Doppelter Meldetermin abgesagt - Sanktion zu erwarten? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

miatha

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
2 Januar 2011
Beiträge
108
Bewertungen
13
Ihr lieben,

mich hat Freitag bzw. heute eine Einladung zu einem Meldetermin - bzw. gleich zwei, erreicht. Das Thema Meldetermine und AUs ist ja eine never-Ending-Story...

Ich habe seit Wochen Schmerzen, immer wieder neurologische Ausfälle und bin froh wenn ich es mal 10min am PC aushalte. Am Freitag hatte ich ein MRT und seit heute ist das ganze Ausmaß des Schadens bekannt - ein Bandscheibenvorfall in der HWS. Meine Ärztin hat mich direkt für die nächsten 4 Wochen krank geschrieben. Bis ich wieder fit bin, werden wohl einige Monate vergehen.

In der Einladung 1 für den Donnerstag heißt "Ich möchte mit ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen", in Nr. 2 dann "Vorstellung einer Unterstützungsmaßnahme durch den Integrationsfachdienst".

Für mich ist ganz klar, dass ich in meinem Zustand nicht zu den Terminen kann. Die entsprechenden Rückmeldeformulare habe ich entsprechend ausgefüllt, und gemeinsam mit der AU vorab an das entsprechende Jobcenter gefaxt. Die Originale gehen morgen per Einschreiben an das JC.

Eine EGV ist nicht vorhanden, ich hab das Teil, dass ich im Oktober erhalten habe, nicht unterschrieben und nicht zurück gesandt, da ich zu dem Zeitpunkt noch AU war (aber aus anderem Grund). Davon abgesehen, der Integrationsfachdienst bringt mir eh nix, ich kann Zeitung lesen und die Jobbörse auch. Dazu brauch ich die nicht. Hatte ich früher schon 2x...

Erwartet mich nun eine Sanktion? Eine WUB wird nirgends gefordert, es sei den, ich hätte es überlesen. RFB sind ebenso wie die Einladungen angehängt.

Viele Grüße
Claudia
 

Anhänge

miatha

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
2 Januar 2011
Beiträge
108
Bewertungen
13
Hallo.
Ich grabe meinen eigenen Faden nochmal aus.
Meine AU läuft morgen aus, wird verlängert werden. Nun flattert mir heute, unsere Freunde sind ja pünktlich wie die Maurer, eine neue Einladung ins Haus.

Grund: "Ich möchte mit IHnen ihre aktuelle Berufliche Situation besprechen"

Zeitgleich wird darauf hingewiesen, sollte ich am Meldetermin krank sein, soll ich die AU einreichen und meinen Ansprechpartner informieren. (Fax wird ja wohl vorab reichen, AU geht ja eh als Einschreiben zu)

Auch, ganz nett, wird darauf hingewiesen, dass eine AU nicht ausreichend ist um nicht erscheinen zumüssen. Folgender Wortlaut (kann aktuell nicht scannen):

"Bitte beachten Sie im Krankheitsfall: Eine ärztlich bescheinigte AU bedeutet nicht zwingend, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen. Die Vorlage einer einfachen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann daher nicht als wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen zum genannten Meldetermin anerkannt werden. Sollten Sie den genannten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, legen Sie bitte eine Bescheinigung Ihres behandelnden Arztes vor, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind, den Termin wahrzunehmen. Sofern Ihnen Kosten für die Bescheinigung entstehen, werden dieseim Umfang von 5,36 € übernommen."
Desweiteren das übliche Einladung nach §59 SGB II i.V.m. §309 Abs. 1 SGB III, die Sanktionsandrohung (Wenn sie ohne wichtigen Grund..) und die RFB.

So. Nun stehe ich hier und jammere. Hingehen? Ehrlich gesagt, sehr ungerne. Ich bin nicht klaren Kopfes durch die Schmerzmedis. Eine WUB beschaffen? Oder gleich einen RA beauftragen, der den Termin rechtlich sicher absagt?
 
D

Dinobot

Gast
So. Nun stehe ich hier und jammere. Hingehen? Ehrlich gesagt, sehr ungerne. Ich bin nicht klaren Kopfes durch die Schmerzmedis. Eine WUB beschaffen? Oder gleich einen RA beauftragen, der den Termin rechtlich sicher absagt?
Wenn du keine WUB vorlegst, dann schützt dich das noch nicht vor dem Versuch, Dir möglicherweise alternativ eine Zuweisung in die angeprochene Maßnahme ins Haus flattern zu lassen.

