Doppelanrechnung Kindergeld auf Unterhalt und auf Bedarf nach SGB II

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Susannah

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Hallo, Forum.

Es geht um die Anrechnung des vollen Kindergeldes und des anteilig gezahlten Unterhaltes bei der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II.

Der Kindesunterhalt bemisst sich nach der Düsseldorfer Tabelle in der akutellen Fassung. Bei dem barunterhaltpflichtigen Elternteil wird bei der Festsetzung bereits das hälftige Kindergeld abgezogen.

Ich bilde mit meiner Tochter (6) eine Bedarfsgemeinschaft. Bei der Berechnung wird mir sowohl das gesamte Kindergeld in Höhe von € 164 als auch der gezahlte (und somit schon um das hälftige Kindergeld gekürzte) Unterhalt des Erzeugers in Höhe von € 240 angerechnet (laut Düsseldorfer Tabelle müsste er € 322 zahlen). Dass das der ARGE auch gut in den Kram passt, kann man sich ja vorstellen. :eek:

Ich bekomme also ein Einkommen des Kindes, dessen Hälfte an den Erzeuger geht, voll angerechnet. Das heisst: Der Erzeuger krallt sich die Hälfte und unserer Bedarfsgemeinschaft wird sein eingezogener Anteil mit angerechnet auf den Lebensunterhalt. :icon_eek: Da es sich hier ganz eindeutig um eine Doppelanrechnung handelt, würde ich gern wissen, ob es hierzu schon gewisse Beschlüsse, Gesetze o.ä. gegeben hat. Die ARGE dürfte mir doch nicht das ganze Kindergeld anrechnen, wenn der Unterhaltspflichtige in der seiner Unterhaltszahlung bereits die Hälfte davon abgezogen hat! Was soll das? :icon_sad: Falls es von Interesse sein sollte: Ich habe das alleinige Sorgerecht.

Bitte informiert mich, wenn Ihr hierzu Genaueres wißt. Hat schon jemand gegen diese Doppelanrechnung Einspruch erhoben oder Klage eingereicht? Mit welchem Erfolg?

Vielen Dank.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Keine Doppelanrechnung
Nach Düsseldorfer Tabelle wird Unterhalt gem. BGB berechnet. KG ist da einzubeziehen.
ARGE berechnet die Überlebensration ebenfalls unter Anrechnung des KG.
Nur der zum Unterhalt gem. BGB verpflichtete könnte alle Leistungen, die nicht dem Unterhaltsberechtigten zu Gute kommen, einstellen.
 

Summer1201

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Grüss dich,

also auf deine Nachricht zurück zukommen. Die Anrechnung ist völliger blödsinn. Ich ahbe jetzt gegen meine bescheide klage erhoben mit unterstützung eines Rechtsanwalts. Viele sagen Kindergeld und Unterlaht wird angerechnet andere sagen wiederum nicht. Da die Ämter sich nicht mit den gesetzen auskennen sagt dir jeder Anwalt das Unterhalt und Kindergeld nicht mit angerechnet werden dürfen bzw. nicht auf dich übertragen werden dürfen. Das ist ein ganz schön verwirrungsspiel aber es wäre sinnvoller klage zuerheben so hast du immer was in der hand. Der Beratungsschein beim Anwalt kostet dich kein cent.
 

biddy

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Dann wirst Du wohl bis zum Bundessozialgericht müssen. Wenn eine Berufung bzw. dann Revision überhaupt zugelassen wird, was ich persönlich bezweifele, weil die Anrechnung des Kindesgelds nach § 11 SGB II zulässig ist. Ich kenne auch keine einzige BG, in der das nicht passiert. Genauso die Übertragung von Kindergeld, weil nach dem EStG nicht das Kind, sondern ein Elternteil Kindergeldberechtigter ist und somit das Kindergeld (evtl. anteilig) wieder an diesen zurückfließt bei mehr als bedarfsdeckendem Einkommen des Kindes. Jedenfalls ist das die Begründung u.a. des BSG und des Gesetzgebers.

Du/Ihr müsstet dann eines von vielen Bundessozialgerichtsurteilen kippen, z.B. das: https://juris.bundessozialgericht.d...7b244e2f3d82c9d09e0e6fe5&nr=10604&pos=0&anz=1

Was mich interessiert: Wie begründet ihr denn die Nichtanrechnung/Nichtübertragung in der Klage?
 

Erolena

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Am einfachsten könnte ich mir vorstellen, ist es die eine Hälfte des Kindergeldes zu retten. Das halbe Kindergeld ist aus meiner Sicht Bestandteil der Unterhaltsverpflichtung, also wie Unterhalt zu behandeln.

Und Unterhalt darf nicht auf die Mutter übertragen werden.

Beim Kind sind Unterhalt und Kindergeld zur Bedarfsdeckung vorhanden, demzufolge anzurechnen als Einkommen des Kindes, verringert die Hilfebedürftigkeit des Kindes.
Meiner Meinung wäre hier nur der Übertrag eines Rest-Kindergeldes an die Mutter strittig. Oder?
 
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