Diskussion: Zahltage und andere Aktionen sinnvoll oder nicht?

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grottenolm

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Moinsen,

als einer von Doras Mitstreitern aus einer kooperierenden Initiative möchte ich doch folgendes nicht unwidersprochen stehen lassen:

Du lässt außer Acht, dass gerade die Zahltage zu mehr Selbstorganisation und Abwehr von Betroffenen geführt haben. Hier im Köln-Bonner-Raum gibt es inzwischen ein relativ gutes Netz, was sicher noch ausgebaut werden muss. Aber ein guter Anfang ist nunmal unbestreitbar da. Und darum muss es uns gehen. Nicht auf ein Bundesverfassungsgericht warten. Das ist eh meinstens noch systemkonformer, wie die herrschende Politik. Es muss um Abwehr gehen.

Abwehr von Unrecht findet statt durch Selbstorganisation der Betroffenen und deren Zusammenhalt, Zusammenarbeit und durch Ausbildung und fortwährende, immanente Schulung, um sozialrechtliche und sonstige juristisches Fachwissen zu erlangen, damit man ordentlich gegenseitig und auch anderen legalen und einzig sinnvollen Beistand leisten und sich selbst sowie anderen auch schriftsätzlich erfolgreich weiterhelfen kann.

Von uns wartet niemand auf das Bundesverfassungsgericht.

Aus unseren Umkreis hat jedoch einer (!) jahrelang durchgehalten und hat, stur wie er nun mal ist, den Gerichtsweg gewählt, den Beschluß vom Oktober 2008 vor dem LSG Hessen mit Vorlage beim Bundesverfassungsgericht erreicht, und er, wie viele andere hier auch, leisten zudem sachkundigen Beistand, anstelle "Aktionen" zu machen, die der Gegenseite einzig und allein nur dabei helfen, die Akteure solcher "Aktionen" öffentlich als Hausfriedenbrecher und Störer zu kriminalisieren und dadurch der Erwerbslosenbewegung bundesweit zu schaden.

Genau dies deutet der ARGE-Boss in seinem öffentlichen Schreiben an Dich, Martin, auch zwischen den Zeilen an, daß nämlich künftig jene viel Ärger bekommen werden, die weiterhin den Hausfrieden in ARGEn mit als Beistandleistung getarnten politischen Aktionen stören wollen.

Dies war ein cleverer juristischer Schachzug der Gegenseite, weil Ihr und Euresgleichen, die meinen, per Beistand politische "Aktionen" machen zu müssen, nun offiziell öffentlich vorgewarnt worden sind.

Denn: über Verhaftungen von streikenden Erwerbslosen in ARGEn wird medial bundesweit berichtet.

Über sachkundigen Beistand vieler gut und fachlich sauber aufgestellter Erwerbslosen-Inis aber nicht, weil eben sachkundiger Beistand und Beratung für Erwerbslose genau die Dinge sind, die den Rechtsbeugern in den ARGEn tatsächlich am allermeisten schaden, und weil echte Erfolge der Erwerbslosen-Inis nicht öffentlich werden sollen.

Denkt mal darüber nach.

Und: das Interesse der Hilfesuchenden, die hierher in dies Forum, und/oder zu den gut aufgestellten Inis kommen, ist es weniger, irgendwo mit Euch den Hampelmann zu machen, um dann am Ende gar mit einer Acht um die Handgelenke im Schupobus zu sitzen, sondern vielmehr, daß ihnen langjährig selbst sozial betroffene Sachkundige aus den Erwerbslosen-Inis sozial und sozialrechtlich weiterhelfen.

Ihr müßt endlich aufhören, zu glauben, Martin, daß die Deutschen und jene, die woanders herkommen, aber schon ewig hier leben, mit den Franzosen gleichzustellen sind, die wegen wirklich jedem Schiß gleich (und durchaus begrüssenswerterweise) millionenfach inklusive typisch gallischer Wut auf der Gasse stehen.

Das werden die hier lebenden Betroffenen nie tun, den Deutsche, und jene, die hier assimiliert wurden, werden nicht wütend und gehen nicht auf die Gasse.

Also, warum richtet Ihr Euch nicht lieber danach und konzentriert Euch auf die fachlich saubere, anständige und daher weitaus erfolgreichere, aber eben nicht öffentlichkeitswirksame sachgerechte Beistandsleistung, anstelle Betroffene zu solch sinnlosem Rambazamba-Protest zu verführen, und sie und Euch dadurch letztendlich und zum Gusto der Behörden nur zu Narren zu machen?

Oder glaubt Ihr immer noch, daß die Behördenöhis, weil sie Mist mit dem SGB II machen, auch anderweitig blöde sind???

Wenn Ihr schon öffentlich was machen wollt, dann stellt Euch regelmäßig in die Fußgängerzonen mit Ständen, redet, warnt, informiert und verteilt Handzettel, damit noch mehr Leute zu Euch finden und sich von Euch helfen lassen können.

grottenolm
 

Martin Behrsing

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AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

ich glaube kaum, dass wir uns mangelnde fachliche Komptenz nachsagen lassen müssen. Wir sind rechtlich auf einen sehr, sehr hohen Niveau, als das wir uns von dir Hampelmann vorwerfen lassen müssen. Warum kommen eigentlich in regelmäßigen Abständen immer so neunmalkluge Köpfe und meinen anderen etwas sagen zu müssen, die sie gar nicht kennen, die nie dabei waren? Ich nenne so etwas überheblich.
Glaube auch kaum, dass wir
Moinsen,

als einer von Doras Mitstreitern aus einer kooperierenden Initiative möchte ich doch folgendes nicht unwidersprochen stehen lassen:



Abwehr von Unrecht findet statt durch Selbstorganisation der Betroffenen und deren Zusammenhalt, Zusammenarbeit und durch Ausbildung und fortwährende, immanente Schulung, um sozialrechtliche und sonstige juristisches Fachwissen zu erlangen, damit man ordentlich gegenseitig und auch anderen legalen und einzig sinnvollen Beistand leisten und sich selbst sowie anderen auch schriftsätzlich erfolgreich weiterhelfen kann.

