Diskurs über die rechtlich bindende Wirkung der fachlichen Hinweise der BA

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M

Mitglied 6000

Gast
Am Rande für die "Kämpfer" unter euch. Ich habe bisher immer einen Neuantrag verweigert. Sehe diesen Formularwahn und Papierverschwendung nicht ein.
zudem macht es mir mehr Arbeit. Meine Lebenszeit ist kostbar ;)
Zudem wäre es doppelte Datenerhebung. Die Grunddaten sind da, das neue JC muss nur über die Höhe der KdU entscheiden.
Anlage KdU füge ich daher bei.
Begründung:
2. Vermeidung von Zahlungsunterbrechung
Ich habe einen aktuellen Bewilligungsbescheid vom xx bis xx. Am xx.xx.xx erfolgte die Prüfung meiner Kontoauszüge.

Ein neuer Hauptantrag ist somit nicht notwendig, da die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 7 SGB II bereits festgestellt wurden, ich im laufenden Bezug stehe und sogar bei einer Leistungsunterbrechung von bis zu 6 Monaten nur ein WBA notwendig ist! [5]

Die Sicherstellung dass keine Zahlungsunterbrechung eintritt, liegt in der Verantwortung der beiden Jobcenter! [5a]

Ich bitte daher höflichst um frühzeitige Prüfung mittels der Fachverfahren VerBIS und ALLEGRO*, ob der Umstand des Umzugs bei der abgebenden gE bereits bekannt ist und die Leistungen dort bereits eingestellt wurden. (*bundesweit lesender Zugriff [„Lesen“], kann einzeln vergeben werden und ist von der Befugnis „Feststellen“ und „Anordnen“ umfasst) [6]
Anlagen:
[5] Fachliche Weisungen § 37 SGB II
(37.15) Unterbrechungen des Leistungsbezugs
Für Leistungen nach Ablauf des Bewilligungsabschnittes ist ein Weiterbewilligungsantrag, in dem im Wesentlichen nur nach Änderungen in den Verhältnissen gefragt wird, zu stellen. Der Weiterbe-willigungsantrag kann auch bei Unterbrechungen des Leistungsbezugs verwendet werden. In diesen Fällen ist der Tag der Antragstellung in dem Weiterbewilligungsantrag zu vermerken; die Dauer der Unterbrechung sollte sechs Monate nicht übersteigen.
[5a] Fachliche Weisungen § 36 SGB II (36.32) Weitergewährung
Das bisher zuständige Jobcenter erbringt die Leistungen weiter, bis sie von der neu zuständigen Behörde fortgesetzt werden (§ 2 Absatz 3 Satz 1 SGB X). Dem nunmehr zuständigen Jobcenter werden auf Anforderung die erforderlichen Unterlagen (z. B. in Kopie) für die weitere Leistungserbringung übermittelt. (§ 2 SGB X Örtliche Zuständigkeit (3) Hat die örtliche Zuständigkeit gewechselt, muss die bisher zuständige Behörde die Leistungen noch solange erbringen, bis sie von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden….)
[6] Fachliche Weisungen für die Bearbeitung von Anträgen nach dem SGB II (Loseblattsammlung) Die gE des Zuzugsortes entscheidet über die kommunalen Leistungen (insbesondere nach § 22 SGB II) ab dem Umzugstag. Sie regelt, ob im Einzelfall die Übernahme einer nicht vermeidbaren doppelten Mietzahlung in Betracht kommt. Bei Vorsprache der leistungsberechtigten Person bei der neu aufnehmenden gE prüft diese mittels der Fachverfahren VerBIS und ALLEGRO (bundesweit lesender Zugriff [„Lesen“], kann einzeln vergeben werden und ist von der Befugnis „Feststellen“ und „Anordnen“ umfasst), ob der Umstand des Umzugs bei der abgebenden gE bereits bekannt ist und die Leistungen dort bereits eingestellt wurden. Ist dies nicht eindeutig erkennbar, informiert die neu zuständige gE die Vorgängerin, um Doppelbezug zu vermeiden. Die abgebende gE stellt die Leistungen wie oben beschrieben mit Ablauf des Umzugsmonats ein. Ab dem darauf folgenden Monat nimmt die neu zuständige gE die Leistungszahlung auf.

