• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.
    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc...
    Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.
    (Dieser Hinweiß kann oben rechts, für die Sitzung, ausgeblendet werden)

Donnerstag, 23.02.2006 - Gerichtsverhandlungen

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

silvermoon

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
19 Jun 2005
Beiträge
545
Bewertungen
0
Hallo,

ich wollte hier nur kurz miteilen, dass unsere Verfahren vor dem Sozialgericht nun für den kommenden Donnerstag festgesetzt sind.
Es finden dazu mündliche Verhandlungen statt.
Mann, was habe ich ein Bammel... :cry: :cry: :cry:
 

vagabund

Redaktion

Teammitglied
Redaktion
Mitglied seit
22 Jun 2005
Beiträge
4.562
Bewertungen
694
Hallo
na dann drück ich die Daumen! :daumen:
Berichte wie es ausgegangen ist!
VG
vagabund
 

kalle

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Jul 2005
Beiträge
1.496
Bewertungen
11
NA mümmeline, ist doch alles nicht so schlimm.Hauptsache Du bist gut vorbereitet und läßt Dich von der Gegenseite nicht ins Bockshorn jagen. Nicht in Rage bringen lassen und lieber einmal mehr überlegen hat sich meiner Erfahrung nach bewährt.

Viel Glück, Kopf hoch und wies ausgeht würde mich auch interessieren. :daumen: :daumen: :daumen: :daumen: :daumen:
 

Martin Behrsing

Teammitglied
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Bewertungen
4.170
ich dr+ck dir Daumen und stell Deine Situation da und wenn die Gegenseite ins Wort fällt dann darum bitte, dass Du ausreden darfst.

Viel Grlück
 

Bruno1st

Neu hier...
Mitglied seit
21 Dez 2005
Beiträge
3.726
Bewertungen
2
Hallo, ich kann mich Martin nur anschließen - plus nagel die Typen auch fest.
Bei mir hat der Typ immer losgelassen, daß dies und jenes bereits im Regelsatz enthalten ist. Aber als ich nach der Höhe gefragt habe, hat er immer versucht zu kneifen - bis zu 4 mal. Denn der Richter kannte die Sätze auch nicht auswendig.
viele Erfolg
bruno
 

silvermoon

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
19 Jun 2005
Beiträge
545
Bewertungen
0
Guten Morgen!

Musste mich gestern Abend erstmal von diesem Schock erholen, war und bin einfach sprachlos: :cry:

Der Richter war total negativ gegenüber Arbeitslosen eingestellt. Wir haben ALLES verloren!

- BG
- Übernahme der Nebenkostennachzahlung von der Arge
- EEJ
- Übernahme der kompletten Miete von der Arge

Genauso konnten nur die Klagen meines Mitbewohners abgeschlossen werden, da ich im Jahr 2005 eine Insolvenz angemeldet habe. Der Richter behauptete nun, dass er da erst Rücksprache mit meiner Insolvenzverwaltung halten müsse, wegen Anrechnung der Masse. Auch das kann ich nicht glauben, da es sich hier doch um Sozialleistungen handelt. Im Falle einer Nachzahlung wären dies doch Sozialleistungen, die überhaupt nicht an Gläubiger abgetreten werden dürfen!!!

Die Nebenkostennachzahlung (für die wir schon bereits einen Vollstreckungsbescheid vorliegen haben), werden nun lediglich als Darlehen von der Arge übernommen. Die 30 Euro Zinsen, die hier mittlerweile entstanden sind, dürfen wir brav selbst zahlen. Es steht doch eindeutig im Gesetz, dass Nebenkostennachzahlungen übernommen werden müssen. Wie kann der Richter das nur als Darlehen aussprechen?

Der Richter hat sich sogar lauthals so geäußert:"Ja, wären Sie halt mal arbeiten gegangen, hätten Sie heute diese Probleme nicht!" Ist das nicht eine bodenlose Unverschämtheit!!! :cry: Vom Anfang bis zum Ende der Verhandlungen war er voll gegen uns und überhaupt Arbeitslose. Wenn ich mich zu Wort meldete und erzählte, hat er mich nicht einmal eines Blickes gewürdigt und nur unter sich geschaut! So ungefähr, ich bin eh nix wert und Dreck! Sorry, aber für mich fängt hier schon die Akzeptanz an. Man muss doch seinen Gegenüber anschauen, wenn er mit einem redet!

