Diskurs über Rechtssystem und die mangelnde Hilfe des Sozialamtes bei Durchsetzung von Ansprüchen

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spello

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Moderationshinweis...

Abgetrennt von "Darf ich eine Erbschaft ablehnen?"
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Zwischendurch möchte ich mal anmerken dass an diesem Fall grobe Missstände im Rechtssystem deutlich werden.
1.Warum stellt das Sozialamt dem EL keinen RA zur Verfügung ,der auf die Durchsetzung von Ansprüchen spezialisiert ist?
Besonders wenn der Grusi Bezieher erwerbsunfähig ist,kann es sein dass dieser mit der RA-Suche und Beantragung von Beratungshilfe überfordert ist.
Persönliche Erfahrung: Da gezwungen, selbst eine RA zu suchen,traf ich (evtl. wegen zu geringer Beratungshilfe )auf mehrere unengagierte RAs, die alles treiben ließen.Dann wurde mir eine Betreuung empfohlen,doch diese war/ist noch inaktiver als die RAs, mit dem Ergebnis dass nun Ansprüche verjährt und weitere Nachteile eingetreten sind,u.a. eine Kürzung der Grusi.Doch um jetzt gegen die Betreuung und RAs vorzugehn bin ich zu “k.o.“
2.Ebenfalls wird hier eine entsetzlich starre und menschenfeindliche Anwendung des Erbrechts sichtbar.Sollte man
,wenn kein Testament gemacht wurde,nicht den vermutlichen Willen des Erblassers berücksichtigen? Da in diesem Fall eine Heirat mit der Verlobten geplant war und eine schlechte Beziehung zu Br. bestand ,wird nun durch eine Beerbung nach starren Regeln der Wille des Erblassers verletzt.
Aber hier ist nicht der richtige thread um diese Grundsatzfragen zu klären, deshalb nur zum Bedenken...
 
G

Gelöschtes Mitglied 64655

Gast
wenn kein Testament gemacht wurde,nicht den vermutlichen Willen des Erblassers berücksichtigen? Da in diesem Fall eine Heirat mit der Verlobten geplant war und eine schlechte Beziehung zu Br. bestand ,wird nun durch eine Beerbung nach starren Regeln der Wille des Erblassers verletzt.
Solange man kein Testament macht ist es der Wille des Erblassers das das gesetzliches Erbrecht gewünscht ist. Sonst ist es ja eine Sache von wenigen Miuten sollte man andere Wünsche haben. Auch hier muß man sich um seine Angelegenheiten kümmern.
 

TazD

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Zwischendurch möchte ich mal anmerken dass an diesem Fall grobe Missstände im Rechtssystem deutlich werden.
Völlig falsch. In diesem Fall werden grobe Mißstände hinsichltich des Charakters der Verlobten deutlich. Das Rechtssystem kann dafür nichts.

Warum stellt das Sozialamt dem EL keinen RA zur Verfügung ,der auf die Durchsetzung von Ansprüchen spezialisiert ist?
1. Warum sollte es das tun? und 2. Ist Durchsetzung von Ansprüchen teil des Zivilrechts und dafür bedarf es keines Spezialisten. Das sollte jeder RA aus dem Ärmel schütteln können.

Besonders wenn der Grusi Bezieher erwerbsunfähig ist,kann es sein dass dieser mit der RA-Suche und Beantragung von Beratungshilfe überfordert ist.
Erwerbsunfähig ist nicht gleichzusetzen mit lebensunfähig. Außerdem hilft das Amtsgericht und insbesondere die Rechtsantragstelle ohne Probleme wenn es um Fragen zu Beratungshilfe geht.

ersönliche Erfahrung: Da gezwungen, selbst eine RA zu suchen,traf ich (evtl. wegen zu geringer Beratungshilfe )auf mehrere unengagierte RAs, die alles treiben ließen.
Auch hier liegt wieder kein "Fehler im System" vor, sondern ein Fehler in Form der unmotivierten Anwälte. Daran wird auch ein anderes System nichts ändern.

Ebenfalls wird hier eine entsetzlich starre und menschenfeindliche Anwendung des Erbrechts sichtbar.
Das Erbrecht ist nicht menschenfeindlich, sondern zielt auf den Erhalt der Vermögensverhältnisse innerhalb der Familie ab. Dass das sinnvoll ist, wirst du hoffentlich nicht bestreiten wollen.
Starr und menschenfeindlich wäre das Nachlassrecht, wenn es keine andere Möglichkeiten der Nachlassverteilung gäbe, aber die gibt es nunmal und es ist wiederum kein Fehler im System, wenn vorhanden Möglichkeiten durch die Menschen nicht genutzt werden.

Sollte man ,wenn kein Testament gemacht wurde,nicht den vermutlichen Willen des Erblassers berücksichtigen?
Dem Post von @Ottokar ist diesbezüglich nichts hinzuzufügen.

Dein ganzer Beitrag versucht das Rechtssystem anzuprangern, aber dabei verkennst du völlig, dass nichts das System das Problem ist, sondern die Menschen die vorhandenen Möglichkeiten schlicht und ergreifend nicht nutzen. Aber Hauptsache mal in völliger Unkenntnis und Mißachtung der Sachlage auf das System "eingeprügelt".
Das mag sich am Stammtisch ganz toll anhören, ist aber hier völlig fehl am Platz und auch inhaltlich völlig falsch.
 

spello

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Es würde hier zu weit gehn, alle Punkte bis zu Ende zu diskutieren.Nur einige Punkte,die auch hier relevant sind, möchte ich anmerken.
1.Der Fall, dass kein Testament vorliegt,ist m.M.n. vergleichbar mit dem Fall,dass keine Patientenverfügung gemacht wurde und dann ein Ernstfall eintritt.Sollte man da streng nach Schema X vorgehn?

