doppelte Maßnahme im gleichen Zeitraum - was tun?

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DDo

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Hallo zusammen,

vor einigen Wochen habe ich ein "Angebot" für eine Maßnahme bekommen (ALG 2). Bedingt durch die lange und zunächst auch fehlende Berechnung der Fahrtkosten (Berechnung läuft nach wie vor), konnte ich diese bisher nicht antreten (sehr bedauerlich). Nun nähert sich langsam das Ende der Maßnahmedauer, die auf dem Zuweisungsbescheid vermerkt wurde. Ich war aber nicht ein einziges Mal dort. Die Fehlzeiten liegen nicht in meinem Verschulden.

Nun erhielt ich einen Brief mit exakt derselben Maßnahme. Diese soll demnächst starten und noch mal genauso lange andauern, wie die andere Maßnahme beim selben Träger insgesamt gedauert hat. Ich habe es also nicht hinter mir, sondern demnächst geht es erst richtig los.

Frage: Kommt man rechtlich dagegen an? Offiziell wurde Maßnahme 1 ja noch gar nicht beendet und läuft noch ein paar Wochen, während Maßnahme 2 bereits in wenigen Tagen starten soll. Es überschneidet sich folglich. Allerdings sind mir auch keine "Aufhebungsbescheide" für Maßnahme bekannt und den Status des "offiziellen Teilnehmers" habe ich auch nicht inne. Bisher scheint es lediglich ein "Angebot" zu sein und folglich kann man mir jederzeit auch ein zweites, drittes oder viertes unterbreiten. Dass es nicht wirklich "Angebote" sind, darüber müssen wir nicht reden. Es ist jedes Mal mit Rechtsfolgebelehrungen.

Die Frage ist nun: was gilt hier?
Seitens des Jobcenters wird man vermutlich Maßnahme 2 damit begründen, dass ich bei Maßnahme 1 nie teilgenommen habe (einen bereits unterschriebenen und bindenden Teilnehmervertrag kann ich leider tatsächlich nicht geltend machen, da ich ja nie anwesend war und folglich keinen habe).

Jemand Ideen? Führt kein Weg an der vollen Maßnahme 2 vorbei? Die Restzeit von Maßnahme 1 wäre ich ja durchaus noch bereit abzusitzen. Aber wie machen in der jetzigen Situation?

Ich möchte das übrigens nur für diesen speziellen Sachverhalt wissen. Eine Ablehnung hinsichtlich Zumutbarkeit und Zweckmäßigkeit der Maßnahme sollen zunächst erst Mal überhaupt nicht das Thema sein.
Aber wie sieht es eigentlich in Sachen Sanktion aus? Kann bei einem identischen Träger/Kurs zweimal sanktioniert werden, weil mir ja auch zwei "Angebote" unterbreitet worden sind? Ich vermute fast ja, da sie sich in kleinen Punkten wie dem Startdatum und dem Modell (Halbtags/Vollzeit) voneinander unterscheiden und so einzeln zu werten sind.

Wenn jemand nützliche Paragraphen kennt, auf die ich mich im Zweifel stützen kann, dann wäre das toll!
 

DoppelPleite

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Welcome im Forum @DDo,
wie Du ja schon sagst fand eine Teilnahme an der MN nicht statt das sieht auch das JC und will dir wohl erneut eine Teilnahme aufdrängeln. Dass die FK noch nicht bearbeitet wurden, bzw du diese im Vorfeld geltend machen willst ist schon mal positiv und richtig. Normalerweise will das JC das man die Fahrtkostenübernahme abtritt an den Träger, möglich das es deshalb länger dauert. Um genaueres zu sagen wäre es notwendig dass du alles schriftliche EGV/EGV-VA/Zuweisung/Angebot/Abtrittserklärung/MN-Verträge/Flyer ausreichend anonymisiert hochlädst, wichtig dabei das Datumangaben ersichtlich bleiben.
Eine Ablehnung hinsichtlich Zumutbarkeit und Zweckmäßigkeit der Maßnahme sollen zunächst erst Mal überhaupt nicht das Thema sein
Gerade das spielt eine primäre Rolle in Sachen MN-Abwehr.
 
D

Dinobot

Gast
. Um genaueres zu sagen wäre es notwendig dass du alles schriftliche EGV/EGV-VA/Zuweisung/Angebot/Abtrittserklärung/MN-Verträge/Flyer ausreichend anonymisiert hochlädst, wichtig dabei das Datumangaben ersichtlich bleiben..