Ich weiß auch gar nicht, wieso ich jetzt in der Sache BG für mich noch weiter klagen soll? Für meinen Mitbewohner wurde es ja eh schon negativ entschieden und das wird in meinem Verfahren auch nichts ändern.

Und vorm Anwalt hatte der Richter null Respekt, denn der hat keine richtigen Argumente gebracht, da habe ich mich selbst noch mehr verteidigt. Ich bin maßlos enttäuscht.

Ich könnte mir heute noch in den Hintern beissen, dass wir im Bescheid vom Mai 2005 übersehen haben, dass wir ab November weniger Geld bekommen für die Unterkunftskosten. Verstehe aber gleichzeitig auch nicht, wie der Anwalt sowas wichtiges übersehen konnte...

Momentan sieht es bei uns so aus:

Haben bereits die 3. Abmahnung vom Vermieter erhalten, fristlose Kündigung müsste in den nächsten 8 Tagen kommen.
Mietschulden von insgesamt rd. 800 Euro.
Keine Aussicht auf eine Wohnung (es lehnt uns jeder ab, da Hartz IV Empfänger).
140 Euro offene Stromkosten (aus Nachzahlung).

Wir sind am Ende und wissen nicht wie es weitergehen soll.
Und wegen meiner Insolvenz habe ich nun auch totale Panik, da ich in der Wohlverhaltensperiode ja keine neuen Schulden machen darf. Am Ende wird mir nach 7 Jahren die Restschuldbefreiung nicht gewährt.

Und nochwas:
Die Arge hat das Alles ganz schlau eingefädelt: In dem sie die meiste Anazhl unserer Widersprüche nicht bearbeitet/beantwortet hat, konnten die meisten Klagen nicht abgeschlossen werden.
Aber im Endeffekt wird es mit diesem Richter nichts mehr bringen, überhaupt weiter zu machen.

Was nutzen uns die Nebenkosten als Darlehen, wenn man das letztendlich wieder an der Regelleistung abgezogen bekommt.
 

vagabund

Redaktion

Teammitglied
Redaktion
Mitglied seit
22 Jun 2005
Beiträge
4.562
Bewertungen
694
Hallo muemmelnine

das tut mir sehr leid für dich. :cry:
Interessant wären aber die Begründungen für die jeweiligen Ablehnungen?
Und was hat denn dein Anwalt zum Ausgang der Verhandlung gesagt?

vg
vagabund
 

vagabund

Redaktion

Teammitglied
Redaktion
Mitglied seit
22 Jun 2005
Beiträge
4.562
Bewertungen
694
In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage:

Auf welcher Gesetzesgrundlage wird Insolvenzrecht über das SGB II gestellt?
Kommt ein Zufluß bei ALG2-Bezug, wird er auf das ALG2 angerechnet; ist man aber im Insovenzverfahren, wird es zuerst zur Masse gezogen.
Das bedeutet ja im Umkehrschluß - Vermögen, welches der Bedarfsdeckung dienen könnte, dient somit zuerst der Schuldentilgung?
 

heuschrecke

Neu hier...
Mitglied seit
26 Nov 2005
Beiträge
424
Bewertungen
0
Vielleicht sollte bei Gelegenheit auch mal über einen Anwaltswechsel nachgedacht werden.

Ich hatte auch mal einen Anwalt, der mich vertreten sollte (auf Beratungshilfeschein). Der hat 2-3 mies formulierte Briefe geschrieben und das wars auch schon. Das hätte ich wahrscheinlich selbst genauso gut machen können.... Dementsprechend hat er nix, aber auch garnix für mich erreicht. Selbst Sachen die eigentlich selbstvertändlich sind konnte er nicht durchsetzen....
(Ging um Mietsache: Erzwungener Auszug wegen Verkauf des Hauses...)