Von uns wartet niemand auf das Bundesverfassungsgericht.

Aus unseren Umkreis hat jedoch einer (!) jahrelang durchgehalten und hat, stur wie er nun mal ist, den Gerichtsweg gewählt, den Beschluß vom Oktober 2008 vor dem LSG Hessen mit Vorlage beim Bundesverfassungsgericht erreicht, und er, wie viele andere hier auch, leisten zudem sachkundigen Beistand, anstelle "Aktionen" zu machen, die der Gegenseite einzig und allein nur dabei helfen, die Akteure solcher "Aktionen" öffentlich als Hausfriedenbrecher und Störer zu kriminalisieren und dadurch der Erwerbslosenbewegung bundesweit zu schaden.

Genau dies deutet der ARGE-Boss in seinem öffentlichen Schreiben an Dich, Martin, auch zwischen den Zeilen an, daß nämlich künftig jene viel Ärger bekommen werden, die weiterhin den Hausfrieden in ARGEn mit als Beistandleistung getarnten politischen Aktionen stören wollen.

Dies war ein cleverer juristischer Schachzug der Gegenseite, weil Ihr und Euresgleichen, die meinen, per Beistand politische "Aktionen" machen zu müssen, nun offiziell öffentlich vorgewarnt worden sind.

Denn: über Verhaftungen von streikenden Erwerbslosen in ARGEn wird medial bundesweit berichtet.

Über sachkundigen Beistand vieler gut und fachlich sauber aufgestellter Erwerbslosen-Inis aber nicht, weil eben sachkundiger Beistand und Beratung für Erwerbslose genau die Dinge sind, die den Rechtsbeugern in den ARGEn tatsächlich am allermeisten schaden, und weil echte Erfolge der Erwerbslosen-Inis nicht öffentlich werden sollen.

Denkt mal darüber nach.

Und: das Interesse der Hilfesuchenden, die hierher in dies Forum, und/oder zu den gut aufgestellten Inis kommen, ist es weniger, irgendwo mit Euch den Hampelmann zu machen, um dann am Ende gar mit einer Acht um die Handgelenke im Schupobus zu sitzen, sondern vielmehr, daß ihnen langjährig selbst sozial betroffene Sachkundige aus den Erwerbslosen-Inis sozial und sozialrechtlich weiterhelfen.

Ihr müßt endlich aufhören, zu glauben, Martin, daß die Deutschen und jene, die woanders herkommen, aber schon ewig hier leben, mit den Franzosen gleichzustellen sind, die wegen wirklich jedem Schiß gleich (und durchaus begrüssenswerterweise) millionenfach inklusive typisch gallischer Wut auf der Gasse stehen.

Das werden die hier lebenden Betroffenen nie tun, den Deutsche, und jene, die hier assimiliert wurden, werden nicht wütend und gehen nicht auf die Gasse.

Also, warum richtet Ihr Euch nicht lieber danach und konzentriert Euch auf die fachlich saubere, anständige und daher weitaus erfolgreichere, aber eben nicht öffentlichkeitswirksame sachgerechte Beistandsleistung, anstelle Betroffene zu solch sinnlosem Rambazamba-Protest zu verführen, und sie und Euch dadurch letztendlich und zum Gusto der Behörden nur zu Narren zu machen?

Oder glaubt Ihr immer noch, daß die Behördenöhis, weil sie Mist mit dem SGB II machen, auch anderweitig blöde sind???

Wenn Ihr schon öffentlich was machen wollt, dann stellt Euch regelmäßig in die Fußgängerzonen mit Ständen, redet, warnt, informiert und verteilt Handzettel, damit noch mehr Leute zu Euch finden und sich von Euch helfen lassen können.

grottenolm
 

Dora

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AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Du lässt außer Acht, dass gerade die Zahltage zu mehr Selbstorganisation und Abwehr von Betroffenen geführt haben. Hier im Köln-Bonner-Raum gibt es inzwischen ein relativ gutes Netz, was sicher noch ausgebaut werden muss. Aber ein guter Anfang ist nunmal unbestreitbar da. Und darum muss es uns gehen. Nicht auf ein Bundesverfassungsgericht warten. Das ist eh meinstens noch systemkonformer, wie die herrschende Politik. Es muss um Abwehr gehen.
Hallo Martin,

auch wenn sich da schon ein "grottenolm" aus einer kooperierenden Ini gemeldet hat - möcht ich dennoch selbst auch noch antworten, zumal ich heute morgen nicht mehr dazu gekommen bin, meine fertige Antwort zu posten, da ich wieder in der ARGE als Beistand war und nachmittags bis abends mit Betreuungsarbeiten und Vereinsangelegenheiten zu tun hatte. Also hier die Antwort, zu der ich heute morgen nicht mehr kam:

Wenn die "Zahltage" zu mehr Selbstorganisation und Abwehr geführt haben, begrüße ich das.
Natürlich wünsche ich allen Beteiligten da Erfolg, denn eine weitere Selbtsorganisation und Abwehr von Behördenwillkür und Unrecht sind sicher gemeinsame Ziele.
Unsere Arbeitsweise hab ich ja beschrieben. Wir sind mit mehreren Leuten fast täglich als Beistand unterwegs. So gesehen könnte ich sagen, bei uns ist jeden Tag "Zahltag".

Worum es mir geht: Erwerbslosen Beistand zu leisten ist eine Sache, die ihr und wir sicher ernst nehmen und uns allen wichtig ist.
Aktionen zum "agenturschluss" oder Aktionen, um für Selbstorganisation und Gegenwehr zu werben, sind eine andere Sache.