Die beibehaltene Leserlichkeit der Bezeichnung der Maßnahme bzw. deren Namen würde ich zusätzlich für wichtig erachten. Denn nur dann kann man überhaupt genauer ermitteln, inwieweit die Maßnahme für den Betroffenen überhaupt zielführend sein kann, ob die Zielgruppe zutreffend gewählt wurde und ein entsrpechender Handlungsbedarf für den angedachten Inhalt beim Betroffenen überhaupt existiert.

Für eine entsprechende Gegenwehr wäre das wichtig.


Anmerkung: an @DDo Es geht immer um das Absolvieren der gesamten Maßnahme, die als solche auch ein Ziel beeinhaltet -zumindest vordergründig, auf das hingearbeitet werden soll . Dieses Ziel kann man nicht mehr erreichen , wenn schon der Großteil der Maßnahme vorbei ist. Wenn überhaupt -dann würde dich eher das Jobcenter sanktionieren, denn beim Träger warst du ja bisher nicht, Dazu müsste aber vorher eine Anhörung vom Jobcenter erfolgen. Wen nDu keine wichtigen Gründe für deinen bisherigen Nichtantrittvorweisen könntest, dann könnte es eng werden. Da Du aber gleichzeitig erneut dieses Maßnahme antreten sollst, könntest du die mit WAHRSCHEINLICH mit dem Antritt dessen überflüssig machen. Wen ndu bisher keine konkludente Ablehnung für die bisherigen Termine des Antritts hinterlassen hast. Insofern war es dan nja keine Nichtantritt -sondern letztendlich nur eine Verzögerung des Antritts, die du dann nicht zu vertreten hättest. Bräuchstest aber wohl auch aktuell das Fahrgeld. Hast du denn nun aktuell eine Bewilligung dafür -oder immer noch nicht?

Für alles andere wären Fakten wichtig die Du vorab dazu anonymisiert hochladen solltest, dieser Meinung bin ich auch .
 

DDo

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Gut, anbei also die EGV und die zwei Zuweisungsbescheide. Beide identisch, lediglich auf der ersten Seite unterscheiden sie sich, weshalb ich nur einmal die Rechtsfolgebelehrungen eingescannt habe.
Schweigepflichtentbindung habe ich gar nicht erst unterschreiben, Fahrtkostenabtretung an den Träger auch nicht. Das war auch kein Problem, sonst wäre mein Fahrtkostenantrag auch gar nicht bearbeitet worden. Wurde er aber doch, wenn auch fehlerhaft, weshalb ich Maßnahme Nr. 1 bis zum heutigen Tage nicht antreten konnte und mein Widerspruch zu den zu geringen Fahrtkosten auch noch immer auf Bearbeitung wartet.

Was mir beim Einscannen aufgefallen ist: beide Maßnahmen tragen dieselbe Maßnahmennummer. Eine doppelte Sanktionsmöglichkeit fällt damit wohl schon einmal weg.
Den Träger habe ich geschwärzt. Er ist jedoch tatsächlich gemeinnützig und bekommt keine EU-Förderungen (beides schon intensiv geprüft).

@Dinobot: Zu deiner Frage: Es scheitert nach wie vor an den Fahrtkosten. Dafür kann ich nichts. Seitens des Jobcenters wurde ich schon darauf aufmerksam gemacht, dass ich diese ja hätte an den Träger abtreten können. Das wollte ich nicht. Durch mein Nichterscheinen gab es tatsächlich eine Anhörung für einen möglichen Eintritt einer Sanktion, welche ich detailliert durch Darlegen der Tatsachen abwenden konnte (wenn auch nicht offiziell bestätigt). Das nächste was ich vom Jobcenter hörte, war dann halt die Zuteilung zu Maßnahme Nr. 2. Wohl auch deshalb, weil man ahnte, dass das jetzt noch mit Maßnahme 1 wenig Sinn macht, selbst wenn die nächsten Tage das Geld kommen sollte.
Ich möchte aber durchaus die restliche Zeit von Maßnahme 1 mitmachen! Das Jobcenter vermutlich aber nicht, weshalb das mit den Fahrtkosten wohl nicht mehr passieren wird und bald ich hierüber informiert werde. Aber was dann? Wird der Widerspruch zu den Fahrtkosten für Maßnahme 1 tatsächlich abgelehnt, bleibt mir lediglich der Klageweg, auf den ich jetzt eher wenig Lust habe.
Lust habe ich aber auch nicht auf Maßnahme 2 mit den vollen 6 Monaten. Die restlichen Wochen von Maßnahme 1 würde ich hingegen problemlos hinbekommen. Daher schrieb ich auch in meinem Eingangspost, dass sich die Problematik eigentlich mehr hierauf bezieht. Meinen Willen hierzu habe ich dem Jobcenter auch bereits kund getan. Käme daher jetzt unglaubwürdig, plötzlich etwas von rechtlich "unzumutbaren Zuweisungen" vorzubringen. Die Schiene wollte ich eigentlich nicht fahren, auch weil ich keinerlei Ansatzmöglichkeiten sehe.
 

