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Diskussion: Zahltage und andere Aktionen sinnvoll oder nicht?

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grottenolm

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#1
Moinsen,

als einer von Doras Mitstreitern aus einer kooperierenden Initiative möchte ich doch folgendes nicht unwidersprochen stehen lassen:

Du lässt außer Acht, dass gerade die Zahltage zu mehr Selbstorganisation und Abwehr von Betroffenen geführt haben. Hier im Köln-Bonner-Raum gibt es inzwischen ein relativ gutes Netz, was sicher noch ausgebaut werden muss. Aber ein guter Anfang ist nunmal unbestreitbar da. Und darum muss es uns gehen. Nicht auf ein Bundesverfassungsgericht warten. Das ist eh meinstens noch systemkonformer, wie die herrschende Politik. Es muss um Abwehr gehen.
Abwehr von Unrecht findet statt durch Selbstorganisation der Betroffenen und deren Zusammenhalt, Zusammenarbeit und durch Ausbildung und fortwährende, immanente Schulung, um sozialrechtliche und sonstige juristisches Fachwissen zu erlangen, damit man ordentlich gegenseitig und auch anderen legalen und einzig sinnvollen Beistand leisten und sich selbst sowie anderen auch schriftsätzlich erfolgreich weiterhelfen kann.

Von uns wartet niemand auf das Bundesverfassungsgericht.

Aus unseren Umkreis hat jedoch einer (!) jahrelang durchgehalten und hat, stur wie er nun mal ist, den Gerichtsweg gewählt, den Beschluß vom Oktober 2008 vor dem LSG Hessen mit Vorlage beim Bundesverfassungsgericht erreicht, und er, wie viele andere hier auch, leisten zudem sachkundigen Beistand, anstelle "Aktionen" zu machen, die der Gegenseite einzig und allein nur dabei helfen, die Akteure solcher "Aktionen" öffentlich als Hausfriedenbrecher und Störer zu kriminalisieren und dadurch der Erwerbslosenbewegung bundesweit zu schaden.

Genau dies deutet der ARGE-Boss in seinem öffentlichen Schreiben an Dich, Martin, auch zwischen den Zeilen an, daß nämlich künftig jene viel Ärger bekommen werden, die weiterhin den Hausfrieden in ARGEn mit als Beistandleistung getarnten politischen Aktionen stören wollen.

Dies war ein cleverer juristischer Schachzug der Gegenseite, weil Ihr und Euresgleichen, die meinen, per Beistand politische "Aktionen" machen zu müssen, nun offiziell öffentlich vorgewarnt worden sind.

Denn: über Verhaftungen von streikenden Erwerbslosen in ARGEn wird medial bundesweit berichtet.

Über sachkundigen Beistand vieler gut und fachlich sauber aufgestellter Erwerbslosen-Inis aber nicht, weil eben sachkundiger Beistand und Beratung für Erwerbslose genau die Dinge sind, die den Rechtsbeugern in den ARGEn tatsächlich am allermeisten schaden, und weil echte Erfolge der Erwerbslosen-Inis nicht öffentlich werden sollen.

Denkt mal darüber nach.

Und: das Interesse der Hilfesuchenden, die hierher in dies Forum, und/oder zu den gut aufgestellten Inis kommen, ist es weniger, irgendwo mit Euch den Hampelmann zu machen, um dann am Ende gar mit einer Acht um die Handgelenke im Schupobus zu sitzen, sondern vielmehr, daß ihnen langjährig selbst sozial betroffene Sachkundige aus den Erwerbslosen-Inis sozial und sozialrechtlich weiterhelfen.

Ihr müßt endlich aufhören, zu glauben, Martin, daß die Deutschen und jene, die woanders herkommen, aber schon ewig hier leben, mit den Franzosen gleichzustellen sind, die wegen wirklich jedem Schiß gleich (und durchaus begrüssenswerterweise) millionenfach inklusive typisch gallischer Wut auf der Gasse stehen.

Das werden die hier lebenden Betroffenen nie tun, den Deutsche, und jene, die hier assimiliert wurden, werden nicht wütend und gehen nicht auf die Gasse.

Also, warum richtet Ihr Euch nicht lieber danach und konzentriert Euch auf die fachlich saubere, anständige und daher weitaus erfolgreichere, aber eben nicht öffentlichkeitswirksame sachgerechte Beistandsleistung, anstelle Betroffene zu solch sinnlosem Rambazamba-Protest zu verführen, und sie und Euch dadurch letztendlich und zum Gusto der Behörden nur zu Narren zu machen?

Oder glaubt Ihr immer noch, daß die Behördenöhis, weil sie Mist mit dem SGB II machen, auch anderweitig blöde sind???

Wenn Ihr schon öffentlich was machen wollt, dann stellt Euch regelmäßig in die Fußgängerzonen mit Ständen, redet, warnt, informiert und verteilt Handzettel, damit noch mehr Leute zu Euch finden und sich von Euch helfen lassen können.

grottenolm
 

Martin Behrsing

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#2
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

ich glaube kaum, dass wir uns mangelnde fachliche Komptenz nachsagen lassen müssen. Wir sind rechtlich auf einen sehr, sehr hohen Niveau, als das wir uns von dir Hampelmann vorwerfen lassen müssen. Warum kommen eigentlich in regelmäßigen Abständen immer so neunmalkluge Köpfe und meinen anderen etwas sagen zu müssen, die sie gar nicht kennen, die nie dabei waren? Ich nenne so etwas überheblich.
Glaube auch kaum, dass wir
Moinsen,

als einer von Doras Mitstreitern aus einer kooperierenden Initiative möchte ich doch folgendes nicht unwidersprochen stehen lassen:



Abwehr von Unrecht findet statt durch Selbstorganisation der Betroffenen und deren Zusammenhalt, Zusammenarbeit und durch Ausbildung und fortwährende, immanente Schulung, um sozialrechtliche und sonstige juristisches Fachwissen zu erlangen, damit man ordentlich gegenseitig und auch anderen legalen und einzig sinnvollen Beistand leisten und sich selbst sowie anderen auch schriftsätzlich erfolgreich weiterhelfen kann.

Von uns wartet niemand auf das Bundesverfassungsgericht.

Aus unseren Umkreis hat jedoch einer (!) jahrelang durchgehalten und hat, stur wie er nun mal ist, den Gerichtsweg gewählt, den Beschluß vom Oktober 2008 vor dem LSG Hessen mit Vorlage beim Bundesverfassungsgericht erreicht, und er, wie viele andere hier auch, leisten zudem sachkundigen Beistand, anstelle "Aktionen" zu machen, die der Gegenseite einzig und allein nur dabei helfen, die Akteure solcher "Aktionen" öffentlich als Hausfriedenbrecher und Störer zu kriminalisieren und dadurch der Erwerbslosenbewegung bundesweit zu schaden.

Genau dies deutet der ARGE-Boss in seinem öffentlichen Schreiben an Dich, Martin, auch zwischen den Zeilen an, daß nämlich künftig jene viel Ärger bekommen werden, die weiterhin den Hausfrieden in ARGEn mit als Beistandleistung getarnten politischen Aktionen stören wollen.

Dies war ein cleverer juristischer Schachzug der Gegenseite, weil Ihr und Euresgleichen, die meinen, per Beistand politische "Aktionen" machen zu müssen, nun offiziell öffentlich vorgewarnt worden sind.

Denn: über Verhaftungen von streikenden Erwerbslosen in ARGEn wird medial bundesweit berichtet.

Über sachkundigen Beistand vieler gut und fachlich sauber aufgestellter Erwerbslosen-Inis aber nicht, weil eben sachkundiger Beistand und Beratung für Erwerbslose genau die Dinge sind, die den Rechtsbeugern in den ARGEn tatsächlich am allermeisten schaden, und weil echte Erfolge der Erwerbslosen-Inis nicht öffentlich werden sollen.

Denkt mal darüber nach.

Und: das Interesse der Hilfesuchenden, die hierher in dies Forum, und/oder zu den gut aufgestellten Inis kommen, ist es weniger, irgendwo mit Euch den Hampelmann zu machen, um dann am Ende gar mit einer Acht um die Handgelenke im Schupobus zu sitzen, sondern vielmehr, daß ihnen langjährig selbst sozial betroffene Sachkundige aus den Erwerbslosen-Inis sozial und sozialrechtlich weiterhelfen.

Ihr müßt endlich aufhören, zu glauben, Martin, daß die Deutschen und jene, die woanders herkommen, aber schon ewig hier leben, mit den Franzosen gleichzustellen sind, die wegen wirklich jedem Schiß gleich (und durchaus begrüssenswerterweise) millionenfach inklusive typisch gallischer Wut auf der Gasse stehen.

Das werden die hier lebenden Betroffenen nie tun, den Deutsche, und jene, die hier assimiliert wurden, werden nicht wütend und gehen nicht auf die Gasse.

Also, warum richtet Ihr Euch nicht lieber danach und konzentriert Euch auf die fachlich saubere, anständige und daher weitaus erfolgreichere, aber eben nicht öffentlichkeitswirksame sachgerechte Beistandsleistung, anstelle Betroffene zu solch sinnlosem Rambazamba-Protest zu verführen, und sie und Euch dadurch letztendlich und zum Gusto der Behörden nur zu Narren zu machen?

Oder glaubt Ihr immer noch, daß die Behördenöhis, weil sie Mist mit dem SGB II machen, auch anderweitig blöde sind???

Wenn Ihr schon öffentlich was machen wollt, dann stellt Euch regelmäßig in die Fußgängerzonen mit Ständen, redet, warnt, informiert und verteilt Handzettel, damit noch mehr Leute zu Euch finden und sich von Euch helfen lassen können.

grottenolm
 

Dora

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#3
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Du lässt außer Acht, dass gerade die Zahltage zu mehr Selbstorganisation und Abwehr von Betroffenen geführt haben. Hier im Köln-Bonner-Raum gibt es inzwischen ein relativ gutes Netz, was sicher noch ausgebaut werden muss. Aber ein guter Anfang ist nunmal unbestreitbar da. Und darum muss es uns gehen. Nicht auf ein Bundesverfassungsgericht warten. Das ist eh meinstens noch systemkonformer, wie die herrschende Politik. Es muss um Abwehr gehen.
Hallo Martin,

auch wenn sich da schon ein "grottenolm" aus einer kooperierenden Ini gemeldet hat - möcht ich dennoch selbst auch noch antworten, zumal ich heute morgen nicht mehr dazu gekommen bin, meine fertige Antwort zu posten, da ich wieder in der ARGE als Beistand war und nachmittags bis abends mit Betreuungsarbeiten und Vereinsangelegenheiten zu tun hatte. Also hier die Antwort, zu der ich heute morgen nicht mehr kam:

Wenn die "Zahltage" zu mehr Selbstorganisation und Abwehr geführt haben, begrüße ich das.
Natürlich wünsche ich allen Beteiligten da Erfolg, denn eine weitere Selbtsorganisation und Abwehr von Behördenwillkür und Unrecht sind sicher gemeinsame Ziele.
Unsere Arbeitsweise hab ich ja beschrieben. Wir sind mit mehreren Leuten fast täglich als Beistand unterwegs. So gesehen könnte ich sagen, bei uns ist jeden Tag "Zahltag".

Worum es mir geht: Erwerbslosen Beistand zu leisten ist eine Sache, die ihr und wir sicher ernst nehmen und uns allen wichtig ist.
Aktionen zum "agenturschluss" oder Aktionen, um für Selbstorganisation und Gegenwehr zu werben, sind eine andere Sache.

Solche Aktionen machen wir halt vor der BA und ARGE. Einfach um unnötige Konfrontation zu vermeiden. Bei uns gibt es zwar keinen Sicherheitsdienst in der ARGE, aber Polizeibeamte sind bei uns schnell vor Ort. Die haben bisher zur Kenntnis genommen, dass wir bisher das Hausrecht geachtet und uns auch sonst an geltendes Recht gehalten haben und sind umgekehrt bereit, Vorfälle zu protokollieren, wenn sie z.B. von meinem Kollegen gerufen wurden. Das war sehr hilfreich, weil z. B. der Empfang von eingereichten Schriftstücken nicht quittiert werden wollte und die Belehrung durch Streifenbeamte dann doch zur nötigen Einsicht und einer Änderung des Verhaltens führte.

Spekatkuläre Aktionen mit viel Öffentlichkeitsinteresse würden hier viele Erwerbslose eher abschrecken.
Hier sind die Leute nicht nur schlecht bis gar nicht über ihre Rechtssituation informiert, sondern auch seit Ewigkeiten nicht gewohnt, sich zu wehren, zu widersprechen oder zu einem Rechtsanwalt zu gehen. Hier ist man seit Generationen, ja Jahrhunderten von Kind an obrigkeitshörig erzogen. In den wenigen Betrieben ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad sehr gering, d.h. nur ein verschwindend geringer Teil der Belegschaften ist gewerkschaftlich organisiert.
Konfrontationen mögen die Leute hier nicht. Aus Angst. Und Angst ist bei vielen Menschen und insbesondere Erwerbslosen ein wichtiger Faktor. Ängstliche Menschen meiden, ja verabscheuen Konfrontationen sogar. Deshalb hätte das hier nicht zu mehr Selbstorganisation und Gegenwehr geführt, wenn wir "agenturschlussaktionen" in der ARGE, BA oder dem Sozialamt gemacht hätten und auf Konfrontation abgezielt hätten. Eher das Gegenteil wäre eingetreten.

Selbst bin ich alles andere als ängstlich oder duckmäuserisch. In der Schule war mir damals jede sich bietende Möglichkeit der offenen Konfrontation mit meinen Lehrern willkommen, boten sie doch die Gelegenheit einer persönlichen Darstellung und Profilierung. Konfrontationen halte ich heute allerdings dennoch in den allermeisten Fällen für Energieverschwendung und selten für zielführend.

Mag sein, dass die Rheinländer in Bonn oder Köln anders gestrickt sind und es passender ist, in der ARGE zu agieren.

Mit meinen Wünschen für euren Erfolg verbindet sich deshalb auch die Sorge, dass eure "agenturschluss"-Aktion von Herrn Liminski dazu genutzt werden wird, Erwerbslose ganz allgemein als unbelehrbar in ein schlechtes Licht zu stellen, ja vermutlich auch zu kriminalisieren und die Akteure nach Möglichkeit auch strafrechtlich zu belangen. Der Mann ist vermutlich kühl berechnender Stratege.

Noch kurz zur rechtlichen Gegenwehr: Wir haben unsere Zeit nie mit Warten verbracht und Warten auch nicht auf Urteile der Gerichte. Und systemkonformer als die herrschende Politik? Hätte die herrschende Politik frühere Urteile des BVerfG umgesetzt, wäre die Familien- und Kinderarmut heute längst nicht so grass. Und so manches Urteil der Gerichte hat der Willkür der Behörden Grenzen gesetzt.
Hier und erst recht im Tacheles-Forum werden Urteile wiedergegeben, auf diese verwiesen, verlinkt, sich mit der Materie beschäftigt. Mehrere seitenlange Threads beschäftigen sich allein mit dem Beschluss des LSG Hessen vom 29.10.08 und ihr habt hier Muster für diesbezügliche Anträge eingestellt. Warum, wenn es da nicht um Abwehr geht?

KLar muss auch Druck von der Straße kommen. Klar, machen wir da auch mit, wie letztens wieder in Frankfurt. Aber davon gibt es kein Geld, davon wird ein fehlerhafter Bescheid nicht geändert, kein Geld nach- oder zurückgezahlt und keine vorenthaltene Miete.
Beides gehört zusammen!

MfG
Dora
.
 

Archibald

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#4
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Versteh ich nicht so ganz. Das SGB II ist Grundgesetzwidrig. Wie soll das verbunden oder in Verbindung mit dem GG gehandelt werden?
.
Ich habe ja nicht behauptet dass das SGBII Grundgesetzkonform ist. Dennoch ist das derzeit gültiges Gesetz, das die Argen umzusetzen haben.
Nun ist die Umsetzung dieses "Gesetzeswerks" jedoch in vielen Argen dermaßen Kritik würdig, weil viele der dortigen Mitarbeiter, Mitarbeiter aus/auf allen der div. Ebenen, die schwammigen Regelungen so auslegen und anwenden, dass hierbei ganz offensichtlich mit Menschen umgegangen werden kann, als wären es leblose Gegenstände die dazu auch noch nicht einmal in Not sind.

Ein ganz "harmloses" Beispiel.
Alleine schon § 52 BBG in Verbindung mit § 54 BBG Satz2 stehen in krassem Widerspruch zu dem, was in den meisten Argen Deutschlands Fakt ist. Wenn der Eingangsbereich z.B. gehalten ist die Antragsannahme in ca. 5 Min. je Fall abzuhandeln, ist der hiermit auch im Zusammenhang stehenden Beratungspflicht nicht mehr nach zu kommen. Bereits hier wird §1 GG (Würde des Menschen...) mit Füßen getreten, weil hier die Verwaltung über den Menschen gestellt und somit der "Kunde" zum reinen Objekt staatlichen Handelns wird.