Solche Aktionen machen wir halt vor der BA und ARGE. Einfach um unnötige Konfrontation zu vermeiden. Bei uns gibt es zwar keinen Sicherheitsdienst in der ARGE, aber Polizeibeamte sind bei uns schnell vor Ort. Die haben bisher zur Kenntnis genommen, dass wir bisher das Hausrecht geachtet und uns auch sonst an geltendes Recht gehalten haben und sind umgekehrt bereit, Vorfälle zu protokollieren, wenn sie z.B. von meinem Kollegen gerufen wurden. Das war sehr hilfreich, weil z. B. der Empfang von eingereichten Schriftstücken nicht quittiert werden wollte und die Belehrung durch Streifenbeamte dann doch zur nötigen Einsicht und einer Änderung des Verhaltens führte.

Spekatkuläre Aktionen mit viel Öffentlichkeitsinteresse würden hier viele Erwerbslose eher abschrecken.
Hier sind die Leute nicht nur schlecht bis gar nicht über ihre Rechtssituation informiert, sondern auch seit Ewigkeiten nicht gewohnt, sich zu wehren, zu widersprechen oder zu einem Rechtsanwalt zu gehen. Hier ist man seit Generationen, ja Jahrhunderten von Kind an obrigkeitshörig erzogen. In den wenigen Betrieben ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad sehr gering, d.h. nur ein verschwindend geringer Teil der Belegschaften ist gewerkschaftlich organisiert.
Konfrontationen mögen die Leute hier nicht. Aus Angst. Und Angst ist bei vielen Menschen und insbesondere Erwerbslosen ein wichtiger Faktor. Ängstliche Menschen meiden, ja verabscheuen Konfrontationen sogar. Deshalb hätte das hier nicht zu mehr Selbstorganisation und Gegenwehr geführt, wenn wir "agenturschlussaktionen" in der ARGE, BA oder dem Sozialamt gemacht hätten und auf Konfrontation abgezielt hätten. Eher das Gegenteil wäre eingetreten.

Selbst bin ich alles andere als ängstlich oder duckmäuserisch. In der Schule war mir damals jede sich bietende Möglichkeit der offenen Konfrontation mit meinen Lehrern willkommen, boten sie doch die Gelegenheit einer persönlichen Darstellung und Profilierung. Konfrontationen halte ich heute allerdings dennoch in den allermeisten Fällen für Energieverschwendung und selten für zielführend.

Mag sein, dass die Rheinländer in Bonn oder Köln anders gestrickt sind und es passender ist, in der ARGE zu agieren.

Mit meinen Wünschen für euren Erfolg verbindet sich deshalb auch die Sorge, dass eure "agenturschluss"-Aktion von Herrn Liminski dazu genutzt werden wird, Erwerbslose ganz allgemein als unbelehrbar in ein schlechtes Licht zu stellen, ja vermutlich auch zu kriminalisieren und die Akteure nach Möglichkeit auch strafrechtlich zu belangen. Der Mann ist vermutlich kühl berechnender Stratege.

Noch kurz zur rechtlichen Gegenwehr: Wir haben unsere Zeit nie mit Warten verbracht und Warten auch nicht auf Urteile der Gerichte. Und systemkonformer als die herrschende Politik? Hätte die herrschende Politik frühere Urteile des BVerfG umgesetzt, wäre die Familien- und Kinderarmut heute längst nicht so grass. Und so manches Urteil der Gerichte hat der Willkür der Behörden Grenzen gesetzt.
Hier und erst recht im Tacheles-Forum werden Urteile wiedergegeben, auf diese verwiesen, verlinkt, sich mit der Materie beschäftigt. Mehrere seitenlange Threads beschäftigen sich allein mit dem Beschluss des LSG Hessen vom 29.10.08 und ihr habt hier Muster für diesbezügliche Anträge eingestellt. Warum, wenn es da nicht um Abwehr geht?

KLar muss auch Druck von der Straße kommen. Klar, machen wir da auch mit, wie letztens wieder in Frankfurt. Aber davon gibt es kein Geld, davon wird ein fehlerhafter Bescheid nicht geändert, kein Geld nach- oder zurückgezahlt und keine vorenthaltene Miete.
Beides gehört zusammen!

MfG
Dora
.
 

Archibald

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AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Versteh ich nicht so ganz. Das SGB II ist Grundgesetzwidrig. Wie soll das verbunden oder in Verbindung mit dem GG gehandelt werden?
.

Ich habe ja nicht behauptet dass das SGBII Grundgesetzkonform ist. Dennoch ist das derzeit gültiges Gesetz, das die Argen umzusetzen haben.
Nun ist die Umsetzung dieses "Gesetzeswerks" jedoch in vielen Argen dermaßen Kritik würdig, weil viele der dortigen Mitarbeiter, Mitarbeiter aus/auf allen der div. Ebenen, die schwammigen Regelungen so auslegen und anwenden, dass hierbei ganz offensichtlich mit Menschen umgegangen werden kann, als wären es leblose Gegenstände die dazu auch noch nicht einmal in Not sind.

Ein ganz "harmloses" Beispiel.
Alleine schon § 52 BBG in Verbindung mit § 54 BBG Satz2 stehen in krassem Widerspruch zu dem, was in den meisten Argen Deutschlands Fakt ist. Wenn der Eingangsbereich z.B. gehalten ist die Antragsannahme in ca. 5 Min. je Fall abzuhandeln, ist der hiermit auch im Zusammenhang stehenden Beratungspflicht nicht mehr nach zu kommen. Bereits hier wird §1 GG (Würde des Menschen...) mit Füßen getreten, weil hier die Verwaltung über den Menschen gestellt und somit der "Kunde" zum reinen Objekt staatlichen Handelns wird.

Von sogenannten "Integrationsmaßnahmen", ihrer realen Anwendung, Statistik und politischem Zusammenhang darf ich in diesem auch bei diesem Punkt gar nicht erst anfangen.

