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Doppelmiete und Renovierung

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Moin,

zwar konnte ich meinen SB davon überzeugen, daß wir eine größere Wohnung benötigen, allerdings wurde mir gesagt, daß die kündigungsbedingte Doppelmiete nicht übernommen werde, weil wir kein Wohnungsnotfall seien und der Umzug nicht angeordnet wurde.
Außerdem seien die Renovierungskosten mit der Regelleistung abgedeckt. Schönheitsreparaturen sind mit den Regelleistungen abgedeckt. Ist das das gleiche wie Renovierungskosten?
Ist das so richtig was mir da erzählt wurde oder ist das :icon_laber:?

Gruß,
Winterprinz
 
E

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Gast
zwar konnte ich meinen SB davon überzeugen, daß wir eine größere Wohnung benötigen, allerdings wurde mir gesagt, daß die kündigungsbedingte Doppelmiete nicht übernommen werde, weil wir kein Wohnungsnotfall seien und der Umzug nicht angeordnet wurde.

Kosten sind auch dann zu übernehmen, wenn die Wohnung zwar benötigt, aber der Umzug nicht über eine Senkung der KdU erzwungen wurde. Sobald die ARGE den Umzug genehmigt liegen die Kosten bei ihr.


Außerdem seien die Renovierungskosten mit der Regelleistung abgedeckt. Schönheitsreparaturen sind mit den Regelleistungen abgedeckt. Ist das das gleiche wie Renovierungskosten?

Falsch, Renovierungskosten Auszug- und Einzug sind von der ARGE zu bezahlen, sie sind NICHT Bestandteil des Regelsatzes, was allein schon aufgrund der Kostenhöhe klar ist. Schönheitsreparaturen, ein netter Begriff, der in der Regel die normalen Renovierungskosten während der Mietdauer meint. Notwendige Renovierungskosten während der Mietdauer sind KdU und damit ebenfalls von der ARGE zu zahlen. Und zwar nicht nur Material, wenn man es nicht selbst durchführen kann, sondern auch die Handwerkerkosten. Dazu drei Kostenvoranschläge einholen und vorlegen.

Ist das so richtig was mir da erzählt wurde oder ist das ?

Nein, es ist nicht richtig. Hier versucht jemand gesetzwidrig Geld zu sparen.
 
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Renovierungs-, Schönheitsreparaturkosten können gar nicht im Regelsatz enthalten sein. Was hat Regelsatz mit der Notwendigkeit bzw. dem Umfang von diesen Arbeiten zu tun? NIX.
Zum Thema Preise. Für den sozialen Wohnbau gibt es die II.BV. Dort sind Kosten für Schönheitsreparaturen ermittelt worden. Nach Wohnungsfläche! Die kommen auf ca. 9 € pro m² und Jahr.
Somit müssten also bis zu 60€ vom Regelsatz für Renovierungen vorgesehen sein. Und das unabhängig von der Notwendigkeit?
Zudem ist Renovierung nach BGB zuerst Aufgabe des Vermieters. Mit dem Mietvertrag wird diese Pflicht auf den Mieter abgewälzt. Im sozialen Wohnbau senkt das die Miete. Somit kann Renovierung grundsätzlich nur KdU sein.
 
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Gast
Vielen Dank für die Antworten!

Kann mir noch jemand die entsprechenden §§ bzw. Fachanweisungen nennen, damit ich das ganze so formulieren kann, daß es auch ein SB versteht? :icon_wink:

Ich hatte mich schon umgesehen, aber nichts eindeutiges gefunden.
 
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Nachdem ich mich jetzt eine Weile umgesehen habe glaube ich fast, daß mein SB recht hatte.
Die Doppelmiete muß ich wohl selbst übernehmen.

Zur Renovierung habe ich nichts genaues gefunden. Vielleicht weiß da noch jemand was?
Gruß, WP
 

redfly

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Wie soll ein Hartz4-Empfänger eine Doppelmiete tragen?