Von sogenannten "Integrationsmaßnahmen", ihrer realen Anwendung, Statistik und politischem Zusammenhang darf ich in diesem auch bei diesem Punkt gar nicht erst anfangen.

Fazit:
Auch wenn das SGBII insgesamt nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht so ist es doch Gesetz, das von den zuständigen Stellen erstmal angewandt werden muss. Das WIE hierbei - auf das beziehe ich mich - müsste anständigen, das Grundgesetz und dessen Tenor achtenden Bürgern und Mitarbeitern des Staates auf den Argen, zumindest die Schamesröte ins Gesicht treiben!

Wie weithin "abgebrüht" man, insbesondere an leitenden Stellen bereits ist, das zeigt der offene Brief des Herrn Leminski sehr deutlich!

Im Gegensatz zu anderen, nach meiner Meinung zu opportunistischen Meinungen hier im Thread, finde ich das, was Herr Behrsing und die vielen ungenannten weiteren Helfer, also wirklich aufrechten Bürger, an Hilfe und zugleich wichtiger Öffentlichkeitsarbeit leisten, als nicht nur gesellschaftlich sehr hochwertig einzustufendes Vorgehen.

Um so beschämender und kontraproduktiver empfinde ich hierbei die andauernden Angriffe dahingehend, insbesondere die aus den "eigenen" Reihen. :cool:

LG, Archibald
 

sun2007

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#5
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Ich habe ja nicht behauptet dass das SGBII Grundgesetzkonform ist. Dennoch ist das derzeit gültiges Gesetz, das die Argen umzusetzen haben.
Genau das ist eben falsch. Wenn es nicht grundgesetzkonform ist, ist es auch nicht gültig. Dann ist es auch kein geltendes Recht. Das scheinen viele hier noch misszuverstehen. Und Politiker können auch nicht nach Belieben grundgesetzwidrige Gesetze erlassen, auch wenn sie es immer mal wieder versuchen (ich erinnere an Köhlers Weigerung zwei Gesetze zu unterzeichnen, bei denen es einfach allzu offensichtlich war weil es ihm an dieser Stelle dann wirklich zu bunt wurde. Wir können "getrost" davon ausgehen, dass das nur die Spitze eines Eisberges war). Und das Grundgesetz lässt sich auch nur unter bestimmten Hürden ändern.

Das Problem kann nur sein, dass bis zur Klärung der GGkonformität einige Jahre ins Land gehen und keiner bis dahin Sanktionen überleben würde.

Was Dora schreibt, dass in ihrer Gegend den Leuten aus ihrer Ini schon gar keine EGVs mehr vorgelegt werden, weil die Arge weiß, dass sie es hier mit Leuten zu tun hat, die nur darauf warten, die Nichtkonformität feststellen zu lassen, unterstützt jedenfalls die Sichtweise, dass die JCs genau wissen, dass sie sich nicht GGkonform verhalten.

Insgesamt finde ich persönlich es auch viel, viel wichtiger, persönlich in Form von Beistand zu unterstützen als große Aktionen zu machen.

Dennoch denke ich, dass diese Aktionen, solange sie friedlich sind (und was anderes ist mir bislang nicht bekannt, deshalb fand ich den Versuch im offenen Brief, diese Aktionen zu kriminalisieren, auch so unverschämt) schon eine gute Möglichkeit sein können, Leute eben zu ermutigen. Und es kann eben auch dazu führen, dass die Dinge dann in den Medien mehr aus unserer Sichtweise dargestellt werden (es kann natürlich auch nach hinten losgehen - immer das Risiko bei Medien). Das kann angesichts der anstehenden Wahlen und vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise durchaus sinnvoll sein. Ich denke zudem, dass die Wirtschaftskrise jetzt auch eine Offenbarung der schon lange andauernden/schwelenden Gesellschaftskrise ist, die darin besteht, dass Menschen, denen es nicht um die Menschen und das Gemeinwohl ging, sich selbst schnelles Geld zu verschaffen oder darum, sich gute Gefühle zu verschaffen, indem sie auf zynische Weise Macht über andere ausüben. Ich denke, dass ein Banker, der völlig unverantwortlich und ohne daran zu denken, was sein Jonglieren mit unverständlichen Paketen für den einzelnen Bürger in existenzieller Hinsicht bedeutet und dem das auch egal ist, in seiner Geisteshaltung nicht weit entfernt ist von einem SB eines JCs, der darauf gedrillt ist, Leute aus dem Bezug zu drängen und somit seine Statistik zu "schönen". Und ich glaube, dass es in unserer Gesellschaft vielleicht doch jetzt möglicherweise oder hoffentlich mehr Menschen gibt, die (auch in ihrer Obrigkeitshörigkeit) wach gerüttelt werden und solche Zusammenhänge jetzt auch zunehmend erkennen. Und so etwas einfach nicht mehr wollen. (Denn jetzt heißt es die ganze Zeit, dass alles, was die Banker gemacht haben, legal war. Trotzdem reißt es ganze Wirtschaften und menschliche Existenzen in den Ruin. Da fragen sich sicher viele Leute, was noch so alles legal ist aber trotzdem extrem gegen jegliches Gerechtigkeitsempfinden verstößt weil es den Menschen die Existenzgrundlage raubt.) Daher kann es ein guter Zeitpunkt sein, auch mit öffentlichen Aktionen auf unsere Sichtweisen aufmerksam zu machen.

Was ich damals ganz super fand, waren die Leute, die die Schnüffler bespitzelt hatten. Das ist nämlich lustig ohne ins Alberne abzurutschen und somit könnte so ein Bericht ein Türöffner sein für die allgemeine Öffentlichkeit (die Leute wollen nämlich nicht nur Betroffenheit hören, weil es ihnen ANGST macht, weil ihnen das auch bald blühen könnte. Hier liegen Angst und Abwehr ganz nahe beisammen). Da hätte man einen guten Bericht draus machen können, indem man vielleicht zusätzlich noch Leute interviewt, bei denen das Amt Spitzelei versucht hat und die aber die Rechtslage kennen und sich das deshalb nicht haben gefallen lassen.

Ich persönlich halte aber dennoch die konkrete, persönliche Hilfe für noch wichtiger. Denn wenn jeder bereit ist, Beistand zu sein und das Ganze ggfalls auch bis zum Gericht durchzieht, entstehen eben die Urteile, die uns wieder Orientierung geben.

Viele Grüße

Sun
 

Dora

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#6
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Niemand muss in Deutschland ein Verafssungswidriges Gesetz umsetzen,
über dessen Verfassungswidrigkeit von Experten zudem bereits im Vorfeld der Verabschiedung durch den Bundestag diskutiert wurde. Nach Artikel 19 Grundgesetz steht der Rechtsweg offen und nach Art. 20 (4) hat jeder das Recht zum Widerstand.

Die ganze Verfassungswidrigkeit gerade des SGB II gipfelt in der sogenannten Eingliederungsvereinbarung.
Hierzu gibt es im Forum an die Tausend Themen mit weit über 10.000 Beiträgen. Die Menschen leiden unter den Schikanen, haben schlaflose Nächte, fühlen sich gedemütigt.
Warum nicht empfohlen wird, den Abschluss einer EGV grundsätzlich zu verweigern, hat sich mir nicht erschlossen und bleibt wohl ein Geheimnis von Martin und dem Elo-Forum. Mit der Standardempfehlung einer "Gegen-EGV" wird die Verfassungswidrige Praxis der EGV noch verfestigt. Das kritisiere ich.

Um ein Beispiel zu geben:
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/38168-egv-tun-wegen-eurojob.html#post400739

User Ingvar hat dankeswerter Weise auf das Video von "infokrieger" bei YouTube verlinkt in seinem Beitrag.
http://www.elo-forum.org/infos-abwe...ederungsvereinbarungen-arge-null-nichtig.html

Ergänzen möchte ich noch um den Hinweis auf den grundsätzlichen Widerspruch zur EGV, der auch über die Seite bei YouTube erreichbar und die Seite der Mülheimer Bürger-Initiativen aufrufbar ist:
http://www.mbi-mh.de/widerspruch_hartz-zwangsarbeit.pdf

Die rechtliche Gegenwehr und die Urteile der Gerichte, die Martin in Posting # 22 runterspielt, ist Vorraussetzung für weiteren, legalen Widerstand nach Art. 20 (4) der Verfassung unseres Landes. Das ist für uns die Marschroute. Wir wollen uns nicht vorwerfen (lassen müssen), nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt zu haben.
Ausserdem brauchen Erwerbslose täglich den Beistand und eine intelligente Nutzung aller zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel um ihren Alltag und ihr Überleben bei Wahrung ihrer Menschenwürde meistern zu können.

Konfrontationen halte ich gerade auch dann nicht für zielführend, wenn sie Gefahr laufen geltendes Recht zu verletzen und so die Möglichkeit der Kriminalisierung Erwerbsloser bieten.

Dora
.
 

Archibald

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#7
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Genau das ist eben falsch. Wenn es nicht grundgesetzkonform ist, ist es auch nicht gültig. Dann ist es auch kein geltendes Recht.
Sun
Ach Leute,

es geht hier nicht um Wunschdenken und falsches Verstehen, es geht darum, etwas zu tun das auch real Bestand hat. Die einen machen das lobenswert in Sachen Beistand, andere gehen etwas weiter und betreiben zugleich auch noch wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit.

Einerseits regt Ihr beiden euch auf dass ein Verfassungswidriges Gesetz umgesetzt wird, andererseits fällt man denen in den Rücken, die die Öffentlichkeit Eindrucksvoll sensibilisieren. Um zu rechtfertigen wird noch auf Aussagen von Argemitarbeitern Bezug genommen die nachweislich hinten und vorn nicht stimmen.

Na ihr seid mir ja welche...

LG, Archibald

PS: Solange das Verfassungsgericht SGBII nicht ganz oder in Teilen für Verfassungswidrig erklärt hat haben Beamte das SGBII umzusetzen, das ist ihre Pflicht. Dass das WIE hierbei zumindest sehr Fragwürdig ist, da scheinen wir uns einig.
 
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#8
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum


Die ganze Verfassungswidrigkeit gerade des SGB II gipfelt in der sogenannten Eingliederungsvereinbarung.
Hierzu gibt es im Forum an die Tausend Themen mit weit über 10.000 Beiträgen. Die Menschen leiden unter den Schikanen, haben schlaflose Nächte, fühlen sich gedemütigt.
Warum nicht empfohlen wird, den Abschluss einer EGV grundsätzlich zu verweigern, hat sich mir nicht erschlossen und bleibt wohl ein Geheimnis von Martin und dem Elo-Forum. Mit der Standardempfehlung einer "Gegen-EGV" wird die Verfassungswidrige Praxis der EGV noch verfestigt. Das kritisiere ich.
Das ist eine Frage, die ich mir auch des öfteren stellte, und in einem Beitrag habe ich auch laut darüber nachgedacht. Mir erschloss sich nicht ganz, da die Nichtunterzeichnung einer EGV nicht mehr sanktioniert werden kann, weshalb man noch dieses Hin und Her mit der Gegenvorschlägen machen soll.
Ich erhielt zur Antwort, dass man so vor Gericht die besseren Karten hätte, da man sich ja verhandlungsbereit erklärt.
Ich muss mich bei einem einseitig festgelegten Zwangsvertrag doch nicht verhandlungsbereit zeigen!

Eine EGV ist, ganz egal von welcher Seite man das Pferd aufzäumt, verfassungswidrig. Ich werde ich meinen Grundrechten beschnitten. Ich soll in verfassungswidriger Weise gezwungen werden, einen sinnentleerten Vertrag zu unterschreiben, der mich vom Wohl und Wege eines Verwaltungsangestellten abhängig macht.
Das kann es doch nicht sein!

Ebenso hat das BVG bereits vor mehr als zwanzig Jahren geurteilt, dass es nicht mit unserer Verfassung konform geht, dass Bescheide sofort vollzogen werden.
Von daher ist die neue Regelung, dass ein VA keine aufschiebende Wirkung hat ebenfalls nicht verfassungskonform. Ich muss mich Dora anschließen, ich weiß auch nicht, weshalb wir uns hier im Forum soviel mit Tipps rund um die Vermeidung EGV und den Ein-Euro-Jobs aufhalten.
Beide sind verfassungswidrig und verstoßen gegen das von D ratifizierte ILO-Abkommen Nr. 29 und 105, gegen Menschenrechtsabkommen Art.23
Besser wäre es den Elos dabei zu helfen, wie sie ihre Grundrechte durchsetzen können, wie sie das ILo-Abkommen, die Menchenrechte und das Grundgesetz diesbezüglich für sich nutzen können.

Möglicherweise kommen wir dann mal weg von diesem Klein-Klein, wo jede einzelne EGV in seine Bestandteile zerlegt, und von mehr oder weniger taffen Elos hier im Forum neu zusammengesetzt wird.
Oder dieser Zuweisungsmüll in die Ein-Euro-Jobobs. Wenn explizit klar gemacht wird, dass diese Jobs eindeutig Zwangsarbeit sind, und dass Zwangsarbeit in jeder Form von D seit 1930, bzw. 1957 v e r b o te n ist!
Dass eine Arbeit unter Androhung j e d e r Strafe in Deutschland v e r b o t e n ist!!!
Und was ist eine Sanktion anderes als eine Strafe???
Ich denke, Dora führt uns mit ihren Überlegungen in die richtige Richtung.
Solange wir noch an diesen EGVs herumbasteln, in der Hoffnung sie inhaltlich zu mildern, lediglich darauf dringen einzelne Teile herauszunehmen, oder einige EGVs "für nicht so schlimm" zu halten; haben wir diese Zwangsverträge (zumindest teilweise) akzeptiert.
Ein Umdenken wäre hier schleunigst angebracht.

LG :icon_smile:
 

Archibald

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#9
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Moinsen,

Von uns wartet niemand auf das Bundesverfassungsgericht.

Aus unseren Umkreis hat jedoch einer (!) jahrelang durchgehalten und hat, stur wie er nun mal ist, den Gerichtsweg gewählt, den Beschluß vom Oktober 2008 vor dem LSG Hessen mit Vorlage beim Bundesverfassungsgericht erreicht, und er, wie viele andere hier auch, leisten zudem sachkundigen Beistand, anstelle "Aktionen" zu machen, die der Gegenseite einzig und allein nur dabei helfen, die Akteure solcher "Aktionen" öffentlich als Hausfriedenbrecher und Störer zu kriminalisieren und dadurch der Erwerbslosenbewegung bundesweit zu schaden.

grottenolm
1.) widersprichst Du Dir selbst (..Wartet niemand auf das Verfassungsgericht - das empfiehlst Du mit der weiteren Aussage!)

2.) Ist die Interpretation in Sachen "Hausfriedenbrecher und Störer" aus dem Munde eines Betroffenen schon fast als Böswillig anzusehen.
Es dürfte völlig klar sein, dass in diesem Fall Leminski alles Interesse hat die Aktionen der KEAs in ein schlechtes Licht zu stellen, das war nicht weiter tragisch, sondern zu erwarten. Dass Du hingegen Deine Meinung auf die Allgemeinheit abbilden willst ist aber überheblich. Schon ich, und auch die meisten aus meinem Umfeld sind da anderer Meinung.
Herr Behrsing (stellvertretend auch für alle anderen Mitwirkenden genannt) leistet hier nach unserem Dafürhalten sehr nötige Nothilfe für Menschen die sich gegen diese missbräuchlichen, scheinheiligen Bürokraten selbst nicht mehr zu helfen wissen!

Es geht hier scheinbar darum, mit lauter, durchaus nicht bequemer Stimme einigen Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen. Dass Leminski hier unlauter interveniert ist erwartbar, dass aber Du und andere Betroffene dieses Vorgehen von Leminski stützen ist schlimm und mit ein Auslöser von Lachkrämpfen bei jenen, die von diesem Gesetz und ihrer Anwendung profitieren!

LG Archibald
 

Archibald

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#10
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Eine EGV ist, ganz egal von welcher Seite man das Pferd aufzäumt, verfassungswidrig. Ich werde ich meinen Grundrechten beschnitten. Ich soll in verfassungswidriger Weise gezwungen werden, einen sinnentleerten Vertrag zu unterschreiben, der mich vom Wohl und Wege eines Verwaltungsangestellten abhängig macht.
Das kann es doch nicht sein!

LG :icon_smile:
Auch wenn es reichlich OT ist:
Weil das der Gesetzgeber inzwischen auch begriffen hat (Vertragsfreiheit...) gibt es die EGV per VA und die Verweigerung zum Abschluss einer "normalen" EGV wird nicht mehr sanktioniert. Juristische Tricksereien allenthalben.

LG, Archibald
 
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#11
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Man kann natürlich noch jahrzehntelang den gesetzlich vorgeschriebenen Weg gehen, um dem Gegner keine Angriffsfläche zu bieten.

Aber: Damit wurde noch nie eine Revolution gewonnen.
 