Im Augenblick hat Dein Jobcenter zu deisem Zeitpunkt eine Maßnahme zu befüllen, mit dem Ttiel :

„Mobilisierung und Stabilisierung der Mitarbeitsbereitschaft“ -Oberbegriff 45Coaching -mit aufsuchendem Ansatz. Also -kommst du nicht zum Kurs, dann kommt der Coach zu Dir nach Hause.

Zielgruppe:
Die Vermittlungshemmnisse sind im Wesentlichen nicht nur auf berufsfachliche Gründe
zurückzuführen, sondern beruhen zum großen Teil auf in der Person liegenden
Problemlagen (gesundheitliche Einschränkungen, psychosoziale Problemlagen, Sucht, Schulden, Verhaltensauffälligkeiten, Motivationsprobleme, Fehlen von überfachlicher und sozialer Kompetenz, fehlende Schul- und Ausbildung, Langzeitarbeitslosigkeit, etc.), die durch eine zeitlich begrenzte Unterstützung beseitigt/verringert werden
können. Zuweisungsdauer Die Zuweisungsdauer eines Teilnehmers umfasst in der Regel 6 Monate und maximal
12 Monate.


Produktinhalt:
Erstellen eines Fähigkeits-, Leistungs- und Interessenprofils unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschränkungen sowie die Herstellung eines positiven Lern- und Arbeitsverhaltens der Teilnehmer.
Quelle: Auszug Maßnahme 45Coaching mit aufsuchendem Ansatz über REZ Bayern .Geschäftszeichen: 701-18-45ind-10154 , Seit November 2018 -November 2019.

Ich denke, die Maßnahme in dem Schreiben könnte diese sein, die man für Dich vorgesehen hat. Zumindest wäre eine Zuweisung auch so rein theoretisch denkbar -mindestens bis März 2019, damit das Jobcenter dich noch für 6 Monate aus der Statistik bekommt -denn das scheint mir hier das vorrangige Ziel zu sein.

Du musst mit WUB keinen Termin wahrnehmen -aber vor der Zuweisung dessen schützt auch das dich möglicherweise nicht. Jedoch musst du den Coach nicht bei Dir zu Hause reinlassen.

Du musst selbst entscheiden, wie du reagierst. Einen Anwalt bräuchtest du höchstens -falls Dir wirklich -aus welchem Grund auch immer -eine Anhörung ins Haus flattern sollte .

Ist jedenfalls meine Meinung und Einschätzung plus Info dessen, was mit der Maßnahme aus der Einladung gemeint sein könnte.

Übergeordnet denke ich, die unterstellen Dir eher eine seelische Ursache für die Erkrankung und stufen Dich als schwierigen Fall ein. Ich weiß jedoch aus eigener Erfahrung, dass ein Bandscheibenvorfall nicht seelischer Art ist und auch höllisch weh tun kann und zudem auch nicht von heute auf morgen kuriert ist. Da könnte ein Coach auch nichts dran ändern.
 

Proletarier

Elo-User*in
Mitglied seit
23 Juli 2009
Beiträge
168
Bewertungen
225
Hallo.
Ich grabe meinen eigenen Faden nochmal aus.
Meine AU läuft morgen aus, wird verlängert werden. Nun flattert mir heute, unsere Freunde sind ja pünktlich wie die Maurer, eine neue Einladung ins Haus.

Grund: "Ich möchte mit IHnen ihre aktuelle Berufliche Situation besprechen"

Zeitgleich wird darauf hingewiesen, sollte ich am Meldetermin krank sein, soll ich die AU einreichen und meinen Ansprechpartner informieren. (Fax wird ja wohl vorab reichen, AU geht ja eh als Einschreiben zu)

Auch, ganz nett, wird darauf hingewiesen, dass eine AU nicht ausreichend ist um nicht erscheinen zumüssen. Folgender Wortlaut (kann aktuell nicht scannen):



Desweiteren das übliche Einladung nach §59 SGB II i.V.m. §309 Abs. 1 SGB III, die Sanktionsandrohung (Wenn sie ohne wichtigen Grund..) und die RFB.

So. Nun stehe ich hier und jammere. Hingehen? Ehrlich gesagt, sehr ungerne. Ich bin nicht klaren Kopfes durch die Schmerzmedis. Eine WUB beschaffen? Oder gleich einen RA beauftragen, der den Termin rechtlich sicher absagt?
Ich schicke meine AU immer per Fax vorab und das Original mit der normalen Post. Hat bis jetzt immer geklappt. Wenn du ein qualifiziertes Sendeprotokoll mit OK-Vermerk hast, sollte das für den Zugangsbeweis reichen.