Zum Thema Rechtshilfe durch das Sozialamt:
Es sollte nicht vorkommen dass der EL auf einen unmotivierten Anwalt trifft.Dann ist die Beratungshilfe verbraucht, und man hat Zeit verloren.
Ein besonderes Problem ist auch
die Feststellung von Werten,auf die der EL einen Anspruch erhebt,
zB. der Wert eines Erbteils oder der Wert von Schäden, für die ein Schadensersatzanspruch besteht.
Es wird vom EL verlangt,dass er Ansprüche geltend macht.Hierzu sind aber zunächst Gutachten zur Wertermittlung notwendig.z.B.wenn ein Anspruch auf einen Teil einer Immobilie besteht.
Doch für manche Gutachten werden schon einige Tsd.Euro verlangt.Diese hat der EL in der Regel nicht und kann deshalb nichts einklagen, oder er muss sich mit Gutachten zufrieden geben,die für ihn ungünstig sind.
Auch hierbei sollte eine Hilfe durch das Sozialamt erfolgen,was aber nicht geschieht.
 

Pauer

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Der Fall, dass kein Testament vorliegt,ist m.M.n. vergleichbar mit dem Fall,dass keine Patientenverfügung gemacht wurde und dann ein Ernstfall eintritt.Sollte man da streng nach Schema X vorgehn?
Ja, denn genau dafür gibt es die gesetzliche Erbfolge. Der Gesetzgeber hat mit der gesetzlichen Erbfolge versucht eine Regelung zu finden, die dem möglichen Willen des Erblassers entspricht.
Wer der Meinung ist, dass die gesetzliche Erbfolge nicht seinem Willen entspricht, hat die Möglichkeit mittels einer Verfügung von Todes wegen, eine andere Erbfolge zu bestimmen (gewillkürte Erbfolge).
Wer davon keinen Gebrauch macht hat eben Pech. Dann greift die gesetzliche Erbfolge. Das ist auch richtig und gut so.

Doch für manche Gutachten werden schon einige Tsd.Euro verlangt.Diese hat der EL in der Regel nicht und kann deshalb nichts einklagen, oder er muss sich mit Gutachten zufrieden geben,die für ihn ungünstig sind.
Auch hierbei sollte eine Hilfe durch das Sozialamt erfolgen,was aber nicht geschieht.
Auch Bürger, die keine Sozialhilfe beziehen, können sich nicht alle ein entsprechendes Gutachten leisten. Für diese springt das Sozialamt aber ebenso wenig ein...
Warum sollte der Steuerzahler also für solche Dinge, die über den persönlichen Lebensbedarf hinausgehen, aufkommen? Das würde wiederum eine Ungleichheit schaffen und ist ebenso wenig Sinn und Zweck der Sozialhilfe: nämlich die Grundsicherung (und eben nicht zusätzlich noch die Finanzierung wilder Gutachten zugunsten des Antragstellers).
 

spello

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Ein Gutachten wäre aber die Voraussetzung dafür, dass der EL evtl.
eine Geldforderung durchsetzen kann, was ja im Interesse des Soziamts wäre.Und er könnte mit dem Erlös die Gutachterkosten erstatten.Aber ich gebe zu,dass die Erfolgsaussichten zu unsicher wären.M.E. sollten amtliche Gutachter zur Verfügung stehn,die
für Mittellose umsonst tätig werden.
Bei Grusi-Bezug kann es auch von Nachteil sein, wenn ein geerbtes Objekt zu hoch eingeschätzt wird und der EL sein Erbe nicht verkauft bzw. nicht verkaufen kann .Es wird dann der theoretische Wert als Vermögen
bewertet. Es wäre aber ein Gutachten erforderlich um den realistischen Wert zu ermitteln.
 

Helga40

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Zum Thema Rechtshilfe durch das Sozialamt:
Es sollte nicht vorkommen dass der EL auf einen unmotivierten Anwalt trifft.Dann ist die Beratungshilfe verbraucht, und man hat Zeit verloren.


Und was hat das mit dem Sozialamt zu tun? Meinst du, die sollen Anwälte empfehlen oder gar vermitteln? Dir ist klar, dass das rechtlich nicht geht?! Das Sozialamt darf nicht in den freien (Anwalts)Markt eingreifen.
 

TazD

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Bei Grusi-Bezug kann es auch von Nachteil sein, wenn ein geerbtes Objekt zu hoch eingeschätzt wird und der EL sein Erbe nicht verkauft bzw. nicht verkaufen kann .Es wird dann der theoretische Wert als Vermögen bewertet. Es wäre aber ein Gutachten erforderlich um den realistischen Wert zu ermitteln.
Auch ein Gutachten gibt keine Garantie, dass der dort genannte Wert bei einem Verkauf erzielt wird. Von daher muss der Steuerzahler bestimmt nicht für solche Gutachten aufkommen, denn wie bereits angemerkt, gehören bezahlte Wertgutachten bestimmt nicht in den Bereich der Existenzsicherung.
 