E

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#12
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Auch wenn es reichlich OT ist:
Weil das der Gesetzgeber inzwischen auch begriffen hat (Vertragsfreiheit...) gibt es die EGV per VA und die Verweigerung zum Abschluss einer "normalen" EGV wird nicht mehr sanktioniert. Juristische Tricksereien allenthalben.
LG, Archibald
Trickserei bleibt aber Trickserei. Dennoch will mich der Gesetzgeber nach wie vor zwingen, eine EGV inhaltlich zu akzeptieren.
Entweder als profanen Vertrag mit allen Lücken und Tücken, oder als VA.
Beide Formen bergen viel Sanktionsmaterial für die SBs. Das beginnt mit den verschwommenen Inhalten einer EGV, über die Ortsabwesenheitsklausel, bis hin zu den Vorgaben von X Bewerbungen. Ziel dieser EGVs ist es, möglichst viele Stolpersteine zu installieren, um in einem Zeitraum von sechs Monaten optimale Sanktionsmöglichkeiten zu haben. Das jedoch widerspricht sämtlichen Vertragsregeln und Vorschriften in D.
Beim VA sieht es nicht anders aus. Auch hier werde ich gezwungen, irgendwelchen, vom SB z.T. willkürlichen Unsinn mitzumachen, bis meine VA für ungültig erklärt wurde. Schließlich hat ein VA nach neuerer Gesetzgebung keine Aufschiebende Wirkung mehr - was eindeutig verfassungswidrig ist. So ist kein Bürger mehr vor willkürlichen, unrichtigen oder falschen Bescheiden geschützt.
[FONT=Tahoma, Helvetica]Das [/FONT][FONT=Tahoma, Helvetica]Bundesverfassungsgericht [/FONT][FONT=Tahoma, Helvetica]hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 bereits festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfG 51, 268 >284f<). [/FONT]
Jetzt muss unsereins bei Gericht eine EA erwirken, damit er Ruhe hat vor diesen unsinnigen VAs, bis es zu eigentlichen Verhandlung kommt.
Was für ein Wahnsinn!
Und mal ehrlich, nur weil vordergründig die Nichtunterzeichung einer EGV nicht mehr sanktioniert werden kann, bleibt doch der Zwangscharakter erhalten. Und das war mit Sicherheit auch so vom Gesetzgeber gedacht.
Nicht umsonst steht in § 2 SGBII zu allererst
Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.
Nichts ist für den Gesetzgeber wichtiger, als die Elos unter die Knute zu bekommen, und dazu ist ihm jedes Mittel recht. Die Tatsache, dass D bereits 1930 und 1957 die ILO-Abkommen ratifizierte, und damit jede Art von Arbeitszwang und die damit verbundenen Strafen ablehnt, gerät angesichts des SGB II förmlich in Vergessenheit.
Auch das Grundgesetz, mit seiner verfassungsgemäß garantierten Vertragfreiheit wird auf den Scheiterhaufen der Geschichte geworfen, sobald das SGB II ins Spiel kommt.

LG :icon_smile:
 

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#13
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Ja warum kann man sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.

Die einen wollen den Betroffenen vor Ort und vor Gericht unterstützen und die anderen wollen die Betroffenen vor Ort und vor Gericht unterstützen und die Öffentlichkeit mit Aktionen auf die Verfassungswidrigkeit des SGB II hinweisen.

- HARTZ IV ist Verfassungswidrig
- EGV sind Verfassungswidrig
- Sanktionen sind Verfassungswidrig
- Regelsätze für Kinder /Jugendliche und Erwachsene sind Verfassungswidrig
Fazit: Das SGB II ist weitestgehend Verfassungswidrig.

Die INIs und EloForum haben das = Z..I..E..L

Auszugsweise
Niemand muss in Deutschland ein Verafssungswidriges Gesetz umsetzen,....
......
Die ganze Verfassungswidrigkeit gerade des SGB II gipfelt in der sogenannten Eingliederungsvereinbarung.
Hierzu gibt es im Forum an die Tausend Themen mit weit über 10.000 Beiträgen. Die Menschen leiden unter den Schikanen, haben schlaflose Nächte, fühlen sich gedemütigt.
Warum nicht empfohlen wird, den Abschluss einer EGV grundsätzlich zu verweigern, hat sich mir nicht erschlossen und bleibt wohl ein Geheimnis von Martin und dem Elo-Forum. Mit der Standardempfehlung einer "Gegen-EGV" wird die Verfassungswidrige Praxis der EGV noch verfestigt. Das kritisiere ich.
.......
.......
Dora

Hi Dora, kann man irgendwo nachlesen/Erfahrungsberichte/ ein Urteil eines Sozialgerichtes etc., das die Ablehnung/ Verweigerung der Unterschrift der Eingliederungsvereinbarung sanktionsfrei oder gar kein Thema mehr war.
 

Ingvar

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#14
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Ich teile auch eher die Meinung von Dora und Hamburgeryn:icon_knutsch:

Der Rechtsweg steht offen, und wir solten ihn auch bestreiten.
Ich werde es diesmal tun!
Die nächste EGV werde ich nicht unterschreiben, genau mit der Begründung das diese verfassungswidrig ist und meine Grundrechte beschränkt.
Dann steht mir der Rechtsweg offen!
Ich weiss, das kann lang dauern bis zum BVG, aber wir müssen endlich mal Nägel mit Köpfen machen und nicht nur versuchen das Übel nur etwas zu verkleinern um sich dann damit abzufinden.

Wir sollten uns alle ein Beispiel an der Kaiser´s Kasiererin nehmen, und für unsere Rechte kämpfen...
 

Martin Behrsing

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#15
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Das sagt der GF der ARGE Bonn auch immer. Irgenwie ein wenig zynisch, oder?
Ich teile auch eher die Meinung von Dora und Hamburgeryn:icon_knutsch:

Der Rechtsweg steht offen, und wir solten ihn auch bestreiten.
Ich werde es diesmal tun!
..
 

Ingvar

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#16
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Das sagt der GF der ARGE Bonn auch immer. Irgenwie ein wenig zynisch, oder?
Mann muss halt auch irgendwann mal damit anfangen.

Zahltage sind ja auch was gutes, bekämpfen aber immer nur die Symptome.
Mann muss das Problem aber auch endlich mal an der Wurzel anpacken, damit am Ende ale ELO´s sich darauf berufen können.
 
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#17
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Das sagt der GF der ARGE Bonn auch immer. Irgenwie ein wenig zynisch, oder?
Reiß´ doch bitte die Bemerkung von Ingvar nicht aus dem Zusammenhang.
Sie bezog sich doch nicht auf den GF Liminski, sondern darauf, dass wir Elos nicht oder kaum auf die Verfassungswidrigkeit des SGB II im Zusammenhang mit dem GG, dem ILO-Abkommen und der Menschenrechtscharta aufmerksam machen.
Und das hat nichts mit den zynischen Äußerungen eines Liminskis zu tun.
Hier sollte deutlich differenziert werden.
Warum nicht empfohlen wird, den Abschluss einer EGV grundsätzlich zu verweigern, hat sich mir nicht erschlossen und bleibt wohl ein Geheimnis von Martin und dem Elo-Forum.
Hierzu könntest du doch mal Stellung beziehen.

LG :icon_smile:
 

Martin Behrsing

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#18
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Was glaubst Du eigentlich was wir hier jeden und jeden Tag machen? wir sind nahezu jederzeit in Bonn juristisch unterwegs und bekommen fast jeden Fall durch. Aber das interessiert überhaupt nicht, beim nächsten mal wird es wieder haar genau gemacht oder es wird noch was drauf gesetzt.
wir machen seit fünf Jahren fast nichts anderes, wie juristisches
Mann muss halt auch irgendwann mal damit anfangen.

Zahltage sind ja auch was gutes, bekämpfen aber immer nur die Symptome.
Mann muss das Problem aber auch endlich mal an der Wurzel anpacken, damit am Ende ale ELO´s sich darauf berufen können.
 

sun2007

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#19
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Ich glaube, ich habe jetzt irgendwas verpasst:

Seit wann droht mir keine Sanktion mehr, wenn ich eine EGV nicht unterschreibe?

Ich dachte immer, dass ich nicht sanktioniert werden darf, wenn ich einem VA nicht Folge leiste. Dass mir bei Weigerung der Unterschrift unter die EGV keine Sanktionen drohen, ist für mich neu aber interessant -

Das hieße, ich bräuchte in Zukunft gar nicht mehr reagieren, wenn mir so ein Ding ins Haus geflattert kommt? Einfach liegen lassen?

Ich meine das völlig ernst, es interessiert mich wirklich - ich habe gerade das Gefühl, das ist hier so aufgeheizt, dass ich das dazu sagen sollte.
 
E

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#22
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Ich glaube, ich habe jetzt irgendwas verpasst:
Seit wann muss man EGVs nicht mehr unterschreiben?
Guten Morgen. Seit dem 1.1.09 wird die Verweigerung eine EGV zu unterschreiben nicht mehr sanktioniert.
Ich dachte immer, dass ich nicht sanktioniert werden darf, wenn ich einem VA nicht Folge leiste. Dass mir bei Weigerung der Unterschrift unter die EGV keine Sanktionen drohen, ist für mich neu aber interessant -
Dein Widerspruch gegen den VA hat keine aufschiebende Wirkung mehr. Bedeutet, du musst den Mist den dein SB für dich erdachte mitmachen, bis das SG die Rechtswidrigkeit des VAs feststellte - und das kann dauern.
Alternativ kannst du noch einen EA beantragen.

LG :icon_smile:
 
E

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#23
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Ich denke mal, dass Du genau weißt, dass ich auf einen anderen Beitrag geantwortet habe.
Nein, das weiß ich nicht. Wüßte ich es, würde ich nicht nachfragen.
Im übrigen finde ich deine Ein-einziger-Satz-Antworten wenig konstruktiv.

LG :icon_smile:
 

grottenolm

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#24
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

2.) Ist die Interpretation in Sachen "Hausfriedenbrecher und Störer" aus dem Munde eines Betroffenen schon fast als Böswillig anzusehen.
Warum?

Nur, weil es Erwerbslose wie mich oder die anderen Leute hier bei uns gibt, die neben einer lauten Stimme auch ihr Gehirn zum Denken (und zur effektiven Gegenwehr) benutzen, soll das böswillig sein?

...hier unlauter interveniert ist erwartbar, dass aber Du und andere Betroffene dieses Vorgehen von Leminski stützen ist schlimm und mit ein Auslöser von Lachkrämpfen bei jenen, die von diesem Gesetz und ihrer Anwendung profitieren!
Setz Dich doch mal hin, Archibald, und lies mal nach, was Du da geschrieben hast.

Du solltest dann eigentlich feststellen können, daß das, was Du da geschrieben und mir vorgeworfen hast, schlichtweg dumm war.

grottenolm
 

Dora

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#25
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Hier hagelt es im Moment Postings. Würde gern auf mehrere antworten, hab aber wenig Zeit, weil ich für heute Abend gleich noch Vorbereitungen treffen muss.

Man kann natürlich noch jahrzehntelang den gesetzlich vorgeschriebenen Weg gehen, um dem Gegner keine Angriffsfläche zu bieten.

Aber: Damit wurde noch nie eine Revolution gewonnen.
Du hälst es für klug dem Gegner Angriffsfläche zu bieten und den "gesetzlich vorgeschriebenen Weg" ggf. zu verlassen?

Glaubst du, eine Revolution sei nur möglich, wenn man dem Gegener Angriffsfläche bietet? Entspricht das deiner Vorstellung von Revolution?
Die Revolution als (Strassen-) Kampf?

Das "klassische" Bild von der Revolution kurz skizziert:
Verarmte Menschenmengen mit Helden die voranstürmen, die Fahne der Revolution hochgestreckt in der starken Faust, die wilde Entschlossenheit im Gesicht.
Unerschrocken und mutig stürmen sie der Front der Uniformierten entgegen, die Menge folgt begeistert.

Selbst im Kampfsport und der fernöstlichen (Kampf-) Philosophie wird gelehrt, dass es unklug ist, insbesondere einem physisch überlegenen Gegner, mehr Angriffsfläche zu bieten als unvermeidbar. Überhaupt kann mensch da einiges lernen. Und Veränderungen finden meist nicht als Revolution im klassischen Sinne statt. Veränderungen beginnen bei jedem selbst. Oft unsichtbar im Kopf und Herzen. Und auf einen Kampf bzw. seinen Gegner bereitet mensch sich innerlich, mental vor.....
.
 

Dora

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#26
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Ich teile auch eher die Meinung von Dora und Hamburgeryn:icon_knutsch:

Der Rechtsweg steht offen, und wir solten ihn auch bestreiten.
Ich werde es diesmal tun!
Die nächste EGV werde ich nicht unterschreiben, genau mit der Begründung das diese verfassungswidrig ist und meine Grundrechte beschränkt.
Dann steht mir der Rechtsweg offen!
Ich weiss, das kann lang dauern bis zum BVG, aber wir müssen endlich mal Nägel mit Köpfen machen und nicht nur versuchen das Übel nur etwas zu verkleinern um sich dann damit abzufinden.

Wir sollten uns alle ein Beispiel an der Kaiser´s Kasiererin nehmen, und für unsere Rechte kämpfen...
Hallo Ingvar,

schön von dir zu lesen! Nochmal ein dickes Danke für den Link auf das Video bei YouTube von mir! :icon_knutsch:

LG

Dora
.
 

Martin Behrsing

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#27
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Wie schön das andere kein Gehirn haben. Wie gesagt, Du kennst uns weder, noch weißt du etwas von unserer Arbeit. Allerdings verrate ich dir soviel, dass wir hier in Bonn und auch in Köln steinreich wären, wenn wir jeden juristischen Erfolg auch nur mit 1/10 beglichen hätten bekommen, was anwälte dafür bekommen. Und die bekommen auch nicht gerade viel bei Sozialrechtlichen Sachen.
Aslo wirf uns nicht mangelnde Erfahrung oder mangelnde Sachkenntnis vor. Davon haben wir jede Menge und die äußerst fundiert. Wir wissen allerdings auch sehr genau wo es Grenzen gibt. Das bundesverfassungsgericht wird sicher nicht in unserem Interesse eine Etnscheidung treffen, sondern das ganze sehr systemkonform auslegen.Hartz IV ist damit nicht weg, ebenso nicht die tägl. Behördenpraxis. Oder schon mal was anderes bei unseren höchsten Gerichten erlebt. Ich noch nicht.
Warum?

Nur, weil es Erwerbslose wie mich oder die anderen Leute hier bei uns gibt, die neben einer lauten Stimme auch ihr Gehirn zum Denken (und zur effektiven Gegenwehr) benutzen, soll das böswillig sein?



Setz Dich doch mal hin, Archibald, und lies mal nach, was Du da geschrieben hast.

Du solltest dann eigentlich feststellen können, daß das, was Du da geschrieben und mir vorgeworfen hast, schlichtweg dumm war.

grottenolm
 

sun2007

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#28
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

1. Guten Morgen. Seit dem 1.1.09 wird die Verweigerung eine EGV zu unterschreiben nicht mehr sanktioniert.

2. Dein Widerspruch gegen den VA hat keine aufschiebende Wirkung mehr. Bedeutet, du musst den Mist den dein SB für dich erdachte mitmachen, bis das SG die Rechtswidrigkeit des VAs feststellte - und das kann dauern.
Alternativ kannst du noch einen EA beantragen.

LG :icon_smile:
1. Dazu hätte ich gerne mehr Informationen, die § oder Urteile.

2. Weiß ich. DAS habe ich sehr stark wahrgenommen aber Punkt 1 eben nicht.

Gerne auch per PN, das ist jetzt ein bisschen off topic aber ich gehe hiermit auf einen Teil von Hamburgeryn ein.

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
 

Martin Behrsing

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#29
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Hier ein Link
Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)
1. Dazu hätte ich gerne mehr Informationen, die § oder Urteile.

2. Weiß ich. DAS habe ich sehr stark wahrgenommen aber Punkt 1 eben nicht.

Gerne auch per PN, das ist jetzt ein bisschen off topic aber ich gehe hiermit auf einen Teil von Hamburgeryn ein.

Vielen Dank und viele Grüße

Sun
 

Dora

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#30
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Ja warum kann man sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.

Die einen wollen den Betroffenen vor Ort und vor Gericht unterstützen und die anderen wollen die Betroffenen vor Ort und vor Gericht unterstützen und die Öffentlichkeit mit Aktionen auf die Verfassungswidrigkeit des SGB II hinweisen.

- HARTZ IV ist Verfassungswidrig
- EGV sind Verfassungswidrig
- Sanktionen sind Verfassungswidrig
- Regelsätze für Kinder /Jugendliche und Erwachsene sind Verfassungswidrig
Fazit: Das SGB II ist weitestgehend Verfassungswidrig.