Sonstige Rechtsvorschriften

§ 41a SGB II - Vorläufige Entscheidung

(1) Über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen ist vorläufig zu entscheiden, wenn
2. ein Anspruch auf Geld- und Sachleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner Höhe voraus-sichtlich längere Zeit erforderlich ist.
§ 65 SGB I - Grenzen der Mitwirkung
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.


Die Gesetze füge ich bei, da wir ja auch immer damit geglückt werden und auf unsere Pflichten hingewiesen werden. Die meisten JC brauchen das auch, da von Fachkompetenz oft wenig zu spüren ist. Erst recht wenn es um deren Pflichten geht.
 

HermineL

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Die Gesetze füge ich bei, da wir ja auch immer damit geglückt werden und auf unsere Pflichten hingewiesen werden.
Das was du eingefügt hast sind aber keine "Gesetze" oder geltendes Recht sondern lediglich die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit. Diese bilden lediglich die Sichtweise und Auslegung der Gesetze der Bundesagentur für Arbeit dar haben aber weder Rechtscharakter noch sind diese Hinweise bindend. Ganz im Gegenteil nicht selten verstoßen diese Hinweise gegen geltendes Recht.
 
M

Mitglied 6000

Gast
Doch es sind auch Gesetze dabei. Und zwar Grenzen der Mitwirkung und Vorläufige Entscheidung.
Scrolle mal.

Und die JC richten sich doch nach den FH. Was daran ist falsch, die zu zitieren?
 

HermineL

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Doch es sind auch Gesetze dabei. Und zwar Grenzen der Mitwirkung und Vorläufige Entscheidung.
Scrolle mal.
Ja am Ende sind kurze Auszüge aus dem §41a SGB II und § 65 SGB I aber mehr auch nicht.

Und die JC richten sich doch nach den FH. Was daran ist falsch, die zu zitieren?
Die Jobcenter haben sich genau wie die Leistungsempfänger und auch die Sozialgerichte ausschließlich nach dem Sozialgesetzbuch zu richten und nicht nach irgendwelchen fachlichen Hinweisen wie es sich die BA gerne wünschen würde.

Die fachlichen Hinweise sind nichts weiter als eine Interpretation des Sozialgesetzbuch aus der Sicht der Bundesagentur für Arbeit. Diese Interpretation ist weder neutral noch immer zutreffend. Sehr oft sogar mutwillig im Sinne der BA ausgelegt. Auf Grund dessen sind diese fachlichen Hinweise oder z.B. auch die GRA (Gemeinsame rechtliche Anweisungen) der DRV mit Vorsicht zu genießen. Diese zu kennen hilft oft auch weiter weil man erkennt wie die Gegenseite denkt und man kann das hin und wieder auch sehr gut als Argumentation zur eigenen Gegenwehr nutzen.

Man kann selbstverständlich auch daraus zitieren aber man darf dies nie so darstellen als wäre dies rechtsverbindlich. Rechtsverbindlich ist ausnahmslos nur das SGB selber und nichts anderes. Also gehört bei der Nutzung der fachlichen Hinweise immer die Hinweis dazu das es sich bei dem zitierten auch nur um diese handelt und nicht zwingend um die Rechtslage.
 
M

Mitglied 6000

Gast
Wenn mir die FH gelegen kommen, beziehe ich mich auf diese, wenn sie mir nicht genehm kommen, berufe ich mich auf Urteile. ;)
Die FH sind für das JC die Heilige Schrift. Können Sie haben ;)
Strategie erkannt?
Ich war lange genug unfreiwillig in dem Verein und war bisher auch sehr erfolgreich in der Gegenwehr.

