Div. Fragen zur Nebenkostenabrechnung

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ExitUser

Gast
Moin Moin,

Heute die "erste" eigene Nebenkostenabrechnung zur "ersten" eigenen Wohnung erhalten und war natürlich etwas verwundert von der bizarren Aufschlüsselung der einzelnen Kosten.

Das Ganze bringt mich nun auf mehrere Fragen -

1. in der Nebenkostenabrechnung 01.09.2011 bis 31.12.2012 sind laut Seite 1 der Angaben des Vermieters Nachzahlungen offen in Höhe von 20 €uro - sind diese Nachzahlungen der Nebenkosten von mir als Empfänger von Alg II oder dem Jobcenter zu tragen?
Dazu seie gesagt, dass meine Wohnung (wie alle anderen hier in der Stadt) über dem Preis liegt, den das Jobcenter als "angemessene Kosten der Unterkunft" auslegt und ich hernach 27 Euro monatlich aus dem Regelsatz zur Miete beitrage.
Weiter muss ich anmerken, dass die Frist zur Nachzahlung auf den 21.12. gesetzt wurde, - also zeitlich relativ schlecht für die hiesigen Jobcenter, die grundsätzlich mehrere Monate für die Bearbeitung eines normalen und simplen Antrages brauchen. Wäre es also sinnvoll in Vorausleistung zu treten, sofern die Nachzahlung übernommen werden muss?

2. Nach ausreichender Entschlüsselung der Seite 2 der Nebenkostenabrechnung stellte ich fest, dass ein "Kabelanschluß" angeführt wurde, den ich so noch nicht genutzt habe.
Wortlaut: "Des Weiteren wird der Kostenanteil für die Kabelfernsehgebühren wie folgt berechnet: Die Gesamtsumme der Kabelfernsehgebühren bezieht sich auf alle 4 Häuser. Dadurch kann eine Reduzierung der Kosten pro Einheit erreicht werden.
Die Gesamtsumme (4476,97 €) wird durch 4 geteilt, sodass jedes Haus den gleichen Anteil angerechnet bekommt. Dieser Kostenanteil, der 1/4 (1118,99 €) der Gesamtkosten entspricht, wird anschließend auf die Wohneinheiten umgelegt. Dafür wird der Anteil, also das vorgenannte 1/4 wiederum durch 8 geteilt. Jeder Wohneinheit wird also 1/32 (139,87 €) der Gesamtkosten zugeordnet und dieser entsprechend in der Nebenkostenabrechnung hinzugerechnet."
Nun - ich habe Kabel-Internet von Unitymedia. Das ist die einzige Nutzung eines Kabelanschlusses den ich habe.
Nach genauerer Überprüfung des Mietvertrages ist mir aufgefallen, dass die Kabelfernsehgebühren nur über ein Kürzel angemerkt wurden, weshalb sie mir damals als Mietfreudiger junger Mensch der seine erste Wohnung in Empfang nahm, sicherlich nicht aufgefallen sind.
Ist es also möglich diesen Kabelanschluss zu kündigen?
Ich weiß, dass die Rechtssprechung in dieser Hinsicht umstritten ist, aber gleichwohl lese ich immer wieder, dass es einigen Mietern gelungen ist, den Sammelanschluss für ihre "Einheit" zu kündigen.
Wie sieht es da aus?

3. Freitag kommt der Wasser-, Heizungsableser und wird mir wieder sagen, dass ich zu viel heize. Könnte ich nachvollziehen, wenn ich nicht der Typ Mensch wäre, der nur im Badezimmer und im Wohnzimmer die Heizung auf 1-2 im Winter hat. Die Messmethode in dieser Wohnung ist die "Röhrchenmethode", sprich die sich verfärbenden Röhrchen an der Heizung. Ist diese Messmethode nicht besonders ungenau im Hinblick darauf, dass ich in einer Dachgeschosswohnung lebe und alleine im Sommer die 35°C in der Wohnung regelmäßig erreicht werden?


