Dividende aus Schonvermögen. Freibetrag?

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E

ExitUser

Gast
Habe Dividende erhalten aus Schonvermögen (79€). Muss diese ja jetzt melden.
Frage: Habe sonst keine Einkünfte. Gilt hier der Freibetrag von 100€ ?

Eine Frage, die jetzt für einige Leser interessant sein dürfte.
 

biddy

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Den Grundfreibetrag von 100 Euro gibt's nur bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit.

Einkommen ist es aber trotzdem, also muss die Versicherungspauschale von 30 Euro gewährt werden (es sei denn, das wurde sie bereits durch anderes Einkommen).

"Zuwendungen" in Höhe von 50 Euro pro Jahr sind anrechnungsfrei. Evtl. fällt der Rest darunter. Sicher bin ich mir hier aber nicht.
 

setiraz

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und neben der Versicherungspauschale... nicht vergessen einfach mal die angefallenen Kosten geltend zu machen wie Kontoführung etc. ...
 

HajoDF

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Einkommen aus Kapital (Zinsen)

Das hier angegebene Urteil passt nicht zu dieser Situation:
der Zinsertrag (3.650,- € p.a.) liegt weit über der Freibetragsgrenze für zusätzliche Einkommen.

Hier geht es offensichtlich um geringfügige Einnahmen, wobei es beim SGB II nicht auf die Herkunftsart der Einkünfte ankommt, sondern nur auf den Zufluss und den Betrag.

Insofern müsste ein solcher Betrag anrechnungsfrei bleiben, ähnlich wie bei Einkünften aus Minijpbs, wo monatlich 100,- € anrechnungsfrei bleiben.

Bei mir stellt sich gerade die selbe Frage und ich bin gespannt, ob meine ARGE das anerkennnt oder mir auf ALG II anrechnet. Falls Anrechnung erfolgt, werde ich Widerspruch einlegen.
 

Arwen

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Hierzu sagt die Wissensdatenbank der BA auf eine Anfrage Ende 2007:

Anliegen:
Was ist zu tun, wenn durch Datenabgleich Zinseinnahmen festgestellt werden?
Antwort:
Werden durch den Datenabgleich bisher unbekannte Zinseinnahmen aufgedeckt, ist folgendes zu tun:

1. Anrechnung der Zinseinnahmen als Einkommen, wenn die Bagatellgrenze (50,- €) überschritten wird.

2. Liegt die Zinseinnahme über der Bagatellgrenze, ist sie in voller Höhe anzurechnen, also z.B. 51,-. Die Bagatellgrenze ist kein Freibetrag!

3. Liegt die Höhe der Zinseinnahme unterhalb der Bagatellgrenze, sollte überprüft werden, ob in dem Meldejahr weitere Kleinbeträge zugeflossen sind. Die Gesamtsumme muss ebenfalls unter der Bagatellgrenze liegen, um insgesamt anrechnungsfrei zu bleiben.

4. Aus hohen Zinseinnahmen kann auf (nicht bekanntes) Vermögen geschlossen werden.

5. Da es naheliegend ist, dass für das Folgejahr erneut Zinseinnahmen anfallen werden, sollte - entsprechend dem festgestellten Zuflusstermin - eine Wiedervorlage im Folgejahr gesetzt werden.
Hinweise:
Fachliche Hinweise zu § 11, Rz. 11.42
Quelle: Indexseite - Suchbegriff "Zinseinnahmen" eingeben.

Gruß
Arwen
 

HajoDF

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Fragwürdig

Hi Arwen,
danke für die Info.
Wie so viele Durchführungsanweisungen der AA ist auch diese willkürlich und keinesfalls konkludent mit den gesetzlichen Ausführungen zu sonstigen Freibeträgen.
Wahrscheinlich ist diese Frage aber nur durch Klage zu klären.
 

Arwen

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Hi Arwen,
danke für die Info.
Wie so viele Durchführungsanweisungen der AA ist auch diese willkürlich und keinesfalls konkludent mit den gesetzlichen Ausführungen zu sonstigen Freibeträgen.
Wahrscheinlich ist diese Frage aber nur durch Klage zu klären.

Hallo Hajo,

welche Freibeträge außer die ja nun wieder fraglichen 50 Euro im Jahr und die 30 Euro Versicherungspauschale meinst Du denn?

100 Euro Grundfreibetrag wie bei Erwerbseinkommen werden hier leider auf keinen Fall berücksichtigt, denke ich :icon_kratz:


Gruß
Arwen
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
DV

Die oben erwähnte ist m.E. rechtswidrig. Diese macht aus Zinseinnahmen Einkommen. Einnahme ist aber nicht automatisch Einkommen. Dazwischen liegen Aufwand, Kosten, Steuern. Erst nach der Bereinigung ist von Einkommen auszugehen.
 

HajoDF

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Steuertechnisch...

... sind Zinsen "Einkommen aus Kapitalerträgen".
Wenn Zinsen so durch die ARGE behandelt werden, dürften lediglich die "Netto-Zinsen" angerechnet werden, also der Betrag nach Abzug von Steuern, Soli und sämtlichen Nebenkosten der Kapitalverwaltung.

Allerdings sehe ich beim SGB II nirgends eine rechtliche andere Würdigung verschiedener Einkommensarten. Hier werden alle Einnahmen zu "Zufluss" und werden als Zufuss angerechnet.

Da bei geleisteter Arbeit (Minijob) ein Freibetrag von 100,- € monatlich gewährt wird, müsste konkludent hierzu jeder andere Zufluss auch bis zu 100,- € monatlich frei sein.

Es ist nicht einzusehen, dass Einkommen aus Kapitalerträgen gegenüber Einkommen aus Arbeit benachteiligt wird.
 
E

ExitUser

Gast
Zusätzliche Meinungen bei Tacheles Forum: Zinsen

Nach allem was ich gelesen habe bis jetzt, lohnt sich eine Klage dann nicht, wenn die Dividende auf 12 Monate verteilt wird und dazu noch die Versicherungspauschale gerechnet wird.
Es sei denn, man will prinzipiell gegen irgendwelche Regelungen vorgehen.

79€ : 12 Monate = 6,58€/Monat
Versicherungspauschale 30€/Monat minus 6,58€ = 23,42€, welche ich dann MEHR kriegen müsste von der ARGE. Seh ich das richtig so? Wär ja eine tolle Dividende seitens der ARGE, grins.
Bin ja eher Schlosser als Formular-/Paragraphen-Techniker.
 

HajoDF

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wenn der Hund sich in den Schwanz beißt...

So drehen wir uns hübsch im Kreis, denn das höchstrichterliche Urteil kann bei geringfügigen Zinseinnahmen m.E. nicht angewendet werden.

Es ist auch keine Frage des Lohnenes, sondern eine Grundsatzfrage, die rechtlich nicht geklärt ist. Daher wäre eine Klage hier sehr wünschenswert.
 
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