Aber dein Hinweis hilft Unerfahrenen womöglich weiter, dann will ich das mal nicht persönlich nehmen ;)
 

HermineL

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Wenn mir die FH gelegen kommen, beziehe ich mich auf diese, wenn sie mir nicht genehm kommen, berufe ich mich auf Urteile. ;)
Nichts anderes habe ich dir zuvor geschrieben mit der Ausnahme auch darauf hinzuweisen.

Strategie erkannt?
Nee bin ich zu blöd zu.

Ich war lange genug unfreiwillig in dem Verein und war bisher auch sehr erfolgreich in der Gegenwehr.
Dann hast du aber leider nicht immer richtig aufgepasst oder ignorierst Dinge ganz bewusst.

Aber dein Hinweis hilft Unerfahrenen womöglich weiter, dann will ich das mal nicht persönlich nehmen
Der ist aber persönlich gemeint denn wenn du, nicht nur bei Unerfahrenen, die FH nutzt dann bist du auch in der Pflicht darauf hinzuweisen das dies nicht zwingend die Rechtslage wiedergibt sondern nur die "Meinung" der BA darstellt.
Alles andere kann einen Unbedarften vollständig auf das Glatteis führen und die Suppe die er sich damit einbrockt darf er auslöffeln und nicht du.

Damit sollte diese Diskussion hier beendet sein und man kann wieder zum eigentlichen Thema des Fadens zurückkehren. Wenn nicht werde ich das abtrennen und verschieben.
 
M

Mitglied 6000

Gast
Dann überprüfe doch meine Hinweise der FH mit der Rechtslage.
Nicht alles, was in den FH steht ist bereits durchgeurteilt.
Die Verwaltung ist in gewissen Dinge frei intern zu organisieren, so lange sie sich an die Gesetze hält.

Und wenn die BA meint, dass man auch nach 6 Monaten Leistungsunterbrechung keinen Neuantrag stellen muss, dann steht dies dem Gesetz nicht entgegen.

Nenne doch einfach die Fehler in meinem Schreiben und korrigier sie. Dafür ist dir sicher jeder dankbar. Sogar ich!
Auch ist es durchaus möglich ohne persönlichen "Angriff" darauf hinzuweisen, dass die FH kein Gesetz ist!
Ich finde nicht, dass ich das machen muss. Dafür gibt es doch die "Aufpasser", sprich wir alle, die falsche Infos ergänzen oder klarstellen.
Wozu muss man die Leute persönlich angehen?
Ok ich bin wohl schon zu alt für die modernen Gepflogenheiten im Netz :(
Harte Spache und persönliche Stellungnahme statt sachliche sind halt heute üblich. Daran muss ich mich dann wohl gewöhnen.
Schade. Freundlichkeit und Sachlichkeit finde ich nämlich motivierender.
 

HermineL

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Da die Diskussion nicht beendet wurde und zum eigentlichen Thema zurückgekehrt wurde habe ich das jetzt wie angekündigt abgetrennt.

Auch ist es durchaus möglich ohne persönlichen "Angriff" darauf hinzuweisen, dass die FH kein Gesetz ist!
Ich finde nicht, dass ich das machen muss. Dafür gibt es doch die "Aufpasser", sprich wir alle, die falsche Infos ergänzen oder klarstellen.
Das eben sehe ich, und sei dir sicher damit bin ich nicht alleine, eben anders. Wenn du Hilfe leisten willst ist das sehr löblich aber deine Hilfestellung muss auch zutreffend sein und wenn es da Unwägbarkeiten gibt ist es deine Aufgabe darauf hinzuweisen nicht die Aufgabe anderer und schon gar nicht die Aufgabe des Hilfesuchenden.
Ganz davon abgesehen davon das es hier keine "Aufpasser" in diesem Sinne gibt.
 
M

Mitglied 6000

Gast
Für so einen albernen Kindergarten bin ich wirklich zu alt und ist mir meine Zeit zu schade.