Herrliche Grüße

Everafter
 
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Gast
Verzeihung, da ist mir ein Schreibfehler unterlaufen.
Abrechnungszeitraum ist 01.09.2011 bis 31.12.2011
Versuche nachher mal den geliehenen Scanner anzuschalten und lade dann das Ergebnis hoch.
Anbei die Nebenkostenabrechnung (Relevanter Teil)
 

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thefeinripper

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Hallo,
ich würde die Nebenkostenabrechnung so einreichen und sehen ob sie akzeptiert wird.

Wenn der Kabelanschluß in Mietvertrag unter den Nebenkosten aufgeführt ist, wirst du den auch zahlen müssen. Eine Kündigung des Kabelanschlußes halte ich für problematisch, da er von deinem Vermieter zur Verfügung gestellt wird. Ob du ihn nutzt oder nicht, ist dem Vermieter egal. Vielleicht redest du mit dem Vermieter mal darüber.

Die Messmethode der Heizung war dir doch schon beim Einzug bekannt, oder?
 
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Gast
Hallo,
ich würde die Nebenkostenabrechnung so einreichen und sehen ob sie akzeptiert wird.

Wenn der Kabelanschluß in Mietvertrag unter den Nebenkosten aufgeführt ist, wirst du den auch zahlen müssen. Eine Kündigung des Kabelanschlußes halte ich für problematisch, da er von deinem Vermieter zur Verfügung gestellt wird. Ob du ihn nutzt oder nicht, ist dem Vermieter egal. Vielleicht redest du mit dem Vermieter mal darüber.

Die Messmethode der Heizung war dir doch schon beim Einzug bekannt, oder?

Gibt es zu der Nachzahlung einen besonderen Antrag oder sollte das Ganze formlos geschehen?

Die Messmethode ist mir vom Gedächtnis her nicht bekannt, ganz einfach daher, dass ich nicht darauf geachtet habe - war ja Hochsommer ;>
 

Paolo_Pinkel

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Gibt es zu der Nachzahlung einen besonderen Antrag oder sollte das Ganze formlos geschehen?

Die Messmethode ist mir vom Gedächtnis her nicht bekannt, ganz einfach daher, dass ich nicht darauf geachtet habe - war ja Hochsommer ;>
Dazu bedarf es keines Antrags. Es sind automatisch KdU und in dem Monat zu zahlen, an dem sie fällig werden. Siehe auch
Die Nachforderung braucht als Teil der KdU nicht gesondert beantragt zu werden. Erhält das JC die Rechnung, muss es - von mietrechtlich offensichtlich unbegründeten Forderungen abgesehen - die Nachforderung als zusätzlich entstandenen § 22 SGB II-Bedarf nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr.1 SGB X übernehmen[...]Maßstab für die sozialrechtliche Prüfung der Kostenübernahme ist die mietrechtliche Fälligkeit der Nachforderung (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 11.11.2010 - L 26 AS 1060/09
==> https://www.elo-forum.org/alg-ii/99032-betriebskostennachzahlung-jobcenter-reagiert.html

oder

==> BSG B 4 AS 62/09 R
 

Wirrkopf

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a) Der Verteilungsschlüssel Kabelfernsehen macht nur einen Sinn wenn die Häuser alle gleich viele Wohnungen haben--sonst macht eine Viertelung der kosten keinen Sinn und ist schlichtweg falsch. (Schau mal im Mietvertrag nach wie die Umlage da geregelt ist.) -->allgemeines Prob ist. Wenn wenige bei solchen Rahmenvertragen auf abklemmen bestehen kann es sein dat der Rahmenvertrag dann platzt und alle anderen Mieter dann mehr zahlen. Wenn der Kabelvertrag Bestandteil des Mietvertrages ist müssteste trotz Abklemmung zahlen==>ich würd persönlich lieber die Füsse stillhalten.

b) Heizkosten ich bin bei den diversen Urteilen zum Mietrecht in Ger nicht auf dem laufendem...meinletzter Sachstand ist aber das Nutzerwechselkosten Verwaltungskosten und keine Betriebskosten sind.

