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Doppelbett und Recht auf ALG II - AZ: S 35 AS 119/05 ER

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Martin Behrsing

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Auch Besitzer von Doppelbetten haben ein Recht auf ALG II


Wer das Bett mit einem anderen teilt, lebt deshalb noch nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Die Arbeitsagentur muss deshalb ALG II zahlen, auch wenn im Schlafzimmer ein Doppelbett steht oder im Bad ein Rasierer.


Langzeitarbeitslose, die mit einem anderen das Bett und das Badezimmer teilen, leben deshalb noch nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft und haben Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Das urteilte das Sozialgericht Düsseldorf in einer Eilentscheidung (AZ: S 35 AS 119/05 ER), die am Montag veröffentlicht wurde.


http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/34246 8.html


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ExitUser

Gast
Hier der Beschluss

Sozialgericht Düsseldorf: Hausbesuche sind nicht geeignet, eine eheähnliche Gemeinschaft nach dem SGB II festzustellen
vom 01.06.2005


Durch Beschluss vom 22.04.2005, Az.: S 35 AS 119/05 ER, hat das Sozialgericht Düsseldorf Bedenken gegen die Praxis eines Leistungsträgers nach dem SGB II erhoben, durch überraschende Hausbesuche von Außendienstmitarbeitern das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft i.S.d. SGB II festzustellen. Das erkennende Gericht sieht für ein solches Vorgehen keine gesetzliche Grundlage und erachtet dieses Vorgehen daher als rechtswidrig.Vor dem Sozialgericht Düsseldorf hatte die Antragstellerin die Weitergewährung von Leistungen nach dem SGB II begehrt. Diese Leistungen waren von der Antragsgegnerin eingestellt worden, nach dem durch einen überraschenden Besuch von Außendienstmitarbeitern festgestellt wurde, dass sich in der Wohnung der Antragstellerin ein Doppelbett befand, dass männliche Herrenpflegeartikel im Badezimmer der Antragstellerin zu finden waren und ebenfalls ein Mann in der Wohnung angetroffen wurde. Dies alles deutete nach Ansicht des Leistungsträgers darauf hin, dass die Antragstellerin in eheähnlicher Gemeinschaft mit dem angetroffenen Mann lebe und von ihm auch unterhalten werde.
In seinem Beschluss setzt sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf zunächst mit der Frage auseinander, ob überhaupt die Voraussetzungen einer eheähnlichen Gemeinschaft i.S.d. SGB II bejaht werden können. Dies wird vom erkennenden Gericht verneint. Unabhängig hiervon weist das Sozialgericht Düsseldorf zudem auf erhebliche rechtliche Bedenken hinsichtlich der Verfahrensweise der Antragsgegenerin hin, das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft durch überraschende Hausbesuche von Außendienstmitarbeitern mit anschließender Durchsuchung der Wohnung ermitteln zu lassen. § 35 Abs. 2 SGB II sieht vor, dass die Erhebung von Sozialdaten nur unter den Voraussetzungen des SGB X zulässig ist. § 67a Abs. 3 SGB X bestimmt, dass der Betroffene vor der Datenerhebung über die Zweckbestimmung zu unterrichten und über die Freiwilligkeit von Angaben vorher aufzuklären ist. Aus diesem Grund, so das Sozialgericht Düsseldorf, sehe auch die Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit ausdrücklich vor, dass zur Ermittlung, ob eine eheähnliche Gemeinschaft bestehe, von der Beauftragung des Außendienstes abzusehen sei.
 
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