Diverse Petitionen gegen Sanktionen. Bitte unterschreiben und weiterreichen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

merapi22

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Gerade habe ich auf openPetition eine Petition unterschrieben, die dich interessieren könnte. Unterzeichne auch Du::danke:

https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-des-menschenunwuerdigen-hartz-iv

Ich habe unterschrieben, weil:
Das heutige Sozialsystem begünstigt fast nur die Reichen:
"Dieses Land gibt einschließlich der Sozialversicherungen etwa eine Billion Euro Sozialleistungen im Jahr aus. Das sind im Durchschnitt 12.500 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Da muss man schon die Frage stellen, ob wir die Effizienz unserer Sozialleistungen nicht verbessern können."
<a href="https://wolfgang-schaeuble.de/index.php?id=37&textid=1370&page=1" rel="nofollow">wolfgang-schaeuble.de/index.php?

Darum ist es nicht nur ein Armutszeugnis für Deutschland, sondern, es widerspricht auch den deutschen Grundgesetz Artikel 1 Absatz 1, wenn man Menschen durch Sanktionen jede Würde nimmt!
 

schokopudel

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AW: Petition:Abschaffung der Hartz4 Sanktionen

Darum ist es nicht nur ein Armutszeugnis für Deutschland, sondern, es widerspricht auch den deutschen Grundgesetz Artikel 1 Absatz 1, wenn man Menschen durch Sanktionen jede Würde nimmt!
Da hast du Recht. Die Frage ist nur, ob das auch alles so sinnvoll ist? Wenn keine Sanktionen mehr drohen, dann werden auch immer weniger Menschen ihren ********** hochkriegen und sich um Arbeit kümmern.

und ich möchte hier jetzt auch nicht den Moralapostel spielen, aber in anderen Ländern gibt es so etwas wie "Grundsicherung" nicht einmal. Verliest du da deine Arbeit, dann stehst du mit nichts da und wir regen uns auf, weil wir uns keine Weihnachtsgeschenke leisten können, da das Hartz zu gering ist, bzw. "Menschenunwürdig"...viele vergessen in ihrem Paragraphenwahn auch gerne mal, wie gut es uns in DE eigentlich geht.
 

ALiL

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AW: Petition:Abschaffung der Hartz4 Sanktionen

... Wenn keine Sanktionen mehr drohen, dann werden auch immer weniger Menschen ihren ********** hochkriegen und sich um Arbeit kümmern. ...
Na toll, so bekommt man Deiner Meinung nach die ca. 6 Millionen Arbeitsuchende in die 400 000 gemeldeten offenen Stellen??? :icon_neutral:
 
F

fünfvorzwölf

Gast
AW: Petition:Abschaffung der Hartz4 Sanktionen

Zitat:

"Da hast du Recht. Die Frage ist nur, ob das auch alles so sinnvoll ist? Wenn keine Sanktionen mehr drohen, dann werden auch immer weniger Menschen ihren ********** hochkriegen und sich um Arbeit kümmern."

Die wirst du immer haben und die gab es schon immer. Bist du ernsthaft der Meinung das Menschen bis auf Null sanktioniert werden sollen jegliche Existenzgrundlage genommen? Was könntest du mit einen Halbverhungerten, Obdachlosen als Arbeitgeber anfangen bzw. würdest du den als Arbeitgeber nehmen?

Das System stinkt an allen Ecken und Kanten von Beginn an!!!!!

"und ich möchte hier jetzt auch nicht den Moralapostel spielen, aber in anderen Ländern gibt es so etwas wie "Grundsicherung" nicht einmal. Verliest du da deine Arbeit, dann stehst du mit nichts da und wir regen uns auf, weil wir uns keine Weihnachtsgeschenke leisten können, da das Hartz zu gering ist, bzw. "Menschenunwürdig"...viele vergessen in ihrem Paragrahenwahn auch gerne mal, wie gut es uns in DE eigentlich geht."