Ich weiss ja nicht worum es in deinem Fall genau geht. Aber meine Erfahrung ist die: Wenn die sich querstellen wollen. Bitteschön. Das kann ich auch.
Zum Beispiel wohn ich in ner normalen 3er WG. Die SB hat schon durchblicken lassen, dass 76qm für 3 Personen eigentlich zuviel seien, aber sie wäre ja entgegenkomend. Wenn die mich irgendwann zum Umzug zwingen such ich mir die teuerste Wohnung aus, die noch "angemessen" ist und werde selbstverständlich nicht mehr in eine WG ziehen. Ausserdem brauche ich dann eine Erstaustattung an Hausrat und die gesamten Umzugskosten müssen sie auch tragen (ich spiele nicht den Möbelpacker), das lass ich mir vorher alles schriftlich garantieren. Wenn sie es unbedingt so wollen->streng nach Vorschrift->bitteschön.
:|
 

silvermoon

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
19 Jun 2005
Beiträge
545
Bewertungen
0
Da haben wir nur ein ganz großes Problem:

1. dürfen wir innerhalb unseres Rechtsschutzes nicht wechseln, da sonst kostenpflichtig.

2. dürfen wir nicht in Revision gehen, da die Arge viele Widersprüche der ganzen Leistungsbescheide noch nicht beantwortet hat und es sich wegen der BG lediglich um den Bescheid vom 01.01.2005 bis 30.04.2005 handelte und hier der Streitwert pro Person unter 500 Euro liegt.

Wir sind eben ins Fettnäpfchen getreten, was Richter und auch Anwalt betrifft. Und der Anwalt hätte damals im Bescheid vom Mai 2005 auch lesen müssen, dass wir nur noch 6 Monate die volle Miete erhalten. Ich kann es einfach nicht verstehen, wie er als ANWALT sowas überlesen konnte. :cry:
 

heuschrecke

Neu hier...
Mitglied seit
26 Nov 2005
Beiträge
424
Bewertungen
0
Naja, wenn der Anwalt seinen Pflichten nicht nachkommt sollte ein Wechsel schon möglich sein. Letztlich hätte sogar die Versicherung ein Interesse daran, die Fälle zu gewinnen. Man könnte die diesbezüglich evtl. mal ansprechen, und sagen sie sollten einem halt einen geeigneten Anwalt nennen, der seinen Pflichten ordnungsgemäss nachkommt.

Ansonsten kann man auch sicher die Arge juristisch unter Druck setzen wegen der baldigen Beantwortung der Einsprüche. Streitwerte kann man meistens afaik durchaus so oder so berechnen. Da sind ja inzwischen sicher einige Folgekosten entstanden, die man da mit einrechnen kann.

Das mit den 6 Monaten ist natürlich echt dumm gelaufen, aber in Zukunft sowas am besten auch selbst nochmal durchlesen...

Mein persönliches Fazit: Ihr braucht aufgrund der Komplexität des Falles imho einen Anwalt. Und der jetzige scheint nicht in der Lage euch da weiterzuhelfen. Je früher man das akzeptiert um so kleiner imho der Schaden.
Meiner Erfahrung nach findet man gute Anwälte meist per Mundpropaganda von Freunden und Bekannten, nicht im Branchenbuch.
Ausserdem sollte es ein Fachanwalt für Euer Themengebiet sein.

Eine andere Anlaufstelle für Unterstützung wäre eventuell die Schuldnerberatung. Hab ich persönlich aber schlechte Erfahrungen mit gesammelt: Ich hatte 5000Eur Schulden und der Typ dort hat mir ausnahmslos zur Privatinsolvenz geraten. Im Internet hab ich mich dann selbst belesen und da stand unisono, Privatinsolvenz lohne sich vom Aufwand, Folgekosten, Dauer und Nervenbelastung erst ab ca 15-20'000Eur Verschuldung.
 

silvermoon

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
19 Jun 2005
Beiträge
545
Bewertungen
0
Hallo,

ich habe ja seit letztem Jahr schon meine Inso. laufen. Gerade deshalb darf ich ja jetzt nicht neue Schulden machen, wegen Wohlverhaltensperiode. :cry:

Und nun sowas...
Es ist einfach nur noch schrecklich.