Ich könnte das nicht.

War der Umzug notwendig, muss die ARGE zahlen.
 
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Ich habe oben schon alles wesentliche geschrieben. Bleibt die ARGE stur, dann ist der nächste Schritt der zum Sozialgericht.
 
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Nachdem ich mich jetzt eine Weile umgesehen habe glaube ich fast, daß mein SB recht hatte.
Die Doppelmiete muß ich wohl selbst übernehmen.

Zur Renovierung habe ich nichts genaues gefunden. Vielleicht weiß da noch jemand was?
Gruß, WP
Noch einmal: Ist der Umzug genehmigt, muß die ARGE auch die Doppelmiete während des Umzugs bezahlen. Nimm das als gegeben hin. Es ist so.

Und: Renovierungskosten sind KdU und damit von der ARGE zu zahlen. Kann man sie selbst durchführen, dann zahlt die ARGE nur Materialkosten. Kann man es nicht, so hat die ARGE auch Handwerkerkosten zu übernehmen. Hierfür gilt, daß man DREI Kostenvoranschläge vorzulegen hat. Die ARGE kann die Zustimmung nur verweigern, wenn eine Renovierung nicht notwendig ist.

Und nun keine weiteren Debatten zu schon x-fach gelösten Problemen. Die ARGE anschreiben und die exakten Forderungen stellen. Was hier vergessen wird, kann man nachträglich nicht mehr einfordern, also ist gute Vorbereitung nötig.

Verweigert die ARGE sich nun, geht man zum Sozialgericht und reicht Klage ein. Eilt es, weil der Umzug gerade ansteht, so greift man zum Mittel des Eilantrags auf einstweilige Anordnung.

Kennt man sich nicht aus, so führt der erste Weg zum Amtsgericht um dort einen Beratungshilfeschein zu beantragen. Von dort führt der Weg dann zu einem Fachanwalt für Sozialrecht.

Ist eigentlich nicht kompliziert, oder?
 

redfly

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Ich wünsche Winterprinz viel Erfolg und nicht von der ARGE abwimmeln lassen.
 
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Öfter höre ich von Betroffenen: Wo steht das? Welches Gesetz? Welche Urteile treffen hier zu?

Es ist nicht unsere Aufgabe die Arbeit von Anwälten zu übernehmen, wir dürfen es auch gar nicht. Letztendlich ist es auch nicht nötig. Immerhin haben Sozialgerichte die Pflicht zur Aufklärung. Es reicht, wenn man sich mit dem Sachverhalt ans Gericht wendet. Perfekt ausgearbeitete Klageschriften auf Anwaltslevel müssen dazu nicht sein. Es muß lediglich klar sein was wir vom Gericht erwarten.

Warum dreht eigentlich keiner den Spies gegenüber der ARGE um?

Wenn die ARGE sagt, Renovierungskosten zahlen wir nicht, dann stellt man die Frage "warum nicht?". Welches Gesetz ermächtigt Sie dazu das nicht übernehmen zu wollen? Durchführungsrichtlinien und Dienstanweisungen sind kein Ersatz für Gesetze.

Wenn die ARGE einen Umzug erzwingen will und die Doppelmiete nicht tragen will, dann hat die ARGE Pech gehabt. Dann wird nicht umgezogen. Die ARGE will KdU dann kürzen? Wieder Pech gehabt, denn die ARGE hat den Umzug selbst unmöglich gemacht.
 
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Zur Doppelmiete:

Nach Lang/Link in Eicher/Spellbrink, Kommentar SGB II, 2. Auflage, § 22 unter RdNr. (Randnummer) 83:

Zu den Wohnungsbeschaffungskosten, dieser Begriff ist weit auszulegen, gehören unter anderem auch doppelte Mietaufwendungen - freilich nur, wenn sie unvermeidbar waren - .

