Doppelbelastung durch Umzug

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stala

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Ein Arbeitsloser, seit längeren im Bezug von Leistungen nach dem SGB II (mit kleineren Unterbrechungen) hat endlich die Chance auf einen neuen Job und hat dafür auch schon die mündliche Zusage. Durch die Arbeitsstelle wird zwangsläufig ein Umzug notwendig - er wäre dann auch nicht mehr im Bezug von Leistungen weil der Anspruch wegfallen würde.

Beim letzten Termin zum Abschluss einer neuen EinV war das Thema schon aktuell und es wurde in die EinV aufgenommen, dass die Umzugskosten des günstigsten Angebote übernommen werden (was immer auch "günstigsten" heißt) Nun würde eine Doppelbelastung für 2 Monate für die alte Wohnung auftreten, die von alleine nicht gestemmt werden kann - der alte Vermieter ist nicht zur Kulanz bereit, muss er ja auch nicht.

Gibt es eine Grundlage im SGB II, die das Jobcenter dazu "verpflichten" würde, diese zwei Monate zu übernehmen? Wäre die Doppelbelastung den Kosten des Umzugs wegen Arbeitsaufnahme zu zuordnen?

Arbeitsaufnahme zum 01.02.2014, Kündigung der Wohnung aber erst zum 31.03.2014 möglich, Doppelbelastung also für 02/ und 03/2014, erster Lohnzufluss 15.03.2014 (ist mit dem neuen Vermieter aber auch schon geklärt und geht in Ordnung)

Wer weiß Rat Hilfe oder Hinweise zu Urteilen oder §§ oder ähnliches... Danke bereits im Voraus für eure Mühen
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Gibt es eine Grundlage im SGB II, die das Jobcenter dazu "verpflichten" würde, diese zwei Monate zu übernehmen?
Eine Verpflichtung des JC ? Wüsste ich jetzt nicht.
Einfach beantragen, wenn er Glück hat übernimmt es das JC , zumindest als Darlehen.
Ansonsten käme evtl. noch das Einstiegsgeld (SGB2 §16b) in Betracht.
 

Hartzeola

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Zieht ein Hartz-IV -Empfänger um, muss das Jobcenter in der Regel keine angefallenen Doppelmieten bezahlen. Denn auch Langzeitarbeitslose sind zum wirtschaftlichen Handeln verpflichtet, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 29.06.2012, bekanntgegebenen Urteil (AZ: S 150 AS 25169/09). Nur wenn die sich überschneidenden Mieten trotz aller Anstrengungen unvermeidbar sind, können diese vom Jobcenter ausnahmsweise übernommen werden, betonten die Berliner Richter in ihrer Entscheidung vom 31.05.2012.

Jobcenter muss wegen Umzugs keine doppelte Miete zahlen - Kanzlei Blaufelder
 

stala

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Das ist die Antwort die ich befürchtet habe...
Es bleibt mir keine Alternative - entweder ich nehme den Job in einem anderen Landkreis mit allen Konsequenzen an und wäre nicht mehr im Bezug mit der BG und habe endlich wieder Arbeit nach über einem Jahr Hartz-Vier-Falle, oder ich bleibe hier und sie müssen mich mitziehen bis zur Rente, denn hier habe ich beruflich absolut keine Chance mehr und schon gar nicht wenn eine Schwerbehinderung vorliegt (GdB 60) :icon_cry:

Das Urteil bezieht sich ja auf eine Person, die zum Umzug aufgefordert wurde wegen zu hoher KdU , ist bei mir aber nicht der Fall, der Umzug wäre ja beruflich bedingt. Was mir noch aufstößt, dass sich die Richter auf die "Nachmietermähr" berufen - das gibt es in keinem Gesetz. Das sehen die Gericht nur als Ausnahme bei befristeten Mietverträgen...
 

