Dividende aus Mietkaution als gesenkte Grundmiete verrechnet.

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xpko

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Hallo.
Ich bin ganz neu hier und suche Rat. Hoffentlich könnt Ihr mir helfen.

Die Situation ist folgende: Das Jobcenter hat mir einen Bewilligungsbescheid zugesandt in dem für einen Monat 72€ weniger berechnet werden als sonst. Dies wird damit begründet, dass die Verzinsung meiner Mietkaution angerechnet wird. Ich musste beim in die Wohnung Genossenschaftsanteile als Mietkaution kaufen. Für diese bekomme ich nun Zinsen, die ich einmal im Jahr (Irgendwann nach Abschluss des Geschäftsjahres) ausgezahlt bekomme.
Im Berechnungsbogen steht aber, dass meine Grundmiete (?) 72€ niedriger sei, als in den anderen Monaten. Das stimmt aber offensichtlich nicht.
Wie soll ich mich verhalten? Mit welcher Begründung widerspruch einlegen?

Danke schonmal
Simon
 

Seepferdchen 2010

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AW: Dividente aus Mietkaution als gesenkte Grundmiete verrechnet.

Hallo Simon,

zunächst erstmal eine Frage wie hoch ist der Zinsertrag/Betrag 72€ ?

(1) Außer den in § 11a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Einnahmen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen:

1. Einnahmen, wenn sie innerhalb eines Kalendermonats 10 Euro nicht übersteigen,

Übersteigt der Betrag 10 €, wird er komplett angerechnet und dazu kannst du auch noch hier nachlesen:

§ 1 Alg II-V Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung
 

kaiserqualle

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AW: Dividente aus Mietkaution als gesenkte Grundmiete verrechnet.

Hallo xpko,

Das Jobcenter hat mir einen Bewilligungsbescheid zugesandt in dem für einen Monat 72€ weniger berechnet werden als sonst. Dies wird damit begründet, dass die Verzinsung meiner Mietkaution angerechnet wird.

Widerspruch einlegen, sofern die Widerspruchsfrist nicht vorbei ist und das Geld nicht tatsächlich ausbezahlt bekommst, d.h. es fliesst kein Geld, sondern wird dem Mietkautionskonto gutgeschrieben.

Ich musste beim in die Wohnung Genossenschaftsanteile als Mietkaution kaufen. Für diese bekomme ich nun Zinsen, die ich einmal im Jahr (Irgendwann nach Abschluss des Geschäftsjahres) ausgezahlt bekomme.

Tatsächlich? du bekommst das ausbezahlt/überwiesen auf dein Konto und kannst darüber verfügen? Wenn ja, pech gehabt. Es wird angerechnet als Einkommen unter
Abzug allerdings des Versicherungspauschalbetrages i.H.v. 30,- Euro. Alles andere wäre falsch.


Wie soll ich mich verhalten?
s.o. u. unten

Mit welcher Begründung widerspruch einlegen?
Je nach Situation.

Bekommst du das Geld tatsächlich nur gutgeschrieben auf dein Mietkautionskonto, dann wäre das folgende ein Argument:

"Die jährlich einem Spar- oder Mietkautionskonto gutgeschriebenen Zinsen, die die Sparsumme erhöhen und auf die der Kontoinhaber aufgrund rechtsgeschäftlicher Verfügungsbeschränkungen keinen Zugriff hat, sind erst dann als im Bewilligungszeitraum zu "erwartendes" Einkommen nach § 15 Absatz 1 WoGG zu berücksichtigen, wenn sie tatsächlich ausgezahlt werden und dem Wohngeldberechtigten als bereite Mittel zur Aufbringung der Miete zur Verfügung stehen."
VG Braunschweig 3. Kammer, Urteil vom 26.02.2015, 3 A 166/14
Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz


Für das SGB gibt es ein etwas älteres Urteil zu "bereiten Mitteln" und "Anrechenbarkeit" als Einkommen.

BSG B14 AS 101/11 R v. 25.01.2012
"Ungeachtet des rechtlichen Zuflusszeitpunkts darf eine Anrechnung erst ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses in Form „bereiter Mittel“ erfolgen"
 

biddy

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AW: Dividente aus Mietkaution als gesenkte Grundmiete verrechnet.

Zinsen, die ich einmal im Jahr [...] ausgezahlt bekomme.
[...]
Im Berechnungsbogen steht aber, dass meine Grundmiete (?) 72€ niedriger sei, als in den anderen Monaten.

Das JC scheint hier nach § 22 Abs. 4 SGB II anzurechnen, also die 72 € direkt auf die Kosten der Unterkunft und Heizung wie bei Rückzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen:
"(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht."

was ich ebenso wie @kaiserquelle nicht für rechtens halte, da es sich nicht um Rückzahlungen bzw. Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen handelt, sondern um Zinsen als zu berücksichtigendes Einkommen im Zuflussmonat, welches bereinigt werden muss (die hier schon erwähnte Vers.pauschale von 30 € bzw., falls vorhanden, auch Absetzung von Kfz-Haftpflicht und ggf. Riesterrentenbeitrag, wenn nicht bereits anderes zu bereinigendes Einkommen vorliegt, die Absetzungen also nicht schon "verbraucht" sind)
 
S

schnuckelfürz

Gast
Hallo.
Ich bin ganz neu hier und suche Rat. Hoffentlich könnt Ihr mir helfen.

Die Situation ist folgende: Das Jobcenter hat mir einen Bewilligungsbescheid zugesandt in dem für einen Monat 72€ weniger berechnet werden als sonst. Dies wird damit begründet, dass die Verzinsung meiner Mietkaution angerechnet wird. Ich musste beim in die Wohnung Genossenschaftsanteile als Mietkaution kaufen. Für diese bekomme ich nun Zinsen, die ich einmal im Jahr (Irgendwann nach Abschluss des Geschäftsjahres) ausgezahlt bekomme.
Im Berechnungsbogen steht aber, dass meine Grundmiete (?) 72€ niedriger sei, als in den anderen Monaten. Das stimmt aber offensichtlich nicht.
Wie soll ich mich verhalten? Mit welcher Begründung widerspruch einlegen?

Danke schonmal
Simon


Ich bekomme auch einmal im Jahr Dividende aus den Genossenschaftsanteilen. Das ist ein Kapitalertrag und wird als Einkommen angerechnet, ist also rechtens, dass das Jobcenter anrechnet. Es bleiben dir 30 € von der Dividende.

https://berliner-alv.de/images/pdf_word/2_kapitalertreage.pdf

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. März 2012 - Az. L 19 AS 34/12 NZB
 
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