Ebenso Berlit in LPK-SGB II (Lehr- und Praxiskommentar, Münder), § 22, RdNr. 105:

Können bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen oder notwendiger Renovierungsarbeiten nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden, können zumutbar nicht abwendbare doppelte Mietaufwendungen („Überschneidungskosten") bei der gebotenen weiten Auslegung der Normen nach vorheriger Zustimmung als Wohnungsbeschaffungskosten (Abs. 3) übernommen werden (VG Hannover 15.5.1997 - 3 A 5352/96 - info also 1998, 28; OVG NI 25.10.2001-4MA 2958/01-FEVS 53,247; VGHBW 8.6.1999-7 S 458/99-FEVS 51, 127; SG Frankfurt/M. 19.1.2006 - S 48 AS 21/06 ER; SG Dresden 15.8.2005 -S 23 AS 692/05 ER).
Die Zusicherung zum Umzug ist ein Verwaltungsakt i. S.d. §§ 31, 34 SGB X.

Ein- oder Umzugsrenovierung:

Unter der Randziffer 103 zum § 22 schreibt Berlit im Münder, dass die Aufwendungen zur Erstherrichtug (Renovierung) der neuen Unterkunft zu den Umzugskosten zählen und somit zu übernehmen sind.

Ebenso verhält es sich bei der Auszugsrenovierung.

Lang/Link in Eicher/Spellbrink argumentieren unter RdNr. 83 zum § 22 ebenso und stellen fest, dass es sich bei diesen Kosten um keine Wohnbeschaffungskosten handelt. Die Aufwendungen hierfür können als einmalige Aufwendungen im Rahmen des § 22 Abs 1 übernommen werden, soweit sie angemessen sind. Gleichzeitig wird auf das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.01.2007, Az.: L 13 AS 16/06 ER verwiesen.

Unter der RdNr. 22 zum § 22 schreiben Lang/Link:

Zu den Kosten der Unterkunft zählen bei Mietverhältnissen weiter die (tatsächlichen) Nebenkosten. Hierunter fallen alle Mietnebenkosten, insb diejenigen, die sich aus dem Mietvertrag ergeben, also etwa Kosten des Erhaltungs und Verschönerungsaufwandes (Aufwendungen für Schönheitsreparaturen sind zu erstatten, soweit sie mietvertraglich geschuldet sind - sie sind entgegen einer Mindermeinung nicht bereits durch die Regelleistung abgegolten; LSG Niedersachsen-Bremen 11.9. 2006, L 9 AS 409/06 ER).
 
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BEANTRAGEN !!

Auch die Kosten für Elektriker etc.

Es ist schlicht weltfremd von einer Nahtlosigkeit auszugehen, oder davon dass ein Dritter zahlt. Ein Vermieter tut so was nicht, ein ALG II Kunde kann das nicht.
Einzugsrenovierung ist KdU. Auch die Doppelmiete ist KdU. Für die Übernahme durch ARGE bedarf es nur der Notwendigkeit.
Die hat ARGE schon bescheinigt, also gibt es jetzt Stufe Zwei.

Du hast nichts zu verschenken! Wovon auch?
 
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Es muss doch genügen, wenn ich auf den Eicher, der bekanntlich der vorsitzende Richter am BSG (Bundessozialgericht) in Kassel ist, verweise.

Doppelmieten sind Wohnungsbeschaffungskosten und die Renovierungen sind Umzugskosten, während die "Schönheitsreparaturen" hier Leistungen für Unterkunft und Heizung darstellen (§ 22 SGB II).
 

redfly

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Mal was anderes:

Die ARGE könnte auch behaupten die austehende Miete der gekündigten Wohnung sind Schulden. Wozu für die alte Wohnung bezahlen wenn man eine neue Bleibe hat. Aber lehnen wir uns nicht ganz so weit aus dem Fenster.
 