Fazit:
Auch wenn das SGBII insgesamt nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht so ist es doch Gesetz, das von den zuständigen Stellen erstmal angewandt werden muss. Das WIE hierbei - auf das beziehe ich mich - müsste anständigen, das Grundgesetz und dessen Tenor achtenden Bürgern und Mitarbeitern des Staates auf den Argen, zumindest die Schamesröte ins Gesicht treiben!

Wie weithin "abgebrüht" man, insbesondere an leitenden Stellen bereits ist, das zeigt der offene Brief des Herrn Leminski sehr deutlich!

Im Gegensatz zu anderen, nach meiner Meinung zu opportunistischen Meinungen hier im Thread, finde ich das, was Herr Behrsing und die vielen ungenannten weiteren Helfer, also wirklich aufrechten Bürger, an Hilfe und zugleich wichtiger Öffentlichkeitsarbeit leisten, als nicht nur gesellschaftlich sehr hochwertig einzustufendes Vorgehen.

Um so beschämender und kontraproduktiver empfinde ich hierbei die andauernden Angriffe dahingehend, insbesondere die aus den "eigenen" Reihen. :cool:

LG, Archibald
 

sun2007

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AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Ich habe ja nicht behauptet dass das SGBII Grundgesetzkonform ist. Dennoch ist das derzeit gültiges Gesetz, das die Argen umzusetzen haben.

Genau das ist eben falsch. Wenn es nicht grundgesetzkonform ist, ist es auch nicht gültig. Dann ist es auch kein geltendes Recht. Das scheinen viele hier noch misszuverstehen. Und Politiker können auch nicht nach Belieben grundgesetzwidrige Gesetze erlassen, auch wenn sie es immer mal wieder versuchen (ich erinnere an Köhlers Weigerung zwei Gesetze zu unterzeichnen, bei denen es einfach allzu offensichtlich war weil es ihm an dieser Stelle dann wirklich zu bunt wurde. Wir können "getrost" davon ausgehen, dass das nur die Spitze eines Eisberges war). Und das Grundgesetz lässt sich auch nur unter bestimmten Hürden ändern.

Das Problem kann nur sein, dass bis zur Klärung der GGkonformität einige Jahre ins Land gehen und keiner bis dahin Sanktionen überleben würde.

Was Dora schreibt, dass in ihrer Gegend den Leuten aus ihrer Ini schon gar keine EGVs mehr vorgelegt werden, weil die Arge weiß, dass sie es hier mit Leuten zu tun hat, die nur darauf warten, die Nichtkonformität feststellen zu lassen, unterstützt jedenfalls die Sichtweise, dass die JCs genau wissen, dass sie sich nicht GGkonform verhalten.

Insgesamt finde ich persönlich es auch viel, viel wichtiger, persönlich in Form von Beistand zu unterstützen als große Aktionen zu machen.

Dennoch denke ich, dass diese Aktionen, solange sie friedlich sind (und was anderes ist mir bislang nicht bekannt, deshalb fand ich den Versuch im offenen Brief, diese Aktionen zu kriminalisieren, auch so unverschämt) schon eine gute Möglichkeit sein können, Leute eben zu ermutigen. Und es kann eben auch dazu führen, dass die Dinge dann in den Medien mehr aus unserer Sichtweise dargestellt werden (es kann natürlich auch nach hinten losgehen - immer das Risiko bei Medien). Das kann angesichts der anstehenden Wahlen und vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise durchaus sinnvoll sein. Ich denke zudem, dass die Wirtschaftskrise jetzt auch eine Offenbarung der schon lange andauernden/schwelenden Gesellschaftskrise ist, die darin besteht, dass Menschen, denen es nicht um die Menschen und das Gemeinwohl ging, sich selbst schnelles Geld zu verschaffen oder darum, sich gute Gefühle zu verschaffen, indem sie auf zynische Weise Macht über andere ausüben. Ich denke, dass ein Banker, der völlig unverantwortlich und ohne daran zu denken, was sein Jonglieren mit unverständlichen Paketen für den einzelnen Bürger in existenzieller Hinsicht bedeutet und dem das auch egal ist, in seiner Geisteshaltung nicht weit entfernt ist von einem SB eines JCs, der darauf gedrillt ist, Leute aus dem Bezug zu drängen und somit seine Statistik zu "schönen". Und ich glaube, dass es in unserer Gesellschaft vielleicht doch jetzt möglicherweise oder hoffentlich mehr Menschen gibt, die (auch in ihrer Obrigkeitshörigkeit) wach gerüttelt werden und solche Zusammenhänge jetzt auch zunehmend erkennen. Und so etwas einfach nicht mehr wollen. (Denn jetzt heißt es die ganze Zeit, dass alles, was die Banker gemacht haben, legal war. Trotzdem reißt es ganze Wirtschaften und menschliche Existenzen in den Ruin. Da fragen sich sicher viele Leute, was noch so alles legal ist aber trotzdem extrem gegen jegliches Gerechtigkeitsempfinden verstößt weil es den Menschen die Existenzgrundlage raubt.) Daher kann es ein guter Zeitpunkt sein, auch mit öffentlichen Aktionen auf unsere Sichtweisen aufmerksam zu machen.

Was ich damals ganz super fand, waren die Leute, die die Schnüffler bespitzelt hatten. Das ist nämlich lustig ohne ins Alberne abzurutschen und somit könnte so ein Bericht ein Türöffner sein für die allgemeine Öffentlichkeit (die Leute wollen nämlich nicht nur Betroffenheit hören, weil es ihnen ANGST macht, weil ihnen das auch bald blühen könnte. Hier liegen Angst und Abwehr ganz nahe beisammen). Da hätte man einen guten Bericht draus machen können, indem man vielleicht zusätzlich noch Leute interviewt, bei denen das Amt Spitzelei versucht hat und die aber die Rechtslage kennen und sich das deshalb nicht haben gefallen lassen.

Ich persönlich halte aber dennoch die konkrete, persönliche Hilfe für noch wichtiger. Denn wenn jeder bereit ist, Beistand zu sein und das Ganze ggfalls auch bis zum Gericht durchzieht, entstehen eben die Urteile, die uns wieder Orientierung geben.