Klar bist du Moralapostel sogar noch schlimmer das ist Menschenverachtend was DU schreibst und du solltesr dringend das Grundgesetz lesen!

Außerdem leben wir hier in Deutschland!

"Verliest du da deine Arbeit, dann stehst du mit nichts da "

Widersprichst du dich da zu dem anderen von dir geschriebenen nicht selbst?



Also an diese Stelle nun doch einige Vorschläge und Gedanken von mir (gerade im anderen Thread zu SB Feind mir das vergniffen) der denn wäre: MINIMUM steht ohne wenn und Aber über die Höhe wäre das andere Thema von der Deckelung von 2005 ausgehend....

Dann da beginnend Staffelung von den ausgehend 1 Jahr gearbeit ergibt ? % mehr zu Minimum usw.

Arbeitsanreize schaffen, die denn höher liegen wie mt. 160,- dazu braucht es aber auch Arbeitsplätze von den Mensch leben kann.....

Schon mal den Warenkorb dir ausgelegt, auch hier hatte ich schon mal Vorschlag erbracht speziell an die Berliner der den war: Tische vor den Bundestag aufstellen mit Lebensmitteln die preislich in der RL inbegriffen sind bei 100%, 90%, 8ß%, 70%, 60% vielleicht hilft es so die Augen zu öffnen sofern die Abgeordneten und Mitbürger schon taub sind!

Dann Mahntafeln wie bei den Mauertoten mit JEDEN Toten den das System hervorgebracht hat mit den Abbild; Alter etc. mit einen großen Plakat "Hartz IV klagt an!"

Und selbst Gedanken dazu von dir oder nur krude wie gerade?
 

wolliohne

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AW: Petition:Abschaffung der Hartz4 Sanktionen

Bisher 465 Unterstützer und noch 175 Tage
 
E

ExitUser

Gast
AW: Petition:Abschaffung der Hartz4 Sanktionen

Was sich mir nicht ganz erschließt:
Der Gesetzgeber wird per Petition zu einer Änderung angerufen/aufgefordert/gebeten ...
Alle wissen wir, dass der Gesetzgeber dazu ein offizielles Petitionsforum als Schnittstelle zwischen Petitionsausschuss (Ausschuss, wie zutreffen) und Souverän (wie unzutreffend) geschaltet hat.
Und was passiert? Es werden vom Souverän Plattformen genutzt, aus denen der Petitionsausschuss oder andere politische Gremien keine Verpflichtung ableiten, überhaupt jemals zu reagieren.

Ich will es noch anders erklären. Jeder Bürger im Land weiss, dass er vor Abfahrt aus der Garage den Vorwärtsgang einlegen muss und das Garagentor öffnen. Trotzdem kommen immer Leute auf die Idee, das Garagentor geschlossen zu halten, den Rückwärtsgang einzulegen und Vollgas zu geben.

Ich bitte also mal um AUFKLÄRUNG!
 
E

ExitUser

Gast
AW: Petition:Abschaffung der Hartz4 Sanktionen

Ich hoffe ich werde jetzt nicht gesteinigt, aber ich möchte ehrlich sein und frage, was sollen diese Petitionen denn bringen?

Über 8 Jahre gibt es nun Hartz IV in der Praxis.

Es wurde demonstriert und es gab bzw. gibt zahlreiche Petitionen gegen Hartz IV (vor allem auch gegen die Sanktionen).

Sind wir ehrlich: Die Verantwortlichen juckt es herzlich wenig, wenn da ein paar Leute gegen protestieren;
im Gegenteil - immer wieder ist davon die Rede, Hartz IV sogar noch zu verschärfen.

Es gibt m. E. nur zwei Möglichkeiten, etwas gegen Hartz IV zu tun:

1. Für Mehrheiten gegen Hartz IV im Bundestag sorgen - das geht durch die BTW. Leider dieses Jahr wieder versemmelt,
auch dank der vielen Nichtwähler.