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Dinobot

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Was deine Befürchtungen aus dem letzten Satz angeht: Da käme es - meiner Meinung nach -darauf an, inwiefern sich Dein Wissenstand geändert hätte , was den TATSÄCHLICHEN Inhalt der Maßnahme betriftt. Neue Infos können schon eine neue Sichtweise bewirken und sind daher nicht abwegig. Insbesondere in deinem Fall könnte das der Fall werden , wenn Du anstatt nur mit ein paar Schlagworten zum Inhalt nun auch UMFASSEND informiert wirst. Und genau das kann ich Dir anbieten. Den ich besitze die Leistungsbeschreibung , so wie diese zum Vertrag mit dem Träger gehört. Nachfolgend also der Inhalt, wie er im Auftrag der BA und Deinem Jobcenter beim Träger ungesetzt werden soll.

Darüber hinaus gibt es am Ende der Leistungsbeschreibung nochmal eine gesonderte Beschreibung und Zusammenfassung der Maßnahmeinhalte, wie folgt:, 5 Seiten:
Quelle: Maßnahme Coaching intensiv über REZ der BA für Bayern und Sachsen Stand 15.10.2018. Geschäftszeichen: 701-18-45ind-20166


Moderationshinweis...

Deinem Engagement alle Ehre aber:
Die von Dir hochgeladenen Unterlagen sind vertraulich und » nicht barrierefrei.
Ich habe sie deshalb vorerst entfernt.




Der Maßnahmeauftrag endet wohl regulär am 14.10.2019

so -jetzt liegt es an Dir zu beurteilen, ob das alles bisher so mit rechten Dingen zugegangen ist, was das Verhalten Deines Jobcenter betrifft und ob du die richtige Zielgruppe sein kannst. Insbesondere fehlt bei fast allen Maßnahmen vorher die Beratung , wie das hier dem Träger gegenüber angegeben wird . Übrigens hätte dich der Sb bzw. die SB auch vorher über die Verwendung dieses Programms beim Träger aufklären müssen:

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba013193.pdf
 
  • Danke
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Laut nachdenk:
Maßnahme 2 wird mittels einer neuen Zuweisung eingeläutet, die keinerlei Abänderungsmitteilung hinsichtlich der vorherigen Anweisung beinhaltet.

Habe ich richtig nach "gegeben" geforscht?
Dann müßte die Fahrtlkostenerstattung ebenso erneut beantragt werden.
Für die "neue" Maßnahme.
Sprich - für den völlig neuen Verwaltungsakt,

Stellen wir in diesem Zusammenhang ganz kurz den Modus "vorauseilender Gehorsam" und "kooperatives Mitdenken" ab:
Soweit mir bekannt, sollen sich im Sinne der Gesetzgebung zwei VA mit klar umrissenen Anforderungen zeitlich nicht überschneiden.

Motto:
Ente oder Trente.

Daraus folgere ich - laienhaft-blauäugig-arglos:
Bevor ein zweiter VA vom HE in Angriff genommen, vielmehr bedient werden kann, sollte der erste - überlappende - zunächst hochoffiziell aufgehoben sein.
Den Schilderungen des TE habe ich nicht entnehmen können, daß dieser offizielle Akt statt gefunden hat.

Formfehler?
Vergeßlichkeit?
Hinter die Heizung gerutscht?
Defizite in der Fachkompetenz?
Wir wissen es nicht.