Viele Grüße

Sun
 

Dora

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AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Niemand muss in Deutschland ein Verafssungswidriges Gesetz umsetzen,
über dessen Verfassungswidrigkeit von Experten zudem bereits im Vorfeld der Verabschiedung durch den Bundestag diskutiert wurde. Nach Artikel 19 Grundgesetz steht der Rechtsweg offen und nach Art. 20 (4) hat jeder das Recht zum Widerstand.

Die ganze Verfassungswidrigkeit gerade des SGB II gipfelt in der sogenannten Eingliederungsvereinbarung.
Hierzu gibt es im Forum an die Tausend Themen mit weit über 10.000 Beiträgen. Die Menschen leiden unter den Schikanen, haben schlaflose Nächte, fühlen sich gedemütigt.
Warum nicht empfohlen wird, den Abschluss einer EGV grundsätzlich zu verweigern, hat sich mir nicht erschlossen und bleibt wohl ein Geheimnis von Martin und dem Elo-Forum. Mit der Standardempfehlung einer "Gegen-EGV" wird die Verfassungswidrige Praxis der EGV noch verfestigt. Das kritisiere ich.

Um ein Beispiel zu geben:
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/38168-egv-tun-wegen-eurojob.html#post400739

User Ingvar hat dankeswerter Weise auf das Video von "infokrieger" bei YouTube verlinkt in seinem Beitrag.
https://www.elo-forum.org/infos-abw...ederungsvereinbarungen-arge-null-nichtig.html

Ergänzen möchte ich noch um den Hinweis auf den grundsätzlichen Widerspruch zur EGV, der auch über die Seite bei YouTube erreichbar und die Seite der Mülheimer Bürger-Initiativen aufrufbar ist:
https://www.mbi-mh.de/widerspruch_hartz-zwangsarbeit.pdf

Die rechtliche Gegenwehr und die Urteile der Gerichte, die Martin in Posting # 22 runterspielt, ist Vorraussetzung für weiteren, legalen Widerstand nach Art. 20 (4) der Verfassung unseres Landes. Das ist für uns die Marschroute. Wir wollen uns nicht vorwerfen (lassen müssen), nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt zu haben.
Ausserdem brauchen Erwerbslose täglich den Beistand und eine intelligente Nutzung aller zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel um ihren Alltag und ihr Überleben bei Wahrung ihrer Menschenwürde meistern zu können.

Konfrontationen halte ich gerade auch dann nicht für zielführend, wenn sie Gefahr laufen geltendes Recht zu verletzen und so die Möglichkeit der Kriminalisierung Erwerbsloser bieten.

Dora
.
 

Archibald

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AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Genau das ist eben falsch. Wenn es nicht grundgesetzkonform ist, ist es auch nicht gültig. Dann ist es auch kein geltendes Recht.
Sun

Ach Leute,

es geht hier nicht um Wunschdenken und falsches Verstehen, es geht darum, etwas zu tun das auch real Bestand hat. Die einen machen das lobenswert in Sachen Beistand, andere gehen etwas weiter und betreiben zugleich auch noch wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit.

Einerseits regt Ihr beiden euch auf dass ein Verfassungswidriges Gesetz umgesetzt wird, andererseits fällt man denen in den Rücken, die die Öffentlichkeit Eindrucksvoll sensibilisieren. Um zu rechtfertigen wird noch auf Aussagen von Argemitarbeitern Bezug genommen die nachweislich hinten und vorn nicht stimmen.

Na ihr seid mir ja welche...

LG, Archibald

PS: Solange das Verfassungsgericht SGBII nicht ganz oder in Teilen für Verfassungswidrig erklärt hat haben Beamte das SGBII umzusetzen, das ist ihre Pflicht. Dass das WIE hierbei zumindest sehr Fragwürdig ist, da scheinen wir uns einig.
 
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AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum


Die ganze Verfassungswidrigkeit gerade des SGB II gipfelt in der sogenannten Eingliederungsvereinbarung.
Hierzu gibt es im Forum an die Tausend Themen mit weit über 10.000 Beiträgen. Die Menschen leiden unter den Schikanen, haben schlaflose Nächte, fühlen sich gedemütigt.
Warum nicht empfohlen wird, den Abschluss einer EGV grundsätzlich zu verweigern, hat sich mir nicht erschlossen und bleibt wohl ein Geheimnis von Martin und dem Elo-Forum. Mit der Standardempfehlung einer "Gegen-EGV" wird die Verfassungswidrige Praxis der EGV noch verfestigt. Das kritisiere ich.
Das ist eine Frage, die ich mir auch des öfteren stellte, und in einem Beitrag habe ich auch laut darüber nachgedacht. Mir erschloss sich nicht ganz, da die Nichtunterzeichnung einer EGV nicht mehr sanktioniert werden kann, weshalb man noch dieses Hin und Her mit der Gegenvorschlägen machen soll.
Ich erhielt zur Antwort, dass man so vor Gericht die besseren Karten hätte, da man sich ja verhandlungsbereit erklärt.
Ich muss mich bei einem einseitig festgelegten Zwangsvertrag doch nicht verhandlungsbereit zeigen!

Eine EGV ist, ganz egal von welcher Seite man das Pferd aufzäumt, verfassungswidrig. Ich werde ich meinen Grundrechten beschnitten. Ich soll in verfassungswidriger Weise gezwungen werden, einen sinnentleerten Vertrag zu unterschreiben, der mich vom Wohl und Wege eines Verwaltungsangestellten abhängig macht.
Das kann es doch nicht sein!