Birt1959

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Zwischendurch möchte ich mal anmerken dass an diesem Fall grobe Missstände im Rechtssystem deutlich werden.
1.Warum stellt das Sozialamt dem EL keinen RA zur Verfügung ,der auf die Durchsetzung von Ansprüchen spezialisiert ist?
....
Aber hier ist nicht der richtige thread um diese Grundsatzfragen zu klären, deshalb nur zum Bedenken...

Sorry, aber warum sollte das Sozialamt den Rechtsanwalt stellen?
1. Es gibt die Beratungshilfe und auch noch eine Prozesskostenhilfe, die LBs in Anspruch nehmen können. Dann müssen sie nur noch eine*n Anwalt/Anwältin suchen. Dass das entsprechende Amtsgericht im Fall der/des TE*s keine Notwendigkeit der Unterstützung sah, weil eine Erbschaft ansteht, ist persönliches Pech.

2. Die Anwälte/Anwältinnen sind sogenannte Freiberufler. Wenn das Sozialamt einen Anwalt bzw. Anwältin stellt und damit wahrscheinlich auch bestimmen würde, welche*r Anwalt oder Anwältin den/die LB vertritt, wäre das ein gewaltiger Eingriff in genau diese berufliche Struktur. Und somit könnte diese Anstellung unrechtmäßig sein. Das Sozialamt wird vermutlich einen juristischen Vertreter für seine Belange haben. Weil der dann aber bei der Kommune angestellt ist, kann er nicht so ohne Weiteres irgendwelche LBs offiziell vertreten. Da läge dann wohl ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht und Standesrecht vor.

Außerdem wies TazD schon daraufhin, dass zivilrechtliche Fragen eigentlich von jedem Rechtsanwalt oder seiner Kollegin bearbeitet werden können. Einen Fachanwalt für Zivilrecht gibt es meines Wissens nicht. Zivilrecht "verfolgt" Jurastudenten vom ersten bis zum letzten Semester und meist auch noch im Referendariat. Nur wer Studium und Referendariat absolviert und die dazugehörigen Staatsexamina bestanden hat, darf als Anwalt/Anwältin arbeiten.

"Aber hier ist nicht der richtige thread um diese Grundsatzfragen zu klären, deshalb nur zum Bedenken..."

Wieso das eine Grundsatzfrage sein soll, erschließt sich mir leider nicht. Es gibt für Bedürftige die Beratungs- und Prozesskostenhilfe. Damit können die sich beraten lassen und ggf. auch klagen.

....
Erwerbsunfähig ist nicht gleichzusetzen mit lebensunfähig. Außerdem hilft das Amtsgericht und insbesondere die Rechtsantragstelle ohne Probleme wenn es um Fragen zu Beratungshilfe geht.


Auch hier liegt wieder kein "Fehler im System" vor, sondern ein Fehler in Form der unmotivierten Anwälte. Daran wird auch ein anderes System nichts ändern.


Das Erbrecht ist nicht menschenfeindlich, sondern zielt auf den Erhalt der Vermögensverhältnisse innerhalb der Familie ab. Dass das sinnvoll ist, wirst du hoffentlich nicht bestreiten wollen.
Starr und menschenfeindlich wäre das Nachlassrecht, wenn es keine andere Möglichkeiten der Nachlassverteilung gäbe, aber die gibt es nunmal und es ist wiederum kein Fehler im System, wenn vorhanden Möglichkeiten durch die Menschen nicht genutzt werden.


Dem Post von @Ottokar ist diesbezüglich nichts hinzuzufügen.

Dein ganzer Beitrag versucht das Rechtssystem anzuprangern, aber dabei verkennst du völlig, dass nichts das System das Problem ist, sondern die Menschen die vorhandenen Möglichkeiten schlicht und ergreifend nicht nutzen. Aber Hauptsache mal in völliger Unkenntnis und Mißachtung der Sachlage auf das System "eingeprügelt".
Das mag sich am Stammtisch ganz toll anhören, ist aber hier völlig fehl am Platz und auch inhaltlich völlig falsch.

Da hast Du Recht. Vielleicht hat sich Spello nicht unbedingt damit beschäftigt, was Juristen machen, bevor sie sich als Anwalt/Anwältin niederlassen.

Davon abgesehen: das Rechtssystem ist auch Spiegel der Gesellschaft. Ob wir es nun wollen oder nicht - wir sind auch Bestandteil dieser Gesellschaft. Das heißt wir können es beeinflussen, in dem wir Einfluss auf die Judikative nehmen. Man kann auch zwischen Wahlen die Abgeordneten der Parlamente kontaktieren...

Es würde hier zu weit gehn, alle Punkte bis zu Ende zu diskutieren.Nur einige Punkte,die auch hier relevant sind, möchte ich anmerken.
1.Der Fall, dass kein Testament vorliegt,ist m.M.n. vergleichbar mit dem Fall,dass keine Patientenverfügung gemacht wurde und dann ein Ernstfall eintritt.Sollte man da streng nach Schema X vorgehn?