Ungeachtet unserer Beiträge ließe ich die vom TE eingangs gestellte, kluge sowie wichtige Frage vom SB selbst beantworten.
Im Rahmen der Aufklärungs- und Beratungspflicht. :coffee:

Nicht weil ich pseudo-trickreiches Rausred lesen wollte - dahingehend daß es sich bei der zweiten Zuweisung angeblich nicht um einen VA handle, sondern um viel nützliches Papier zu generieren, das das Bild abzurunden vermag.
Dokumente, die denklogischen Rückschlüssen den Weg ebnen sollen,

Aus meinem Pfeilköcher:
Ozymandias #17 - Die Paragrafen für Aufklärung, Beratung und Auskunft

Erneut zu bescheidendes Fahrtkostentralala würde ich getrennt von der Fragestellung zu mutmaßlich unzulässigen weil doppelten Anforderungen im selben Zeitraum behandeln.
Daß beide Anliegen zusammengefaßt und womöglich schneller als zuvor geklärt werden, scheint mir nicht im Interesse des TE zu liegen.
 
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DoppelPleite

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Auch wenn es Usus ist keine Übernahme seitens JC für Online Bewerbungen, so ist diese EGV schon 2 Jahre alt und dadurch Heute nichtig, weil sie alle 6 Monate überprüft, angepaßt, fortgeschrieben werden muss.
doppelte Sanktionsmöglichkeit fällt damit
Ein gleicher Sachverhalt (nichtantritt) darf m.M.n. nicht doppelt geahndet werden innert 12 Monaten.
 

DDo

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Erst einmal danke für alle Nachrichten und @Dinobot: Kannst du mir die Sachen, die hier von der Moderation entfernt wurden, per PN zukommen lassen? Danke.

Hinsichtlich einer veralteten EGV (mir war gar nicht klar, dass die alle 6 Monate überprüft werden muss, gibt's das irgendwo rechtlich nachzuvollziehen?) ahne ich bereits, wie das laufen wird: Einladung, vorlegen und neue EGV damit kurz darauf gilt diese. Bis zur neuen Unterschrift bleibt die alte EGV gültig. Bis auf das Datum wird nichts anderes drin stehen; was auch?

Meine aktuelle Idee ist Folgende (Tipps, Ratschläge gerne sind gerne willkommen): Da ich derzeit zwei "Angebote" vorliegen habe und nicht beide gleichzeitig annehmen kann wegen der zeitlichen Überschneidung, habe ich mich nach reiflicher Entscheidung für das erste Angebot entschieden. Es erscheint mir besser geeignet, nicht nur durch die angepriesene Vollzeit (tatsächlich ist es einmal wöchentlich), denn immerhin ist es genau diese Vollzeit, in die ich später einmal vermittelt werden soll.

Den Fahrtkostenantrag für Angebot 2 werde ich daher mit den Daten von Angebot 1 versehen.

Ferner strebe ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Sachbearbeiterin an. Nicht nur aufgrund der doppelten Zuweisung (bei fehlender Aufhebung der anderen), sondern auch weil Inhalte meines zuvor gestellten Fahrtkostenatrags manipuliert worden sind (angeblich weil die Fahrkartenauflistung durch mich falsch aufgeführt worden ist und der Antrag deshalb seit Wochen im Stocken sei). Es wurden daraufhin aufgeführte Ticketpreise eigenmächtig geändert (durchgestrichen und neu geschrieben), ohne diese Änderung durch meine Unterschrift in ihrer Richtigkeit zu autorisieren. Daraus folgte dann ein Bescheid über Fahrtkosten, der völlig an den Haaren herbeigezogen war (unabhängig davon, dass ich auf Gelder, die von Anderen in meinen Namen gestellt worden sind, ohnehin nicht annehmen darf). Darauf legte ich Widerspruch ein. Heute erfuhr ich nun, dass ich alle bisher gewährten Gelder für Maßnahme 1 zurückzuzahlen habe (Aufhebungsbescheid für die Fahrtkosten zu Angebot 1, nicht jedoch für die Maßnahme).

Ich ahne jedoch, dass mit Bekanntwerden dieser Geschichte dann ganz schnell auch der Aufhebungsbescheid für Angebot 1 kommen wird, um sich in Rechtssicherheit zu wiegen, wodurch allein Angebot 2 gilt. Ist dies zu verhindern? Womöglich durch ein zuvor gestellten Fahrtkostenantrag zu Angebot 1 (der vermutlich dann ebenfalls stillgelegt werden wird) ? Letztendlich brächte das alles nur ein paar Tage Zeitgewinn, keinesfalls aber einen Rechtsanspruch auf das zuerst bei mir eingegangene "Angebot" oder gar einer Aufhebung beider.
 
D

Dinobot

Gast
Die doppelte Zuweisung ist rechtlich gar keine -nach meiner Meinung -sondern eine Wiederzuweisung, die laut Beschreibung und Konzeption der Maßnahme auch zulässig ist. Siehe PN, sandte ich Dir bereits.