Ebenso hat das BVG bereits vor mehr als zwanzig Jahren geurteilt, dass es nicht mit unserer Verfassung konform geht, dass Bescheide sofort vollzogen werden.
Von daher ist die neue Regelung, dass ein VA keine aufschiebende Wirkung hat ebenfalls nicht verfassungskonform. Ich muss mich Dora anschließen, ich weiß auch nicht, weshalb wir uns hier im Forum soviel mit Tipps rund um die Vermeidung EGV und den Ein-Euro-Jobs aufhalten.
Beide sind verfassungswidrig und verstoßen gegen das von D ratifizierte ILO-Abkommen Nr. 29 und 105, gegen Menschenrechtsabkommen Art.23
Besser wäre es den Elos dabei zu helfen, wie sie ihre Grundrechte durchsetzen können, wie sie das ILo-Abkommen, die Menchenrechte und das Grundgesetz diesbezüglich für sich nutzen können.

Möglicherweise kommen wir dann mal weg von diesem Klein-Klein, wo jede einzelne EGV in seine Bestandteile zerlegt, und von mehr oder weniger taffen Elos hier im Forum neu zusammengesetzt wird.
Oder dieser Zuweisungsmüll in die Ein-Euro-Jobobs. Wenn explizit klar gemacht wird, dass diese Jobs eindeutig Zwangsarbeit sind, und dass Zwangsarbeit in jeder Form von D seit 1930, bzw. 1957 v e r b o te n ist!
Dass eine Arbeit unter Androhung j e d e r Strafe in Deutschland v e r b o t e n ist!!!
Und was ist eine Sanktion anderes als eine Strafe???
Ich denke, Dora führt uns mit ihren Überlegungen in die richtige Richtung.
Solange wir noch an diesen EGVs herumbasteln, in der Hoffnung sie inhaltlich zu mildern, lediglich darauf dringen einzelne Teile herauszunehmen, oder einige EGVs "für nicht so schlimm" zu halten; haben wir diese Zwangsverträge (zumindest teilweise) akzeptiert.
Ein Umdenken wäre hier schleunigst angebracht.

LG :icon_smile:
 

Archibald

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AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Moinsen,

Von uns wartet niemand auf das Bundesverfassungsgericht.

Aus unseren Umkreis hat jedoch einer (!) jahrelang durchgehalten und hat, stur wie er nun mal ist, den Gerichtsweg gewählt, den Beschluß vom Oktober 2008 vor dem LSG Hessen mit Vorlage beim Bundesverfassungsgericht erreicht, und er, wie viele andere hier auch, leisten zudem sachkundigen Beistand, anstelle "Aktionen" zu machen, die der Gegenseite einzig und allein nur dabei helfen, die Akteure solcher "Aktionen" öffentlich als Hausfriedenbrecher und Störer zu kriminalisieren und dadurch der Erwerbslosenbewegung bundesweit zu schaden.

grottenolm

1.) widersprichst Du Dir selbst (..Wartet niemand auf das Verfassungsgericht - das empfiehlst Du mit der weiteren Aussage!)

2.) Ist die Interpretation in Sachen "Hausfriedenbrecher und Störer" aus dem Munde eines Betroffenen schon fast als Böswillig anzusehen.
Es dürfte völlig klar sein, dass in diesem Fall Leminski alles Interesse hat die Aktionen der KEAs in ein schlechtes Licht zu stellen, das war nicht weiter tragisch, sondern zu erwarten. Dass Du hingegen Deine Meinung auf die Allgemeinheit abbilden willst ist aber überheblich. Schon ich, und auch die meisten aus meinem Umfeld sind da anderer Meinung.
Herr Behrsing (stellvertretend auch für alle anderen Mitwirkenden genannt) leistet hier nach unserem Dafürhalten sehr nötige Nothilfe für Menschen die sich gegen diese missbräuchlichen, scheinheiligen Bürokraten selbst nicht mehr zu helfen wissen!

Es geht hier scheinbar darum, mit lauter, durchaus nicht bequemer Stimme einigen Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen. Dass Leminski hier unlauter interveniert ist erwartbar, dass aber Du und andere Betroffene dieses Vorgehen von Leminski stützen ist schlimm und mit ein Auslöser von Lachkrämpfen bei jenen, die von diesem Gesetz und ihrer Anwendung profitieren!

LG Archibald
 

Archibald

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AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Eine EGV ist, ganz egal von welcher Seite man das Pferd aufzäumt, verfassungswidrig. Ich werde ich meinen Grundrechten beschnitten. Ich soll in verfassungswidriger Weise gezwungen werden, einen sinnentleerten Vertrag zu unterschreiben, der mich vom Wohl und Wege eines Verwaltungsangestellten abhängig macht.
Das kann es doch nicht sein!

LG :icon_smile:

Auch wenn es reichlich OT ist:
Weil das der Gesetzgeber inzwischen auch begriffen hat (Vertragsfreiheit...) gibt es die EGV per VA und die Verweigerung zum Abschluss einer "normalen" EGV wird nicht mehr sanktioniert. Juristische Tricksereien allenthalben.

LG, Archibald
 
E

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AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Man kann natürlich noch jahrzehntelang den gesetzlich vorgeschriebenen Weg gehen, um dem Gegner keine Angriffsfläche zu bieten.

Aber: Damit wurde noch nie eine Revolution gewonnen.
 