Wovor haben Platzhirsche eigentlich Angst?
Einerseits will man gg. das System kämpfen, tun das einige auf ihre eigene Art, wird Geltungssucht unterstellt.
Lauter geltungssüchtige hier?
Befasst euch mal mit Psychologie ;)

Erfolgreich weggmobbt. Ihr seid mich los. Dieses Forum macht keinen Spaß.
Zu sehr persönlich, statt sachorientiert.

Ich schaue, ob ich mein Benutzerkonto löschen kann, falls nicht bleib ich halt fern.

Viel Erfolg allen Hartz 4 Gebeutelten!!
 
M

Mitglied 6000

Gast
Wegen eines Beitrags? Du bist aber auch ganz schön dünnhäutig. Gerade im Alter sollte man (oder frau) doch wesentlich gelassener sein. Naja, Reisende soll man nicht halten.

Schlechte Umgangsformen verbessern die Welt nicht!
Und hier herrschen teilweise leider sehr schlechte Umgangsformen. Das muss ich mir nicht antun. Ihr braucht mich ja eh nicht. Alle Neuzugänge sind unnötig. Die Platzhirsche kennen sich gut genug aus und brauchen keine Verstärkung oder Nebenbuhler. Wer seine eigenen "Kampfmittel" hier postet leidet ja an Geltungssucht ;)

Daher passt der Titel dieses ansonsten recht guten Videos ;)


Moderationshinweis...

Ein Video in diesem Bereich sind nicht gestatte, siehe nachfolgenden Link!






Sehr beeindruckend die Selbstlöschaktion von @HermineL um ihren Beitrag (dumme Frage, bzw. nicht verstehen meines Beitrages) zu verschleiern, was normale User nicht können!! Die müssen zu ihren dummen Bemerkungen stehen, ein Mod kann sie verschleiern und verbergen. Sehr integer ist das ;)

HermineL antwortete auf ein Thema, das du bei Erwerbslosenforum Deutschland.
beobachtest.
Ich muß jeden Monat Gehalt nachweisen, obwohl es immer das gleiche ist/Bescheid auch nur vorläufig für sechs Monate
"Seit tt.mm.jj. habe ich Einkommen in gleichbleibender Höhe.
Die Voraussetzungen für eine vorläufig Bewilligung gem. § 41 a SGB II sind nicht gegeben.
Es ist daher ein regulärer Bescheid mit einem Bewilligungszeitraum von 1 Jahr zu erlassen.

Auch für die monatliche Abgabe der Lohnbescheinigungen bietet § 41 a SGB II Abs. 3 Satz 2 keinen Raum, da die Feststellung der tatsächlichen Leistungen nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes erfolgt und das tatsächliche Einkommen erst nach dessen Ablauf nachgewiesen werden muss."
@Mitglied 6000 wo ist die Quelle für dieses Zitat ?



https://www.elo-forum.org/posts/2396919/
 

Schmerzgrenze

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Diese bilden lediglich die Sichtweise und Auslegung der Gesetze der Bundesagentur für Arbeit dar
haben aber weder Rechtscharakter noch sind diese Hinweise bindend.
Als interne Weisungen sind sie schon bindend, zumindest für die Mitarbeiter der BfA.
Ich zitiere gerne die FW, wenn sie der fehlerhaften Ermessensausübung eines SB widersprechen
oder die dort formulierte Umsetzung der Gesetzgebung zu gunsten Betroffener ausfällt.
Damit kann so manchem SB mit dem Nachweis (AG hat angewiesen) auf die Fingerchen gklopft werden.
Machen sich ja auch alle incl. Tacheles rege zu nutze und das ist gut so. :icon_wink:
 
M

Mitglied 6000

Gast
Wenigstens einer, der mich versteht.
Danke!

@administration.

Ich hab nur einen Link zu you tube gesetzt, wenn das nicht erlaubt ist, dann stellt das Forum so ein, dass diese Videos nicht automatisch eingebunden werden, sondern nur der Link erscheint. Dann gibt es auch keine Probleme!!
Aber schiebt diesen Fehler nicht den Usern unter!