Sebstverständlich musst du Fahrtkosten zurückzahlen, die nicht verbraucht sind -was ja hier der Fall ist und bleibt.

Stelle sofort einen neuen Antrag auf Fahrtkostenübernahme für die Wiederzuweisung , welche so auch Sinn ergibt, weil der angedachte Inhalt eben nicht einseitig zum Schluß abgesessen werden kann. Du hast bislang auf gar nichts einen Anspruch -nur eine Wiederzuweisung ab 19..02.2019. Daher bleibt noch genügend Zeit für einen neuen Antrag auf Fahrtkosten -ab 19.02.2019., wenn du den sofort einreichst, sofern Du die Maßnahme antreten willst.

Die SB darf auch Ticketpreise verändern -sofern sie ihr nicht angemessen erscheinen. Wenn der Bescheid darauf dir nicht passt, dann kannst du den mit Widerspruch anfechten.
 

DDo

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@Dinobot: Danke für die ausführliche PN, ich habe alles erhalten. Höchst interessant!

Vor allem folgender Punkt:

"Personen, bei denen die Beschäftigungsfähigkeit durch psychische Erkrankungen, Abhängigkeitserkrankungen oder andere Beeinträchtigungen der Selbststeuerungsfähigkeit nicht vorliegt, gehören nicht zur Zielgruppe des Coachings."

Damit wäre das eindeutig nichts für mich, da ich nicht zu genannten Personengruppen zähle. Wäre da nicht der darauf folgende Absatz:

"Darüber hinaus entscheidet der Bedarfsträger bzw. die Ansprechpartner des Bedarfsträgers, welche Zielgruppen bzw. welche Teilnehmer in begründeten Einzelfällen zugewiesen werden."

Also alles rechtens.
Zudem stieß ich auf folgende Stelle:

"Eine Nachbesetzung (Wieder- oder Ersatzbesetzung) eines freiwerdenden Teilnehmerplatzes kann durch den Bedarfsträger jederzeit bis zur Gesamtteilnehmerplatzzahl laut Leistungsverzeichnis/Losblatt erfolgen. "

Genauso wie du schon sagtest. Ich kann daraus also kein widerrechtliches Verhalten herleiten? Jobcenter hat korrekt gehandelt?
Du meinst, ich solle den Fahrtkostenantrag also regulär für den 19. Februar 2019 stellen (Zeit genug wäre ja noch) und dann regulär sechs Monate durchziehen? Das wäre genau das, was ich nicht wollte. Entweder ganz raus oder zumindest noch die restlichen Wochen von der ersten Zuweisung vom Oktober letzten Jahres "absitzen". Wenn ich auf diese jedoch keinen "Anspruch" habe, wie du sagst, dann wird das wohl nichts. Allerdings stehen nach wie vor noch zwei Zuweisungen im Raum, von denen keine aufgehoben wurde. Ich sehe also durchaus noch Chancen auf die Maßnahme 1.

In einem Punkt muss ich dir ausserdem widersprechen, Dinobot: Es kann keinesfalls rechtens sein, wenn ein Sachbearbeiter in fremden Anträgen herumfuscht, für deren Wahrheitsgehalt im Zweifel ich hafte (Stichwort Sozialbetrug). Die spätere mögliche Widerspruchsmöglichkeit ändert daran nichts. Andernfalls kann das Jobcenter ja wirklich tun und lassen, was es will (z.B.: Beistände wegschicken) und das völlig legal, weil man ja als Betroffener dem im Nachgang widersprechen kann.
Nein, so läuft das nicht. Nicht umsonst gibt es auf Anträgen extra die Spalten zum Bestätigen von Eingriffen, die ein Mitarbeiter in dem Dokument vorgenommen hat. Und richtig kriminell wird es, wenn durch die "Änderung" (ich nenne es übrigens Manipulation) Fahrtkosten gewährt werden, welche viel zu gering für den Ticketerwerb sind und man daher die Maßnahme nicht antreten kann - und darauf dann eine Anhörung zum Sanktionseintritt erhält (so wie mir geschehen).
Und ja, ich hatte zuvor bereits Widerspruch gegen die zu geringen Fahrtkosten eingelegt und mein "Fehlverhalten" begründet. Was letztendlich folgte, war eine Menge Papierkram für mich, Einschreibungskosten etc.