Zum Thema Rechtshilfe durch das Sozialamt:
Es sollte nicht vorkommen dass der EL auf einen unmotivierten Anwalt trifft.Dann ist die Beratungshilfe verbraucht, und man hat Zeit verloren.
Ein besonderes Problem ist auch
die Feststellung von Werten,auf die der EL einen Anspruch erhebt,
zB. der Wert eines Erbteils oder der Wert von Schäden, für die ein Schadensersatzanspruch besteht.
Es wird vom EL verlangt,dass er Ansprüche geltend macht.Hierzu sind aber zunächst Gutachten zur Wertermittlung notwendig.z.B.wenn ein Anspruch auf einen Teil einer Immobilie besteht.
Doch für manche Gutachten werden schon einige Tsd.Euro verlangt.Diese hat der EL in der Regel nicht und kann deshalb nichts einklagen, oder er muss sich mit Gutachten zufrieden geben,die für ihn ungünstig sind.
Auch hierbei sollte eine Hilfe durch das Sozialamt erfolgen,was aber nicht geschieht.

Liebe*r @spello
Warum in aller Welt soll ein Amt einem Mitmenschen die Verantwortung für das eigene Leben abnehmen? Zum Leben gehört es nunmal, auch mal auf die Nase zu fallen. Dann ist es aber die Verantwortung desjenigen oder derjenigen, die Verantwortung weiter in die Hand zu nehmen. Ich kann einem Anwalt/einer Anwältin, von dem/der ich mich schlecht beraten und vertreten fühle, das Mandat entziehen. Dann muss ich mir eine*n Andere*n suchen.

Wenn es schwerfällt, die Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen, sollte man überlegen, ob man sich nicht Hilfe holt. Und diese Hilfe gibt es nicht beim Anwalt oder dem Gericht - dafür sind andere Berufe zuständig.

Ich bin selbst Erwerbslose - aber ich sehe nicht, warum wir in weiche Windeln gewickelt gehören. Wir sind erwachsen und sollten von daher auch fähig sein, eigenverantwortlich zu leben.

Ja, denn genau dafür gibt es die gesetzliche Erbfolge. Der Gesetzgeber hat mit der gesetzlichen Erbfolge versucht eine Regelung zu finden, die dem möglichen Willen des Erblassers entspricht.
Wer der Meinung ist, dass die gesetzliche Erbfolge nicht seinem Willen entspricht, hat die Möglichkeit mittels einer Verfügung von Todes wegen, eine andere Erbfolge zu bestimmen (gewillkürte Erbfolge).
Wer davon keinen Gebrauch macht hat eben Pech. Dann greift die gesetzliche Erbfolge. Das ist auch richtig und gut so.

Nun ja, in vielen Fällen weiß man ja nicht, warum kein Testament vorhanden ist. Nur nehme ich im Erbfall an, dass die Erben eventuell Pech haben und nicht der Erblasser. Wenn die Erben sich einig sind, ist es ja wurscht, ob die Einigkeit auf einem Testament beruht oder nicht.

Ein Gutachten wäre aber die Voraussetzung dafür, dass der EL evtl.
eine Geldforderung durchsetzen kann, was ja im Interesse des Soziamts wäre.Und er könnte mit dem Erlös die Gutachterkosten erstatten.Aber ich gebe zu,dass die Erfolgsaussichten zu unsicher wären.M.E. sollten amtliche Gutachter zur Verfügung stehn,die
für Mittellose umsonst tätig werden.
Bei Grusi-Bezug kann es auch von Nachteil sein, wenn ein geerbtes Objekt zu hoch eingeschätzt wird und der EL sein Erbe nicht verkauft bzw. nicht verkaufen kann .Es wird dann der theoretische Wert als Vermögen
bewertet. Es wäre aber ein Gutachten erforderlich um den realistischen Wert zu ermitteln.

Sag einmal, auf welchem Planeten lebst denn du? Erstens erzielt nicht jeder Hausverkauf auch das, was ein Gutachten als realen Wert darstellt und zweitens kann es nicht Aufgabe einer Sozialbehörde sein, sich um Wertgutachten zu kümmern. (Die sollte sich, wie bereits ausgeführt, um die Existenzsicherung und andere soziale Fragen kümmern.)

Die meisten Sozialbehörden lehnen es doch auch ab, Gutachtenkosten zu übernehmen, wenn es sich um Schimmel in der Mietwohnung z.B. handelt und dort um die Gesundheit von LBs. Und die sollte eigentlich höherrangig sein, als der Wert eines Hauses z.B. Meiner Meinung nach ist die Gesundheit von Menschen dann schon eher eine Frage für die Sozialbehörde. Die wird dann allerdings aufs Gesundheitsamt verweisen.

Wer keine Rechtschutzversicherung hat, die so etwas ggf. übernimmt, muss die Gutachten halt selbst bezahlen oder darauf verzichten. Das einzige was in dem Zusammenhang m.E. überlegenswert ist, ist die Möglichkeit eines zinslosen Darlehens. Nur kosten Gutachten ziemlich viel. Von daher ist es zu überlegen, ob man sich bei der Behörde deart verschulden will.


Auch ein Gutachten gibt keine Garantie, dass der dort genannte Wert bei einem Verkauf erzielt wird. Von daher muss der Steuerzahler bestimmt nicht für solche Gutachten aufkommen, denn wie bereits angemerkt, gehören bezahlte Wertgutachten bestimmt nicht in den Bereich der Existenzsicherung.

Dem ist nichts hinzuzufügen.
 