Ich habe den Link nicht explizit als Video formatiert. Das geht offensichtlich automatisch.

XXXXX

Ok, so geht es. Der Link funktioniert dann sogar trotzdem. Das http: weglassen, dann wird nur der Link angezeigt und Verlinken ist ja eigentlich nicht verboten.
 

Schmerzgrenze

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Sehr beeindruckend die Selbstlöschaktion von @HermineL um ihren Beitrag
(dumme Frage, bzw. nicht verstehen meines Beitrages) zu verschleiern, was normale User nicht können!!
Nun komme mal bitte wieder runter. Manche Aktionen der Moderatoren überschneiden sich
und ein gerade erstellter Beitrag kann auch zitiert werden, während er noch editiert wird.
Wir haben Zugriff auf die Historie, dort kann ich keine "dumme Frage" erkennen.
Ansonsten nicht alles gleich persönlich nehmen und einfach mal ´ne Pause machen.
Dafür muß keiner das Forum verlassen. :icon_wink:

Der Link funktioniert dann sogar trotzdem.
Du kannst jeden Begriff mit einem Link verknüpfen, dann wird die Quelle auch nicht inline angezeigt.
Hier der Link zu dem Video. Erst üben und dann beschweren.
 
M

Mitglied 6000

Gast
Danke für deine netten Worte.

Sie hat zu spät bemerkt, dass das Zitat ein Vorschlag für ein Schreiben an das JC war.
Ok, kann passieren. Ich bin für klare Trennung zw. Aktionen als Mods und Aktionen als User.
Agiert ein Mod als User, kann er Beiträge nicht löschen und muss seinen Irrtum artikulieren.

Von langen Editierzeiten halte ich persönlich nichts. Gesagt ist gesagt. Für eine Rechtschreibkorrektur oder ähnliches reichen auch wenige Minuten.

Im RL muss ich auch dazu stehen und mich halt dann entschuldigen, wenn ich mich daneben benommen habe. Im Netz kann man es einfach ungeschehen machen und sich feige verdrücken.
Dann verlernt man, sich zu entschuldigen und zu den eigenen Fehlern zu stehen.

Größe ist, eigene Fehler ein zu gestehen und sich dafür zu entschuldigen.
Ist das nicht mehr nötig, verkommt der Umgang unter Menschen immer mehr.
Und warum sollte respektvoller Umgang mit gegenseitiger Achtung im virtuellen Raum nicht wichtig sein?

Ja, ich bin da altmodisch. Und ja, ich halte an den Traditionen des guten Umgangs miteinander fest. Darum passe ich womöglich nicht hier her und ziehe die Konsequenzen und bat um Löschung. Ich will am Helfen auch Spaß haben und mich nicht unnötigen persönlichen Bemerkungen ausliefern.
Wenn ich mich irre, bin ich der Letzte, der sich wegen einem anständigen und sachlichen Hinweis ärgert!
Nen, ich bin sogar dankbar, da man auch jenseits der 60 noch dazulernen kann.

Vielleicht verstehen mich ja einige wenige User. Falls nicht, Pech.

Ich bin niemandem böse!! Ich mag mich nur nicht mit negativer Energie umgeben, obwohl ich mich vermeintlich in eine eine Welt der Gleichgesinnten begeben habe. Wir haben doch ein gemeinsames Ziel? Und das ist für mich nicht, andere wegen ihrer Irrtümer anzumachen, sondern sie aufzuklären und andere vor Schaden zu bewahren. Schwarmwissen. All das wünsche ich mir auf sachlicher Ebene. Nicht mehr und nicht weniger.
 

Schmerzgrenze

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Im Netz kann man es einfach ungeschehen machen und sich feige verdrücken.
Wenn Du das auf unsere Moderation beziehst, solltest Du erstens über die Wortwahl-
und zweitens über das Verhältnis von freiwilligem Aufwand zum realen Nutzen nachdenken.
Du bist hier nicht alleine mit Deinen Anliegen und würde sich jeder Mod
für seine Aktionen im einzelnen rechtfertigen müssen, könnten wir einpacken.
Einfach mal ein wenig mehr Einsicht/Rücksicht/Nachsicht üben, dann brauchst Du nicht unnötig Zeit zu binden.
Momentan halten mich Deine Beiträge vom Lesen neuer Sachverhalte ab.
 