E

ExitUser

Gast
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Auch wenn es reichlich OT ist:
Weil das der Gesetzgeber inzwischen auch begriffen hat (Vertragsfreiheit...) gibt es die EGV per VA und die Verweigerung zum Abschluss einer "normalen" EGV wird nicht mehr sanktioniert. Juristische Tricksereien allenthalben.
LG, Archibald
Trickserei bleibt aber Trickserei. Dennoch will mich der Gesetzgeber nach wie vor zwingen, eine EGV inhaltlich zu akzeptieren.
Entweder als profanen Vertrag mit allen Lücken und Tücken, oder als VA.
Beide Formen bergen viel Sanktionsmaterial für die SBs. Das beginnt mit den verschwommenen Inhalten einer EGV, über die Ortsabwesenheitsklausel, bis hin zu den Vorgaben von X Bewerbungen. Ziel dieser EGVs ist es, möglichst viele Stolpersteine zu installieren, um in einem Zeitraum von sechs Monaten optimale Sanktionsmöglichkeiten zu haben. Das jedoch widerspricht sämtlichen Vertragsregeln und Vorschriften in D.
Beim VA sieht es nicht anders aus. Auch hier werde ich gezwungen, irgendwelchen, vom SB z.T. willkürlichen Unsinn mitzumachen, bis meine VA für ungültig erklärt wurde. Schließlich hat ein VA nach neuerer Gesetzgebung keine Aufschiebende Wirkung mehr - was eindeutig verfassungswidrig ist. So ist kein Bürger mehr vor willkürlichen, unrichtigen oder falschen Bescheiden geschützt.
[FONT=Tahoma, Helvetica]Das [/FONT][FONT=Tahoma, Helvetica]Bundesverfassungsgericht [/FONT][FONT=Tahoma, Helvetica]hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 bereits festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfG 51, 268 >284f<). [/FONT]
Jetzt muss unsereins bei Gericht eine EA erwirken, damit er Ruhe hat vor diesen unsinnigen VAs, bis es zu eigentlichen Verhandlung kommt.
Was für ein Wahnsinn!
Und mal ehrlich, nur weil vordergründig die Nichtunterzeichung einer EGV nicht mehr sanktioniert werden kann, bleibt doch der Zwangscharakter erhalten. Und das war mit Sicherheit auch so vom Gesetzgeber gedacht.
Nicht umsonst steht in § 2 SGBII zu allererst
Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.
Nichts ist für den Gesetzgeber wichtiger, als die Elos unter die Knute zu bekommen, und dazu ist ihm jedes Mittel recht. Die Tatsache, dass D bereits 1930 und 1957 die ILO-Abkommen ratifizierte, und damit jede Art von Arbeitszwang und die damit verbundenen Strafen ablehnt, gerät angesichts des SGB II förmlich in Vergessenheit.
Auch das Grundgesetz, mit seiner verfassungsgemäß garantierten Vertragfreiheit wird auf den Scheiterhaufen der Geschichte geworfen, sobald das SGB II ins Spiel kommt.

LG :icon_smile:
 

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AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Ja warum kann man sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.

Die einen wollen den Betroffenen vor Ort und vor Gericht unterstützen und die anderen wollen die Betroffenen vor Ort und vor Gericht unterstützen und die Öffentlichkeit mit Aktionen auf die Verfassungswidrigkeit des SGB II hinweisen.

- HARTZ IV ist Verfassungswidrig
- EGV sind Verfassungswidrig
- Sanktionen sind Verfassungswidrig
- Regelsätze für Kinder /Jugendliche und Erwachsene sind Verfassungswidrig
Fazit: Das SGB II ist weitestgehend Verfassungswidrig.

Die INIs und EloForum haben das = Z..I..E..L

Auszugsweise
Niemand muss in Deutschland ein Verafssungswidriges Gesetz umsetzen,....
......
Die ganze Verfassungswidrigkeit gerade des SGB II gipfelt in der sogenannten Eingliederungsvereinbarung.
Hierzu gibt es im Forum an die Tausend Themen mit weit über 10.000 Beiträgen. Die Menschen leiden unter den Schikanen, haben schlaflose Nächte, fühlen sich gedemütigt.
Warum nicht empfohlen wird, den Abschluss einer EGV grundsätzlich zu verweigern, hat sich mir nicht erschlossen und bleibt wohl ein Geheimnis von Martin und dem Elo-Forum. Mit der Standardempfehlung einer "Gegen-EGV" wird die Verfassungswidrige Praxis der EGV noch verfestigt. Das kritisiere ich.
.......
.......
Dora


Hi Dora, kann man irgendwo nachlesen/Erfahrungsberichte/ ein Urteil eines Sozialgerichtes etc., das die Ablehnung/ Verweigerung der Unterschrift der Eingliederungsvereinbarung sanktionsfrei oder gar kein Thema mehr war.
 

Ingvar

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AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Ich teile auch eher die Meinung von Dora und Hamburgeryn:icon_knutsch:

Der Rechtsweg steht offen, und wir solten ihn auch bestreiten.
Ich werde es diesmal tun!
Die nächste EGV werde ich nicht unterschreiben, genau mit der Begründung das diese verfassungswidrig ist und meine Grundrechte beschränkt.
Dann steht mir der Rechtsweg offen!
Ich weiss, das kann lang dauern bis zum BVG, aber wir müssen endlich mal Nägel mit Köpfen machen und nicht nur versuchen das Übel nur etwas zu verkleinern um sich dann damit abzufinden.

Wir sollten uns alle ein Beispiel an der Kaiser´s Kasiererin nehmen, und für unsere Rechte kämpfen...
 

Martin Behrsing

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AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Das sagt der GF der ARGE Bonn auch immer. Irgenwie ein wenig zynisch, oder?
Ich teile auch eher die Meinung von Dora und Hamburgeryn:icon_knutsch:

Der Rechtsweg steht offen, und wir solten ihn auch bestreiten.
Ich werde es diesmal tun!
..
 

Ingvar

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AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Das sagt der GF der ARGE Bonn auch immer. Irgenwie ein wenig zynisch, oder?

Mann muss halt auch irgendwann mal damit anfangen.

Zahltage sind ja auch was gutes, bekämpfen aber immer nur die Symptome.
Mann muss das Problem aber auch endlich mal an der Wurzel anpacken, damit am Ende ale ELO´s sich darauf berufen können.
 