2. - und wahrscheinlich bessere Möglichkeit - rechtlich gegen Hartz IV / Hartz IV Sanktionen vorgehen.
D. h. Bundesverfassungsgericht und oder Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.

Aber diese ganzen Online-Petitionen sind m. E. wohl eher so ne Art Beschäftigungstherapie; und die Petitionen beim Bundestag sollen dem Volk vorgaukeln, es gäbe mehr als nur eine parlamentarische Demokratie; der Bürger könne mehr mitbestimmen, als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen.
 

Imaginaer

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AW: Petition:Abschaffung der Hartz4 Sanktionen

Gleiches Anliegen, nur diesesmal von Inge Hannemann eingereicht.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
Begründung

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html


Ich habs entdeckt bei Facebook: https://www.facebook.com/photo.php?...23275869630.1073741828.173820092766615&type=1


Hoffe wir erreichen das Ziel und noch mehr. Denke man muss denen noch sehr oft damit auf die Finger hauen.
 
K

KAHMANN

Gast
AW: Petition:Abschaffung der Hartz4 Sanktionen

Kann mal einer ausrechnen wie viele Mitarbeiter
die Bundesagentur für Arbeit fristlos kündigen muss,
wenn keine verfassungsfeindlichen Sanktionen
mehr angewiesen werden dürfen.
 

Albertt

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AW: Petition:Abschaffung der Hartz4 Sanktionen

Mitgezeichnet!
 
E

ExitUser

Gast
AW: Petition:Abschaffung der Hartz4 Sanktionen

Kann mal einer ausrechnen wie viele Mitarbeiter
die Bundesagentur für Arbeit fristlos kündigen muss,
wenn keine verfassungsfeindlichen Sanktionen
mehr angewiesen werden dürfen.
Das ist völlig unlogisch. Ein Arbeitgeber kann doch nicht, wenn er seinen Mitarbeitern etwas vorschreibt sie hinterher dafür entlassen, weil sie den Vorschriften des Arbeitgebers gefolgt sind.
(Womit ich nicht sagen will, dass ich das ok finde, dass die JC-Mitarbeiter ihre "Kunden" sanktionieren).
 
E

ExitUser

Gast
AW: Petition:Abschaffung der Hartz4 Sanktionen

Es gibt m. E. nur zwei Möglichkeiten, etwas gegen Hartz IV zu tun:

1. Für Mehrheiten gegen Hartz IV im Bundestag sorgen - das geht durch die BTW. Leider dieses Jahr wieder versemmelt,
auch dank der vielen Nichtwähler.
Die Linke schafft die absolute Mehrheit? Aktuell wendet sich keine andere Partei dagegen.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Petition:Abschaffung der Hartz4 Sanktionen

Die Linke schafft die absolute Mehrheit? Aktuell wendet sich keine andere Partei dagegen.
Das meinte ich damit nicht.
Ich meinte damit, dass mind 51 % der Abgeordneten im Bundestag gegen die SGB II Sanktionen stimmen müssten.
D. h. die Linke müsste an Stimmen gewinnen, aber gleichzeitig die Grünen und Teile der SPD und der CDU davon überzeugen, dass die SGB II Sanktionen verfassungswidrig sind (was sie ja faktisch sind), und oder es müssten die Direktkandidaten der verschiedenen Parteien in den Bundestag gewählt werden, die gegen SGB II Sanktionen sind.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Petition:Abschaffung der Hartz4 Sanktionen

Das ist völlig unlogisch. Ein Arbeitgeber kann doch nicht, wenn er seinen Mitarbeitern etwas vorschreibt sie hinterher dafür entlassen, weil sie den Vorschriften des Arbeitgebers gefolgt sind.
Die Frage von KAHMANN setzt voraus, daß sich eine Anzahl SB nur des Sanktionierens wegen in den JC anstellen ließen und das unbeirrt fortsetzen würden, wenn die Rechtsgrundlage entfiele. Ich behaupte, daß sich die subalternen Mitarbeiter der JC auch an geänderte Dienstanweisungen halten werden.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Petition:Abschaffung der Hartz4 Sanktionen