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spello

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Birt1959
Zu meiner Meinung über das Rechtssystem bin ich durch persönliche Erfahrungen gekommen.Ich muss nun hier den Fall schildern,um aufzuzeigen was alles nicht funktioniert. Das gehört aber in einen andern thread,ich erwähne hier Details nur um generelle Mankos klarzumachen.
Also kurz: Es ging um ein großes Erbe, und wie im Fall von Br.waren 2 Erben vorhanden.Haupterbe A versuchte aber fast alles allein zu bekommen und mich selbst um den Pflichtteil zu betrügen...und hat es im Endeffekt weitgehend geschafft,da ich keine durchgreifende Unterstützung durch RAs erhielt.
Hierdurch wurde der Wille des Erblassers grob verletzt.
Schon vor dem Erbfall suchte ich 2 RAs auf,da der Erblasser und ich nicht wussten ob und wie ein schon bestehendes Testament zu meinen Gunsten abgeändert werden durfte.
Durch monatelanges Verzögern der RAs und Immobilität des. Erblassers kam es nicht mehr zur Testamentsänderung.
Nach dem Erbfall suchte ich hintereinander 4 RAs auf.Nun ging es nur noch um den Pflichtteil ,die Auslegung des vorhandenen Testaments (das schon über 15 Jahre alt war und nicht mehr dem Willen des Erblassers entsprach) ,und um sehr umfangreiche Schadensersatzforderungen aufgrund von Sachbeschädigungen durch den Haupterben.
Immer musste ich neue Beratungshilfe beantragen.Jedesmal wiederholte sich die Erfahrung dass die RAs ein Schreiben mit Forderungen an die Gegenseite richteten,dann aber ihre Aktivitäten einstellten,ohne mich aber zu informieren..
Vom Haupterben war ein Wertgutachten veranlasst worden,durch die mein Erbteil,ein selbstbewohntes altes Bauernhaus völlig irrealistisch hoch eingeschätzt wurde ,sodass damit angeblich mein Pflichtteil abgegolten wäre.Doch bei einem Verkauf würde ich nur die Hälfte erzielen.Es wäre ein hoher Pflichtteilergänzungsanspruch fällig gewesen,wovon ich dann lange Zeit ohne Grusi hätte leben können.Und auch die Schadensersatzansprüche waren wie gesagt umfangreich ,insg.hätte ich für Jahrzehnte damit “ausgesorgt“
Doch zur Durchsetzung beider Ansprüche hätte ich Gutachter beauftragen müssen.Dazu fehlten die Mittel.Die von den RAs ohne Gutachten geforderten Summen wurden von der Gegenseite abgeschmettert...
Dann reichte ich noch ohne Hilfe von RAs Klagen ein und wusste nicht dass wenn man bei PKH-Anträgen Beschwerde einlegt,im Fall der Abweisung mit Gerichtskosten belastet wird,obwohl man ja mittellos ist.
Und diese Kosten hängen nicht von der Arbeit der Richter,sondern nur vom Streitwert ab...Die Folge:
Einige Tsd Eur Gerichtskosten und nichts erreicht....In der Folge dann auch noch ein ZV-Verfahren (das leider nur aufgrund des Todes des Haupterben eingestellt wurde) ,und ein Betreuungsverfahren,das aber ebenfalls nichts zur Durchsetzung meiner Interessen beigetragen hat.
Nun kommt noch hinzu dass ein RA das Wertgutachten in dem mein Wohnhaus irrealistisch hoch eingeschätzt wurde,dem Sozialamt zugesandt hat.Die Folge:Umstellung der Grusi auf Darlehn,Hypothekbelastung,Kürzung der Grusi.
Auch für das Sozialamt wäre ein Gegengutachten erforderlich (ein gewisses Schonvermögen dürfte ja nicht angetastet werden,)
Infolge der Belastungen nun auch gesundheitl.Dauerbeeinträchtigungen.
Das alles hätte mit einem guten RA von vorneherein verhindert werden können.
 

TazD

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Zu meiner Meinung über das Rechtssystem bin ich durch persönliche Erfahrungen gekommen
da ich keine durchgreifende Unterstützung durch RAs erhielt.
Durch monatelanges Verzögern der RAs
Nach dem Erbfall suchte ich hintereinander 4 RAs auf.
dass die RAs ein Schreiben mit Forderungen an die Gegenseite richteten,dann aber ihre Aktivitäten einstellten,ohne mich aber zu informieren..
Das alles hätte mit einem guten RA von vorneherein verhindert werden können
Finde den Fehler.

Eventuell scheint dir aber trotz der Ausführungen hier der Unterschied zwischen "dem System" und der Problematik mit den Menschen innerhalb des Systems nicht erkennbar zu sein. Entweder kannst du es nicht verstehen oder du willst es nicht.
 

spello

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TazD
Nun gut, da sollte ich differenzieren. Mein Fehler lag darin dass ich blind darauf vertraut habe,dass die RAs völlig neutral und “ohne Ansehn der Person“ in deren Interesse handeln.
Doch im Nachhinein komme ich zu dem Schluss, dass alleine schon aufgrund der Tatsache dass man nicht im Berufsleben steht wie sie selbst, die Motivation gering ist einem zu einem Vorteil zu verhelfen durch den das Leben angenehm werden könnte, und das zu einer geringen Beratungshilfe...
 

Helga40

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Bei aller Liebe, aber was willst du eigentlich? Der/die TE hier hat einen berechtigten Erbanspruch. Die Verlobte hat nichts. Soweit Fakt. Im Gegensatz zu dir und deiner eigenen Erb-Horrorstory wärst du allenfalls mit der Verlobten vergleichbar, nämlich dann, wenn die auch mit "Der Verstorbene wollte aber, dass ich alles Erbe, auch, wenn es kein Testament dazu gibt." vor Gericht ginge. Aber mit dem/der TE hast du keine Gemeinsamkeiten.
 

spello

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Die genannte Gemeinsamkeit war der “Aufhänger“ hier was zu schreiben.
Das andere RA-Problem ist wohl in vielen Fällen gegeben.Das Sozialamt verlangt,dass man Ansprüche geltend macht,doch leistet keine konkrete Hilfe.
 