TazD

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Naja, für den SB sind die FH schon bindend, weil es eine Weisung der übergeordneten Behörde darstellt. Aber diese Weisungen können trotzdem nicht rechtskonform sein, was dann wiederum in rechtswidrigen VA mündet und vom SG zurechtgerückt werden muss. Der ELO und das SG sind eben dem SGB unterworfen. Da interessieren die FH nicht.
 

HermineL

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Darüber kann man durchaus kontrovers diskutieren weil dies nicht eindeutig sein mag aber letztlich kann eine Anweisung nie über dem Gesetz stehen. Jedenfalls kann sich kein SB - als Angestellter im öffentlichen Dienst - hinter einer Dienstanweisung verstecken.

Erkennen Beamte einen Konflikt zwischen einer dienstlichen Anordnung und geltendem Recht, so sind sie verpflichtet, Vorgesetzte darauf hinzuweisen (sogenannte Remonstration).

Mit der Remonstration kann der Untergebene, der vom Vorgesetzten eine Weisung erhalten hat, die er - der Untergebene - als rechtswidrig erachtet, gegen eben diese Weisung vorgehen. Die Regelung gilt übrigens nur für Beamte, nicht für tarifbeschäftigte Arbeitnehmer. Früher war eine dem § 63 BBG im Tarifvertrag (BAT) enthalten - im heutigen TVöD ist dies nicht mehr vorhanden. Allerdings wird teilweise vertreten, dass die Regelung für Arbeitnehmer kraft Arbeitsvertrag analog anzuwenden ist. Wird die Remonstration wie in § 63 II BBG beschrieben zurückgewiesen, so muss der Untergebene die Weisung ausführen, ist aber von persönlicher Haftung befreit. Stellt die Ausführung der Weisung jedoch eine erkennbare Verletzung der Menschenwürde, eine OWi oder eine Straftat dar, dann darf er die Weisung niemals ausführen.

Mir ist bewusst das dies nicht eindeutig ist aber man kann nicht alles damit entschuldigen das es eine interne Anweisung namens fachliche Hinweise gibt. Schon gar nicht dann wenn diese offensichtlich rechtswidrig sind.
 

TazD

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Schon gar nicht dann wenn diese offensichtlich rechtswidrig sind.
Genau das ist ja das Problem: offensichtlich rechtswidrig bedeutet ja, dass es ohne Problem erkennbar sei, weil eben "offen ersichtlich". Das ist es aber für den normalen SB, der weder eine fachjuristische noch eine volljuristische Ausbildung, oftmals nicht.
Natürlich kann man argumentieren, dass sich ein SB im Laufe der Zeit ein gewisses sozialrechtliches Grundgerüst aneignen sollte. Aber erstmal steht da die Ausbildung zum "Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen", die nur sehr sporadisch auf die rechtlichen Grundlagen eingeht.
Ich hab mir jetzt mal die Mühe gemacht und mir den Rahmenlehrplan gesucht und durchgeschaut. Wenn ich dann lese "Lernfeld 5: Leistungsansprüche unter Beachtung
privatrechtlicher Tatbestände prüfen" und schaue mir an, was dort alles gefordert wird, während dafür insgesamt nur 80 Ausbildungsstunden ausgeworfen sind, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Vor allem, wenn dann folgende Anforderungen enthalten sind:
Insbesondere wenden sie je nach Kundenanliegen relevante Regelungen des Familien-, Unterhalts-,
Erb- und Insolvenzrechts bei der Bearbeitung sozialrechtlicher Problemstellungen an.
Quelle: https://www.kmk.org/fileadmin/Datei...FA-Arbeitsmarktdienstleistungen12-03-22-E.pdf
Alleine Erbrecht umfasste bei meiner Ausbildung schon an die 80 Stunden. Und das wird dann hier in den ganzen anderen Kram mal eben so mit reingepackt. Was lernen die dann hinsichtlich der "relevanten" Regelungen? "Kind beerbt Eltern und es gibt einen Erbschein. Der muss immer verlangt werden. So, nächster Punkt" ...