Das meinte ich damit nicht.
Ich meinte damit, dass mind 51 % der Abgeordneten im Bundestag gegen die SGB II Sanktionen stimmen müssten.
D. h. die Linke müsste an Stimmen gewinnen, aber gleichzeitig die Grünen und Teile der SPD und der CDU davon überzeugen, dass die SGB II Sanktionen verfassungswidrig sind (was sie ja faktisch sind), ...
Wovon träumst Du nachts? Die sich abzeichnende GK, bestehend aus HartzIV-Einführern und -Befürwortern, wird genügend Mandate für Grundgesetzänderungen haben. Ungerechtigkeiten, die nach Art. 3 GG moniert wurden, beseitigte man bislang stets nach dem Hobel-Prinzip. Du willst nicht wirklich, daß die Grundgesetzwidrigkeit der §§ 31 und 31a SGB II aus der Welt kommt.
 

spin

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AW: Petition:Abschaffung der Hartz4 Sanktionen

Teile der Grünen wären für eine Abschaffung der Sanktionen. Aber mit der SPD geht da gar nichts.
 

allforhim

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Petition-Bundestag: Abschaffung Sanktion SGB II u. XII

Hallo zusammen,

habe gerade selbst gezeichnet und finde diese Petition sehr wichtig - für uns alle, egal ob ohne Job oder noch mit Job. Denn wie schrieb jemand neulich hier im Elo-Forum: Hartz IV ist nur eine Kündigung und 12 Monate entfernt.

Hier gehts zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html

Die Petition läuft von heute (20.11.2013) noch 28 Tage bis zum 18.12.2013 und benötigt bis dahin 50.000 Unterschriften. Jede Zeichnung zählt!
 

jockel

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AW: Petition-Bundestag: Abschaffung Sanktion SGB II u. XII

Hallo zusammen,

habe gerade selbst gezeichnet und finde diese Petition sehr wichtig - für uns alle, egal ob ohne Job oder noch mit Job. Denn wie schrieb jemand neulich hier im Elo-Forum: Hartz IV ist nur eine Kündigung und 12 Monate entfernt.

Hier gehts zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html

Die Petition läuft von heute (20.11.2013) noch 28 Tage bis zum 18.12.2013 und benötigt bis dahin 50.000 Unterschriften. Jede Zeichnung zählt!
Ich habe dieser Petition soeben meinen Segen erteilt.

Amen!
 

Gartenfreund

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AW: Petition-Bundestag: Abschaffung Sanktion SGB II u. XII

Unterzeichnet und an 5 Leute weitergeleitet!

Könnt ihr auch!
 

saida25

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AW: Petition-Bundestag: Abschaffung Sanktion SGB II u. XII

Man kann auch eine Unterschriftenliste ausdrucken und unterschreiben. Allerdings soll die Post bis zum 11.12.2013 bei Inge sein.

Hier kann man das Formular runterladen und ausdrucken:

altonabloggt | Themen rund um und aus Altona und Hamburg

50000 Unterschriften werden benötigt. Bislang haben schon über 1000 Leute online mitgezeichnet.

Wer auf Facebook ist, bitte teilen: Inge Hannemann
 

wolliohne

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AW: Petition-Bundestag: Abschaffung Sanktion SGB II u. XII

erst 1450 Unterschriften ?

müssen mehr werden,auf gehts !!
 

Ein Hartzianer

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Inge Hannemann - Petition für die Abschaffung der Sanktionen

Diesmal versucht Inge Hannemann sich mit einer Petition
zur Abschaffung der Sanktionen.

Hier gibts Details dazu.

Zum Mitzeichnen gehts hier lang.

Bitte zahlreich mitzeichnen ! :icon_daumen:





Falls Doppelt, es war ursprünglich ein eigenes Thema.
 
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