Die Frage ist: was kann man nun tun? Angesichts einer bereits ausgeschriebenen, neuen Maßnahme, speziell für Verweigerer, dürfte es wohl nicht allzu lange dauern, dass ich in diese dann reingerate (die vermutlich richtig hart wird). Soll ich mich also mit der jetzigen anfreunden und das kleinere Übel akzeptieren? Irgendwie erscheint mir das nicht richtig und ist auch nicht das, was ich mir hiervon erhofft habe. :confused:
 
D

Dinobot

Gast
In einem Punkt muss ich dir ausserdem widersprechen, Dinobot: Es kann keinesfalls rechtens sein, wenn ein Sachbearbeiter in fremden Anträgen herumfuscht, für deren Wahrheitsgehalt im Zweifel ich hafte (Stichwort Sozialbetrug). Die spätere mögliche Widerspruchsmöglichkeit ändert daran nichts..Nein, so läuft das nicht. . Und richtig kriminell wird es, wenn durch die "Änderung" (ich nenne es übrigens Manipulation) Fahrtkosten gewährt werden, welche viel zu gering für den Ticketerwerb sind

Das könnte im Jargon der Jobcneter höchstens einen Ermessensfehlgebrauch bedeuten, dann in doppelter Weise .meiner Ansicht anch:

Ermessensüberschreitung :die Behörde oder Sb wählt ein nicht vorgesehenes Mittel ( herum kritzeln in den Antrögen -auf nicht vorgesehem Feld )

(Anmerkung: Was Wahrheitsgehalt von Was? betrifft: Das müsste fdann auf dem Klageweg per Widerspruch geklärt werden. Ist aber NOCH überflüssig, da das Jobcenter das zu wenig berechnete Geld sowieso zurückerhält bzw. das zurückgezahlt werden muss. Es ist also gar keine Schaden entstanden -solange das Jobcenter dir daraus eine Sanktion dastelst -für den vorhergehenden Nichtantritt, was aber dann eher willkürlich erscheinen mag -denn es ist aj der Versuch einer WIEDERBESEtzung zum 19.02.2019 nunmehr erfolgt. )

Den vorwurf der Manipulation müsstest Du beweisen. Erst einmal hat die Sb den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu folgen. Gut möglich , dass die Sb da über das Ziel hinausgeschossen ist, wenn sie von dir eine unagemessene Zuzahlung erwartet -beispielsweise, das wäre dann als

Ermessensfehlgebrauch : Die Behörde stützt sich auf unsachliche Erwägungen . Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Unparteilichkeit werden verletzt. Da zu zählt. dann noch ggf. als Unterkategorie Ermessensmissbrauch.

zu bezeichnen . Kriminell ist das aber nicht. Solltest Dich auch hüten , das als solche zu bezeichnen. guck auch noch mal dazu hier rein:

ᐅ Ermessensfehler: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de

Hast du eigentlich bemerkt, dass die Sb nunmehr die Wiederzuweisung in Teilzeit verändert hat. Vorher war das in Vollzeit vorgesehen.
Keine Ahnung, ob das dann auch bei den Fahrtkosten -neu - zu berücksichtigen wäre.

Genauso wie du schon sagtest. Ich kann daraus also kein widerrechtliches Verhalten herleiten? Jobcenter hat korrekt gehandelt?Du meinst, ich solle den Fahrtkostenantrag also regulär für den 19. Februar 2019 stellen (Zeit genug wäre ja noch) und dann regulär sechs Monate durchziehen? Das wäre genau das, was ich nicht wollte.

Wenn dich die Maßnahme nicht weiterbringt, dann hilft nur Widerspruch dagegen, insbesondere , wenn du den Psychologen darin soweiso nicht brauchst und auch ansonsten der Inhalt nicht auf deinen Einzelfall abgestimmt wäre. Du kannst auch Antrag auf auschiebene Wirkung beim 'SG stellen -mit den Argmenten aus der ungenügenden Bewilligung des Fahrgeldes zur Erstzuweisung, die wiederum zu erwarten wäre, mit dem Argment der Ermessenfehlerhaftigkeit -im Hinblick auf Fahrtkosten und der Wahl der Maßnahme, dessen Inhalt dich nicht weiterbringt. Die Beschreibung der Originalmaßnahme könntest du für das Gericht beifügen.Im Widerspruch würde ich darauf allerdings NOCH NICHT eingehen. Das würde ich mir für die Klage aufheben. Evtl. auch erst dann einer Klage beifügen.