Was die sogenannte Wegeunfähigkeitsbescheinigung angeht, so habe ich ein relativ aktuelles Urteil zu diesem Thema gefunden, was ich dir nicht vorenthalten möchte
Zum Nachweis eines wichtigen Grundes beim Ausbleiben zu einem Meldetermin kann nicht immer eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung verlangt werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt als Nachweis für die Unfähigkeit, aus gesundheitlichen Gründen beim Grundsicherungsträger zu erscheinen, zwar regelmäßig die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Betracht. Arbeitsunfähigkeit ist aber nicht in jedem Fall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 09.11.2010, Az. B 4 AS 27/10 R). Demzufolge besteht im Streitfall keine Bindung an den Inhalt der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Die mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung regelmäßig verbundene Vermutung, dass ein Meldetermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen kann, wäre gerichtlich zu überprüfen.

Das bedeutet aber nach Auffassung des Gerichts für sich genommen noch nicht, dass immer eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen ist.

Hier hat der Antragsgegner bereits in seinem Einladungsschreiben klargestellt, dass er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht als ausreichend betrachtet.

Im vorliegenden Fall hat das Gericht bereits Zweifel, ob hier eine entsprechende Vorgeschichte vorliegt, die das Verlangen eines besonderen Attests im Voraus rechtfertigt. Konkrete Aussagen dazu hat der Antragsgegner bisher nicht gemacht.
https://www.gesetze-bayern.de/Conte...N-70600?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

Das BSG-Urteil von 2010 behandelte meines Wissens einen Fall, der jedwede Meldeaufforderung mit einer AU geblockt hat. Liegt so eine Vorgeschichte bei dir vor?

Da ich meinen Beitrag leider nicht editieren kann, da ich ihn nicht sehe (muss wohl erst noch freigeschaltet werden), reiche ich diese Abhandlung eines Elo-Forum-Moderators zum Thema WUB nach.
https://www.elo-forum.org/2013684-post1.html
 

miatha

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
2 Januar 2011
Beiträge
108
Bewertungen
13
Ich bin erst seit Oktober wieder im Leistungsbezug, habe den letzten Termin mit einer Dauer-AU abgesagt (siehe #1), Vorgeschichte kann man das wohl eher nicht nennen.

Den Termin im Oktober hab ich noch brav wahrgenommen. Lediglich den Doppeltermin (2 Termine binnen weniger Tage) abgesagt.
[>Posted via Mobile Device<]
 

Kerstin_K

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 Juni 2006
Beiträge
20.863
Bewertungen
21.311
(gesundheitliche Einschränkungen, psychosoziale Problemlagen, Sucht, Schulden, Verhaltensauffälligkeiten, Motivationsprobleme, Fehlen von überfachlicher und sozialer Kompetenz, fehlende Schul- und Ausbildung, Langzeitarbeitslosigkeit, etc.
Also die meisten dieseer Vermittkungshemmnisss dürften sich durch ein Ciaching wohl eher nicht beseitigen lassen. Man wird dadurch weder gesunf noch erlangt man einen Schul-oder Ausbiludungsabschluss. Motivieren könnt ein giter Coach, Aber das ist doc kein Arzt, der eine Sucht behandeln könnte.

Manchmal frage ich mich echt, wer sich diesen Schwachsinn ausdenkt.
 

miatha

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
2 Januar 2011
Beiträge
108
Bewertungen
13
Ich habe heute erst mal die neue AU eingereicht (Fax/Post). Habe meine Hausärztin mal darauf aufmerksam gemacht, dass das Amt nun eine "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" verlangt. Sie meinte, gibts nicht und wenn sie was schreiben müsse, dauert es zum einen, zum anderen, kostenpflichtiges Attest, ca. 15€.

Die Absage zum freundlichen Meldetermin werde ich so Ende der nächsten Woche schicken. 1 Woche Vorlauf sollte den Herrschaften genügen, mir wird ja auch oftmals nicht mehr gegeben.

Bis dato zimmere ich mir mal eine nette Antwort auf eine eventuelle Anhörung zusammen und such schonmal die notwendigen Unterlagen für den Beratungshilfeschein raus, den ich mir dann holen werde. Ich bin Krank, Ende, Aus.
Unter dem Einfluss von Opiaten werde ich ganz sicher nicht zum JC gehen.
 