TazD

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Das Sozialamt verlangt,dass man Ansprüche geltend macht,doch leistet keine konkrete Hilfe.
Müssen sie auch nicht. Du kannst dich hinsichtlich Beratungshilfe/PKH ans Amtsgericht wenden. Dafür sind die da.
Bevor jetzt wieder das "System-Gejammere" kommt: Wenn nicht auf BerH/PKH hingewiesen wird, ist das kein Fehler im System.
 

Helga40

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Das Sozialamt verlangt,dass man Ansprüche geltend macht,doch leistet keine konkrete Hilfe.

Ich wühle mich jetzt nicht durch die ganze mn 20 Seiten, aber nach meiner Erinnerung verlangt das Sozialamt noch gar nichts, weil ihm das Erbe nicht bekannt ist.
 

TazD

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Nö, hat es vorliegend auch noch gar nicht. Bei der Aussage geht es nur um @spello s "grobe Missstände im Rechtssystem", die aber weder bei ihm noch bei der TE vorliegen.
 

spello

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Aber hier im Forum wird dem TE doch dringend geraten, einen Anspruch durchzusetzen,da andernfalls eine Sperrung der Leistung drohe.
Auch steht bei mir in jedem Grusibescheid dass Ansprüche gegen Dritte ,u.a. auch Schadenersatzforderungen dem Amt unverzüglich mitzuteilen sind.
Doch was nützt diese Mitteilung wenn nicht gesagt wird,wie man an das Geld kommt?
Eine weitere Parallele sehe ich bei der Feststellung des Wertes einer geerbten Immobilie.
Angenommen in diesem Fall würde der Miterbe Eigentümer werden wollen,dann müsste er wohl den TE ausbezahlen. Wer stellt dann den Wert fest, sodass das Amt nichts beanstandet?
Außerdem ist bei mir ebenfalls ein Angehöriger verstorben,von dem ich nichts hätte erben wollen,soweit es sich um selbst erarbeitetes Vermögen handelte ,falls ich Erbe geworden wäre.
Es muss doch möglich sein,das auch aus Gewissensgründen abzulehnen.
Für die generellen Fragen hätte ich wohl doch einen eigenen thread starten müssen.
 

Birt1959

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TazD
....
Doch im Nachhinein komme ich zu dem Schluss, dass alleine schon aufgrund der Tatsache dass man nicht im Berufsleben steht wie sie selbst, die Motivation gering ist einem zu einem Vorteil zu verhelfen durch den das Leben angenehm werden könnte, und das zu einer geringen Beratungshilfe...

Um es klar zu machen: die freien Berufe (dazu gehört die Anwaltschaft) sind keine Wohlfahrtsverbände und bekommen daher nicht die Subventionen wie die Wohlfahrtsverbände, die dann auch noch eingetragene Vereine sind...

Von daher nehme ich eher an, dass die geringe Beratungshilfe bei Deiner Erfahrung die Crux ausmacht und nicht die Tatsache, dass Du arbeitssuchend bist. Im Fall der Höhe der Beratungshilfe sollte der Gesetzgeber aktiv werden. Etliche RAs/RAinnen klagen, dass diese Hilfe ihre fixen Kosten nicht mehr deckt.

Bei aller Liebe, aber was willst du eigentlich?

Genau das frage ich mich auch. Immer noch.

Die genannte Gemeinsamkeit war der “Aufhänger“ hier was zu schreiben.
Das andere RA-Problem ist wohl in vielen Fällen gegeben.Das Sozialamt verlangt,dass man Ansprüche geltend macht,doch leistet keine konkrete Hilfe.
Du kannst dich hinsichtlich Beratungshilfe/PKH ans Amtsgericht wenden. Dafür sind die da.
Bevor jetzt wieder das "System-Gejammere" kommt: Wenn nicht auf BerH/PKH hingewiesen wird, ist das kein Fehler im System.

Sorry TazD, ich hab versehentlich den Header des Zitat gelöscht. Du hast Da natürlich völlig Recht, weil ein Sozialamt nun mal nicht Rechtsanwalt für LBs spielen darf. Dafür gibt es die BerH/PKH ja schließlich und wenn ein*e SB*in vergißt, darauf hinzuweisen, kann man das unserem Rechtssystem wohl kaum anlasten. Das ist ärgerlich, kommt aber gelegentlich vor. Nur dann kann man sich auch noch woanders (zum Beispiel hier) schlau machen.

Ich wühle mich jetzt nicht durch die ganze mn 20 Seiten, aber nach meiner Erinnerung verlangt das Sozialamt noch gar nichts, weil ihm das Erbe nicht bekannt ist.

Ich bin mir gar nicht sicher, ob das Sozialamt nicht erst abwartet, wie hoch die Erbschaft dann ist und die gezahlten Leistungen nicht zurückverlangt.

