Diskurs zum Thema … „Probleme mit der 3-G Regel und wer sie verursacht …“

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götzb

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Administrationshinweis...

Entnommen hier …

Ein ungeimpfter Freund hat einen Termin bei der AfA erhalten, kann diesen aber aufgrund der 3G-Regel im ÖPNV nicht pünktlich wahrnehmen. Kann der Termin verschoben werden?




Es erstaunt mich immer wieder, wie persönlich selbst gewähltes Leid plötzlich zu einem einem Problem gemacht wird, dass die Allgemeinheit bitte lösen und finanzieren soll.

Wer sich egoistisch verhält, muss mit den Konsequenzen leben.
Das Problem erzeugt hier aber das Jobcenter /AA.
Wenn man keine Vorladungen mit Zwang erstellen würde, würde sich jene Fragen gar nicht erst stellen.

Er will ja nicht was zum Vergnügen wie zum Kino oder Konzert, sondern das Gegenteil beider ist der Fall.
 

TazD

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Das Problem erzeugt hier aber das Jobcenter /AA.
Solche "Probleme" erzeugen dann wohl auch Arbeitgeber. :icon_rolleyes:

Wenn man keine Vorladungen mit Zwang erstellen würde, würde sich jene Fragen gar nicht erst stellen.
Wenn man keine Arbeitsbeginn und keine Pflicht an der Arbeitsstätte zu erscheinen, dann würden sich jene Fragen gar nicht erst stellen.

Er will ja nicht was zum Vergnügen wie zum Kino oder Konzert, sondern das Gegenteil beider ist der Fall.
Auch das dürfte für den weit überwiegenden Teil der Arbeitnehmer zutreffen. ;)

Eine Identitätsprüfung, die Bestandteil des ersten Termins sein dürfte, lässt sich aufgrund der technischen Gegebenheiten wohl kaum anders als durch persönliche Vorsprache realisieren.
 

götzb

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Solche "Probleme" erzeugen dann wohl auch Arbeitgeber. :icon_rolleyes:
Hier geht es aber nicht zwangsläufig um die Produktion sinnvoller Dinge.
Wenn man keine Arbeitsbeginn und keine Pflicht an der Arbeitsstätte zu erscheinen, dann würden sich jene Fragen gar nicht erst stellen.
Arbeitnehmer die Impfungen verweigern, und deshalb gekündigt werden.
- dürfen deshalb keine Sperre beim Alg bekommen.
Arbeitnehmer die keine Lohn bekommen wegen Impfverweigerung, weil sie sich in Quarantäne befinden.
- müssten dann aber -bei Bedürftigkeit- Grundsicherung erhalten.
Eine Identitätsprüfung, die Bestandteil des ersten Termins sein dürfte, lässt sich aufgrund der technischen Gegebenheiten wohl kaum anders als durch persönliche Vorsprache realisieren.
Wieso ? Eine Identifikation für Neukunden war doch bis September auch per App möglich.
Und wenn kann man jene auch verschieben, bei Umständen der Erfordernis.

Das AA muss eben alle Kosten ersetzen. (Taxi ?)
Eine Impflicht gibt es nicht.
Selbst wenn es die gäbe, könnte jener nicht sanktioniert werden.
Er müsste dann nur mit Bußgelder vom OA rechnen.

Meine Meinung. ;)
 

Curt The Cat

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@götzb
… all das hilft dem Themenersteller kein Deut weiter und ist somit Off Topic oder ein Fall für unser Subforum „Followup“ …


:icon_wink:
 

TazD

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Arbeitnehmer die Impfungen verweigern, und deshalb gekündigt werden.
- dürfen deshalb keine Sperre beim Alg bekommen.
Sagt wer? Und bitte mit Rechtsgrundlage, denn zumindest für Berufe mit Impfpflicht gilt das mMn nicht.

Im Übrigen ist es nicht das "Problem" von AfA oder JC, wenn diese sich an gesetzliche Gegebenheiten halten, bei denen der Gesetzgeber ganz offensichtlich keine Notwendigkeit zur Änderung gesehen hat.
Es ist und bleibt das "Problem" des TE, der es ja noch nicht mal für notwendig erachtet, bei der AfA anzurufen, um ggf eine andere Lösung zu finden.

Das AA muss eben alle Kosten ersetzen. (Taxi ?)
Die AfA muss eben nicht alle Kosten ersetzen. Nur notwendige und das wären hier höchstens die Kosten für den ÖPNV

Eine Impflicht gibt es nicht.
Gut erkannt. Aber eine Pflicht zu 3G und dieser unterliegt der TE, wenn er mit dem Bus fährt.
 

Helga40

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Das Problem erzeugt hier aber das Jobcenter /AA.
Wenn man keine Vorladungen mit Zwang erstellen würde, würde sich jene Fragen gar nicht erst stellen.

Das ist natürlich auch ein Problem: Rechte in Anspruch nehmen zu wollen, aber dafür keine Pflichten leisten zu müssen. Sowas kann auch nur von dir kommen.