Die INIs und EloForum haben das = Z..I..E..L

Auszugsweise



Hi Dora, kann man irgendwo nachlesen/Erfahrungsberichte/ ein Urteil eines Sozialgerichtes etc., das die Ablehnung/ Verweigerung der Unterschrift der Eingliederungsvereinbarung sanktionsfrei oder gar kein Thema mehr war.
Wir machen ja alles zusammen. Auch Aktionen zum "agenturschluss" haben wir gemacht. Nur halt nicht in der BA oder in der ARGE, sondern davor und anderorts. Warum, hab ich ja schon erklärt.

Da ich bisweilen "Bürodienst" habe, bin ich nicht immer in der ARGE als Beistand. Aber mir wird berichtet was bei den Terminen gelaufen ist. Unsere Beistände sind ohnhin bekannt. Auch letzte Woche wurde mir berichtet, dass, als der Elo seinen pAp darauf hinwies, dass er bei uns Mitglied ist, die bereitliegende EGV als freiwillig hingestellt wurde. Er hat sie natürlich abgelehnt. Sie wurde ihm nicht einmal ausgehändigt. Kurzum: Die vermeiden alles, was uns die Möglichkeit geben würde, grundsätzlich gegen eine EGV zu klagen.
Deshalb kann ich dir da kein Urteil des SG oder so nennen.

Wir haben auch zustandegekommene (unterschriebene) EGV beim SG gekippt. Die Urteile finden sich zum Teil in der Datenbank zum SGB II und sind bekannt.
.
 

grottenolm

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#31
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Was glaubst Du eigentlich was wir hier jeden und jeden Tag machen? wir sind nahezu jederzeit in Bonn juristisch unterwegs und bekommen fast jeden Fall durch. Aber das interessiert überhaupt nicht, beim nächsten mal wird es wieder haar genau gemacht oder es wird noch was drauf gesetzt.
wir machen seit fünf Jahren fast nichts anderes, wie juristisches
Na, das ist doch was.

Wozu noch mehr?

Wozu vor allem das Erreichte durch törichte, weil juristisch nicht geprüfte und völlig undurchdachte Polit-Aktionen kaputt machen?

Unsere Truppe z.B. gibt es nun, Vorläufer vor Hartz-IV eingerechnet, seit über 20 Jahren.

Wir haben immer und nur sachkundig und damit auch juristisch gearbeitet und Beistand geleistet.

Unser einziges Ziel war es, uns untereinander gegenseitig, und hilfesuchenden, aussenstehenden Betroffenen ebenfalls dabei zu helfen, sich sachkundig zu wehren gegen die vielen Schweinereien, die es tagtäglich gibt. Dazu gehört ja nicht nur Hartz-IV oder die frühere Sozialhilfe.

Aber: wir haben uns nie an unausgegorenen "Aktiv"-Aktionen beteiligt oder diese gar selbst getätigt, bei denen wir Gefahr gelaufen wären, unsere langjährige solide Arbeit für Betroffene dadurch zu schädigen oder sie gar zu vernichten, in dem wir geltende Rechte Dritter verletzen und uns dadurch u.a. auch der Strafverfolgung aussetzen würden (-> Hausfriedensbruch usw.).

So etwas ist nämlich dumm.

Dumm deshalb, weil man mit solchen Aktionen ausser etwas höchst fragwürdiger Publicity nichts erreicht. Gar nichts. Höchstens wird man auf ein-zwei Internetseiten mit täglich 10-20 Besuchern ein wenig gefeiert. Und das auch nur ein paar Tage.

Denn die Massen gehen nicht etwa mit bei solchen Aktionen, sondern ergötzen sich lieber daran, am nächsten Tag in der BILD und woanders zu lesen, daß mal wieder ein paar (!) wild gewordene Erwerbslose randaliert haben, daher festgenommen und angeklagt wurden...

Das haben wir schon lange begriffen und daher ist das, was wir uns und was wir für die Betroffenen in dieser langen Zeit erarbeitet haben, viel zu wichtig.

Und: wir sind nicht mediengeil, und wollen uns auch nicht in den Vordergrund drängen.

Wir arbeiten viel lieber im Stillen und dafür im Interesse der Betroffenen umso erfolgreicher auf das Ziel hin, daß vielleicht mal der Tag kommt, an dem unsere Ini nämlich überflüssig wird, und wir sie auflösen können.

Das aber geht nur mit Verstand und Sachkunde, nicht mit Unfug wie Hausfriedensbruch und dessen äußerst unangenehmen und daher ebenso dummen Folgen.

So, jetzt dürfts wieder motzen ;-)

grottenolm

P.S.: Noch so als Nachtrag: meine Familie ich beziehen Hartz-IV seit Anbeginn. Wir haben noch keine einzige "Eingliederungsvereinbarung" unterschrieben, geschweige denn einen "Gegenvorschlag" für diesen ausgesprochen saudummen Scheiß bei der ARGE eingereicht, und werden das auch nie tun. Eine Sanktion hat es genau einmal gegeben, das ging sogleich vor Gericht, sie mussten alles zurücknehmen und nun lassen sie es bei der ARGE und wollen uns nicht mehr eingliedern. Und das ist auch gut so, denn sie könnten es eh nicht, weil sie wissen, daß wir wissen, daß sie nämlich gemäß geltendem Recht gar nichts zum Eingliedern anzubieten haben. Weil sie wissen, daß wir das wissen, kommt auch kein VA, denn der wäre ebenfalls illegal gemäß geltendem Recht, wenn die Eingliederungsmaßnahme nix taugt, und taugliche Eingliederungsmaßnahmen gibt es hier nicht. Und das ist nicht nur hier so, sondern bundesweit, und man kann sich daher überall gegen "Eingliederungsvereinbarungen" oder VAs dazu wehren, anstelle per "Gegenvorschlag" bei der Beugung der eigenen Rechte buckelnd zu kooperieren.

Wichtig dabei: Sachkunde muß man haben (oder wen kennen, der sie hat), und man darf niemals alleine zur ARGE gehen, und dort niemals etwas unterschreiben, dazu alles mit denen nur schriftlich machen, in Terminen auch nicht viel reden, sondern stets und immer stur alles schriftlich verlangen, und nicht mehr mit denen telefonieren und die Rufnummer aus der Akte streichen lassen, auch die eMail-Adresse. Denn was auf Papier geschrieben steht, kann man immer vorlegen und damit Sachverhalte nachweisen. Das, was einem ein Sachbearbeiter lediglich sagt, zudem vielleicht noch ohne Zeugen dabei, ist nur für die ARGE verwertbar, aber für den Betroffenen nicht, weil der oder die SB der ARGE immer Zeuge/n für die ARGE ist/sind.
 
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#32
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Auch letzte Woche wurde mir berichtet, dass, als der Elo seinen pAp darauf hinwies, dass er bei uns Mitglied ist, die bereitliegende EGV als freiwillig hingestellt wurde. Er hat sie natürlich abgelehnt. Sie wurde ihm nicht einmal ausgehändigt. Kurzum: Die vermeiden alles, was uns die Möglichkeit geben würde, grundsätzlich gegen eine EGV zu klagen.
Deshalb kann ich dir da kein Urteil des SG oder so nennen.
Und genau darum geht es. Es soll zu keinem Grundsatzurteil kommen.
Denn damit würde das gesamte System zum Kippen kommen.

LG :icon_smile:
 

sun2007

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#33
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

@Martin: Vielen Dank.

Auch letzte Woche wurde mir berichtet, dass, als der Elo seinen pAp darauf hinwies, dass er bei uns Mitglied ist, die bereitliegende EGV als freiwillig hingestellt wurde. Er hat sie natürlich abgelehnt. Sie wurde ihm nicht einmal ausgehändigt. Kurzum: Die vermeiden alles, was uns die Möglichkeit geben würde, grundsätzlich gegen eine EGV zu klagen.
Deshalb kann ich dir da kein Urteil des SG oder so nennen.

Wir haben auch zustandegekommene (unterschriebene) EGV beim SG gekippt. Die Urteile finden sich zum Teil in der Datenbank zum SGB II und sind bekannt.
Hallo Dora,

habe Ihr schon Erfahrungen damit gemacht, was passiert, wenn eine EGV als VA erlassen wurde, mit einer Pflicht wie sinnlose Maßnahme, zu der der Elo nicht hingegangen ist - wurde da vom JC/der Arge sanktioniert (so dass der Elo einige Wochen ohne Geld dastand) oder nicht?

Viele Grüße

Sun
 

grottenolm

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#34
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Zu den Protest-Aktionen noch ein Gedanke:

Das wird ja oft von DIE LINKE vorgeschlagen oder (teils) organisiert bzw. sind Parteimitglieder von denen dabei.

Interessanterweise aber niemals "höhere Tiere" aus der Partei, von ein-zwei seltenen Ausnahmen mal abgesehen.

Wenn Ihr also schon politisch was machen wollt, dann organisiert es doch mal so, daß bei den Aktionen, die zudem außerhalb der Rechtsbereiche Dritter (also kein Hausfriedensbruch...) standfinden sollten, "höhere und hohe Tiere" der Partei DIE LINKE mit anwesend sind.

Köln und Bonn, was ja Euer Hauptgebiet ist, sind beide groß. Wie wäre es denn, wenn die DIE LINKE-NRW-Vorsitzenden und ggf. linke Landtagsabgeordnete, linke Stadträte usw. bei Euren Aktionen dabei wären, und zwar von Anfang bis Ende?

Oder bei einer großen Sache z.B. bei der ARGE Köln vielleicht sogar mal den Gregor, den Oskar, den Klaus, den Ulrich, die Katja, den Dietmar und andere Große aus der Partei mit dazu holen?

DANN, liebe Leute vom Erwerbslosenforum, hättet Ihr nicht nur gewichtige Leute bei Euch und mit Euch, vor denen die ARGE-Chefs Rede und Antwort nicht verweigern können, und Ihr hättet wirklich öffentliche Aufmerksamkeit, denn DANN wären alle Medien da.

Aber: ehe werde ich wohl Großvater, bevor auch nur ein DIE-LINKE-Oberer bei sowas öffentlichkeitswirksam mitmacht.

Oder sollte ich mich irren? ;-)

grottenolm
 

Archibald

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#35
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Trickserei bleibt aber Trickserei. Dennoch will mich der Gesetzgeber nach wie vor zwingen, eine EGV inhaltlich zu akzeptieren.
Entweder als profanen Vertrag mit allen Lücken und Tücken, oder als VA.
Beide Formen bergen viel Sanktionsmaterial für die SBs. Das beginnt mit den verschwommenen Inhalten einer EGV, über die Ortsabwesenheitsklausel, bis hin zu den Vorgaben von X Bewerbungen. Ziel dieser EGVs ist es, möglichst viele Stolpersteine zu installieren, um in einem Zeitraum von sechs Monaten optimale Sanktionsmöglichkeiten zu haben.

LG :icon_smile:
Hallo Hamburgeryn,

wenn Du so argumentierst bekommt meine Antwort den Anschein ich wolle das Gesetz verteidigen, das ist aber ausdrücklich nicht so!

Rein vom Gesetz her war nie vorgesehen Erwerbslose mit einer EGV, zum Erreichen von Verwaltungs- und Statistikzielen regelrecht zu terrorisieren, so wie dies bisher allermeist der Fall ist.
Eine EGV soll eigentlich beiden Seiten ermöglichen all das verbindlich zu vereinbaren, was nötig oder möglich ist, aus dem SGBII wieder heraus zu kommen. Wenn auf Argeseite ein fähiger und sozial/moralisch integerer Gegenüber sitzt gelingt das sogar, oder es wird von so einem integeren Mitarbeiter erst gar keine EGV angestrengt.

Was aber real mit dem Instrument EGV versucht wird ist unter aller Kanone. Hier versuchen vor Unfähigkeit strotzende "soziale" Hilfssheriffs (ArgeMa.) Erwerbslose zu disziplinieren und wo immer möglich aus der Statistik zu bekommen. DAS ist nicht Sinn und Zweck einer EGV.

Schuld daran (Ich weiß das verbindlich!) sind Theoretiker an leitender Position, die wiederum Druck auf Untergebene ausüben um möglichst schöne/positive Zahlen nach "Oben" melden und gewisse Vorgaben einhalten zu können. Leider strotzen viele ArgeMa. vor sozialer und menschlicher Inkompetenz, sodass diese Anordnungen oft auf den allzu fruchtbaren Boden der Willfährigkeit fallen und uns das bescheren, was wir auch hier im Forum dann hilfemäßig abhandeln müssen.

LG, Archibald
 

grottenolm

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#36
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

habe Ihr schon Erfahrungen damit gemacht, was passiert, wenn eine EGV als VA erlassen wurde, mit einer Pflicht wie sinnlose Maßnahme, zu der der Elo nicht hingegangen ist - wurde da vom JC/der Arge sanktioniert (so dass der Elo einige Wochen ohne Geld dastand) oder nicht?
Was uns angeht, können wir da nur dann was machen, wenn der Betroffene von vorn herein vorsichtig war, mit uns zusammenarbeitet, und mit uns in die ARGE geht, und das Thema sofort klärt.

Bis dato hat das eigentlich immer geklappt, und EGV oder VA dazu verschwanden im ARGE-Mülleimer.

Wobei ich aber nicht verschweigen kann und will, daß es einige Fälle gegeben hat und nach wie vor gibt, wo die Betroffenen in der ARGE in unserem Beisein aus purer Angst vor den SBs "umgekippt" sind und zu kriechen angefangen haben. Da konnten wir dann nichts mehr machen und sind auch sofort gegangen bzw. gehen dann auch sofort.

Blöd ist es immer, wenn jemand, wie Du ja fragst, sowas ohne sachkundige Gegenwehr und aus Angst einfach hat über sich ergehen lassen, und dann auch noch alles schleifen lässt (= nicht hingeht) und vielleicht auch noch die Zusammenarbeit mit uns kippt - das ist stets gefundenes Fressen für ARGEn und auch abhängige Richter, denn in sowas suhlen die sich gerne wie die Wildsäue im Dreck. Jedoch kann man da zu Sozialrechtsfachanwälten gehen und im Eilverfahren, das durchaus nur 3-4 Tage dauern kann, wenns richtig gemacht wird, die Aufhebung/Aussetzung des VA beantragen.

Nur: die Leute müssens auch tun, und nicht herumschissern. Wer herumschissert und nicht weiß, was er will, erreicht auch mit guten Anwälten nichts.

Deshalb: organisiert Euch. Niemals alleine zur ARGE, nichts glauben, nicht unterschreiben, und wenn man eine EGV auch nur angedroht bekommt, sofort zu sachkundigen Leuten und Gegenwehr einleiten. Und Mut haben.

Sanktionen? Bei jenen, die gescheit waren, und von vorn herein vorsichtig und immer mit Zeugen zur ARGE gingen, gabs und gibts weder EGV, noch VA noch Sanktionen, und bei denen, die weniger vorsichtig waren, konnten wir oft helfen, aber manches mußte, zumal die Leute sich in den Fällen auch rechtlich gesehen reichlich zum eigenen Schaden verhalten hatten, zum Anwalt und vor Gericht.

Wichtig ist halt immer, daß die EGV bzw. die darin verhängten Maßnahmen den Betroffenen definitiv und nachweislich eindeutig dabei behilflich sind, umgehend in existenzgesichert bezahlte Arbeit zurück zu finden. Das ist bei EGV nach unserem Kenntnisstand bisher aber nirgendwo der Fall gewesen, denn es sind viel zuviele Menschen langzeitarbeitslos in Deutschland, und es gibt viel zuwenig offene und vernünftig bezahlte Stellen. Solche EGV, die das ignorieren, sind unzulässig. Steht alles in den diversen Kommentierungen zum SGB II und Nebengesetzen. Raussuchen, lesen, lernen.

Leitfaden kaufen, lesen und lernen hilft zudem ungemein: Neuerscheinung: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z

grottenolm
 

Martin Behrsing

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#37
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Ich glaube du wirst lieber Großvater. Ihr macht das ja schon 20 Jahre oder mehr und seit dem ist nunmal nichts besser geworden, außer das alles verschärft wurde. Nun haben wir mittlerweile Hartz IV und Hartz V und VI sind am folgen - nach der Bundestagswahl.
Übrigens: gesellschaftliche Veränderung erreicht man nicht über Gerichte und Einzelfallberatung, sondern über Protest und Aktionen.
Achja, fast genau dieselbe diskussion hatten wir vor zwei jahren schon mal. beim ersten Zahltag in Köln und was war? Seit dem klappt das dort mit den Beiständen, seit dem sind Träger vorsichtiger geworden, seit dem gibt es in Köln ein großen Zusammenhalt, seit dem machen Erwerbslose dort auch andere Sachen zusammen (z.b. Kultur).
Zu den Protest-Aktionen noch ein Gedanke:

Das wird ja oft von DIE LINKE vorgeschlagen oder (teils) organisiert bzw. sind Parteimitglieder von denen dabei.

Interessanterweise aber niemals "höhere Tiere" aus der Partei, von ein-zwei seltenen Ausnahmen mal abgesehen.