Proletarier

Elo-User*in
Mitglied seit
23 Juli 2009
Beiträge
168
Bewertungen
225
Ich habe heute erst mal die neue AU eingereicht (Fax/Post).
Die Forderung einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung orientiert sich ja an der Gebührenverordnung der Ärzt und liegt in einem solchen Fall bei aktuell 5,36 Euro. Meine Frage, die sich daraus ableitet, ist, wer den Rest zahlt, wenn SB sowas fordert, der Arzt aber nicht zu diesem Preis ausstellt?
 
D

Dinobot

Gast
Meine Frage, die sich daraus ableitet, ist, wer den Rest zahlt, wenn SB sowas fordert, der Arzt aber nicht zu diesem Preis ausstellt?
Zuerst mal: Wieso kann der Arzt kein Attest für den Betrag ausstellen, denn die Gebührenordnung gibt das durchaus her:

https://www.medas.de/infothek/GOAe-Attest-Bescheinigung-Arztbrief

De Weiteren sehe ich da -nur weiterhin ein großes Attest, welches dann aber andere Beträge aufweist. Sehr komisch. Wenn die Ärztin nicht dem entsprechen will, dann würde ich mir das schriftlich geben lassen . Ansonsten kann man als Betroffener das hinterher nicht beweisen.

Nachtrag

Ein anderer User hat mal eine Vorlage für den Arzt des Jobcenters Hamburg hier eingestellt -in Abschnitt# 30:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/an...scheinigung-aw-184966/index2.html#post2231558

An Stelle der Betroffenen hätte ich hier den Schriftzug des Hamburger Jobcenters entfernt und die Vorlage der Ärztin vorgelegt. Da hätte sie ja auch -alternativ -Ihre Ablehnung der Ausfüllung dessen -zu diesen dort vorgegebene Gebühren eintragen können.

Übrigens hätte ja auch das hier beteiligte Jobcenter eine solche Vorlage mitschicken können, wenn es wirklich solch ein Interesse an der Vorlage einer WUB hätte.

Wenn die AU im Jobcenter übrigens erstmals schon vor dem Eingang der Termine beim Betroffenen erfolgt ist und es sich um eine zusammenhängende Erkrankung mit Folgebescheinigungen handelt, dann kann das Jobcenter nicht mittendrin nur wegen deren Terminen daziwschen von dem Verdacht einer vorgeschobenen Erkrankung ausgehen, was die WUB als solche darstellt. Jedenfalls sehen die Gerichte dies mehrheitlich bisher so.

Bei mir hat man ja schon eine WUB -aus dem Stegreif -plötzlich gefordert -obwohl ich gar keine AU hatte und auch alle Termine bisher wahrnahm. das war reine Schikane, die den Eindruck im System bei denen erwecken sollte -ich sei krank und noch dazu renitenter Verweigerer -denn die wollten mich allein damit zu eine m Kandidaten für eine entsprechende Maßnahme machen, was aber gründlich schief ging.

Trotzdem sollte man ansonsten auch auf der Hut sein -wenn eine WUB gefordert wird -und das nicht unterschätzen.
 
D

Dinobot

Gast
Und was macht man, wenn der Arzt auf solche Dinge keine Lust hat? Er muss das ja nicht machen.
Dann kann sich der Betroffene zu einem anderen Arzt begeben und sich von dem die WUB ausstellen lassen. Meistens haben chronsich Kranke sowieso mehre Ärzte . ich selbst hätte mir nur die Ablehnung dessen auf dem Papier4 geben lassen. Schon deshalb -weil die Ärztin hier NUR die Höhe dessen als Grund angegeben hat. Wenn alle Stricke reissen -dann sollte im Notfall auch die Bezeugung Dritter ausreichen -das man nicht in der Lage war -die Termine wahrnehmen zu können.

Bei der Einahme starker Medikamente reicht auch der Nachweis aus dem Beipackzettel -das man nur eingeschränkt am Straßenverkehr teilnehmen kann. Das steht nämlich bei den meisten dieser Medikamente drin.