Aber hier im Forum wird dem TE doch dringend geraten, einen Anspruch durchzusetzen,da andernfalls eine Sperrung der Leistung drohe.
Auch steht bei mir in jedem Grusibescheid dass Ansprüche gegen Dritte ,u.a. auch Schadenersatzforderungen dem Amt unverzüglich mitzuteilen sind.
Doch was nützt diese Mitteilung wenn nicht gesagt wird,wie man an das Geld kommt?
Eine weitere Parallele sehe ich bei der Feststellung des Wertes einer geerbten Immobilie.
Angenommen in diesem Fall würde der Miterbe Eigentümer werden wollen,dann müsste er wohl den TE ausbezahlen. Wer stellt dann den Wert fest, sodass das Amt nichts beanstandet?
Außerdem ist bei mir ebenfalls ein Angehöriger verstorben,von dem ich nichts hätte erben wollen,soweit es sich um selbst erarbeitetes Vermögen handelte ,falls ich Erbe geworden wäre.
Es muss doch möglich sein,das auch aus Gewissensgründen abzulehnen.
Für die generellen Fragen hätte ich wohl doch einen eigenen thread starten müssen.

Das Sozialamt darf doch gar nicht in den Ablauf des Erbens eingreifen. Wieso soll es dann Stellung zum Wert der Immobilie und dem Erhalt nehmen?

Bei allem Verständnis, dass man nicht unbedingt von bestimmten Menschen erben will - Gewissensgründe sind leider im Sozialrecht nicht vorgesehen. Du bist verpflichtet, den Bezug von Sozialleistungen zu beenden oder zu verringern, wenn das möglich ist. Bei einem finanziellen Erbe ist das so. Es wird verrechnet.

Zwar garantiert Art. 4 Abs. 1 GG die Gewissensfreiheit, aber man könnte das Gewissen auch als Teil der Persönlichkeit ansehen. Die wird zwar von Art. 2 Abs. 1 GG geschützt. Der gleiche Artikel stellt aber auch ausdrücklich fest, dass durch die Belange anderer die Freiheit der Persönlichkeit eingeschränkt ist. Das wäre im Fall des Nicht-erben-wollens das Interesse der Allgemeinheit daran, dass LBs ihre Bedürftigkeit möglichst schnell beenden. Die Annahme eines finanziellen Erbes gehört zu den Möglichkeiten des Beendens. Das Sozialamt muss die Beendigung oder Verringerung der Bedürftigkeit verfolgen und das ohne Ansehen der Person.
 

TazD

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So langsam müsste die Diskussion eigentlich abgetrennt werden, was ich wohl morgen mal in Angriff nehme.

Doch was nützt diese Mitteilung wenn nicht gesagt wird,wie man an das Geld kommt?
Dann gehst du zum Sozialamt und fragst nach. Stichwort: Beratungspflicht.

Wer stellt dann den Wert fest, sodass das Amt nichts beanstandet?
Dem "Amt" einen eingermaßen realistischen Wert mitteilen. Ist das "Amt" damit nicht einverstanden, möge das "Amt" ein Gutachten in Auftrag geben.

Es muss doch möglich sein,das auch aus Gewissensgründen abzulehnen.
Das wird dir auch nicht verwehrt. Aber dann musst du halt auch mit den Konsequenzen leben. Niemand verbietet dir eine Ausschlagung. Es ist aber unter Umständen (nicht zwangsläufig!) mit Folgen verbunden, welche abzuwägen sind.
Unbestritten gibt es hier ein Spannungsfeld zwischen den persönlichen Interessen und den Interessen der Gemeinschaft. Welches Interesse im Endeffekt überwiegt, muss notfalls durch die Gerichtsbarkeit geklärt werden.
 

spello

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Birt1959, TazD
Das sind passende Antworten.
Von dem Thema Gewissensfreiheit im Konflikt mit den Interessen der Allgemeinheit bin ich ebenso,aber in anderer Hinsicht betroffen.(war Grund für ein Sozialgerichtsverfahren,doch man ging nicht auf den Punkt ein,)
Ich meine das Recht auf Gewissensfreiheit muss Vorrang vor den finanziellen Interessen des Staates haben.
Hier wird viel über ein BGE diskutiert.Es wäre schon ein großer Fortschritt wenn harte Bedingungen wie zB.gegen sein Gewissen handeln zu müssen,wegfielen...
 

TazD

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Ich meine das Recht auf Gewissensfreiheit muss Vorrang vor den finanziellen Interessen des Staates haben.
Es geht dabei nicht um die finanziellen Interessen des Staates und das haben weder ich noch @Birt1959 geschrieben. Es geht um das Interesse der Gesellschaft und dabei wird der Richter abwägen, ob dabei die Interessen des Einzelnen schwerer wiegen oder eben nicht.
Für unseren Fall der Ablehnung einer unstreitig werthaltigen Erbschaft gilt dann:
Es wird darauf abgezielt, ob es der Gesellschaft zugemutet werden kann, mit ihren Steuermitteln einen Einzelnen weiter zu unterstützen, obwohl dieser für seinen Lebensunterhalt auch selbst aufkommen könnte oder ob die Gründe des Einzelnen so schwerwiegend sind, dass dem Einzelnen die Annahme der Erbschaft nicht zuzumuten ist.
Letzteres kann ich mir zum Bsp vorstellen, bei Mißbrauch des Erben durch den Erblasser in der Kindheit, wenn der Erblasser dem Erben nach dem Leben getrachtet hat oder andere Gründe vorliegen, die strafrechtliche Relevanz hätten.
Ein bloßes "Wir hatten 20 Jahre keinen Kontakt" oder "Ich gönne es der Verlobten aber" sind definitiv nicht ausreichend.
 