Wenn Ihr also schon politisch was machen wollt, dann organisiert es doch mal so, daß bei den Aktionen, die zudem außerhalb der Rechtsbereiche Dritter (also kein Hausfriedensbruch...) standfinden sollten, "höhere und hohe Tiere" der Partei DIE LINKE mit anwesend sind.

Köln und Bonn, was ja Euer Hauptgebiet ist, sind beide groß. Wie wäre es denn, wenn die DIE LINKE-NRW-Vorsitzenden und ggf. linke Landtagsabgeordnete, linke Stadträte usw. bei Euren Aktionen dabei wären, und zwar von Anfang bis Ende?

Oder bei einer großen Sache z.B. bei der ARGE Köln vielleicht sogar mal den Gregor, den Oskar, den Klaus, den Ulrich, die Katja, den Dietmar und andere Große aus der Partei mit dazu holen?

DANN, liebe Leute vom Erwerbslosenforum, hättet Ihr nicht nur gewichtige Leute bei Euch und mit Euch, vor denen die ARGE-Chefs Rede und Antwort nicht verweigern können, und Ihr hättet wirklich öffentliche Aufmerksamkeit, denn DANN wären alle Medien da.

Aber: ehe werde ich wohl Großvater, bevor auch nur ein DIE-LINKE-Oberer bei sowas öffentlichkeitswirksam mitmacht.

Oder sollte ich mich irren? ;-)

grottenolm
 

grottenolm

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#38
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Wie schön das andere kein Gehirn haben. Wie gesagt, Du kennst uns weder, noch weißt du etwas von unserer Arbeit.
Sag mal, was spuckst Du ständig Gift und Galle, wenn man Dich/Euch sachlich kritisiert?

Meinst Du etwa, das steht Dir/Euch gut zu Gesicht?

Und was Eure Arbeit und Infos darüber angeht: glaubt man ja nicht, daß wir hinter dem Mond leben. Und ja, vieles von dem, was Ihr tut, ist gut und erfolgreich. Aber vieles andere ist töricht und lässt viel lästige Emotion, aber wenig sinnvolle Sachkunde durchscheinen.

Mit letzterem schadet Ihr ersterem - und nur darum geht es z.B. engagierten und erfahrenen Leute wie der Dora oder mir, Euch das mal vor Augen zu halten.

Was Ihr z.B. überhaupt nicht begreift, ist, daß vieles von dem, was Ihr verkehrt macht, hier in aller epischen Breite nachzulesen ist, und ansich den Erwerbslosen durchaus wohlgesonnene Aussenstehende wenden sich dann kopfschüttelnd ab.

Oder nehmen wir mal Eure Presse-Ergüsse: ein Schreib- und Formulierungsfehler jagt den nächsten, die PMs zeigen deutlich, daß bei Euch niemand kurze und sachliche PMs schreiben kann, und ich z.B. bin mit absoluter Sicherheit nicht der erste, der Euch das sagt.

Allerdings verrate ich dir soviel, dass wir hier in Bonn und auch in Köln steinreich wären, wenn wir jeden juristischen Erfolg auch nur mit 1/10 beglichen hätten bekommen, was anwälte dafür bekommen. Und die bekommen auch nicht gerade viel bei Sozialrechtlichen Sachen.
Und? Wen interessiert das? Es ist unwichtig. Personen sind unwichtig. Wichtig ist allein, daß Betroffenen sachkundig geholfen wird, ohne dabei allzuviel und vor allem ohne dumme Fehler zu machen, die den Betroffenen und den Helfern schaden könnten.

Aslo wirf uns nicht mangelnde Erfahrung oder mangelnde Sachkenntnis vor. Davon haben wir jede Menge und die äußerst fundiert.
Das mag in Teilbereichen durchaus so sein, Martin, aber im Bereich der EGV z.B. ist es das nicht. Und EGVs sind ein Kernbereich der ARGE-Schikanen...

Wir wissen allerdings auch sehr genau wo es Grenzen gibt. Das bundesverfassungsgericht wird sicher nicht in unserem Interesse eine Etnscheidung treffen, sondern das ganze sehr systemkonform auslegen.
Was reitest Du ständig auf diesem Gericht herum? Wegen dem dicken Typ aus Eschwege, der vor dem LSG Hessen was durchgekämpft hat? Und?

Erstens haben das andere auch, die sind nun auch beim Bundesverfassungsgericht, und wenn Du zweitens Dir die Mühe gemacht hättest, diese diversen Beschlüsse und Urteile, die zu diesen Verfahren (Mehrzahl!) vor dem Bundesverfassungsgericht geführt haben, gründlichst selbst zu lesen und zu verstehen, wüsstest Du, daß dem Bundesverfassungsgericht diesmal gar kein großer Spielraum bleibt, um der Bundesregierung wieder gefällig zu sein. Dazu ist der Schwindel Hartz-IV zu weit entlarvt worden durch die diversen Kläger vorm Bundesverfassungsgericht.

Nur: Es geht allein um die Sache. Die muß richtig angepackt werden. Von allen Seiten, nicht nur von einer. Und Ihr seid mir einfach zu wenig fachlich, sondern viel zu emotional und daher unsachlich. Das zeigen zum Beispiel die vielen EGV-Diskussionen hier, Eure wirklich haarsträubende "Gegenvorschlag"-Kiste dazu, und auch die Tatsache, daß Ihr es alle naslang versäumt, den Leuten die Grundlagen der Gegenwehr gegen Unrecht einzubleuen, die da z.B. sind

- Soziale Organisation des eigenen Umfeldes
- oder Mitgliedschaft in einer örtlichen oder nahen Elo-Ini
- Zusammenhalt mit anderen und gemeinsame Gegenwehr
- Erwerb von Sachkunde durch Lesen/Studieren von Fachliteratur
- hier auf jeden Fall Hinweis auf den Erwerb des Leitfaden Neuerscheinung: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z
- Essentielle Notwendigkeit, zu lernen, sich um die eigenen Belange zu kümmern, und nichts mehr schleifen zu lassen
- Essentielle Notwendigkeit, niemals alleine zu Behörden zu gehen
- Essentielle Notwendigkeit, dort niemals etwas zu unterschreiben
- Eussentielle Notwendigkeit, mit den Behörden nur noch schriftlich zu verkehren
- Telefonnummern und eMail-Adressen aus der ARGE-Datenbank löschen lassen
- und vieles mehr


Es müsste hier viel mehr solche und stets aktualisierten Anleitungen geben, auf die hier auch ständig und immer wieder unermüdlich deutlich verwiesen wird, damit die Leute begreifen, daß es ohne eigenes Lernen und ohne eigene Bemühungen nicht geht.

Tja, und dann müsste halt auch Ordnung hier ins Forum, aber das würde jetzt zu weit führen.

Hartz IV ist damit nicht weg, ebenso nicht die tägl. Behördenpraxis. Oder schon mal was anderes bei unseren höchsten Gerichten erlebt. Ich noch nicht.
Abwarten. Und ja, ich habe schon was anderes erlebt. Weil ich sachlich und fachkundig vorgetragen habe, und daran die durchaus oft recht unwilligen Richter nicht vorbei konnten.

grottenolm
 

sun2007

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#39
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

@grottenolm,

Du hast mich völlig missverstanden. Hier geht es nicht darum, etwas schleifen zu lassen.

Ich wiederholde die Frage nochmal, die ich an Dora gestellt hatte, wo ich aber froh bin, wenn andere da auch etwas zu wissen. Es geht um folgendes Szenario:
1. Elo erhält EGV, die er entweder ablehnt oder nicht sofort unterschreibt oder einen Gegenentwurf zu abgibt.
2. JC schickt eine EGV-VA an Elo, in der zum Beispiel drinsteht, dass der Elo bereits am nächsten Montag zu einem Ein-Euro-Job oder einer anderen sinnlosen Maßnahme antreten muss.
3. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung mehr. Also die Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Bis das durch ist, ist der nächste Montag aber schon lange vorbei.
4. Allerdings ist § 31 SGB II nicht geändert worden und laut dem Urteil vom Beschluss Hessisches Landessozialgericht vom 09.02.07, AZ : L 7 AS 288/06 ER darf aus VA heraus nicht sanktioniert werden.

Was passiert aller Wahrscheinlichkeit nach, wenn der Elo jetzt nicht zu der Maßnahme geht, die schon schneller anfängt, als er irgendwelche einstweiligen Anordnungen durchkriegen kann?

Da wollte ich wissen, ob Ihr aus der praktischen Arbeit schon Erfahrungen zu habt.

Nochmal: Das hat mit "Schleifenlassen" gar nichts zu tun. Und wenn Du mich durch meine Beiträge ein bisschen kennen würdest, hättest Du auch nicht vermuten müssen, dass ich so etwas meinen könnte.

Ich finde die sowohl die Arbeit und Beiträge von Martin, Dora und Hambugeryn immer ausgesprochen hilfreich und gut. Ihr habt mir alle schon sehr geholfen und ich sehe meinerseits hier keinerlei Veranlassung, mich auf irgendeine Seite zu schlagen.
 

Martin Behrsing

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#40
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Bitte! Hier geht es jetzt nicht um EGVs. Dafür haben wir ein Extrabereich
@grottenolm,

Du hast mich völlig missverstanden. Hier geht es nicht darum, etwas schleifen zu lassen.

Ich wiederholde die Frage nochmal, die ich an Dora gestellt hatte, wo ich aber froh bin, wenn andere da auch etwas zu wissen. Es geht um folgendes Szenario:
1. Elo erhält EGV, die er entweder ablehnt oder nicht sofort unterschreibt oder einen Gegenentwurf zu abgibt.
2. JC schickt eine EGV-VA an Elo, in der zum Beispiel drinsteht, dass der Elo bereits am nächsten Montag zu einem Ein-Euro-Job oder einer anderen sinnlosen Maßnahme antreten muss.
3. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung mehr. Also die Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung beantragen.
4. Allerdings ist § 31 SGB II nicht geändert worden und laut dem Urteil vom Beschluss Hessisches Landessozialgericht vom 09.02.07, AZ : L 7 AS 288/06 ER darf aus VA heraus nicht sanktioniert werden.

Was passiert aller Wahrscheinlichkeit nach, wenn der Elo jetzt nicht zu der Maßnahme geht, die schon schneller anfängt, als er irgendwelche einstweiligen Anordnugnen durchkriegen kann?

Da wollte ich wissen, ob Ihr aus der praktischen Arbeit schon Erfahrungen zu habt.

Nochmal: Das hat mit "Schleifenlassen" gar nichts zu tun. Und wenn Du mich durch meine Beiträge ein bisschen kennen würdest, hättest Du auch nicht vermuten müssen, dass ich so etwas meinen könnte.

Ich finde die sowohl die Arbeit und Beiträge von Martin, Dora und Hambugeryn immer ausgesprochen hilfreich und gut. Ihr habt mir alle schon sehr geholfen und ich sehe meinerseits hier keinerlei Veranlassung, mich auf irgendeine Seite zu schlagen.
 
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#41
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Ich glaube du wirst lieber Großvater. Ihr macht das ja schon 20 Jahre oder mehr und seit dem ist nunmal nichts besser geworden, außer das alles verschärft wurde.
Diese Bemerkung empfinde ich als Leserin als Tiefschag unter die Gürtellinie. Es ist eine regelrechte Beleidigung, einen User, der darlegt wie er vorgeht, und mit welchen Mitteln er "seinen Leuten " hilft auf diese Weise ins lächerliche zu ziehen. Du machst deinen "Job" rund ums Elo und deine Sozialarbeit doch auch schon ein paar Jahre - und? Was hast du erreicht? Die Hartzgesetze wurden verschärft, die Erwerbslosigkeit nahm zu, und die Leutz kämpfen noch immer um ihre marginalen Rechte.
Nun haben wir mittlerweile Hartz IV und Hartz V und VI sind am folgen - nach der Bundestagswahl.
Und? Warum hast du sie durch deine Erwerbslosenarbeit nicht verhindert?
Übrigens: gesellschaftliche Veränderung erreicht man nicht über Gerichte und Einzelfallberatung, sondern über Protest und Aktionen.
Es gibt viele Wege die nach Rom führen. Und für die einen sind es Aktionen, für die anderen Gerichte - ich finde es unfair wenn man den Widerstand gegeneinander aufwiegt, und den eigenen als wichtiger darstellt.
Achja, fast genau dieselbe diskussion hatten wir vor zwei jahren schon mal. beim ersten Zahltag in Köln und was war? Seit dem klappt das dort mit den Beiständen, seit dem sind Träger vorsichtiger geworden, seit dem gibt es in Köln ein großen Zusammenhalt, seit dem machen Erwerbslose dort auch andere Sachen zusammen (z.b. Kultur).
Ja, prima, wenn die Argen vorsichtiger werden! Aber deshalb muss doch grottenolms Vorgehensweise nicht weniger erfolgreich sein. Er ist nur nicht so prominent wie du, dass heißt aber nicht automatisch, dass er weniger leistet.

LG :icon_smile:
 

sun2007

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#42
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Bitte! Hier geht es jetzt nicht um EGVs. Dafür haben wir ein Extrabereich
Ich habe nichts dagegen, wenn es verschoben wird und dies auch schon geschrieben aber ich wollte dieses Missverständnis so auch nicht stehen lassen.
 

grottenolm

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#43
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Ja, prima, wenn die Argen vorsichtiger werden! Aber deshalb muss doch grottenolms Vorgehensweise nicht weniger erfolgreich sein. Er ist nur nicht so prominent wie du, dass heißt aber nicht automatisch, dass er weniger leistet.
... und ich lege, wie alle anderen hier bei uns auch, absolut keinen Wert auf Prominenz, sondern allein nur darauf, daß unsere Arbeit eines Tages dazu führt, daß keine Elo-Inis mehr nötig sind.

Personen und ohnehin fragwürdige Prominenz waren und sind völlig unwichtig, die Sache allein zählt.

grottenolm
 

grottenolm

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#44
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

@sun2007:

Um Dir konkret auf den genannten Fall antworten zu können, müsste ich, wie wir es immer schon handhaben, erstmal die Papiere sehen und die näheren Umstände erfahren. Ohne das geht gar nichts.

Denn auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn, und es könnte ja durchaus einmal sein, daß da eine ARGE jemandem tatsächlich etwas taugliches aufs Auge gedrückt hat - obwohl: glauben kann ich das nicht, und dem wird auch im von Dir angesprochenen Fall nicht so sein.

Hätte die Arbeitsverwaltung nämlich Taugliches für Erwerbslose, gäbe es weder EGV noch VA oder Hartz-IV generell...

Und an untauglichen, den Erwerbslosen nicht in existenzgesichert bezahlte Arbeit vermittelnden Maßnahmen braucht niemand teilzunehmen - egal, was da in EGV, VA oder sonstwas steht. Lies es selbst nach, steht alles im SGB II und Nebengesetzen, und wehr Dich.

grottenolm
 
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#45
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

... und ich lege, wie alle anderen hier bei uns auch, absolut keinen Wert auf Prominenz, sondern allein nur darauf, daß unsere Arbeit eines Tages dazu führt, daß keine Elo-Inis mehr nötig sind.

Personen und ohnehin fragwürdige Prominenz waren und sind völlig unwichtig, die Sache allein zählt.

grottenolm
wird dann also ewig sein?

Gute Vorsätze, aber real nicht um zu setzen, denn es wird immer Elos geben und auch nie genug Arbeit. :icon_smile:

Sich aber über die richtige "Aktion" zu streiten, wird erst recht nicht weiter helfen, gilt übrigens für beide Seiten.
 

grottenolm

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#46
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

wird dann also ewig sein?
Wahrscheinlich... ;-)

Gute Vorsätze, aber real nicht um zu setzen, denn es wird immer Elos geben und auch nie genug Arbeit. :icon_smile:
Leider.

Sich aber über die richtige "Aktion" zu streiten, wird erst recht nicht weiter helfen, gilt übrigens für beide Seiten.
Mag sein. Unlogisches, weil rechtswidriges Handeln hat aber nichts mit "Streiten um die richtige Aktion zu tun", sondern es muß angesprochen werden, um noch mehr Schaden, als bereits vorhanden, zu vermeiden.

grottenolm
 
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#47
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Mag sein. Unlogisches, weil rechtswidriges Handeln hat aber nichts mit "Streiten um die richtige Aktion zu tun", sondern es muß angesprochen werden, um noch mehr Schaden, als bereits vorhanden, zu vermeiden.

grottenolm
Es ist aber so, das IHR Euch lieber untereinander streitet, was aber gar nicht zu irgendeinem Ziel führen wird und auch die diversen "Sprecher" von verschiedenen kleineren oder größeren Gruppen ihr eigentliches "Klientel", die Elos vergessen, manchmal mit Euren Kommentaren die Elos sogar teilweise "entmündigt". Wo bleibt eine Mitbestimmung der Elos? Wo das Ansprechen eben dieser Elos, wenn es um Aktionen oder sonstwas geht?

Es wir einfach bestimmt und alle anderen haben zu folgen.