Wer ganz kess ist -der könnte ja mal auch dem Jobcenter ein alternatives Angebot für die Anmietung eines Rollators oder Rollstuhls für den Tag machen -für die nächsten Termine, damit dann für das Jobcenter die Wahrnehmung dessen gesichert wäre , natürlich mit vorheriger Zusage der Kostenübernahme für die dazu erfolgenden Termine
:feiern:

In meiner Stadt kämen dann -für einen Termin am Tag -folgende Beispiel Kosten auf das Jobcenter zu, was die Anmietung eines Rollstuhl zu diesem Zweck beträfe:

*Grundgebühr: 15,- €
Mietzins je Tag: 3,- €
Anlieferung & Abholung: 30,- € :cheer2:
Kaution: 200,- €
 

Proletarier

Elo-User*in
Mitglied seit
23 Juli 2009
Beiträge
168
Bewertungen
225
Bei der Einahme starker Medikamente reicht auch der Nachweis aus dem Beipackzettel -das man nur eingeschränkt am Straßenverkehr teilnehmen kann. Das steht nämlich bei den meisten dieser Medikamente drin.
Ich finde es empörend, dass das JC und die Sozialgesetzgebung so tief in das Privatleben hinein schaut. Unterliegt sowas nicht der Schweigepflicht? Welche Medikamente ich einnehme geht doch einen medizinischen Laien wie einen SB doch überhaupt nichts an, finde ich.
 

miatha

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
2 Januar 2011
Beiträge
108
Bewertungen
13
Servus.
Eigentlich wollte ich (mit Beistand) hingehen und dem SB klar machen, dass ich nicht mal eben nur "schwänze", sondern wirklich ausm letzten Loch pfeife dzt. Leider kam mir mein Magen bzw. der Verdauungsweg (bin ja nicht umsonst da operiert worden) dazwischen, so dass ich etwa 30min vor Termin mit dem Rückmeldeformular absagte. Nun schauen wir mal...
 

miatha

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
2 Januar 2011
Beiträge
108
Bewertungen
13
Hallöchen,
wie zu erwarten, erhielt ich eine Anhörung zum Meldeversäumnis.

Da die Rechtsantragsstelle hoffnungslos überarbeitet ist, ein Antrag auf Beratungshilfe wurde umgehend nach Erhalt des Schreibens des JC jedoch nicht bearbeitet, läuft mir nun die Frist ab. Ich habe nochmal mit meinem Arzt sprechen können und nun ein Attest erhalten, aus dem hervorgeht, dass ich Termine krankheitsbedingt nicht wahrnehmen kann.

Nachfolgend meine Stellungnahme zum Meldeversäumnis, bitte mal gegenlesen. Danke :)


Sehr geehrter Herr Sachbearbeiter,

im von mir ordnungsgemäß wahrgenommenen Termin am 10.10.2018 teilte ich Ihnen mit, dass ich mich im Mai vergangenen Jahres einer schweren Operation unterziehen musste und unter entsprechenden Folgen zu leiden habe. Meine Arbeitsunfähigkeit, welche zu diesem Zeitpunkt noch Bestand hatte, haben Sie unter Zeugen nicht entgegen genommen und sich dahin gehend geäußert, dass Sie diese „gar nicht haben wollen“.
Termin mit Beistand hier aus dem Board wahrgenommen

Mit Absage des doppelten Meldetermins 29.11./04.12.2018 wies ich sie zudem darauf hin, dass inzwischen eine weitere Erkrankung hinzugekommen ist, welche es mir aufgrund der Einnahme von entsprechenden Medikamenten unmöglich macht, Termine in Ihrer Behörde ordnungsgemäß wahrzunehmen. Entsprechende Bestätigungen über die Arbeitsunfähigkeit liegen durchgängig seit Ende November vor.

Aufgrund dem Zusammenhang dieser Umstände bin ich auch weiterhin nicht in der Lage, der Aufforderung zur persönlichen Meldung nachzukommen. Eine entsprechende Bestätigung meines behandelnden Arztes habe ich diesem Schreiben beigefügt.

Die für dieses Attest entstandenen Kosten können sie diesem entnehmen. Der entsprechenden Erstattung dieser Kosten sehe ich wohlwollend entgegen.

Zudem wünsche ich, dass mein Taufname (blöderzweitervorname) aus Ihren Verzeichnissen gestrichen wird und der Schriftverkehr fortan wieder, wie in der Vergangenheit, ausschließlich an meinem Rufnamen (Theoneandonly) gerichtet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Merci!
 

miatha

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
2 Januar 2011
Beiträge
108
Bewertungen
13
Auch hier eine Rückmeldung:
Anfang Februar kam dann vom Gericht der Beratungshilfeschein. Da die Frist ja bereits Ende Januar verstrichen wäre, habe ich mich hingesetzt und hier im Elo Forum tiefer gegraben. Stieß auf mehrere dieser Themen und fand in einem, eine nette 4-Seitige Stellungnahme, welche freundlich Stück für Stück die Paragraphen auseinander nahm und mit Urteilen untermauerte. Diese Stellungnahme, gespickt mit eigenen Worten und Informationen habe ich dann samt Attest meines Arztes eingereicht.