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AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Das sagt der GF der ARGE Bonn auch immer. Irgenwie ein wenig zynisch, oder?
Reiß´ doch bitte die Bemerkung von Ingvar nicht aus dem Zusammenhang.
Sie bezog sich doch nicht auf den GF Liminski, sondern darauf, dass wir Elos nicht oder kaum auf die Verfassungswidrigkeit des SGB II im Zusammenhang mit dem GG, dem ILO-Abkommen und der Menschenrechtscharta aufmerksam machen.
Und das hat nichts mit den zynischen Äußerungen eines Liminskis zu tun.
Hier sollte deutlich differenziert werden.
Warum nicht empfohlen wird, den Abschluss einer EGV grundsätzlich zu verweigern, hat sich mir nicht erschlossen und bleibt wohl ein Geheimnis von Martin und dem Elo-Forum.
Hierzu könntest du doch mal Stellung beziehen.

LG :icon_smile:
 

Martin Behrsing

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AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Was glaubst Du eigentlich was wir hier jeden und jeden Tag machen? wir sind nahezu jederzeit in Bonn juristisch unterwegs und bekommen fast jeden Fall durch. Aber das interessiert überhaupt nicht, beim nächsten mal wird es wieder haar genau gemacht oder es wird noch was drauf gesetzt.
wir machen seit fünf Jahren fast nichts anderes, wie juristisches
Mann muss halt auch irgendwann mal damit anfangen.

Zahltage sind ja auch was gutes, bekämpfen aber immer nur die Symptome.
Mann muss das Problem aber auch endlich mal an der Wurzel anpacken, damit am Ende ale ELO´s sich darauf berufen können.
 

sun2007

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AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Ich glaube, ich habe jetzt irgendwas verpasst:

Seit wann droht mir keine Sanktion mehr, wenn ich eine EGV nicht unterschreibe?

Ich dachte immer, dass ich nicht sanktioniert werden darf, wenn ich einem VA nicht Folge leiste. Dass mir bei Weigerung der Unterschrift unter die EGV keine Sanktionen drohen, ist für mich neu aber interessant -

Das hieße, ich bräuchte in Zukunft gar nicht mehr reagieren, wenn mir so ein Ding ins Haus geflattert kommt? Einfach liegen lassen?

Ich meine das völlig ernst, es interessiert mich wirklich - ich habe gerade das Gefühl, das ist hier so aufgeheizt, dass ich das dazu sagen sollte.
 
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AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Ich glaube, ich habe jetzt irgendwas verpasst:
Seit wann muss man EGVs nicht mehr unterschreiben?
Guten Morgen. Seit dem 1.1.09 wird die Verweigerung eine EGV zu unterschreiben nicht mehr sanktioniert.
Ich dachte immer, dass ich nicht sanktioniert werden darf, wenn ich einem VA nicht Folge leiste. Dass mir bei Weigerung der Unterschrift unter die EGV keine Sanktionen drohen, ist für mich neu aber interessant -
Dein Widerspruch gegen den VA hat keine aufschiebende Wirkung mehr. Bedeutet, du musst den Mist den dein SB für dich erdachte mitmachen, bis das SG die Rechtswidrigkeit des VAs feststellte - und das kann dauern.
Alternativ kannst du noch einen EA beantragen.

LG :icon_smile:
 
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ExitUser

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AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Ich denke mal, dass Du genau weißt, dass ich auf einen anderen Beitrag geantwortet habe.
Nein, das weiß ich nicht. Wüßte ich es, würde ich nicht nachfragen.
Im übrigen finde ich deine Ein-einziger-Satz-Antworten wenig konstruktiv.

LG :icon_smile:
 

grottenolm

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AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

2.) Ist die Interpretation in Sachen "Hausfriedenbrecher und Störer" aus dem Munde eines Betroffenen schon fast als Böswillig anzusehen.

Warum?

Nur, weil es Erwerbslose wie mich oder die anderen Leute hier bei uns gibt, die neben einer lauten Stimme auch ihr Gehirn zum Denken (und zur effektiven Gegenwehr) benutzen, soll das böswillig sein?

...hier unlauter interveniert ist erwartbar, dass aber Du und andere Betroffene dieses Vorgehen von Leminski stützen ist schlimm und mit ein Auslöser von Lachkrämpfen bei jenen, die von diesem Gesetz und ihrer Anwendung profitieren!

Setz Dich doch mal hin, Archibald, und lies mal nach, was Du da geschrieben hast.

Du solltest dann eigentlich feststellen können, daß das, was Du da geschrieben und mir vorgeworfen hast, schlichtweg dumm war.

grottenolm
 

Dora

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AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Hier hagelt es im Moment Postings. Würde gern auf mehrere antworten, hab aber wenig Zeit, weil ich für heute Abend gleich noch Vorbereitungen treffen muss.

Man kann natürlich noch jahrzehntelang den gesetzlich vorgeschriebenen Weg gehen, um dem Gegner keine Angriffsfläche zu bieten.

Aber: Damit wurde noch nie eine Revolution gewonnen.
Du hälst es für klug dem Gegner Angriffsfläche zu bieten und den "gesetzlich vorgeschriebenen Weg" ggf. zu verlassen?

Glaubst du, eine Revolution sei nur möglich, wenn man dem Gegener Angriffsfläche bietet? Entspricht das deiner Vorstellung von Revolution?
Die Revolution als (Strassen-) Kampf?

Das "klassische" Bild von der Revolution kurz skizziert:
Verarmte Menschenmengen mit Helden die voranstürmen, die Fahne der Revolution hochgestreckt in der starken Faust, die wilde Entschlossenheit im Gesicht.
Unerschrocken und mutig stürmen sie der Front der Uniformierten entgegen, die Menge folgt begeistert.

Selbst im Kampfsport und der fernöstlichen (Kampf-) Philosophie wird gelehrt, dass es unklug ist, insbesondere einem physisch überlegenen Gegner, mehr Angriffsfläche zu bieten als unvermeidbar. Überhaupt kann mensch da einiges lernen. Und Veränderungen finden meist nicht als Revolution im klassischen Sinne statt. Veränderungen beginnen bei jedem selbst. Oft unsichtbar im Kopf und Herzen. Und auf einen Kampf bzw. seinen Gegner bereitet mensch sich innerlich, mental vor.....
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