Das geht aber nicht und deswegen werden die Aktionen auch weiterhin klein bleiben und kaum Aufmerksamkeit erlangen.

Gilt auch wieder für beide Seiten.

Die Richtung ist falsch.
 

grottenolm

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#48
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Wo bleibt eine Mitbestimmung der Elos? Wo das Ansprechen eben dieser Elos, wenn es um Aktionen oder sonstwas geht?
Sancho, viele Köche verderben nunmal den Brei - vor allem wenn jede Menge Lehrlinge dazwischen sind.

Wir haben hier dermaßen viel zu tun, daß wir nur selten die Zeit finden für anderes. Wir reden mit den Leuten, klären sie auf und sagen ihnen, was wir wie warum wann womit tun können - mit ihnen zusammen.

Die Leute entscheiden dann, ob sie dies wollen, oder nicht. Diesbezüglich aber u.U. stundenlang zu diskutieren mit den Leuten haben wir uns schon lange abgewöhnt, weil kaum jemand von den Betroffenen dazu sachkundig genug ist - und die Zeit für daher sinnloses Gerede besser in die Hilfe für Leute investiert ist, die mitdenken und mitziehen. Und die vor allen Dingen auch bereit sind, mitzuarbeiten, selbst Wissen zu erlangen, und sei es nur für ihre eigene Sache.

Das ist hart, klingt selbstgefällig - aber wenn Du erstmal solange Sozialarbeit gemacht hast, wie wir, siehst Du es genauso. Menschen sind nunmal, wie sie sind, und dem muß man sich anpassen.

Lass es Dir an einem Beispiel erklärt sein: Du arbeitest mit jemanden, der oder die wankelmütig ist. Du liest trotzdem in dem Fall Berge von Akten, setzt mehrere Schriftsätze auf, schließlich ist die ARGE bereit, die verfahrene Situation in einem Gespräch zu klären. Du gehst mit anderen aus Deiner Truppe und dem Betroffenen hin - und im Gespräch knickt der ein und verlässt die vorher mit Euch vereinbarte Linie, und reitet sich wieder in diesselbe Scheiße, aus der Ihr ihn grad herausholen wolltet.

Nicht nur der § 13 SGB X schreibt vor, daß der Betroffene jederzeit etwas anderes sagen kann, als die Beistände. Auch wir haben es uns nicht nur deshalb zur Regel gemacht, in solchen Fällen sofort aufzustehen und zu gehen - und die jahrelange Erfahrung hilft uns mittlerweile dabei, möglichst wenig solcher Fälle hereinzubekommen.

Du kannst solche Leute nicht ändern, indem Du mit ihnen diskutierst, denn manche sind von Angst und von fehlendem Wissen so kaputt, daß da nichts mehr hilft.

Das geht aber nicht und deswegen werden die Aktionen auch weiterhin klein bleiben und kaum Aufmerksamkeit erlangen.
Und? Meinst Du, es interessiert hier bei uns irgend jemanden, ob wir mit dem, was wir machen, "groß" rauskommen? Nicht die Bohne, das ist völlig unwichtig. Wichtig ist allein, zu helfen, wo es geht und wo die Hilfe angenommen und aktiv mitarbeitend und mitdenkend umgesetzt wird.

Was mir allerdings stinkt, ist, aufgrund unüberlegter Aktionen mancher profilierungsüchtiger Aktivisten dann wieder Negativ-Meldungen über Erwerbslose in der einschlägigen Presse lesen, sehen und hören zu müssen.

Das ist alles.

Das war hier auch meine letzte Einlassung im Forum, denn es ist müßig über die Frage zu diskutieren, ob zuerst die Henne oder das Ei da war. Ich hab dazu einfach zuviel Arbeit aufm Tisch.

grottenolm
 
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#49
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Sancho, viele Köche verderben nunmal den Brei - vor allem wenn jede Menge Lehrlinge dazwischen sind.

Wir haben hier dermaßen viel zu tun, daß wir nur selten die Zeit finden für anderes. Wir reden mit den Leuten, klären sie auf und sagen ihnen, was wir wie warum wann womit tun können - mit ihnen zusammen.

Die Leute entscheiden dann, ob sie dies wollen, oder nicht. Diesbezüglich aber u.U. stundenlang zu diskutieren mit den Leuten haben wir uns schon lange abgewöhnt, weil kaum jemand von den Betroffenen dazu sachkundig genug ist - und die Zeit für daher sinnloses Gerede besser in die Hilfe für Leute investiert ist, die mitdenken und mitziehen. Und die vor allen Dingen auch bereit sind, mitzuarbeiten, selbst Wissen zu erlangen, und sei es nur für ihre eigene Sache.

Das ist hart, klingt selbstgefällig - aber wenn Du erstmal solange Sozialarbeit gemacht hast, wie wir, siehst Du es genauso. Menschen sind nunmal, wie sie sind, und dem muß man sich anpassen.

Lass es Dir an einem Beispiel erklärt sein: Du arbeitest mit jemanden, der oder die wankelmütig ist. Du liest trotzdem in dem Fall Berge von Akten, setzt mehrere Schriftsätze auf, schließlich ist die ARGE bereit, die verfahrene Situation in einem Gespräch zu klären. Du gehst mit anderen aus Deiner Truppe und dem Betroffenen hin - und im Gespräch knickt der ein und verlässt die vorher mit Euch vereinbarte Linie, und reitet sich wieder in diesselbe Scheiße, aus der Ihr ihn grad herausholen wolltet.

Nicht nur der § 13 SGB X schreibt vor, daß der Betroffene jederzeit etwas anderes sagen kann, als die Beistände. Auch wir haben es uns nicht nur deshalb zur Regel gemacht, in solchen Fällen sofort aufzustehen und zu gehen - und die jahrelange Erfahrung hilft uns mittlerweile dabei, möglichst wenig solcher Fälle hereinzubekommen.

Du kannst solche Leute nicht ändern, indem Du mit ihnen diskutierst, denn manche sind von Angst und von fehlendem Wissen so kaputt, daß da nichts mehr hilft.



Und? Meinst Du, es interessiert hier bei uns irgend jemanden, ob wir mit dem, was wir machen, "groß" rauskommen? Nicht die Bohne, das ist völlig unwichtig. Wichtig ist allein, zu helfen, wo es geht und wo die Hilfe angenommen und aktiv mitarbeitend und mitdenkend umgesetzt wird.

Was mir allerdings stinkt, ist, aufgrund unüberlegter Aktionen mancher profilierungsüchtiger Aktivisten dann wieder Negativ-Meldungen über Erwerbslose in der einschlägigen Presse lesen, sehen und hören zu müssen.

Das ist alles.

Das war hier auch meine letzte Einlassung im Forum, denn es ist müßig über die Frage zu diskutieren, ob zuerst die Henne oder das Ei da war. Ich hab dazu einfach zuviel Arbeit aufm Tisch.

grottenolm
Man darf keine regionalen Aktionen und Aktivitäten mit einer Bundesweiten vergleichen. Ziel sollte für ALLE sein, etwas Gemeinsam zur Verbesserung zu erreichen, was aber anscheinend auch noch sehr lange dauern wird, da es ja zu viele Köche gibt, die "die einzig wahre Strategie" haben.

Eine Strategie, die nicht von sehr vielen unterstützt wird, ist keine mehr, sondern nur ein Versuch, der vielleicht im Kleinen etwas bringt, dem großen Ganzen aber nichts.


Diese Diskussion ist wirklich müssig, denn sie hilft nicht weiter.
 
E

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#50
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Diese Diskussion ist wirklich müssig, denn sie hilft nicht weiter.
Stimmt bedauerlicherweise, denn grottenolm hat sich bereits aus dem Forum zurückgezogen, und wird auch nicht mehr zurückkehren. Schade, ich fand ihn sehr sympatisch und fachlich versiert.

LG :icon_smile:
 

sun2007

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#51
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Was will grottenholm?

Zitat von grottenholm
Den Nomos solltest Du Dir, auch, wenn er teuer ist und wir alle wenig Geld haben, kaufen, und dann fressen :) ich meine damit, ihn nahezu auswendig zu lernen. Du musst darin so fit werden, wie nur irgend möglich, und kannst Dir selbst und anderen dadurch extremst weiterhelfen.

Zitat von sun2007
Aber die threads sind ja dafür da, dass wir uns austauschen und natürlich ist Wissen besser als Denken. Wenn Du das da vielleicht so mit den betreffenden §§ und Urteilen reinstellen könntest, wäre das super, denn dafür ist das Forum hier gedacht.
Nein. Tue ich nicht. Der Hinweis bezgl. der Ladungen war heute mal eine Ausnahme.

Grund: die Leute müssen selber lernen. Müssen sich selber die Arbeit machen, Wissen zu erlangen. Nur so gehts, nur so funktioniert eine echte, tatsächliche und dauerhafte Gegenwehr - denn wenn Dich die ARGE einmal als kompetent, weil hochgradig sachkundig akzeptiert hat, wenn auch widerwillig, so lässt sie Dich in Ruhe, weil sie weiss, daß Du nicht mehr verarschbar bist.

Aber: das Wissen dazu musst Du Dir, wie ich und alle anderen hier bei uns auch, selbst erarbeiten - und ein Forum hilft da überhaupt nicht weiter, denn da wird viel zu viel Dünnschiß von Nichtwissern dazwischengelabert.
 

sun2007

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#52
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Sancho, viele Köche verderben nunmal den Brei - vor allem wenn jede Menge Lehrlinge dazwischen sind.

Das ist hart, klingt selbstgefällig - aber wenn Du erstmal solange Sozialarbeit gemacht hast, wie wir, siehst Du es genauso.

Das ist alles.

Das war hier auch meine letzte Einlassung im Forum, denn es ist müßig über die Frage zu diskutieren, ob zuerst die Henne oder das Ei da war. Ich hab dazu einfach zuviel Arbeit aufm Tisch.

grottenolm

na hoffentlich.
 
E

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#53
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

:icon_kinn:

So ganz kann ich es nicht nachvollziehen, denn die Beiträge von grottenolm fand ich durchaus für nachdenkenswert.

Zudem hat er hier keinen als "Hampelmann" bezeichnet.
 

sun2007

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#54
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

:icon_kinn:

So ganz kann ich es nicht nachvollziehen, denn die Beiträge von grottenolm fand ich durchaus für nachdenkenswert.
Ich auch. Deshalb habe ich ihn auch per PN kontaktiert (eigentlich, weil meine Frage etwas off topic wurde), ob er eine bestimmte angefangene Antwort in einem anderen, passenderen Thread beantworten kann.

Auf meine Fragen hat er nur aufgeblasen und von oben herab reagiert, alle und alles hier schlecht gemacht und in der Essenz gesagt, dass man nur den nomos lesen braucht, dann braucht man keine Hilfe und wenn man das nicht verstehe, sei man es auch nicht wert, geholfen zu bekommen.

Er hat also einen großen Fundus an Wissen, ist aber nicht bereit, ihn hier einzubringen. Das finde ich in der Tat sehr schade. Aber was haben wir von jemandem, der mit seinem großen Fundus an Wissen vor Nasen herumwedelt, allen erzählt, wie dumm sie sind und von vornherein nicht die Absicht hatte, sein Wissen konstruktiv einzubringen?

Ich verstehe nicht, für was das gut sein soll.

Und schade finde ich sowas auch.
 

Martin Behrsing

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#55
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

gut beenden wir das hier, ob man den nomos, oder doch vielleicht besser Escher/Spellbrink oder juris-praxis-kommentare liest. Es muss nicht jeder so etwas lesen. Das klingt ja schon fast ein wenig dogmatiscch. Ich trenne die Bereiche hier mal ab und mache daraus einen eingenen Thread.
 

Dora

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#56
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Ah, hier seid ihr jetzt gelandet. Hatte schon die Befürchtung, der weitere Fortgang des ursprünglichen Themas wäre gelöscht worden.

Das ist eine Frage, die ich mir auch des öfteren stellte, und in einem Beitrag habe ich auch laut darüber nachgedacht. Mir erschloss sich nicht ganz, da die Nichtunterzeichnung einer EGV nicht mehr sanktioniert werden kann, weshalb man noch dieses Hin und Her mit der Gegenvorschlägen machen soll.
Ich erhielt zur Antwort, dass man so vor Gericht die besseren Karten hätte, da man sich ja verhandlungsbereit erklärt.
Ich muss mich bei einem einseitig festgelegten Zwangsvertrag doch nicht verhandlungsbereit zeigen!
Genaus so seh ich das auch! Mit der Verhandlungsbereitschaft würdest du ja schon den ganzen Mist - pardon - das ganze Procedere anerkennen!
Wer hat das eigentlich erfunden, das mit der Gegen-EGV? War das ein "Geheimtip" aus der ARGE oder von einem (Gewerkschafts-) Anwalt?

Eine EGV ist, ganz egal von welcher Seite man das Pferd aufzäumt, verfassungswidrig. Ich werde ich meinen Grundrechten beschnitten. Ich soll in verfassungswidriger Weise gezwungen werden, einen sinnentleerten Vertrag zu unterschreiben, der mich vom Wohl und Wege eines Verwaltungsangestellten abhängig macht.
Das kann es doch nicht sein!
Es kann - aber nur, wenn du dich darauf einlässt. Macht verleiht ein Elo denen, wenn er mit sich machen lässt - also z. B. einen Gegenvorschlag einreicht.

Möglicherweise kommen wir dann mal weg von diesem Klein-Klein, wo jede einzelne EGV in seine Bestandteile zerlegt, und von mehr oder weniger taffen Elos hier im Forum neu zusammengesetzt wird.
Ja - genau das wäre möglich. Weg von diesem Klein-Klein. Das manifestiert, zementiert nur Unrecht, das wir nicht mit uns machen lassen müssen und sollten!
Oder dieser Zuweisungsmüll in die Ein-Euro-Jobobs. Wenn explizit klar gemacht wird, dass diese Jobs eindeutig Zwangsarbeit sind, und dass Zwangsarbeit in jeder Form von D seit 1930, bzw. 1957 v e r b o te n ist!
Dass eine Arbeit unter Androhung j e d e r Strafe in Deutschland v e r b o t e n ist!!!
Auch das ist ein berechtigter Aspekt, den Juristen thematisiert haben. Persönlich steht er für mich allerdings nicht an erster Stelle.

Solange wir noch an diesen EGVs herumbasteln, in der Hoffnung sie inhaltlich zu mildern, lediglich darauf dringen einzelne Teile herauszunehmen, oder einige EGVs "für nicht so schlimm" zu halten; haben wir diese Zwangsverträge (zumindest teilweise) akzeptiert.
Ein Umdenken wäre hier schleunigst angebracht.

LG :icon_smile:
Jouh!!! :icon_daumen:
Aber nicht nur die rechtswidrigen Zwangsverträge hätten wir akzeptiert, sondern unsere eigenen Entrechtung und Bestrafung. Maso bin ich nicht! (Sado übrigens auch nicht!) Sado-Maso dürfen sie von mir aus mit sich selbst machen....:icon_smile:

Und das Umdenken können wir, jeder für sich selbst bewerkstelligen oder zusammen oder in kleinen Gruppen oder Zweiergesprächen oder hier im Forum angehen. Bei neuen Leuten lote ich auch immer erst einmal aus, wie die "gestrickt" sind. Und dann bau ich / wir auf dem was ich "zu Tage kam" weiter auf. Oft genug geht es auch darum, Angst zu überwinden durch Vertrauen.

LG :icon_smile:
Dora
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Dora

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#57
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Man darf keine regionalen Aktionen und Aktivitäten mit einer Bundesweiten vergleichen.
Das ist richtig. Hab ja geschrieben, dass die Menschen in Köln, Bonn oder dem Rheinland überhaupt anders sein können als die bei uns vor Ort.
Nicht überall wird z. B. Karneval gefeiert in Deutschland und nicht überall so, wie am Rhein. Bei uns würde das jedenfalls nicht funktionieren.

Aber ehrlich gesagt - dass die Aktion in Bonn am 6.Feb. nur Zustimmung gefunden hat - ich kann es mir nicht vorstellen. Wie auch andere User schon geschrieben haben: Viele haben Angst. Und nicht jeder will gleich aus seiner Angelegenheit eine politische Aktion machen mit dem Risiko, wegen Rechtsverletzung (Hausrecht etc.) evtl. strafrechtlich belangt zu werden. Und Mitstreiter, Mitglieder kann man auch anders gewinnen - vielleicht sogar besser. Auch dazu würde ich gern diskutieren.

Ziel sollte für ALLE sein, etwas Gemeinsam zur Verbesserung zu erreichen, was aber anscheinend auch noch sehr lange dauern wird, da es ja zu viele Köche gibt, die "die einzig wahre Strategie" haben.