Die Verwendung von Röhrchen verwundert mich. Die HK-Abrechner subventionieren seit Jahren die Geräte zur digitalen Ablesung...bevorzugt sogar mit Funkablesung--die somit für Mieter mit etwas Mehrkosten verbunden sind...aber man muss sich im Gegenzug nicht frei nehmen um ne korrekte(re) Abrechnung zu erhalten. Nebenbei verdunsten diese Röhrchen halt auch im Sommer (wie Du richtig anmerkst). Kann aber sein, dass diesem Umstand durch Gewichtungsfaktoren bei dem einzelnen Verbrauchswert Rechnung getragen wird.-->wenn dich wenige Stunden vor der Ablesung der Schüttelfrost überfällt und Du das Bedürfnis hast alle Heizkörper aufzudrehen, könnte sich die Flüssigkeit im Röhrchen etwas ausdehnen...
 
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Gast
Dazu bedarf es keines Antrags. Es sind automatisch KdU und in dem Monat zu zahlen, an dem sie fällig werden. Siehe auch
==> https://www.elo-forum.org/alg-ii/99032-betriebskostennachzahlung-jobcenter-reagiert.html

oder

==> BSG B 4 AS 62/09 R

Danke dir Paolo,
werde die Unterlagen beim Jobcenter kopieren und beglaubigen lassen und dann mit freundlichen Grüßen an die entsprechende Stelle weiterleiten lassen.

a) Der Verteilungsschlüssel Kabelfernsehen macht nur einen Sinn wenn die Häuser alle gleich viele Wohnungen haben--sonst macht eine Viertelung der kosten keinen Sinn und ist schlichtweg falsch. (Schau mal im Mietvertrag nach wie die Umlage da geregelt ist.) -->allgemeines Prob ist. Wenn wenige bei solchen Rahmenvertragen auf abklemmen bestehen kann es sein dat der Rahmenvertrag dann platzt und alle anderen Mieter dann mehr zahlen. Wenn der Kabelvertrag Bestandteil des Mietvertrages ist müssteste trotz Abklemmung zahlen==>ich würd persönlich lieber die Füsse stillhalten.

b) Heizkosten ich bin bei den diversen Urteilen zum Mietrecht in Ger nicht auf dem laufendem...meinletzter Sachstand ist aber das Nutzerwechselkosten Verwaltungskosten und keine Betriebskosten sind.

Die Verwendung von Röhrchen verwundert mich. Die HK-Abrechner subventionieren seit Jahren die Geräte zur digitalen Ablesung...bevorzugt sogar mit Funkablesung--die somit für Mieter mit etwas Mehrkosten verbunden sind...aber man muss sich im Gegenzug nicht frei nehmen um ne korrekte(re) Abrechnung zu erhalten. Nebenbei verdunsten diese Röhrchen halt auch im Sommer (wie Du richtig anmerkst). Kann aber sein, dass diesem Umstand durch Gewichtungsfaktoren bei dem einzelnen Verbrauchswert Rechnung getragen wird.-->wenn dich wenige Stunden vor der Ablesung der Schüttelfrost überfällt und Du das Bedürfnis hast alle Heizkörper aufzudrehen, könnte sich die Flüssigkeit im Röhrchen etwas ausdehnen...

Danke dir :)
 

lpadoc

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Anbei die Nebenkostenabrechnung (Relevanter Teil)

Habe mir die Abrechnung angesehen und es fallen mir insbesondere zwei Positionen auf, die Du nicht zu tragen hasst:

1. Nutzerwechselgebühren 18,80 €. Dieser Kostanfaktor kann Dir nicht aufgebürdet werden, da Du hierfür keine Veranlassung gegeben hasst. In der Regel können diese Kosten nur der ausziehenden Mietpartei angelastet werden.

2. Verbrauchsschätzung 14,22 €. Im Mietrecht (BGB) und Rechtsprechung ist eine Verbrauchsschätzung nicht bekannt. Die Abrechnung diesbezüglich ist nicht schlüssig.

An Deiner Stelle würde ich die oben genannten Positionen gegenüber dem Vermieter rügen und nicht anerkennen.