Birt1959

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Danke an die Moderation fürs Abtrennen. Das ganze wurde langsam mehr als unübersichtlich und hilft @Brennessel nicht weiter.
 

spello

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Es geht dabei nicht um die finanziellen Interessen des Staates und das haben weder ich noch @Birt1959 geschrieben. Es geht um das Interesse der Gesellschaft und dabei wird der Richter abwägen, ob dabei die Interessen des Einzelnen schwerer wiegen oder eben nicht.
Für unseren Fall der Ablehnung einer unstreitig werthaltigen Erbschaft gilt dann:
Es wird darauf abgezielt, ob es der Gesellschaft zugemutet werden kann, mit ihren Steuermitteln einen Einzelnen weiter zu unterstützen, obwohl dieser für seinen Lebensunterhalt auch selbst aufkommen könnte oder ob die Gründe des Einzelnen so schwerwiegend sind, dass dem Einzelnen die Annahme der Erbschaft nicht zuzumuten ist.
Letzteres kann ich mir zum Bsp vorstellen, bei Mißbrauch des Erben durch den Erblasser in der Kindheit, wenn der Erblasser dem Erben nach dem Leben getrachtet hat oder andere Gründe vorliegen, die strafrechtliche Relevanz hätten.
Ein bloßes "Wir hatten 20 Jahre keinen Kontakt" oder "Ich gönne es der Verlobten aber" sind definitiv nicht ausreichend.
Immerhin erkennst Du an,dass eine Abwägung von Gründen stattfinden sollte.
Was m.E. einbezogen werden sollte, sind auch die Auswirkungen auf Dritte, wie hier die Verlobte, die ja evtl. auch stark betroffen würde.
Aber von einer Gesamtbetrachtung der Auswirkungen einer Msßnahme sind die Gerichte meilenweit entfernt.
Meinen Fall,in dem ich ebenfalls aus Gewissensgründen und gesundheitl.Gründen eine geforderte Maßnahme nicht erfüllen kann , müsste ich noch schildern .
Hiermit bin ich schon bis vors Landessozialgericht gegangen ohne dass auf meine Gründe eingegangen wurde.Es ist wohl noch nie vorgekommen,dass jemand aus Gewissensgründen etwas ablehnt, deshalb gibts das nicht...

Außerdem ist für mich weiterhin nicht klar, wie eine mittellose Person Schadensersatzansprüche oder andere Forderungen für die ein Gutachten notwendig wäre,einklagen soll.
Ich zumindest erhielt hierzu vom Sozialamt keine Beratung.
Jetzt ist alles verjährt...
Aktuell bestünde m.E. noch ein Anspruch auf Schmerzensgeld ,da infolge verschiedener Vorgänge dauerhafte Gesundheitsschäden eingetreten sind.Doch auch hierbei weiß man nicht, wer die Schäden begutachten soll.
 

TazD

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Immerhin erkennst Du an,dass eine Abwägung von Gründen stattfinden sollte.
Natürlich muss und wird immer abgewogen. Bei der juristischen Auseinandersetzung gibt es widerstreitende Interessen und somit sind die Argumente der Parteien zur Kenntnis zu nehmen, zu prüfen und gegeneinander abzuwiegen.

Was m.E. einbezogen werden sollte, sind auch die Auswirkungen auf Dritte, wie hier die Verlobte, die ja evtl. auch stark betroffen würde.
Aus menschlicher Sicht mag das nachvollziehbar sein, aber aus juristischer Sicht ist die Rechtslage klar. Es gibt kein Testament und somit ist die Verlobte außen vor. Und bevor du jetzt wieder aufs Rechtssystem schimpfst: Das ist allein dem Verantwortungsbereich des Verstorbenen zuzuschreiben, denn der hätte zu Lebzeiten für die Verlobte sorgen können. Hat er aber nicht.

Ich habe beruflich mit Nachlassangelegenheiten zu tun und es ist auch schon vorgekommen, dass ich Lebensgefährtinnen vor mir sitzen hatte, die aus allen Wolken gefallen sind, weil der Partner eben doch kein Testament zu Ihren Gunsten geschrieben hat, obwohl er immer gesagt hat, er würde das machen bzw hätte das angeblich gemacht.
Es ist eben die freie Entscheidung eines jedem Menschen, wie er seinen Nachlass regelt. Die Möglichkeiten im Erbrecht sind immens, aber wenn diese nicht genutzt werden, dann ist das kein Fehler des Systems.

Aber von einer Gesamtbetrachtung der Auswirkungen einer Msßnahme sind die Gerichte meilenweit entfernt.
Deckt sich überhaupt nicht mit meinen Erfahrungen.

Außerdem ist für mich weiterhin nicht klar, wie eine mittellose Person Schadensersatzansprüche oder andere Forderungen für die ein Gutachten notwendig wäre,einklagen soll.
Über PKH. Das habe ich aber bereits gestern schon geschrieben und von daher beginnen wir uns im Kreise zu drehen, wenn bereits beantwortete Fragen erneut gestellt werden. Außerdem erweckt das dann auch den Eindruck, dass die Antworten einfach ignoriert werden, die nicht zum eigenen Wunschdenken passen. Weil plötzlich das ganze "Das Rechtssystem ist schei**e"-Gejammer in sich zusammenfällt.
Da habe ich dann auch irgendwann keine Lust mehr überhaupt noch weiter zu antworten.
 
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