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Mal was anderes:

Die ARGE könnte auch behaupten die austehende Miete der gekündigten Wohnung sind Schulden. Wozu für die alte Wohnung bezahlen wenn man eine neue Bleibe hat. Aber lehnen wir uns nicht ganz so weit aus dem Fenster.
Das ist jetzt aber doch etwas zu sehr an den Haaren herbeigezogen. Es spielt keine Rolle was eine ARGE behauptet. Kosten eines genehmigten Umzugs hat die ARGE nun einmal in voller Höhe zu bezahlen sofern diese Kosten notwendig sind. Zur Durchsetzung bedarf es allerdings in Einzelfällen der Tätigkeit des Sozialgerichts.
 
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2. Rechtsfolge
87
a) Ermessen nach § 22 Abs 3 S 1 oder Kompetenz-Kann? Zwar deutet der Wordaut des § 22 Abs 3 S 1 („kann") darauf hin, dass die Zusicherung der Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten sowie von Mietkautionen und Umzugskosten im Ermessen des Leistungsträgers steht. Auch Abs 3 S 2 deutet als „Soll"-Vorschrift darauf hin, dass bei atypischen Fällen, die gerade nicht von der Soll-Regelung erfasst werden, Ermessen auszuüben ist. Allerdings sind kaum Gründe denkbar, die außer den in Abs 3 S 2 genannten Umständen dazu fuhren könnten, eine Zusicherung zu erteilen. Insofern dürfte viel für ein Kompetenz-Kann sprechen. Wurde eine (schriftliche) Zusicherung erteilt, ist die Übernahme der Kosten zwingend.

(Aus Eicher/Spellbrink von Lang/Link zum SGB II, RdNr. 87.)

§ 22 SGB II - Leistungen für Unterkunft und Heizung
 
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Können bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen oder notwendiger Renovierungsarbeiten nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden, können zumutbar nicht abwendbare doppelte Mietaufwendungen („Überschneidungskosten") bei der gebotenen weiten Auslegung der Normen nach vorheriger Zustimmung als Wohnungsbeschaffungskosten (Abs. 3) übernommen werden

Aber was ist denn nun nicht abwendbar?

Wenn ich angenommen am 1. Dezember einziehen müsste, weil sonst die Wohnung weg ist, aber dann wegen Kündigungsfrist eben 2 oder 3 Doppelmieten habe, ist das dann abwendbar oder nicht?
 

redfly

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Mal angenommen heute konnte zum 01.12.08 ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden. Dann muss dem alten Vermieter bis nächsten Mittwoch die Kündigung zugegangen sein. Nur so würde noch der November in die Kündigungsfrist fallen. Dann wären es nur zwei Doppelmieten. Aber ich denke bis Mittwoch wird das nicht zu regeln sein, sodass drei Doppelmieten, also für Dezember, Januar und Februar zu übernehmen sind. Nur mit einem Monat Doppelmiete kommt man praktisch gar nicht aus.
 
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Wie würdest Du es denn abwenden wollen oder können?
Hast recht. Geht nur, wenn ich die Wohnung dann nicht nehme. Aber ich brauche sie. Ich werde sonst verrückt. Ich hoffe, es klappt, dann haben wir endlich ein Kinder/Schlafzimmer.
Im Moment wird sie neu hergerichtet und das dauert bis zu drei Monate.
 
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Hast recht. Geht nur, wenn ich die Wohnung dann nicht nehme. Aber ich brauche sie. Ich werde sonst verrückt. Ich hoffe, es klappt, dann haben wir endlich ein Kinder/Schlafzimmer.
Im Moment wird sie neu hergerichtet und das dauert bis zu drei Monate.
Das war eher eine rhetorische Frage gewesen. Eine Antwort würde darauf wohl keiner finden können. Außer natürlich so mancher SB, der sich dann bestimmt irgendeinen Unsinn aus den Fingern saugen würde. Nur damit käme die ARGE beim SG mit Sicherheit nicht durch.

Ich drücke die Daumen.
 
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