Diskussion zu->Erfolgreicher Einspruch gegen Sanktion (1 Betrachter)

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Schmolly

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Hallo an Alle
Also am 4 Juli wurde bei uns in der Lebensgemeinschaft durch nicht teilnahme an einer Maßnahme eine Sanktion verhängt.
Am 5 Juli hatten die Mitarbeiter folgenden Widerspruchauf dem Tisch.

Widerspruch
zur Sanktion vom 01.07.2012 - 30.09.2012
Hiermit widersprechen wir Ihrer Sanktion, die von Frau (Name der Arbeitsvermittlerin ) verhängt worden ist.
Es ist laut Bundesverfassungsgericht nicht erlaubt den Regelsatz zu kürzen ( Urteil vom BVerfG, 1 Bul 1/09 von 09.02.2010 Absatz - Nr ( 1-220 ).

Ausserdem liegt auch keine EGV vor, die eine rechfertigung Ihrerseits erlauben würde.
Wir möchten das Sie die Sanktion umgehend aufheben, da das leibliche Wohl und Gesundheit gefährdet sind. Sollten Sie die Sanktionen trotzdem aufrecht erhalten, behalten wir uns weitere Schritte vor.
Diese währen wie folgt:
Die Arbeitsvermittler/in werden wir nach $ 823 BGB direkt zur rechenschaft ziehen da sie gegen bestehende Urteile und das Leibeswohl verstösst, ebenso gegen das ILO Abkommen. <---ende

und nun kam nur noch die Unterschrift

Heute kam nun der neue Änderungsbescheid und das Geld war auch schon auf dem Konto gebucht.
Ich muss ganz ehrlich sagen es hat sich gelohnt 4 Stunden im Netz nach den richtigen Sachen zu suchen ;)

Was ganz wichtig ist wir haben keine EGV unterschrieben und werden dies auch nicht tun.
Hoffe ich kann damit einigen helfen mein Tip immer lächeln und sich auf einen Besuch beim Jobcenter vorbereiten egal wie angesäuert man ist was die da machen immer lächeln und höfflich sein.
Es ist schwer aber da muss man durch.
Eine gute Freundin nimmt mich mittlerweile auch mit dahin weil ich die Sachbearbeiter und Arbeitsvermittler freundlich zur Weisglut treibe, die wissen stellenweise selber nicht mal Bescheid.
Ich muss noch dazu sagen habe eine Person in der Familie die in höherer Position beim Jobcenter tätig ist.
Viele Grüsse euer Schmolly:icon_party:
 

Paolo_Pinkel

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AW: Diskussion zu->Erfolgreicher Einspruch gegen Sanktion

...]
Was ganz wichtig ist wir haben keine EGV unterschrieben und werden dies auch nicht tun.
Und das wird wohl auch der Grund gewesen sein, warum nicht sanktioniert wurde. Ich kann mich dem Boes'schen "wir-berufen-uns-einfach-auf-das-Grundgesetz-und-alles-wird-gut-Hype" nicht anschließen. Gleichwohl ich es begrüßen würde, wenn es so einfach wäre. Des weiteren gibt es zu diese Argumentation noch kein mir bekannte gerichtliche Entscheidung.
 
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