Der Bekannte des TE kann natürlich gern auf Leistungen verzichten und sich dann den ganzen Tag fröhlich zuhause rumlümmeln.
 

götzb

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Hast du für das Taxi auch schon die passende Rechtsgrundlage zur Hand

oder ist das schon alles?
Wenn er ausschließlich die Möglichkeit hat nur mit dem Taxi zum JC zu kommen dann schon.
Und das JC weiter auf Vorsprache besteht.
Weil er keine Testmöglichkeit hat und 3G im Nahverkehr gilt.
Das ist natürlich auch ein Problem: Rechte in Anspruch nehmen zu wollen, aber dafür keine Pflichten leisten zu müssen. Sowas kann auch nur von dir kommen.
Jeder sollte seine Rechte kennen. Pflichten um der Pflicht willens auch wenn jene keinen Sinn macht.
Es gibt schlimmeres.
Wollte deine falschen Rechtsauffassungen grade fachkundig auseinandernehmen, aber da kann ich ja aufatmen. Ist ja alles nur deine Meinung, also völlig unbeachtlich.
Ob das so klar ist ?
Oder ist die Spitze nur die Wut meiner Denke ?

Den Sanktionstatbestand oder Verweigerung von Alg1 möchte ich sehen.
" provozierte die Kündigung durch eigenen Verweigerung der Impfung: jeder hat noch das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, ebenso bei einem Test.

Aber künftige Urteile werden zeigen, was die Gerichte daraus machen.
Denn die aktuelle Pandemie ist ja noch nie dagewesen.

Und das Problem der teilweise grantigen Antworten zum Problem des Users ist die dargelegte Impfverweigerung.
 
Zuletzt bearbeitet:

xj3Qr1nL7ys

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Wenn er ausschließlich die Möglichkeit hat nur mit dem Taxi zum JC zu kommen dann schon
Er kann aber den ÖPNV benutzen. Falls nicht ist das sein eigenes Verschulden.

Aber künftige Urteile werden zeigen, was die Gerichte daraus machen
Genau das meinte ich, die Rechtsgrundlage oder Urteile dazu existieren noch gar nicht. Falls doch würde ich sie gerne sehen und Andere sicherlich auch.
 

bebes

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Wenn er ausschließlich die Möglichkeit hat nur mit dem Taxi zum JC zu kommen dann schon.
Und das JC weiter auf Vorsprache besteht.
Weil er keine Testmöglichkeit hat und 3G im Nahverkehr gilt.
Er hat eine Impfmöglichkeit die es ihm erleichtert Pflichttermine wahrzunehmen. In seiner Abwägung für und wider das Impfen hat er diese Mobilitätsprobleme offenbar nicht ausreichend gewürdigt. Freie Entscheidungen treffen zu können heißt nicht, dass einem aus der eigenen Entscheidung keine Nachteile erwachsen können.
Den Sanktionstatbestand oder Verweigerung von Alg1 möchte ich sehen.
" provozierte die Kündigung durch eigenen Verweigerung der Impfung: jeder hat noch das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, ebenso bei einem Test.

Aber künftige Urteile werden zeigen, was die Gerichte daraus machen.
Denn die aktuelle Pandemie ist ja noch nie dagewesen.
Du verstehst nicht dass die Grundrechte mit Ausnahme des Rechtes auf Menschenwürde nicht unabdingbar sind sondern Gesetzesvorbehalte haben. Die Grundrechte können durch Gesetze eingeschränkt werden. Ich empfehle in dem Zusammenhang vor Allem die Lektüre von Art. 2 II 3 GG und Art. 19 I 1 GG.

Du hast Recht dass wir noch auf künftige Urteile warten müssen was arbeitsrechtliche Konsequenzen durch Nichtbeachten der 3G-Regel oder einer etwaigen Impfpflicht angeht. Es gibt immerhin bereits rechtskräftige, erstinstanzliche Urteile die die Rechtmäßigkeit außerordentlicher, verhaltesbedingter Kündigungen bejahen wenn der Arbeitnehmer aufgrund beharrlicher Verweigerung der Maskenpflicht nicht mehr einsetzbar ist. Ich halte die gleiche Logik auch auf Verstöße gegen 3G oder die noch nicht existente Impfpflicht für anwendbar. Und wenn dem so ist, hast du auch deinen Sperrzeitgrund.
 

Helga40

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Jeder sollte seine Rechte kennen. Pflichten um der Pflicht willens auch wenn jene keinen Sinn macht.
Es gibt schlimmeres.

Nur, weil du den Sinn nicht verstehst oder schlicht negierst, bedeutet das nicht, dass gesetzliche Pflichten plötzlich außer Kraft sind. Natürlich gibt es schlimmeres. Man wird ja nicht gezwungen, Alg1 oder 2 zu beziehen.
 

götzb

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Man wird ja nicht gezwungen, Alg1 oder 2 zu beziehen.
Wo habe ich jenes schon gelesen ? Muss mal nachdenken.. :icon_pause:
Bei wo jemand damals schnell der Account gekappt wurde, der sich als "kritisch" dargestellt hatte.:icon_motz:

Grundsicherung heißt ja nicht umsonst so.
Und es gibt eben Aspekte die wägen höher als andere. Sonst gäbe es kein Urteil des Verfassungsgerichtes.
Mit Zynismus kommt man nicht weiter.
 