Ich selbst glaube auch eher an den Grund der vorrangigen Statistikbereinigung -die nur bei der SB greift , wenn du die vollen 6 Monate absolvierst und nicht nur den Rest. Schon deswegen wird die Sb darauf nicht eingehen wollen, weil du ihr -mit einer kürzeen Verweilzeit mithin auch die Statistik verhageln würdest. Meine Sicht der Dinge.

Wenn es Dir gelingt, die Maßnahme als solche regulär abwehren zu können -per Widerspruch und SG -dann dürfte man dich auch nicht in eine Verweigerer Maßnahme stecken. Wobei das relativ ist. Besser, du speicherst die Unterlagen dazu lieber vorher -sicherheitshalber.

Ob dir Dieses Maßnahme in TEILZEIT zuzumuten ist? Keine Ahnung, du musst wissen , was dir wichtig ist und in Deiner Stiation das Beste für dich sein kann. Die Entscheidung kann Dir hier niemand abnehmen.

Die besten Voraussetzungen zur Abwehr hast du ja -die Beschreibung der TATSÄCHLICHEN Inhalte.
 

DDo

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Unterlagen sind gespeichert und das mit der Ermessensüberschreitung habe ich auch verstanden, danke!
Und das mit der Dienstaufssichtsbeschwerde hat sich dann wohl auch erledigt, wenn hierfür zu wenig Material vorliegt.
Die Maßnahme sollte ich als Wahl des geringeren Übels wohl antreten (es sei denn, es ergibt sich während dieser noch etwas).

Ich kann diesbezüglich ja mal den Teilnehmervertrag hochladen, der mir bereits vorliegt, aber weder ausgefüllt, noch abgeschickt wurde.
Vielleicht kann mal jemand drüber sehen. Dabei sind: Teilnehmervertrag, Einverständniserklärungen, Abtretungserklärungen, Umgang mit Fehlzeiten, Hausordnung und die AGBs.

Auf den ersten Blick scheine ich die Abtretungserklärung nicht unterschreiben zu müssen. Alle Daten müssen auch nicht in den Teilnehmervertrag. Allenfalls Kundennummer, Name, Wohnort und Geburtsdatum (wegen der Zuordnung). Mein Geburtsort, Telefon, E-Mail etc. dürfte niemanden etwas angehen. Staatsangehörigkeit auch nicht?

Die Einverständniserklärung zum Datenschutz ist nicht ohne; damit unterschreibt man automatisch noch ein paar andere "Nettigkeiten". Davon werde ich absehen. Die restlichen Einverständniserklärungen (Dokument 2) werde ich ebenfalls nicht ankreuzen. Ist dann überhaupt noch eine Unterschrift nötig? Inwieweit kann mir ein Nachteil entstehen und was fällt konkret alles unter die Mitwirkungspflicht? Muss ich mein tiefstes Inneres dem Psychologen offenbaren? Darf zumindest der Dozent Bescheidwissen über meine berufliche Situation? Bei mir ist allgemein Datensparsamkeit angesagt, allerdings berufen sich Träger und Jobcenter gerne mal auf die Mitwirkungspflicht.

Interessant: Der Datenschutz bezieht sich noch auf das Bundesdatenschutzgesetz von 2017. Bekanntlich gilt ab Mitte 2018 aber die DSGVO, die ja allgemein viel strenger ist. Bringt mir das Vorteile?
 

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Dinobot

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Erstmal eine Bewertung zu Seite 2. jpg, ergänzend zu meiner PN, welche Dir den Originaltext aufzeigt, der dem Psychologen eine Sonderrolle zugesteht, die hier in dem Blatt schlichtweg verschwiegen wird. Es fehlt zudem der Hinweis auf die Freiwilligkeit. Zudem ist in der Ausschreibung die Rede von einer Schweigepflichtentbindung , die hier auch ganz fehlt, und auch ansonsten bisher bei Dir . Insofern erscheint mir der Psychologe nur eine Wahl für Teilnehmer mit gesundheitlichen Einschränkungen zu sein.

Auch die Wahl von Einzelgesprächen mit Sozialpädagogen muss sich daran orientieren ob eine masisve Problemlage da wäre oder ein "Hemmnis" welches der Klärung bedürfte. Wer das blanko unterschreibt, der signalisiert erst einmal eine Problemlage -ganz allgemein.
Und stimmt damit auch gleichzeitig einem weitergehenden Bedarf nach einem Psychologen zu, wie in der Auschreibung beschrieben.