Mit Erfolg. Keine Sanktion sondern Anerkennung der WU. Schreiben stelle ich später hier mal rein.
 

erwerbsuchend

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Juni 2017
Beiträge
3.791
Bewertungen
3.041
Auf welchen Beitrag beziehst du dich dabei? Könntest du diesen hier entsprechend verlinken?
 

miatha

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
2 Januar 2011
Beiträge
108
Bewertungen
13
Auf welchen Beitrag beziehst du dich dabei? Könntest du diesen hier entsprechend verlinken?
Bitte nicht vergessen, damit andere auch davon profitieren können.
Sorry, hatte die Einführungswochen bei meinem neuen Brötchengeber, war nicht in reichweite meines PCs :)

Als Grundlage habe ich mir den Beitrag von Schikanierter aus dem Januar 2017 genommen und entsprechend an meine Verhältnisse angepasst.

Nachfolgend dann im Spoiler was ich geschrieben habe, entsprechend anonymisiert.

Marianne Mustermann Musterdorf, 18.01.2019
Musterstraße 11
11111 Musterdorf


JobCenter Musterdorf
z.Hd. Herrn Musterbach
Musterhafte Str. 17
12345 Musterberg
- Vorab per Fax -


Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) – Kdnr. ABC12345678
Anhörung zum Meldeversäumnis von Tag des Meldeversäumnisses


Sehr geehrter Herr Musterbach,

in der vorbezeichneten Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom Tag, hier eingegangen am Tag.

[Hier stand eine Beschwerde über den Postdienstleister, der für die nachfolgende Situation irrelevant ist]

Zu Ihrem Schreiben nehme ich wie folgt Stellung:

Eine gesonderte Wege-/Reiseunfähigkeits- oder Bettlägerigkeitsbescheinigung, wie von Ihnen mit der Einladung zu o.g. Termin gefordert, existiert nicht. Weder das SGB II noch das SGB V kennen eine solche ärztliche Bescheinigung. Darüber hinaus ist die Pflicht, im Krankheitsfall grundsätzlich immer eine Wege-/Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorlegen zu müssen, gesetzlich nicht verpflichtend verankert. Zudem ist die Notwendigkeit der Vorlage eines Attests dieser Art weder angezeigt noch rechtmäßig. Eine krankheitsbedingte Verhinderung kann sogar ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, etwa durch Zeugenbeweis oder eine eidesstaatliche Versicherung, nachgewiesen werden (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.08.2010, § 32 Rn. 191).

Besteht der Grundsicherungsträger auf die Vorlage einer Arbeits- bzw. Reiseunfähigkeitsbescheinigung und lehnt er pauschal die Prüfung anderer angebotener Beweismittel ab (etwa Zeugenbeweis, eidesstattliche Versicherung), verstößt er gegen seine Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X. Meines Erachtens folgt aus der Reglung in § 309 Abs. 3 Satz 3 SGB III die gesetzgeberische Wertung, dass derjenige, der arbeitsunfähig ist (also eine gültige AU-Bescheinigung vorlegen kann), auch keinen Meldetermin wahrnehmen muss (a. A. BSG a.a.O. Rn. 31). Andernfalls würde die Ermächtigung des Grundsicherungsträgers zum Erlass einer Meldeaufforderung zur persönlichen Vorsprache am „ersten Tag der Arbeitsfähigkeit“ (§ 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III) keinen Sinn machen. Als Subtext schwingt hier mit: Wer arbeitsunfähig ist, ist auch meldeunfähig.

Eines Attestes über die krankheitsbedingte Unfähigkeit, zu einem Meldetermin erscheinen zu können (Wegeunfähigkeitsbescheinigung), bedarf es regelmäßig nicht, wenn sich aus dem Krankheitsbild bereits die Unfähigkeit zur bzw. Unzumutbarkeit der Terminwahrnehmung ergibt. Ich habe Ihnen eine für den [Termin] geltende Bescheinigung über den Fortbestand meiner Arbeitsunfähigkeit vorgelegt. Zudem wurden Sie von mir über den Grund für die Nichtwahrnehmung des Meldetermins nachweislich informiert. Darüber hinaus kann ich Ihnen Zeugen benennen, die bestätigen, dass ich am genannten Tag nicht in der Lage war, den betreffenden Gesprächstermin wahrzunehmen.