Heute waren wir jedenfalls einen Wohnberechtigungsschein beantragen, bekommen ihn Mitte nächster Woche und machen uns jetzt eifrigst auf die Suche nach einer angemessenen Wohnung über Wohnberechtigungsschein.
 

vagabund

Redaktion

Teammitglied
Redaktion
Mitglied seit
22 Jun 2005
Beiträge
4.562
Bewertungen
694
Die Restschuldbefreiung kann nur nach §290 der Insolvenzordnung versagt werden!
Neue Schulden während der WVP sind zwar ärgerlich, führen aber nicht zur Versagung der RSB ;)
 

Hennes K.

Neu hier...
Mitglied seit
13 Jul 2005
Beiträge
64
Bewertungen
0
Hallo Muemmelnine,

oooops, da war der Richter wohl nicht so ganz deiner / eurer Meinung.
Vor Gericht und auf Hoher See ist man in Gottes Hand.

Ein Anwaltwechsel geht nur über die Hauptverwaltung des Versicherers, nicht über den Vertreter.

Eine Bitte habe ich an dich. Stell doch bitte deine Probleme, mit der ARGE, die sich ja schon etwas länger hinziehen, mal chronologisch zusammen und poste das mal neu.

BG......
unerwünschte Hausbesuche.....
Mietkürzung.......
EEJ....Krankmeldung
Nebenkosten.......
Widersprüche.....usw, bis zu dem Urteil.

Denn dein Fall kann doch für viele Hilfesuchende recht hilfreich sein.

Gruß
Hennes
wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.
 

kalle

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Jul 2005
Beiträge
1.496
Bewertungen
11
Mümmelchen, laß Dich mit Mitleid drücken. :hug: Manchmal greift man aber auch mit vollen Händen in den Goldeimer. Laßt Euch bloß nicht runterziehen, sondern: Jetzt erst Recht. :daumen:

Zur Rechtschutzversicherung:
Man kann sehr wohl den Anwalt wechseln. Mußt Dich an die Hauptverwaltung wenden. Dort das Problem schildern und dann wechseln. Denen ist ein Anwalt auch lieber der gewinnt anstatt in die Berufung zu gehen.

@Hennes: Wenn Du einmal die Suchfunktion nutzt wirst Du alle Beiträge von Mümmelchen sehen können. Und das sind bei den Problemen nicht wenige. Anhand dessen kann ich auch nicht verstehen, warum das so ausgegangen ist.
 

silvermoon

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
19 Jun 2005
Beiträge
545
Bewertungen
0
vagabund schrieb:
Die Restschuldbefreiung kann nur nach §290 der Insolvenzordnung versagt werden!
Neue Schulden während der WVP sind zwar ärgerlich, führen aber nicht zur Versagung der RSB ;)
Hm... Und was genau bedeutet das?
Werde mich mal an meine Inso-Verwaltung wenden.
 

silvermoon

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
19 Jun 2005
Beiträge
545
Bewertungen
0
Ein Anwaltswechsel würde wohl nix mehr nützen, da ja die Hauptsachen schon entschieden sind und der Richter ohnehin negativ den Arbeitslosen gegenüber eingestellt ist.

Je mehr ich jetzt über gestern nachdenke, umso weniger verstehe ich es. :cry: Über ein jahr Kampf und Auslagen waren gerade mal für NICHTS. :cry:

Wenn ich dann an den Kommentar des Richters denke wegen der EEJs:
Man würde ja zu nichts gezwungen, könne sich notfalls ja absenken lassen und dann per einstw. Anordnung klagen. Ich verweise auf meine einstw. Anordnungen, die bei diesem Gericht über 4 Monate gedauert haben! :dampf: Was denkt sich dieser Mensch? Sofern er überhaupt denkt... :| :?: Der ist überhaupt nicht drauf eingegangen, dass ALLE EEJ-Angebote, die wir erhalten haben (es waren zwischenzeitlich insgesamt mindestens 8!) rechtswidrig verfasst waren!

Genauso die Sache wegen der Nebenkostennachzahlung: das juckte ihn überhaupt nicht. Wie kann er die lediglich als Darlehen gewähren?! Lt. SGB II müssen die doch übernommen werden! Und wegen der Zinsen durch den Vollstreckungsbescheid: da wäre ja die Arge nicht dran schuld, die müssten wir selber tragen... Ich kanns einfach nicht begreifen!!!