Eine Strategie, die nicht von sehr vielen unterstützt wird, ist keine mehr, sondern nur ein Versuch, der vielleicht im Kleinen etwas bringt, dem großen Ganzen aber nichts.
Also ich wollte einfach mal mit Martin oder der Redaktion des Forums - es nennt sich ja "Erwerbslosen Forum Deutschland" (also nicht "Elo Forum Köln-Bonn") in eine Diskussion eintreten über:

  1. Ob es für sie vorstellbar ist ein Musterschreiben für die grundsätzliche Ablehnung einer EGV zu erarbeiten / übernehmen und hier zur Verfügung zu stellen. Dann kann sich jeder selbst aussuchen, ob er es nutzen will oder lieber was anderes, wie z. B. diese "Gegen-EGV", die ich allerdings absolut kritisch sehe und ja dazu vorgetragen habe.
  2. Meine Sorge zur Aktion am 4. Mai habe ich zum Ausdruck gebracht und mal dargestellt, was ich da zu den von Martin veröffentlichten Schreiben meine. Und ich freue mich, dass dieses Thema "Sorge vor Protest am 4. Mai" weiter diskutiert wird. Dass Herr Liminski Sorgen deswegen hat, glaube ich nicht. Aber dass es Elos gibt, die sich dazu vielleicht nicht Sorgen aber Gedanken machen ist doch in Ordnung und dem sollte Raum gegeben werden.
Diese Diskussion ist wirklich müssig, denn sie hilft nicht weiter.
Naja - da sollte jeder auch mal wieder innehalten und überlegen, worum es in der Sache geht. Dann kommen wir sicher ein Stück weiter! :icon_smile:

So - ich muss gaaanz früh raus und ins Bett!
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#58
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Also ich wollte einfach mal mit Martin oder der Redaktion des Forums - es nennt sich ja "Erwerbslosen Forum Deutschland" (also nicht "Elo Forum Köln-Bonn") in eine Diskussion eintreten über:

  1. Ob es für sie vorstellbar ist ein Musterschreiben für die grundsätzliche Ablehnung einer EGV zu erarbeiten / übernehmen und hier zur Verfügung zu stellen. Dann kann sich jeder selbst aussuchen, ob er es nutzen will oder lieber was anderes, wie z. B. diese "Gegen-EGV", die ich allerdings absolut kritisch sehe und ja dazu vorgetragen habe.
  2. Meine Sorge zur Aktion am 4. Mai habe ich zum Ausdruck gebracht und mal dargestellt, was ich da zu den von Martin veröffentlichten Schreiben meine. Und ich freue mich, dass dieses Thema "Sorge vor Protest am 4. Mai" weiter diskutiert wird. Dass Herr Liminski Sorgen deswegen hat, glaube ich nicht. Aber dass es Elos gibt, die sich dazu vielleicht nicht Sorgen aber Gedanken machen ist doch in Ordnung und dem sollte Raum gegeben werden.

Naja - da sollte jeder auch mal wieder innehalten und überlegen, worum es in der Sache geht. Dann kommen wir sicher ein Stück weiter! :icon_smile:

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Öhm Dora,

Martin ist nicht das Elo, er leitet es nur. Das, was das Elo im Eigentlichen ausmacht, sind die Userinnen und User und mit denen kannst Du auch reden.

Viele haben vielleicht auch Foren oder HPs und die können das dann auch übernehmen.
 

Martin Behrsing

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#59
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Du bist frei derartige Musterschreiben zur Verfügung zu stellen. Allerdings sind wir mit den bisherigen Musterschreiben auch sehr gut gefahren, da sie in den meisten fällen zu keinen EGVs geführt haben. Also dann an die Arbeit.
Du weißt doch gar nicht was am 6. Febr. stattgefunden hat. 6 Leute haben 5 Leute begleitet, die seit Wochen kein Geld erhalten hatten oder wo die Antragsabgabe verweigert wurde mehr nicht und das war schon der Auslöser, die Polizei zu rufen und Hausfriedensbruch zu erteilen. Was daran nicht in Ordnung von unserer Seite gewesen sein soll, weiß ich auch nicht. Weißt Du, gegen Bescheide kann man sich eventuell jur. wehren, aber gegen Ignoranz und pure Nichtbearbeitung bzw. Verschwindenlassen von Unterlagen kann man sich nicht jur. wehren. So z.B. das LSG NRW (Hilfeempfänger sind in der Beweispflicht, dass sie Unterlagen abgegeben haben, und selbst der Empfang wird verweigert).

Und wenn inzwischen der private Sicherheitsdienst sich die Ausweise von sog. Kunden der ARGE kontrolliert, dann ist ein Punkt erreicht, der alles übersteigt.
Und schau dir mal an was inzwischen in Köln ist. Die ARGE muss inzwischen jederzeit damit rechene, dass ein Haufen Leute auftaucht und Auszahlungen - trotz Widerstände - durchsetzt. Zahltage laufen inzwischen auch in Berlin, Dortmund, Duisburg, Göttingen, Düsseldorf, Köln und Bonn und sei dir sicher, die werden mehr.
Das ist richtig. Hab ja geschrieben, dass die Menschen in Köln, Bonn oder dem Rheinland überhaupt anders sein können als die bei uns vor Ort.
Nicht überall wird z. B. Karneval gefeiert in Deutschland und nicht überall so, wie am Rhein. Bei uns würde das jedenfalls nicht funktionieren.

Aber ehrlich gesagt - dass die Aktion in Bonn am 6.Feb. nur Zustimmung gefunden hat - ich kann es mir nicht vorstellen. Wie auch andere User schon geschrieben haben: Viele haben Angst. Und nicht jeder will gleich aus seiner Angelegenheit eine politische Aktion machen mit dem Risiko, wegen Rechtsverletzung (Hausrecht etc.) evtl. strafrechtlich belangt zu werden. Und Mitstreiter, Mitglieder kann man auch anders gewinnen - vielleicht sogar besser. Auch dazu würde ich gern diskutieren.


Also ich wollte einfach mal mit Martin oder der Redaktion des Forums - es nennt sich ja "Erwerbslosen Forum Deutschland" (also nicht "Elo Forum Köln-Bonn") in eine Diskussion eintreten über:

  1. Ob es für sie vorstellbar ist ein Musterschreiben für die grundsätzliche Ablehnung einer EGV zu erarbeiten / übernehmen und hier zur Verfügung zu stellen. Dann kann sich jeder selbst aussuchen, ob er es nutzen will oder lieber was anderes, wie z. B. diese "Gegen-EGV", die ich allerdings absolut kritisch sehe und ja dazu vorgetragen habe.
  2. Meine Sorge zur Aktion am 4. Mai habe ich zum Ausdruck gebracht und mal dargestellt, was ich da zu den von Martin veröffentlichten Schreiben meine. Und ich freue mich, dass dieses Thema "Sorge vor Protest am 4. Mai" weiter diskutiert wird. Dass Herr Liminski Sorgen deswegen hat, glaube ich nicht. Aber dass es Elos gibt, die sich dazu vielleicht nicht Sorgen aber Gedanken machen ist doch in Ordnung und dem sollte Raum gegeben werden.
Naja - da sollte jeder auch mal wieder innehalten und überlegen, worum es in der Sache geht. Dann kommen wir sicher ein Stück weiter! :icon_smile:

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druide65

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#60
Zahltage und ähnliche Aktionen sind in jedem Fall sinnvoll da sie ja schon alleine das Gefühl geben nicht alleine da zu stehen und helfen können die Resignationsfalle zu überwinden.

Problem bei den z.b Zahltagen ist ,das diese sich in ländlichen Gebieten aufgrund der fehlenden Mobilität schwer durchführen lassen.

Aus meiner Sicht sollte man verschiedene Formen des Widerstands finden(Keine schließt ja die andere aus) .

Jeder kann da schließlich seine Kreavitität und Phantasie ins Spiel bringen.
 

Ingvar

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#61
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Ob es für sie vorstellbar ist ein Musterschreiben für die grundsätzliche Ablehnung einer EGV zu erarbeiten / übernehmen und hier zur Verfügung zu stellen. Dann kann sich jeder selbst aussuchen, ob er es nutzen will oder lieber was anderes, wie z. B. diese "Gegen-EGV", die ich allerdings absolut kritisch sehe und ja dazu vorgetragen habe.
Ingvar´s Musterschreiben kurz und bündig in einem Satz:

Sehr gehrte/r Frau/Herr .........,

die von Ihnen vorgefertigte Eingliederungsvereinbarung kann ich nicht unterschreiben,
da dies massiv meine Grundrechte einschränken würde.

mit freundlichen Grüßen

Fertig, aus!!!:icon_party:

Ich lasse mich doch nicht mehr zum Hampelmann machen und verhandle mit einer Scheinbehörde irgendeinen verfassungswidrigen Müll,
der doch nur dazu dient mich meiner Rechte zu berauben!:icon_twisted:
 

Martin Behrsing

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#62
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

wenn das die Qualität sein soll, dann lassen wir es besser. Was glaubst Du eigentlich was dannach kommt?
Ingvar´s Musterschreiben kurz und bündig in einem Satz:

Sehr gehrte/r Frau/Herr .........,

die von Ihnen vorgefertigte Eingliederungsvereinbarung kann ich nicht unterschreiben,
da dies massiv meine Grundrechte einschränken würde.

mit freundlichen Grüßen

Fertig, aus!!!:icon_party:

Ich lasse mich doch nicht mehr zum Hampelmann machen und verhandle mit einer Scheinbehörde irgendeinen verfassungswidrigen Müll,
der doch nur dazu dient mich meiner Rechte zu berauben!:icon_twisted:
 

Ingvar

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#63
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

wenn das die Qualität sein soll, dann lassen wir es besser. Was glaubst Du eigentlich was dannach kommt?
Es geht hier nicht um Qualität, sondern um Fakten!
Als dummer Hilfeempfänger brauch ich hier auch nicht groß mit §§ um mich zu werfen,
denn es geht einfach nur um meine verfasungssgemäßen Grundrechte die ich verteidige.

Was danach kommt?
Wahrscheinlich der VA, und dann von mir ein Widerspruch inklusive EA.
Falls eine Sanktion wegen Nichtunterzeichnung einer EGV kommt, gibts auch einen Widerspruch und sofort eine EA.

Ich kann und darf es nicht hinnehmen das eine Scheinbehörde mich meiner Rechte berauben will.:icon_evil:
 
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#64
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

wenn das die Qualität sein soll, dann lassen wir es besser.
Wenn du es besser kanst, dann zeige Ingvar doch wie es deiner Meinung nach geschrieben werden sollte.
Ich jedenfalls muss Ingvar beipflichten, diese ganze "Wir basteln einen Gegenvorschlag"-Strategie muss mal ein Ende haben.
Eine EGV verstößt ganz klar gegen die Grundrechte - was gibt es da zu bemängeln?

Was glaubst Du eigentlich was dannach kommt?
Was glaubst du, was danach kommt?

LG :icon_smile:
 

Ingvar

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#65
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Eine EGV verstößt ganz klar gegen die Grundrechte - was gibt es da zu bemängeln?
Eben, und deswegen brauch ich hier auch nicht mit einem Gegenvorschlag zu kommen, wenn die ganze Sache eh Unrecht ist!
 

druide65

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#66
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Wenn du es besser kanst, dann zeige Ingvar doch wie es deiner Meinung nach geschrieben werden sollte.
Ich jedenfalls muss Ingvar beipflichten, diese ganze "Wir basteln einen Gegenvorschlag"-Strategie muss mal ein Ende haben.
Eine EGV verstößt ganz klar gegen die Grundrechte - was gibt es da zu bemängeln?

Was glaubst du, was danach kommt?

LG :icon_smile:
Meine Grundrechte muss ich aber notfalls bis zum BVG einklagen.

Ich kann so etwas natürlich meinem SB vor die Nase knallen ,nur wird der sich auf Verwaltungshandeln berufen.
Schon haben wir zwei Fronten....und bis das gerichtlich geklärt ist fließt viel Wasser den Rhein runter.
Selbst wenn ich gegen ein VA klage,kein SG wird letztendlich in Verfassungsfragen eingreifen(Wenn ich mit den Argumenten der Grundrechte komme)sondern diese immer ans Verfassungsgericht weitergeben.

So bildet der Gegenvorschlag zeitnah erst mal die sinnvollere Alternative getreu dem Motto"Schlage die Verwaltung mit ihren eigenen Waffen"

Manchmal muss man eben durch mehrere Türen gehen um sein Ziel zu erreichen...

Sicherlich verstößt die EGV gegen die Grundrechte...aber wenn alles juristisch so einfach und einwandfrei wäre ,hätten wir kein Hartz IV.
 

druide65

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#68
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Dazu bin ich bereit...:icon_party:
Dazu brauchst du einen langen Atem und eine Menge Kraft.Ich hoffe du hast ihn.
Viel Erfolg:icon_smile:
 

Dora

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#69
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Du bist frei derartige Musterschreiben zur Verfügung zu stellen.
Schön - das wollte ich auch wirklich von dir selbst mal lesen.
Allerdings sind wir mit den bisherigen Musterschreiben auch sehr gut gefahren, da sie in den meisten fällen zu keinen EGVs geführt haben. Also dann an die Arbeit.
Aber in anderen Fällen führte es schon zu EGVen?
Jede EGV ist Unrecht und eine zu viel. Und jeder der unterschreibt, dass er einverstanden ist, dass man ihm sein Existenzminmum zu 100% kürzen kann und ihn entrechtet stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus.

Und warum die ganze Quälerei? Nennst du das "gut fahren"? Allein im Forum "Eingliederungsvereinbarungen" weit über 700 mal thematisiert, über 12.000 Postings und auch in anderen Foren immer wieder Thema. Die Leute quälen sich mit jeder neuen EGV, manche sogar mit mehreren auf einmal, schlafen schlecht, sollen alle 6 Monate ihrer eigenen Entrechtung und Bestrafbarkeit bis zum völligen Leistungsenntzug, der ohnehin ein unzureichendes Existenzminimum darstellt, mit ihrer eigenen Unterschrift zustimmen und du redest von "sehr gut gefahren"?
Martin, nee, pardon - aber das nenn ich Ignoranz.

Und stehst du nicht zu "HARTZ IV MUSS WEG!"???
Nee, Martin, das passt nicht zusammen!!

Du weißt doch gar nicht was am 6. Febr. stattgefunden hat. 6 Leute haben 5 Leute begleitet, die seit Wochen kein Geld erhalten hatten oder wo die Antragsabgabe verweigert wurde mehr nicht und das war schon der Auslöser, die Polizei zu rufen und Hausfriedensbruch zu erteilen. Was daran nicht in Ordnung von unserer Seite gewesen sein soll, weiß ich auch nicht.
Was da nicht in Ordnung war, hab ich in der Diskussion um die Aktion in der ARGE Bonn am 6. Februar versucht heruaszufinden. Beitrag:
http://www.elo-forum.org/news-disku...-hartz-iv-betroffenen-polizeigewalt-raus.html

Wenn du dir die Zeit nehmen würdest den nochhmal zu grob zu überlesen, könntest du feststellen, dass ich sehr viel und genau nachgefragt habe, was da gelaufen ist, bevor ich etwas dazu geschrieben habe. Frag mal z. B. "Curt the Cat" und les wenigstens mal ein paar Postings von mir oder Curt the Cat, wie z.B # 251.
http://www.elo-forum.org/news-disku...-hartz-iv-betroffenen-polizeigewalt-raus.html

Weißt Du, gegen Bescheide kann man sich eventuell jur. wehren, aber gegen Ignoranz und pure Nichtbearbeitung bzw. Verschwindenlassen von Unterlagen kann man sich nicht jur. wehren. So z.B. das LSG NRW (Hilfeempfänger sind in der Beweispflicht, dass sie Unterlagen abgegeben haben, und selbst der Empfang wird verweigert).
Das seh ich ganz anders!
Und so wie wir das machen, klappt es nicht nur bei uns vor Ort sondern auch bei Unterstützung per Telefon und Internet über Hunderte von Kilometern. Wenn die sich mit dem Bescheid mehr als drei Wochen Zeit lassen, stehn wir auf der Matte, mit dem fertigen Eilantrag für das SG auf vorläufige (darlehensweise ) Leistungsgewährung bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache. Schließlich geht es ums Überleben! Das funktioniert auch anderswo. Erst diesen Montag rief mich jemand aus Offenbach zurück, der ebenfalls diesen Hinweis befolgt hatte, um mir mitzuteilen, dass die ARGE ihm sein Geld und einen Bescheid geschickt habe und das SG wissen wollte, ob die Sache nun erledigt sei. Und Offenbach ist weit von uns weg!

Und wenn inzwischen der private Sicherheitsdienst sich die Ausweise von sog. Kunden der ARGE kontrolliert, dann ist ein Punkt erreicht, der alles übersteigt.
Und du meinst, das wird durch eure Aktion dann abgeschafft?
Und schau dir mal an was inzwischen in Köln ist. Die ARGE muss inzwischen jederzeit damit rechene, dass ein Haufen Leute auftaucht und Auszahlungen - trotz Widerstände - durchsetzt. Zahltage laufen inzwischen auch in Berlin, Dortmund, Duisburg, Göttingen, Düsseldorf, Köln und Bonn und sei dir sicher, die werden mehr.
Ja vielleicht - und die Tage danach?
Und was ist mit all diejenigen, die da nicht mitmachen können, die da nicht mitmachen wollen? Was ist eine Handvoll Leute (am 6.02. in Bonn waren es 5 und 6 Beistände) gegen mehrere Tausend HE?
.
 