Texter50

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Da gibts ein paar überdenkenswerte Dinge:
Nehmen wir mal an, er nimmt zum 1.2.2014 eine Arbeit auf.
Er bekommt zum 15.3.2014 sein erstes Gehalt ausgezahlt, dann hat er im Februar noch den vollen Anspruch auf ALG II , davon muss er nix zurückgeben. :biggrin:
Für den Umzug reicht es, dem JC drei eingeholte Angebote vorzulegen. Das mit dem Umzug geht durchaus per Spedition, die JC zahlen den günstigsten Anbieter. Das sollten aber wirkliche Speditionen sein, damit er da nicht übers Ohr gezogen wird.
Für den Umzug zeitig den Antrag beim JC stellen. :icon_mrgreen:

Dann gibt es eine Trennungsbeihilfe für die doppelte Wohnung. Wichtig ist hier, sich möglichst spät ummelden:
Ist es dem Bürger nicht zumutbar, dass er bei einer auswärtigen Arbeitsaufnahme täglich zwischen seiner Wohn- und Arbeitsstätte pendelt und wird dadurch eine doppelte Haushaltsführung notwendig, können die Kosten übernommen werden. An einem Arbeitstag sind bis zu 2 ½ Stunden als Arbeitsweg zumutbar. Diese Leistung ist auf 6 Monate begrenzt.
Der Link kommt vom JC Neumünster, mal nach unten auffe Seite scrollen:

Mobilitätshilfen

Wünsch ihm viel Glück von uns! :icon_hug:
 

stala

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Danke Texter50...

Ich sehe da den Haken, dass weder eine Trennung vorliegt - Frauchen zieht ja mit um - und auch keine doppelte Haushaltsführung, weil die alte Wohnung wäre ja dann nicht mehr bewohnt, was aber Voraussetzung dafür wäre...

Die Umzugskosten selbst sind ja gebongt - das habe ich ja in EinV stehen... würde dann nicht auch die doppelte Miete zu diesen Kosten dazugehören?

Wörtlich: "Übernahme der Umzugskosten bei Arbeitsaufnahme (Günstigste Variante)"

könnte man da irgendwie einhaken, dass die Kosten des Umzugs sind?
 

Texter50

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Wenn ich das richtich sehe, hat das mit dem mitziehenden Frauchen / Männchen nix zu schaffen. Das gibt es, soweit ich weiß, auch für die Solisten unter uns. :icon_razz:
Was zählen dürfte, ist einfach die Entfernung zum neuen Arbeitsplatz. Das hat mit der doppelten Haushaltsführung beim Finanzamt nix zu schaffen, das wäre ein anderes Kapitel.

Nehmen wir den ungünstigsten Fall, würd ich ein Darlehen beim JC aufnehmen, das in kleinen Raten zurückzahlen und die doppelte Haushaltsführung dann wieder beim Finanzamt geltend machen.
Zinsen werden da nicht für fällig.
Das gilt generell für alle Dinge, die mit dem Umzug zu schaffen haben und vom JC nicht berücksichtigt werden (Spesen für Abwesenheit vom gemeldeten Wohnort mal nachsehen).
Das kann insgesamt genau so viel abwerfen.

Aber warte mal die anderen Antworten ab.
Beantragen kannste / sollteste was Du willst, mehr als ablehnen geht nicht.
Lass Dich nicht abwimmeln - das machen die besonders gerne. :icon_hug:
 

stala

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In wie weit wäre denn dieses Urteil des VGH Baden Württemberg einschlägig - es ist zwar noch von "vor Hartz-Vier" (1999) aber es definiert die Doppelte Miete zu den Kosten des Umzugs.

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Juni 1999 - Az. 7 S 458/99

Leider ging es in ausnahmslos allen Urteilen immer darum, dass man nach dem Umzug definitiv im Leistungsbezug bleibt oder man aufgefordert wurde die Kosten zu senken. Ok, die neue Wohnung ist 50€ teurer als die alte, aber dafür auch 40m³ größer! Aber das muss das Amt ja nicht mehr interessieren....
 
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