Ferner wollen die von Dir vorab schon jetzt eine Zustimmung zu einer weiterführenden Betreuung, die WEITERE 6 Monate DAZU bedeuten würde. Ohne das überhaupt der Betrieb feststeht oder eine separate Vereinbarung mit einem Betrieb ansteht oder geschlossen wurde. Die Unterschrift vorab würde zudem bedeuten, du überlässt die Auswahl des Betriebes dem TRäger und stimmst gleich aber im Vorfeld deren Auswahl zu.

die Weitergabe von Daten per Mail oder Fax -nicht Telefon ist in dieser Maßnahme so konzipiert, dass sich dieser Weg nur für eingehende Unteralgen und Beantwortung an BA und JC usw. bezieht . Nicht auf Berichte oder infos -die vom Träger ausgehen. Dieses sollen -laut Ausschreibung -ausschließlich vom Träger nur über das Verbis System elektronisch zu übermitteln.

Baltt 1 Analyse kurz noch: Eine unbestimmte Weitergabe ohne Nennung des Betirebes, wohin gewechselt werden würde, die würde dazu führen, dass Du nie mehr die Bestimmung über diese Unterlagen -Welche" -zurückerlange4n könntenst, weil du eben den Adressaten nie anschreiben könntest . Zudem fehlt hier eine Zeitbezug. Wie lange soll wer ? welche Daten ? bekommen und wozu dann genau?

Die unten raffiniert eingewobene Passage würde dem TRäger erlauben eingenmächtig irgendwelche AG Deine Daten zuüpbersenden, noch bevor du überhaupt dem Träger die vorherige Einwilligung zur anfertigung von alternativen Arbeitsplätzen erteilt hast. Geht so auch gar nicht -meiner Meinung nach.

Dann ist die Auskunft über die Qualität der Maßnahme etwas ganz anderes und geht an die BA . Ist auch eine BA Formular -meistens jedenfalls Davon ist zu unterscheoiden:

Die Meldung des Trägers -zu deinem Verbleib. Das passiert auf einem gesonderten Formular. Hierbei gibt es dan nauf diesem Formular mehre Felder zum Ankreuzen -darunter auch das Feld "Verbleib unbekannt"

Und genau deshalb wärest Du auch nicht verpflichtet, dem Träger Deinen Verbleib mitteilen zu müssen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es wird hier aber der Eindruck erweckt, weil du für den Träger natürlich für vollständige Daten sorgen sollst. Reine Irreführung also. Das alles führt dann dazu -letztendlich -dass Du sehr vielles einfach durchstreichen könntest -was die beiden Seiten erst einmal betrifft.
 

DDo

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Die erwähnte Schweigepflichtsentbindung existiert, habe sie aber nicht eingescannt, da sie nicht vom Maßnahmeträger kam, sondern vom Jobcenter mir zugesendet wurde. Habe und werde ich nicht unterschreiben.
Mit dem Psychologen gibt es auch keine Gespräche, da es ein freiwilliges Angebot ist. Okay! Die Einverständniserklärung zum Datenschutz (Dokument 1) scheint eine fiese Falle zu sein. Angeblich dient es nur der Sicherstellung, wenn der Maßnahmenträger wechselt, durch die Unterschrift werden aber noch zusätzliche Punkte eingeräumt. Hier eine Unterschrift zu verweigern, könnte jedoch schwierig werden, da man unter anderem die Weitergabe "förderrelevanter" Daten unterbindet. Dies wird jedoch meines Wissens vom SGB gedeckt. Und wenn der Träger mit dem Geldgeber (Jobcenter) nicht kommunizieren darf, weil ich die Unterschrift schuldig blieb, könnte sehr schnell auf die Mitwirkungspflicht verwiesen werden. Rechtlich also sehr strittig, wenn nach der Manier: "friss alles oder stirb mit nichts" verfahren wird.

Werde dennoch versuchen, das durchzusetzen. Eventuell streiche ich Teile weg.
Hinsichtlich eines Praktikums sehe ich ebenfalls keine Verpflichtung, da in den Betriebsanweisungen steht dass eine betriebliche Erprobung stattfinden KANN.
Ich gehe also hier von einer kompletten Freiwilligkeit. Andererseits wird die Erprobung auch als einer der inhaltlichen Schwerpunkte im Zuweisungsbescheid genannt. Schwierig...aber ich werde sehen, wie darauf reagiert wird.

Ich danke erst einmal allen, die mir mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben. Insbesondere Dinobot. :)(y)
Sollte noch jemanden eine hilfreiche Sache einfallen, so kann ich das womöglich auch noch in den kommenden Monaten gebrauchen. Gerne hier erwähnen. Danke!
 
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