Helga40

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Grundsicherung heißt ja nicht umsonst so.

Grundsicherung ist kein Alg1. Auch Grundsicherung besteht ni Gt nur aus Rechten. Wer sich das Recht nimmt, vom Steuergeld derer zu leben, die täglich arbeiten gehen müssen (und ggf. sich jetzt täglich testen müssen), sollte nicht jammern, wenn er das einmal machen muss.


Und es gibt eben Aspekte die wägen höher als andere.

Ja, der Schutz aller zum Beispiel.
 

götzb

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Baden-Württemberg ab Mittwoch 24.11.2021

200 Euro Bußgeld für Mitfahrt in Bus und Bahn in BW ohne 3G-Nachweis
Sicherlich wird das nicht gleich am ersten Tage vollzogen.

Und eine Frage hätte ich dazu noch.
Was ist wenn jener geimpft ist, nur er hat seinen Impfpass vergessen ?
Kann der den nachreichen ?
 

xj3Qr1nL7ys

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avrschmitz

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Was ist wenn jener geimpft ist, nur er hat seinen Impfpass vergessen ?
Die Corona-Situation ist ja auch ganz neu und kommt jetzt vollkommen überraschend. Auch das jetzt 3G am Arbeitsplatz und ÖPNV gilt. Das weiss natürlich auch noch keiner.

Obwohl ich nie an irgendwelchen Stellen war, wo ich hätte nachweisen müssen, dass ich geimpft bin, ist der Impfausweis bei mir immer im Portemonnaie seit ich geimpft bin. Das Handy mit der Covpass-App bleibt schon mal zu Hause. Das Portemonnaie aber nie, wenn ich meine Wohnung verlasse.
 

Fusselsieb

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Oder wer würde es gut finden, wenn jener der gegen die Regel verstößt weil dieser nicht informiert ist, mit 200€ abegzockt wird.
Seit mehreren Tagen wird es schon laufend angekündigt, auf allen möglichen Fernsehsendern, in allen Medien.
Aber wenn manche keine Zeit haben Nachrichten zu schauen, oder sich anderweitig über die Lage der Pandemie zu informieren, weil eben Supertalent oder Bundesliga wichtiger ist, oder die Öffentlich Rechtlichen ja sowieso nur luegen, dann hat man eben Pech gehabt.
 

götzb

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Interessante Rechtsauffassung und was hat ein ordnungsgemäßes Bußgeld mit Abzocke zu tun 🤔 Aber wie viele schon bemerkt haben, kommt halt alles total überraschend...
Das Bußgeld an sich nicht.
Nur ein "theoretischer" umgehender Vollzug zum Einführungstermin der 3G Regel.
Nicht jeder ist voll informiert.
 

xj3Qr1nL7ys

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Nicht jeder ist voll informiert
Wie schon angemerkt wird das doch seit Tagen kommuniziert. Kann gut und kann schief gehen, ich würde mich nicht darauf verlassen.

Im übrigen, kein Radio, kein Fernseher, kein Internet, keine Zeitung und auch sonst nichts mit bekommen wäre für mich wenig glaubhaft. Es sei denn jemand auf dem Land hat sich sichtbar aus dem Pflegeheim verlaufen und wird schon öffentlich gesucht.
 

HermineL

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Nicht jeder ist voll informiert.
Wie lautete da doch noch gleich ein uraltes Sprichwort......hmmmm... ach ja, nicht Sprichwort sodern der Volksmund:
"Unwissenheit schützt vor Strafe nicht"
Dazu führt § 17 des Strafgesetzbuches aus:: Wem die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun, der wird nur dann nicht bestraft, wenn ihm das Unrechtsbewusstsein unvermeidbar fehlte
 

götzb

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Wie lautete da doch noch gleich ein uraltes Sprichwort......hmmmm... ach ja, nicht Sprichwort sodern der Volksmund:
"Unwissenheit schützt vor Strafe nicht"
Zu Zeiten wo der Volksmund das ausgesprochen hat, wurden noch nicht - hier Verordnungen innerhalb kürzester Zeit beschlossen und vollzogen gesetzt. :icon_stern:

Dazu führt § 17 des Strafgesetzbuches aus:: Wem die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun, der wird nur dann nicht bestraft, wenn ihm das Unrechtsbewusstsein unvermeidbar fehlte
Dann hinterfrage doch den Sinn der Regel.

https://www.dstgb.de/themen/mobilitaet/oepnv/studie-zur-infektionsgefahr-im-oepnv-veroeffentlicht/
Die regelmäßige Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist im Vergleich zum Individualverkehr nicht mit einem höheren Risiko einer SARS-CoV-2-Infektion verbunden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Charité Research Organisation (CRO) im Auftrag der Bundesländer und des Verbandes Deutscher Verkehrsunterneh-men (VDV). Verglichen wurde das Ansteckungsrisiko von Fahrgästen in Bussen und Bahnen mit dem von Pendlerinnen und Pendlern, die regelmäßig mit Pkw, Motorrad oder Fahrrad unterwegs sind.
 
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