In der Sache ist zu konstatieren, dass Sie mit der pauschalen Forderung nach Vorlage einer Wege- bzw. Reiseunfähigkeitsbescheinigung gegen Ihre Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X verstoßen.

Gemäß § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II und § 32 S. 2 SGB II bestehen entsprechende Pflicht- und Meldeversäumnisse nicht, wenn Betroffene wichtige Gründe für ihr Verhalten darlegen. Die Vorlage einer für den 03.01.2019 geltenden Bescheinigung über den Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit ist auch grundsätzlich ausreichend zum Nachweis eines wichtigen Grundes im Sinne des § 32 Abs. 1 S. 2 SGB II, da als Nachweis für die Unfähigkeit, aus gesundheitlichen Gründen beim Leistungsträger zu erscheinen, regelmäßig die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Betracht kommt. Arbeitsunfähigkeit ist dabei zwar nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen (BSG, Urteil vom 09.11.2010, B 4 AS 27/10 R; Sonnhoff, in: JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.8.2010, § 31, Rn. 193; Loose in: GK SGB II, § 31, Rn. 78, Stand Mai 2008; Düe, in: Brand/Niesel, SGB III, 5. Aufl. 2010, § 309, Rn. 21; a.A. Winkler, in: Gagel, SGB II/SGB III, § 309, Rn. 21a, Stand Juni 2006). Mit einer Arbeitsunfähigkeit ist aber regelmäßig die Vermutung verbunden, dass ein Meldetermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden kann. Diese Vermutung ist dabei im Streitfall von den Sozialgerichten zu überprüfen (BSG, a.a.O.).

In begründeten Ausnahmefällen kann jedoch von dem Leistungsberechtigten zusätzlich die Vorlage einer gesonderten Bescheinigung verlangt werden. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Leistungsberechtigte über einen längeren Zeitraum mehrere Termine unter Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen versäumt hat und insoweit Zweifel an einer tatsächlichen Reiseunfähigkeit bestehen.

Aus den vorgenannten Ausführungen folgt, dass Jobcenter gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht in jedem Leistungsfall verfügen können, dass nur nach Vorlage einer „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II für ein begangenes Meldeversäumnis entsprechend § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu bejahen ist.

Nach § 56 SGB II i. V. m. § 275 Absatz 1a SGB V sind Zweifel insbesondere anzunehmen, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte z. B. auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sind oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt. Dabei handelt es sich nicht um eine abschließende gesetzliche Aufzählung. In den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit werden weitere Fälle beschrieben, in denen von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden kann, wie z. B. bei wiederholter Krankschreibung, wenn Einladungen zum Jobcenter oder das Angebot einer Eingliederungsmaßnahme vorliegen.

Von ausschlaggebender Bedeutung sind hier also stets die Anforderungen des jeweiligen Einzelfalls, damit das amtlicherseits geäußerte Verlangen nach der Beibringung eines besonderen Attests als sachlich gerechtfertigt aufgefasst werden kann. Hier obliegt Ihnen eine besondere Darlegungspflicht, damit das Erfordernis zur Abgabe detaillierter medizinischer Angaben über die Auswirkungen einer Erkrankung, durch die die Wahrung eines Termins im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II unmöglich gemacht werden, besteht.

Es mag durchaus Gerichte geben, die hierzu bereits entschieden haben, dass der Hinweis zur Vorlage einer gesonderten ärztlichen Bescheinigung in Fällen mit einschlägiger Vorgeschichte nicht rechtswidrig ist.

Sofern Sie sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 09.11.2010 – Az.: B 4 AS 27/10 R – berufen, teile ich weiterführend mit, dass es dort im Tenor um eine wiederholte Nichtwahrnahme zu einem ärztlichen Untersuchungstermin ging und nicht etwa wie vorliegend, um einen Meldetermin in einem Jobcenter. Deshalb ist die BSG-Rechtsprechung zur Vorlage einer gesonderten ärztlichen Bescheinigung neben der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur dann gerechtfertigt, wenn sich der erwerbslose Leistungsberechtigte augenscheinlich mutwillig stets den ärztlichen Meldeterminen entzieht. Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall.

Sollten Sie sich versehentlich auf das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.07.2009 – Az.: L 5 AS 131/08 – berufen, so ist diese Einzelfallentscheidung jedoch weder allgemein verbindlich für alle erkrankten Betroffenen, noch ersetzt sie geltendes Recht, noch befähigt sie das Jobcenter, von mir solche pauschalen Bescheinigungen zu verlangen.