Was die Kabelgebühren betrifft, so ist diese, falls vertraglich vereinbart (?), von Dir zu tragen. Ich frage mich, warum Du zusätzlich einen Vertrag mit UnityMedia geschlossen hasst. Es sei denn, das ein zusätzlicher Service in Anspruch genommen wird.
 

Erolena

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Nach genauerer Überprüfung des Mietvertrages ist mir aufgefallen, dass die Kabelfernsehgebühren nur über ein Kürzel angemerkt wurden, weshalb sie mir damals als Mietfreudiger junger Mensch der seine erste Wohnung in Empfang nahm, sicherlich nicht aufgefallen sind.
Kürzel im Mietvertrag? Komisch.

Vielleicht suchst du mal im Internet oder fragst den Mieterverein, was da bei euch im Gange ist.

Bei uns hat die große Wohnungsgesellschaft gerade die Kabelgebühren in die Miete übernommen. Ich bin sicher, das hat nur einen Grund, den Mietspiegel der Stadt in die Höhe zu treiben. Dann kann dieser Großvermieter unter Berufung auf den gestiegenen Mietspiegel auch die Mieten seiner Wohnungen in anderen Stadtvierteln in die Höhe treiben.
 

Paolo_Pinkel

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Nö, die Wohnung ist unangemessen und daher sind vom JC keine Nachzahlungen zu übernehmen (sofern die maximal angemessenen Kosten rechtlich in Ordnung sind).
Ganz so einfach ist es nicht. Für Neben- und Heizkosten sind durchaus die Neben- und Heizkostenspiegel zu Rate zu ziehen. Was die JC als "unangemessen" erachten kann objektiv als angemessen gelten. Die isolierte Betrachtung der /z.B.) Kaltmiete, um damit alle anderen Kosten unangemessen zu machen, ist rechtswidrig.
 
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Habe mir die Abrechnung angesehen und es fallen mir insbesondere zwei Positionen auf, die Du nicht zu tragen hasst:

1. Nutzerwechselgebühren 18,80 €. Dieser Kostanfaktor kann Dir nicht aufgebürdet werden, da Du hierfür keine Veranlassung gegeben hasst. In der Regel können diese Kosten nur der ausziehenden Mietpartei angelastet werden.

2. Verbrauchsschätzung 14,22 €. Im Mietrecht (BGB) und Rechtsprechung ist eine Verbrauchsschätzung nicht bekannt. Die Abrechnung diesbezüglich ist nicht schlüssig.

An Deiner Stelle würde ich die oben genannten Positionen gegenüber dem Vermieter rügen und nicht anerkennen.

Was die Kabelgebühren betrifft, so ist diese, falls vertraglich vereinbart (?), von Dir zu tragen. Ich frage mich, warum Du zusätzlich einen Vertrag mit UnityMedia geschlossen hasst. Es sei denn, das ein zusätzlicher Service in Anspruch genommen wird.

Huhu, Unitymedia-Vertrag geht auf den Kabel-Internetanschluss zurück.
Preis/Leistung so ziemlich Top für meine Region.

Bezüglich der von dir angemerkten Punkte in der Abrechnung werde ich einmal schriftlichen Kontakt zum Vermieter aufnehmen - Danke dir für die Anmerkung.

Kürzel im Mietvertrag? Komisch.

Vielleicht suchst du mal im Internet oder fragst den Mieterverein, was da bei euch im Gange ist.

Bei uns hat die große Wohnungsgesellschaft gerade die Kabelgebühren in die Miete übernommen. Ich bin sicher, das hat nur einen Grund, den Mietspiegel der Stadt in die Höhe zu treiben. Dann kann dieser Großvermieter unter Berufung auf den gestiegenen Mietspiegel auch die Mieten seiner Wohnungen in anderen Stadtvierteln in die Höhe treiben.



Werde einmal Kontakt zum örtlichen Mieterschutz aufnehmen, Danke für den Tipp

Ganz so einfach ist es nicht. Für Neben- und Heizkosten sind durchaus die Neben- und Heizkostenspiegel zu Rate zu ziehen. Was die JC als "unangemessen" erachten kann objektiv als angemessen gelten. Die isolierte Betrachtung der /z.B.) Kaltmiete, um damit alle anderen Kosten unangemessen zu machen, ist rechtswidrig.