Sorry, für das OffTopic und ggf sollten wir das auslagern.
 

HermineL

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Also mit anderen Worten an die SB werden Anforderungen gestellt die mit der vorhandenen Ausbildung gar nicht zu bewerkstelligen sind.

Das kann ich durchaus nachvollziehen und finde ich alles andere als richtig aber das kann und darf eigentlich nie zu Lasten der Leistungsempfänger gehen. Als solcher sollte man davon ausgehen können das ein Amt rechtskonform handelt.
Nur leider mach das heute ja kein einziges Amt mehr.

Insofern bin ich schon bei dir und sehe es auch so das nicht nur die Leistungsempfänger unter Druck gesetzt werden sondern auch zum überwiegenden Teil die SB als kleines Rädchen im Getriebe.

Bleibt also nicht anders übrig als immer darauf hinzuweisen das die FH kein geltendes Recht darstellen und in Ihrer Argumentation immer erst überprüft werden müssen.

Dennoch bleibe ich vom Grundsatz her bei der Behauptung das auch SB letztlich in Ihrem Handeln nur dem SGB unterliegen aber mangels besserem Wissen und fehlender Einschätzungsmöglichkeit sich im Zweifel, verständlicher Weise, an die FH Ihres Brötchengebers halten werden. Damit hoffen sie raus zu sein und den Spielball in die Rechtsabteilung abgegeben zu haben.
 

TazD

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Also mit anderen Worten an die SB werden Anforderungen gestellt die mit der vorhandenen Ausbildung gar nicht zu bewerkstelligen sind.
Ohne die Ausbildung persönlich zu kenne, würde ich das aber auch so sehen.

aber das kann und darf eigentlich nie zu Lasten der Leistungsempfänger gehen.
Richtig.

Als solcher sollte man davon ausgehen können das ein Amt rechtskonform handelt.
Nur leider mach das heute ja kein einziges Amt mehr.
Jetzt fühle ich mich persönlich ein bisschen angegriffen und beleidigt. ;)

Insofern bin ich schon bei dir und sehe es auch so das nicht nur die Leistungsempfänger unter Druck gesetzt werden sondern auch zum überwiegenden Teil die SB als kleines Rädchen im Getriebe.
Die SB stehen in der Nahrungskette des JC ja auch nur ganz unten. Was natürlich nicht heißt, dass nicht trotzdem rechtskonformes Handeln verlangt werden kann. Aber der Druck, gerade bei befristeten Arbeitsverhältnissen, dürfte schon ordentlich sein.

Bleibt also nicht anders übrig als immer darauf hinzuweisen das die FH kein geltendes Recht darstellen und in Ihrer Argumentation immer erst überprüft werden müssen.

Dennoch bleibe ich vom Grundsatz her bei der Behauptung das auch SB letztlich in Ihrem Handeln nur dem SGB unterliegen aber mangels besserem Wissen und fehlender Einschätzungsmöglichkeit sich im Zweifel, verständlicher Weise, an die FH Ihres Brötchengebers halten werden. Damit hoffen sie raus zu sein und den Spielball in die Rechtsabteilung abgegeben zu haben.
Auch da bin ich voll und ganz bei dir und du rennst da offene Türen bei mir ein. Steter Tropfen höhlt den Stein und es kann daher immer nur angeraten werden, dem JC und den Widerspruchsabteilungen auf die Finger zu klopfen. Wobei es hier und da ja auch unterschiedliche Rechtsprechung gibt und auch das gehört zu einem Rechtsstaat dazu. Das muss eben auch mal akzeptiert werden.
 
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