Die bisher in derlei Sachen ergangenen Urteile betreffen allesamt spezielle (Einzel-) Fälle, in denen die Nutzung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung missbraucht wurde bzw. der Missbrauchsverdacht nahe lag, um nicht zum Termin gehen zu müssen. Es bestand also ein (konkreter) Verdacht. Deshalb haben die Richter dann im jeweiligen Einzelfall die Vorlage einer gesonderten ärztlichen Bescheinigung teilweise als berechtigt zugestanden.

Die Vorlage einer Wege-/Reiseunfähigkeitsbescheinigung kann nur bei begründetem Verdacht und auch nur im Wiederholungsfall mit begründetem Verdacht verlangt werden. Grundsätzlich ist der Leistungsempfänger verpflichtet, dem Leistungsträger eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen (§ 56 Abs. 1 S. 1 SGB II). In dem betreffenden Paragraphen steht aber nichts von einer zusätzlichen ärztlichen Bescheinigung.

In der Vergangenheit, insbesondere in früherem Leistungsbezug, habe ich Ihren Meldeaufforderungen immer Folge geleistet, ohne AU als wichtigen Grund anzugeben, den Meldeaufforderungen nicht nachzukommen und ohne Ihnen Grund zu Zweifeln an AU gegeben zu haben. Ich nahm trotz bestehender AU Ihre Meldetermine wahr. Insofern habe ich in meinem Fall berechtigte Zweifel, dass hier eine entsprechende Vorgeschichte vorliegt, die das Verlangen eines besonderen Attests im Voraus rechtfertigt. Konkrete Aussagen dazu haben Sie bislang jedenfalls nicht gemacht, ebenso wenig wie Gründe für das Abverlangen einer zusätzlichen ärztlichen Bescheinigung über Wegeunfähigkeit genannt, warum Sie im vorliegenden Einzelfall Grund zu Zweifeln an meiner AU haben.

Zudem unterstellen Sie mir mit Ihrer pauschalen und anlasslosen Forderung vorauseilend, meine Erkrankung als Vorwand zu nehmen, bei Ihnen nicht zu erscheinen.

Bereits in unserem letzten Gespräch teilte ich Ihnen jedoch mit, dass ich einer schweren Operation unterziehen musste und seither unter entsprechenden Folgen leide. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, welche zu diesem Zeitpunkt noch Bestand hatte, haben Sie unter Zeugen nicht entgegen genommen und sich dahin gehend geäußert, dass Sie diese „gar nicht haben wollen“.

Mit der Absage des doppelten Meldetermins [Termin 1/2] wies ich Sie zudem darauf hin, dass eine weitere Erkrankung hinzugekommen ist. In Folge dessen und der Einnahme von starken Medikamenten ist es mir unmöglich[oder andere Begründung], Termine in Ihrer Behörde wahrzunehmen. Durch diesen Umstand bin ich auch seither Arbeitsunfähig erkrankt. Die entsprechenden AU liegen Ihnen durchgängig seit dem [Beginn der AU-Zeit] vor. Den Meldetermin am [Termin] beabsichtigte ich wahrzunehmen, dies war jedoch durch meinen Zustand am gleichen Tag nicht möglich, so dass ich kurzfristig per Fax absagte.

Aufgrund dem Zusammenhang dieser Umstände bin ich auch weiterhin nicht in der Lage, der Aufforderung zur persönlichen Meldung nachzukommen. Eine entsprechende Bestätigung meines behandelnden Arztes habe ich diesem Schreiben beigefügt. [Wenn vorhanden]

Schlussendlich ist darauf hinzuweisen, dass eine gesonderte ärztliche Bescheinigung nur dann beschaffbar ist, wenn der die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellende Arzt eine solche auch ausstellt. Für einen Arzt gibt es keine Verpflichtung, eine sog. Wege- oder Reiseunfähigkeitsbescheinigung auszustellen, da eine solche Bescheinigung trotz BSG-Urteil eine Phantasiebescheinigung ist, die in keinem Leistungsverzeichnis der Krankenkassen verzeichnet ist. Insofern scheidet eine Sanktionierung aufgrund der Nichtbeibringung der geforderten Wege-/Reiseunfähigkeitsbescheinigung aus, da das Beibringen von der Leistung eines unbeteiligten abhängt.

Sollten Sie trotz meiner vorgenannten Ausführungen eine Sanktion erlassen, werde ich mich umgehend an das hiesige Sozialgericht wenden.

Mit freundlichen Grüßen,
Marianne Mustermann
 
Oben Unten