Huhu Paolo -
So etwas ähnliches hatte ich auch im Hinterkopf, war mir bisher allerdings nicht sonderlich sicher ob das auch wirklich alles so sein kann - Danke für die Klarstellung!
 

Paolo_Pinkel

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Huhu Paolo -
So etwas ähnliches hatte ich auch im Hinterkopf, war mir bisher allerdings nicht sonderlich sicher ob das auch wirklich alles so sein kann - Danke für die Klarstellung!
Gerne. Ich habe leider derzeit nicht das Urteil zur Hand. Ich bin mir aber sicher, dass es ein Urteil des BSG war zum Thema "Produkttheorie" war. Dort war der Tenor, dass das JC bei der Ermittlung der angemessenen KdU nicht einzelne Werte isoliert betrachten darf d.h., dass eine Wohnung mit unangemessener Kaltmiete durchaus angemessen sein kann, wenn das Produkt aus Kaltmiete und Nebenkosten sich im Rahmen der örtlichen Richtlinien bewegt.
 
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Vielen lieben Dank für die Infos und Tips, ich mache mich gerade frisch ans Werk und werde gleich dem Jobcenter den Antrag einreichen. Gegen Eingangsbestätigung natürlich.


Wäre das Vorgehen, dass ich den Betrag an den Vermieter überweise und in dem formlosen Antrag an das Jobcenter schreibe, dass ich, um die Frist einzuhalten, bereits den Betrag aus eigener Tasche gezahlt habe, und nun um ordentliche Überweisung auf mein Konto bitte, in Ordnung?
 

lpadoc

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(...) Wäre das Vorgehen, dass ich den Betrag an den Vermieter überweise und in dem formlosen Antrag an das Jobcenter schreibe, dass ich, um die Frist einzuhalten, bereits den Betrag aus eigener Tasche gezahlt habe, und nun um ordentliche Überweisung auf mein Konto bitte, in Ordnung ?

Warum möchtest Du dem Vermieter die 20,06 € zur Verfügung stellen ? Ich lese oben, das Du den Vermieter zunächst um Klärung bitten möchtest, was auch richtig ist. Also, mein Rat ist, erst die Angelegenheit mit dem Vermieter abklären. Falls Du dies nicht willst, dann lege dem JC doch gleich die Abrechnung mit Bitte um Zahlung der Nachforderung vor - und gut ist.
 
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Warum möchtest Du dem Vermieter die 20,06 € zur Verfügung stellen ? Ich lese oben, das Du den Vermieter zunächst um Klärung bitten möchtest, was auch richtig ist. Also, mein Rat ist, erst die Angelegenheit mit dem Vermieter abklären. Falls Du dies nicht willst, dann lege dem JC doch gleich die Abrechnung mit Bitte um Zahlung der Nachforderung vor - und gut ist.

Der Vermieter hatte bisher keine Probleme gemacht -
Reparaturen und Organisation waren bisher nicht zu beanstanden,
und die hauptsächliche Nachzahlung geht für mein Verständnis auf Wasser und Heizung zurück.

Wie ich nach Rücksprache mit dem Mieterverbund meiner Stadt festgestellt habe, verweißt der Mietvertrag auf die ausführliche Auflistung der Nebenkosten in denen die Kabelanschlussgebühren aufgeführt sind und es damit schwer wäre, den Vertrag zu kündigen, - insbesondere, da es sich um einen Sammelanschluss handelt der länger besteht als mein bisheriges Mietverhältnis mit dem Vermieter.

Dass das Jobcenter in meiner Stadt ewig braucht, ist der Grund weshalb ich nun eine Überweisung an den Vermieter tätigen werde und in dem Schreiben an das Jobcenter auf die Frist des Vermieters und die anstehenden Festtage verweisen werde, und anbitte die Überweisung der Nachzahlung an mein Konto zu tätigen.
Als Anhang werden die Leutchen eine Kopie der Überweisungsbestätigung und eine umfassende Kopie der Nebenkostenabrechnung bekommen.

Hoffe, dass das Thema damit gegessen ist.
 
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