Dora

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#70
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Ingvar´s Musterschreiben kurz und bündig in einem Satz:

Sehr gehrte/r Frau/Herr .........,

die von Ihnen vorgefertigte Eingliederungsvereinbarung kann ich nicht unterschreiben,
da dies massiv meine Grundrechte einschränken würde.

mit freundlichen Grüßen

Fertig, aus!!!:icon_party:

Ich lasse mich doch nicht mehr zum Hampelmann machen und verhandle mit einer Scheinbehörde irgendeinen verfassungswidrigen Müll,
der doch nur dazu dient mich meiner Rechte zu berauben!:icon_twisted:
Hallo Ingvar,

hier für alle Leser und User und speziell für dich noch einmal (hab es schon mal gepostet) der Link auf eine pdf-Datei für ein etwas ausführlicheres Schreiben:

http://www.mbi-mh.de/widerspruch_hartz-zwangsarbeit.pdf

LG
Dora

P.S. Ein Kompliment zu deiner Haltung! Wir haben bei uns im Verein von der ungelernten Putzfrau über den Handwerker bis zu Akademikern alles vertreten. Einer der Handwerker hat zwar kaum Ahnung von Paragraphen und Gesetzen und war noch nie auf einer Schulung z.B. zu den Grundlagen des SGB II. Bein Verfassen von komplizierten Schreiben helfe ich ihm bisweilen. Aber er hat dieses gesunde, standhafte Rechtsempfinden (so wie du) und Durchsetzungsvermögen. Der kommt zur Türe rein und schon merkt man: Da ist einer, der weiß was er will und man wird ihn nicht los bis er es hat! Und er leistet erfolgreich Beistand!
.

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Martin Behrsing

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#71
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

In Köln muss inzwischen kaum jemand alleine zur ARGE. Die Beistandschaft klappt dort ehervorragend. Aber warum streit ich mich eigentlich mit dir, wir haben mit diesen Sachen großen Erfolg, ebenso mit unserer Initaitive. Schließlich tragen wir auch einen großen Teil zur Öffentlichkeitarbeit bei.. Wir werden uns sicherlich fundamental von Eurer Linie (die ich für sehr dogmatisch halte) unterscheiden. Dies Betrifft auch das Thema EGV. Deshalb schlage ich vor, macht ihr eure Sachen und lasst andere ihre Sachen machen. Ich werfe Euch ja auch nicht vor, dass ihr eure Sachen falsch macht. Werra-Meißner-Kreis und Eschwege ist nicht überall.

Schön - das wollte ich auch wirklich von dir selbst mal lesen.

Aber in anderen Fällen führte es schon zu EGVen?
Jede EGV ist Unrecht und eine zu viel. Und jeder der unterschreibt, dass er einverstanden ist, dass man ihm sein Existenzminmum zu 100% kürzen kann und ihn entrechtet stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus.

Und warum die ganze Quälerei? Nennst du das "gut fahren"? Allein im Forum "Eingliederungsvereinbarungen" weit über 700 mal thematisiert, über 12.000 Postings und auch in anderen Foren immer wieder Thema. Die Leute quälen sich mit jeder neuen EGV, manche sogar mit mehreren auf einmal, schlafen schlecht, sollen alle 6 Monate ihrer eigenen Entrechtung und Bestrafbarkeit bis zum völligen Leistungsenntzug, der ohnehin ein unzureichendes Existenzminimum darstellt, mit ihrer eigenen Unterschrift zustimmen und du redest von "sehr gut gefahren"?
Martin, nee, pardon - aber das nenn ich Ignoranz.

Und stehst du nicht zu "HARTZ IV MUSS WEG!"???
Nee, Martin, das passt nicht zusammen!!


Was da nicht in Ordnung war, hab ich in der Diskussion um die Aktion in der ARGE Bonn am 6. Februar versucht heruaszufinden. Beitrag:
http://www.elo-forum.org/news-disku...-hartz-iv-betroffenen-polizeigewalt-raus.html

Wenn du dir die Zeit nehmen würdest den nochhmal zu grob zu überlesen, könntest du feststellen, dass ich sehr viel und genau nachgefragt habe, was da gelaufen ist, bevor ich etwas dazu geschrieben habe. Frag mal z. B. "Curt the Cat" und les wenigstens mal ein paar Postings von mir oder Curt the Cat, wie z.B # 251.
http://www.elo-forum.org/news-disku...-hartz-iv-betroffenen-polizeigewalt-raus.html


Das seh ich ganz anders!
Und so wie wir das machen, klappt es nicht nur bei uns vor Ort sondern auch bei Unterstützung per Telefon und Internet über Hunderte von Kilometern. Wenn die sich mit dem Bescheid mehr als drei Wochen Zeit lassen, stehn wir auf der Matte, mit dem fertigen Eilantrag für das SG auf vorläufige (darlehensweise ) Leistungsgewährung bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache. Schließlich geht es ums Überleben! Das funktioniert auch anderswo. Erst diesen Montag rief mich jemand aus Offenbach zurück, der ebenfalls diesen Hinweis befolgt hatte, um mir mitzuteilen, dass die ARGE ihm sein Geld und einen Bescheid geschickt habe und das SG wissen wollte, ob die Sache nun erledigt sei. Und Offenbach ist weit von uns weg!


Und du meinst, das wird durch eure Aktion dann abgeschafft?

Ja vielleicht - und die Tage danach?
Und was ist mit all diejenigen, die da nicht mitmachen können, die da nicht mitmachen wollen? Was ist eine Handvoll Leute (am 6.02. in Bonn waren es 5 und 6 Beistände) gegen mehrere Tausend HE?
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Dora

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#72
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Aber warum streit ich mich eigentlich mit dir, ....
Schön, dass du dir diese Frage auch mal selbst stellst. Ich streite nicht.

Wir werden uns sicherlich fundamental von Eurer Linie (die ich für sehr dogmatisch halte) unterscheiden.
Und welche Linie ist das??
Und was ist da dogmatisch dran, auf seine Rechte zu achten und seine Würde zu verteidigen??

Werra-Meißner-Kreis und Eschwege ist nicht überall.
?????
.
 

Hotti

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#73
Ist nun vieleicht etwas OT. Aber ich möchte mal folgendes wissen. Wenn ich ab August keine Bezüge mehr erhalte (Ich bekomme Teilrente) mich aber weiter dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stelle,(ich suche ja noch einen Job) könnte man mir doch trotzdem mit einer EV kommen oder nicht. Ich habe dann den Vorteil, dass ich keine Sanktionen befürchten muss. Was wollen sie mir abziehen?:icon_party: Ich frage das weil ich schon von so etwas gehört habe. Kann ich den Typen nicht ordentlich auf den Senkel gehen?
 

Dora

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#74
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

In Köln muss inzwischen kaum jemand alleine zur ARGE. Die Beistandschaft klappt dort ehervorragend. ...
Aäh, pardon - wenn das so ist, warum macht ihr dann überhaupt derlei "Schauveranstaltungen", wie es Liminski nennt? Wenn da kaum noch jemand mit erreicht werden kann, weil fast alle immer euren Beistand mitbringen, wozu soll das dann noch gut sein?
.
 
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#75
Ist nun vieleicht etwas OT. Aber ich möchte mal folgendes wissen. Wenn ich ab August keine Bezüge mehr erhalte (Ich bekomme Teilrente) mich aber weiter dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stelle,(ich suche ja noch einen Job) könnte man mir doch trotzdem mit einer EV kommen oder nicht. Ich habe dann den Vorteil, dass ich keine Sanktionen befürchten muss. Was wollen sie mir abziehen?:icon_party: Ich frage das weil ich schon von so etwas gehört habe. Kann ich den Typen nicht ordentlich auf den Senkel gehen?
Kann vorkommen, das die mit Dir ne EGV machen wollen.
 
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#76
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Und genauso ein Schreiben meinte ich.
Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Arge danach noch auf Vertragsabschluss dringt, bzw.fordert dem Inhalt eines VAs nachzukommen.
Zu groß ist da m.E, die Sorge, so eine Klage könnte vors BVG kommen, und den ganzen Hartzterror beenden.
Ich jedenfalls würde es begrüßen, wenn wir in Zukunft, wenn hier im Foum immer wieder aufs Neue die EGV und der Ein-Euro-Job in allen Facetten der Rechtswidrigkeit behandelt wird, diese Möglichkeit angeboten würde.
Schließlich bleibt es doch jedem Elo am Ende selbst überlassen, ob und wie er sich gegen eine EGV zur Wehr setzt.
Und in Zukunft hätte er noch eine weitere, nämlich die von Dora und Ingvar! Und das ist auch gut so!

LG :icon_smile:
 
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#77
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Aäh, pardon - wenn das so ist, warum macht ihr dann überhaupt derlei "Schauveranstaltungen", wie es Liminski nennt? Wenn da kaum noch jemand mit erreicht werden kann, weil fast alle immer euren Beistand mitbringen, wozu soll das dann noch gut sein?
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Eine berechtigte Frage, deren Antwort mich auch interessieren würde.

LG :icon_smile:
 

Martin Behrsing

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#78
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Weißt Duj, dieser Text (den gibt es schon 2005) war schin zigmal Gegenstand vor den Sozialgerichten und Landessozialgerichten und ist jedesmal abgeschmettert worden. Auch die Argumentation der Zwangsarbeit ist so vom Bundesarbeitsgericht abgeschmettert worden. Damit holt man nun wirklich keinen mehr hinterm Ofen hervor.

Ich lass jetzt mal die weitere Diskussion hierzu, da wir das alles schon zig mal durchgekaut haben und viele leute diesen Weg versucht haben. Rückschritte müssen wir ja nun nicht gehen.
Hallo Ingvar,

hier für alle Leser und User und speziell für dich noch einmal (hab es schon mal gepostet) der Link auf eine pdf-Datei für ein etwas ausführlicheres Schreiben:

http://www.mbi-mh.de/widerspruch_hartz-zwangsarbeit.pdf

LG
Dora

P.S. Ein Kompliment zu deiner Haltung! Wir haben bei uns im Verein von der ungelernten Putzfrau über den Handwerker bis zu Akademikern alles vertreten. Einer der Handwerker hat zwar kaum Ahnung von Paragraphen und Gesetzen und war noch nie auf einer Schulung z.B. zu den Grundlagen des SGB II. Bein Verfassen von komplizierten Schreiben helfe ich ihm bisweilen. Aber er hat dieses gesunde, standhafte Rechtsempfinden (so wie du) und Durchsetzungsvermögen. Der kommt zur Türe rein und schon merkt man: Da ist einer, der weiß was er will und man wird ihn nicht los bis er es hat! Und er leistet erfolgreich Beistand!
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#79
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Weißt Duj, dieser Text (den gibt es schon 2005) war schin zigmal Gegenstand vor den Sozialgerichten und Landessozialgerichten und ist jedesmal abgeschmettert worden. Auch die Argumentation der Zwangsarbeit ist so vom Bundesarbeitsgericht abgeschmettert worden. Damit holt man nun wirklich keinen mehr hinterm Ofen hervor.
Ja? Dann hätte ich gern die entsprechenden Links zu den Urteilen. Wenn das so häufig vorgekommen ist, müssen da ja Urteile in Hülle und Fülle vorliegen.
Ich lass jetzt mal die weitere Diskussion hierzu, da wir das alles schon zig mal durchgekaut haben und viele leute diesen Weg versucht haben. Rückschritte müssen wir ja nun nicht gehen.
Ich halte das nicht für einen Rückschritt. Ich halte es für den einzig gangbaren Weg, um schlußendlich Hartz IV gänzlich aus der Welt zu schaffen.
Aktionen, Beistände, Hilfe - ist unverzichtbar. Das bedeutet aber nicht, dass man nicht noch anderes probieren kann.

LG :icon_smile:
 
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ExitUser

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#81
Danke für die Links. Die Urteile sind sehr unterschiedlich, und das des BSG natürlich ein Hammer.
Nur, das ändert meines Erachtens nichts an der Verfassungswidrigkeit von EEJobs, und daran, dass das SGB II hier eindeutig mit dem ILO-Abkommen, dem GG und der Menschenrechtscharta kollidiert.
Und ich denke, dass man da durchaus ansetzen könnte und sollte, und wenn es sein muss bis zum BVG.

LG :icon_smile:
 

Arania

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#82
Das sehe ich zwar auch so, aber dürfte sehr schwierig sein, ich glaube das liegt dem BVG sogar schon zur Entscheidung vor, aber bis zu einem Urteil können ja Jahre vergehen und wenn die das auch absegnen , dann wäre Ende der Fahnenstange
 
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Gast
#83
Das sehe ich zwar auch so, aber dürfte sehr schwierig sein, ich glaube das liegt dem BVG sogar schon zur Entscheidung vor, aber bis zu einem Urteil können ja Jahre vergehen und wenn die das auch absegnen , dann wäre Ende der Fahnenstange
Ich weiß nur, dass Thomas Meese gegen das UKE in HH klagt. Es geht um ausstehenden Lohn für seine Zwangsarbeit als EEJobber. Wie allerdings derzeit um den aktuellen Stand bestellt ist, weiß ich allerdings auch nicht.

LG :icon_smile:
 

Dora

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#84
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Weißt Duj, dieser Text (den gibt es schon 2005) war schin zigmal Gegenstand vor den Sozialgerichten und Landessozialgerichten und ist jedesmal abgeschmettert worden. Auch die Argumentation der Zwangsarbeit ist so vom Bundesarbeitsgericht abgeschmettert worden. Damit holt man nun wirklich keinen mehr hinterm Ofen hervor.
Dieser Text ist ein Widerspruch und keine Klage!!

Es ist schon reichlich unseriös, den Text eines Widerspruchs mit einer fundierten Klage gleichzusetzen und dann von gescheiterten Klagen, deren Qualität zudem unbekannt ist, zu schreiben.

Selbst hatten ich und meine MitstreiterInnen noch nicht die Gelegenheit einen Widerspruch oder gar eine Klage verfassen zu können, weil keine MAE, keine EGV - eben nichts!

Ich lass jetzt mal die weitere Diskussion hierzu, da wir das alles schon zig mal durchgekaut haben und viele leute diesen Weg versucht haben. Rückschritte müssen wir ja nun nicht gehen.
Von ca. 10 Klagen aus 2004 gegen Hartz IV wurden etwa 7 im Vorfeld im Verlauf bis 2007 abgeschmettert mit Mitteln aus der reichaltig gefüllten Trickkiste der Juristerei. Etliche dieser Klagen waren mangelhaft. Die hätten in der Form nie eingereicht werden sollen. Die Kläger gaben entnervt auf bzw. erkrankten. 2 Klagen stecken fest - eine davon wurde wieder reaktiviert aber ruhend gestellt, bis zur Entscheidung des BVerfG bezüglich der Verfassungswidrigkeit der Regelsätze. Von der anderen habe ich keine Rückmeldung. Eine kam über das LSG Hessen (Beschluss vom 29.10.08) durch und sorgte in Berlin hinter den Kulissen für Ärger und Aktionismus. Neben der Verfassungswidrigkeit des Zustandekommens und aller RS war fehlendes Geld im RS der Schulpflichtigen per LSG festgestellt worden! Da musste schnell reagiert werden, noch vor einer drohenden, für die Politik und Regierung blamablen Entscheidung durch das BVerfG. Schließlich wird Bildung (und das Recht darauf und die Schulpflicht) immer noch als das A und O gegen Arbeitslosigkeit gepredigt.

Der Klageweg ist also nicht einfach: Es braucht Sachkunde und Geduld. Da mach ich niemanden was vor. Dabei schreitet aber auch die eigene Professionalisierung voran. Wir haben über all die Jahre dazu gelernt und werden besser. Es ist eben eine Frage der Betrachtung und der Einstellung. Resignieren oder dazulernen und sich durchsetzen.

Mit Resignation und Gejammere wird es jedensfalls nichts egal worum es im Leben eines Menschen gerade geht.
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Dora

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#85
AW: ARGE Bonn: Sorge vor Protest am 4. Mai? -Offener Brief an das Erwerbslosen Forum

Eine berechtigte Frage, deren Antwort mich auch interessieren würde.

LG :icon_smile:
Wird wohl eine der vielen unbeantworteten Fragen bleiben. Da tun sich deutliche Widersprüche auf:
Mal geht es bei den Aktionen in der ARGE darum, weitere Mitstreiter zu gewinnen, da gerade mal der Anfang gemacht sei. Dann wieder muss in Köln von den Elos kaum noch jemand alleine zur ARGE.

Naja, ich nehm das nicht ernst. Schließlich kann nirgendwo in Deutschland jemand gezwungen werden, alleine zur ARGE zu gehen. :icon_party:
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