Je mehr ich über gestern nachdenke, umso schlimmer... :cry:
 

vagabund

Redaktion

Teammitglied
Redaktion
Mitglied seit
22 Jun 2005
Beiträge
4.562
Bewertungen
694
Will ein Gläubiger die Restschuldbefreiung verhindern, so muss er Versagungsgründe glaubhaft machen. Als Versagungsgründe kommen Gründe in Betracht, die vor oder nach Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens entstanden sind.
Vorgerichtliche Versagungsgründe
• in den letzten 10 Jahren wurde eine Restschuldbefreiung erteilt oder versagt
• Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat (Bankrott, Gläubigerbegünstigung usw.)
• in den letzten drei Jahren wurden, vorsätzlich oder grob fahrlässig, unrichtige oder unvollständige schriftliche Angaben gemacht, um einen Kredit oder öffentliche Leistungen zu erhalten
• die Befriedigung der Insolvenzgläubiger wurde, vorsätzlich oder grob fahrlässig, beeinträchtigt, in dem der Schuldner
o unangemessene Verbindlichkeiten eingegangen ist, oder
o Vermögen verschwendet hat, oder
o ohne Aussicht auf Besserung seiner wirtschaftlichen Lage das Insolvenzverfahren verzögert hat
Gerichtliche Versagungsgründe
• Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat
• Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger, wie oben
• vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Verfahren
•vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschangaben über Vermögen, Einkommen, Gläubiger oder Forderungen
Wird die Restschuldbefreiung nicht versagt, so erlässt das Gericht den Beschluss, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er in der Wohlverhaltensperiode seine Obliegenheiten erfüllt und keine Versagungsgründe hinzukommen.
In der Wohlverhaltensperiode tritt der Schuldner seine pfändbaren Bezüge für 6 Jahre (Altfälle 5 Jahre) an den Treuhänder ab. Aufgabe des Treuhänders ist die Einziehung und jährliche Weiterleitung der Beträge an die Gläubiger. Um die Motivation des Schuldners zu stärken, werden ihm ab dem 5. Jahr derWohlverhaltensperiode Teile des pfändbaren Betrages belassen (5.J. 10%, 6.J. 15%). Durch die Änderung der Insolvenzordnung zum 01.12.01 beginnt die Wohlverhaltensperiode rechnerisch mitr der Eröffnung des Verfahrens.
Während der Wohlverhaltensperiode muss der Schuldner
• eine angemessene selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben bzw. sich darum bemühen,
• die Hälfte einer etwaigen Erbschaft an den Treuhänder herausgeben,
• den Wechsel von Wohnort oder Arbeitsstelle mitteilen,
• in einem etwaigen Verfahren über die Versagung der Restschuldbefreiung seine Mitwirkungspflichten erfüllen,
• die Bevorzugung einzelner Insolvenzgläubiger, durch Sonderzahlungen, unterlassen,
• die Treuhändervergütung bezahlen.
Erfüllt er diese Obliegenheiten und wird er nicht nach dem Schlusstermin wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt, so erteilt das Gericht nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode die Restschuldbefreiung. Der Beschluss wird veröffentlicht.
Mit dem Beschluss erlöschen alle Forderungen, die gegen den Schuldner bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden, mit Ausnahme der Forderungen aus unerlaubter Handlung.
Die erteilte Restschuldbefreiung kann nachträglich widerrufen werden, wenn ein Gläubiger binnen Jahresfrist geltend macht, der Schuldner habe vorsätzlich die Gläubigerbefriedigung erheblich beeinträchtigt, in dem er seine Obliegenheiten verletzt hat.
Quelle: http://www.schuldnerberatung-bayern.de/idx2000.htm
 

kalle

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Jul 2005
Beiträge
1.496
Bewertungen
11
Und , liebes Mümmelchen, natürlich würde sich ein anderer Rechtsanwalt lohnen. Denn Du kannst gegen die Urteile in Berufung gehen. Dieses findet dann vor der nächst höheren Instanz statt und der Richter wäre nicht mehr. Oft entscheiden die höheren Instanzen anders . Also, es lohnt sich noch. Auch wenn Dir das im Moment nicht hilft, wenn Du Recht bekommst hat es sich allemal gelohnt. :hug:
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten