Diskurs darüber ob man eine unterschrieben EGV mit § 123 BGB angreifen kann.

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Punker

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Hey...

ich habe Ende letzten Monat's die EGV unterschrieben und muss nun an einer Maßnahme teilnehmen, das Problem ist nur dass er mir sagte um ALG 2 zu bekommen muss ich eine Maßnahme machen

Wenn er das so gesagt hat, dann ist das eine arglistige Täuschung (um Dich zu einer Unterschrift zu bewegen)!


Da du offensichtlich die EGV unterschrieben hast wird diese nur ganz schwer angreifbar sein.

Das "ganz schwer" heisst, dass es juristisch möglich ist. Nach § 123 BGB - § 123 BGB - Einzelnorm - musst Du UNVERZÜGLICH die Unterschrift anfechten, nachdem Du die Täuschung realisiert hast! Beispielsweise wäre das nachdem Du Dich bei einer Beratungsstelle darüber beraten lassen hast. Du musst dann einen Brief an das Jobcenter schreiben, der unterschriebenen EGV widersprechen und den Grund (Täuschung) nennen, warum Du der EGV widersprichst! Gleichzeitig musst Du erkennen lassen, dass Du die Unterschrift zurücknimmst - sie für nichtig erklären.

Sehr wahrscheinlich wird das Jobcenter dann schreiben, dass sie dem nicht stattgibt, da es eine unterschriebene EGV ist. Dann musst Du einen Schritt weitergehen! Hier ist es aber erstmal strittig welches Gericht dann für diesen Fall zuständig ist. Wenn Du Glück hast, erkennt sich das Sozialgericht für zuständig. Wenn Du Pech hast musst Du auf kostenpflichtigen Weg zivilrechtlich vorgehen.

Falls sich das Sozialgericht zuständig erklärt:

Da musst Du einfach das Gleiche schildern, wie Du das auch beim Jobcenter getan hast, Deinen Widerspruch und die Antwort des Jobcenters vorlegen. Zusätzlich begründest Du in Deiner Klage gegen das Jobcenter die Täuschung genauer. (Wie wurde getäuscht?) Die Täuschung solltest Du aber auch belegen können! Ansonsten kann Aussage gegen Aussage stehen, und im schlimmsten Fall kannst Du auch strafrechtlich belangt werden.
 

Freidom

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Meiner hat mit mir eine abgeschlossen, obwohl er vorher wusste, dass gesundheitliche Probleme bestehen.
 

TazD

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Nach § 123 BGB - § 123 BGB - Einzelnorm - musst Du UNVERZÜGLICH die Unterschrift anfechten, nachdem Du die Täuschung realisiert hast!
Für die Kündigung nach § 123 BGB müsste dem SB Vorsatz nachgewiesen werden. Viel Spaß damit.
Zum Thema § 123 BGB empfehle ich folgende Lektüre nebst der weiteren Beiträge:
 

Punker

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Für die Kündigung nach § 123 BGB müsste dem SB Vorsatz nachgewiesen werden. Viel Spaß damit.

Wie gut, dass EGVs Rechtsbelehrungen des Sachbearbeiters enthalten, die definitiv belegen, dass er sich juristisch mit der Thematik auseinandergesetzt hat! Eine Schlussfolgerung ist, wenn er die Regeln kennt,handelt er nicht fahrlässig!
 

Onkel Tom

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Wenn er das so gesagt hat, dann ist das eine arglistige Täuschung (um Dich zu einer Unterschrift zu bewegen)!

Das "ganz schwer" heisst, dass es juristisch möglich ist. Nach § 123 BGB - § 123 BGB - Einzelnorm - musst Du UNVERZÜGLICH die Unterschrift anfechten, nachdem Du die Täuschung realisiert hast!
...

Von Denkansatz her m.E. ganz ok aber zum Zustandekommen eines "Vertrag" kann man sich
als Betroffener nur darauf beziehen, das SB von "muss" statt "soll" gesprochen hat. Vermutlich
existiert zu dem besagten JC-Besuch zum Abschluss einer EGV noch kein Erinnerungsprotokoll
für die eigene Akte und ein Beistand im Sinne des § 13 Abs.4 SGB 10 war auch nicht anwesend ?

Wenn niemand dabei war, ist es für die Anwendung des 123 BGB "zu dünn". Bedenke zusätzlich
das Thema "Glaubwürdigkeit im Streitfall"..:unsure:

:welcome: Endec

Ich würde zum ganzen erstmal einen Doc befragen und je nach dem, wie es ausschaut, wie
lange AU möglich ist, kann man EGV auch vorübergehend "umschiffen" (entschärfen).

Wie schaut die EGV eigendlich aus ? Kannst du sie mal bitte anonymisiert hier hoch laden ?
 
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gila

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Die Täuschung solltest Du aber auch belegen können! Ansonsten kann Aussage gegen Aussage stehen, und im schlimmsten Fall kannst Du auch strafrechtlich belangt werden.

Das ist der Punkt, an dem so eine Gegenwehr regelmäßig scheitert. Wie will der TE denn alleine diesen und wichtigsten Tatbestand beweisen, zumal auch kein Beistand oder Zeuge anwesend war.

Wie gut, dass EGVs Rechtsbelehrungen des Sachbearbeiters enthalten, die definitiv belegen, dass er sich juristisch mit der Thematik auseinandergesetzt hat! Eine Schlussfolgerung ist, wenn er die Regeln kennt,handelt er nicht fahrlässig!

Vielleicht stehe ich ja heute in der frühen Morgenstunde noch auf der Leitung, aber den Satz kann ich überhaupt nicht verstehen.
Die EGV enthält keine Rechtsbelehrung "des Sachbearbeiters", sondern allgemein schon vorgefasste juristische Textbausteine.
Ob ein Sachbearbeiter sie gelesen oder verstanden hat, kann man aus der Tatsache dass er diese fertigen Bausteinchen aus seinem Computer zu Papier bringt, in keiner Weise schließen.
In diesem Fall ging es ja auch um die Behauptung, der TE wäre durch eine falsche Aussage zur Unterschrift der EGV genötigt worden.

Ohne Beistand und Zeugen wird das hier nix, außer eine zusätzliche überflüssige Baustelle, in der man sich garantiert verrennt.

Ein Sachbearbeiter würde sicherlich niemals zugeben, WENN er durch eine manipulierende Aussage eine Unterschrift unter einer EGV hervorgebracht hat, und so steht derjenige mit seiner Behauptung einsam da und das Gericht wird sich fragen, warum die Menschen vor dem Leisten einer Unterschrift ihr Hirn nicht einschalten oder mal nachfragen oder sich Bedenkzeit ausbitten oder sonst was.

Der TE sollte sich hier lieber auf machbare Gegenwehr und andere Strategien verlegen
 

TazD

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Eine Schlussfolgerung ist, wenn er die Regeln kennt,handelt er nicht fahrlässig!
Falsch. Des Weiteren bedeuten SGB-Textbausteine noch lange nicht, dass der SB sich im BGB auskennt. Dem Beitrag von @gila ist nichts hinzuzufügen.

Viel interessanter und wichtiger wäre es, wenn die EGV hochgeladen wird, so wie bereits Onkel Tom darum gebeten hat. Dann könnte man zielführender helfen.
 
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