Diskurs darüber, ob Jobcenter den Personalausweis kopieren und zur Akte nehmen dürfen oder nicht.

akaKnut

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Abgetrennt aus folgendem Thema:



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Mein JC ist Teil einer Optionskommune.

Dann wendest du dich an den Datenschutzbeauftragten deines Bundeslands. Soweit überschaubar, dürfte es keinen Datenschutzbeauftragten geben, der unnötige Kopien durchwinkt, die Rechtslage dazu dürfte relativ klar sein.

Bezüglich der Kopien würde ich das auch so schreiben, wie @abcabc und @HermineL vorschlägt.

Die Auskunftspflicht nach §15 SGB I umfasst dann auch die Auskunft zur Perso-Kopie. Die Forderung dieser Kopie ist nicht nur unzulässig, sondern rechtswidrig. Es dürfen nur Daten erhoben werden, die für die Leistungsgewährung notwendig sind. Sämtliche leistungsrelevante Daten, die auf deinem Perso stehen, hast du bereits im Antragsformular angegeben. Auf dem Ausweis stehen jedoch zusätzlich Daten, die für die Leistungsgewährung nicht notwendig sind, diese dürfen weder erhoben noch gespeichert werden, das wäre rechtswidrig.
 

HermineL

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Die Forderung dieser Kopie ist nicht nur unzulässig, sondern rechtswidrig.
Wie kommst du darauf ?
Weder die Forderung noch die Kopie ist rechtswidrig. Du scheinst da nicht auf dem aktuellen Stand zu sein.
Gem. § 18 Abs. 3 Passgesetz in der Fassung vom 5 August 2019 ist eine Kopie zulässig unter der Voraussetzung das der Passinhaber zustimmt und die Kopie als solche eindeutig erkennbar gemacht wird. In dieser Form stellt auch die Speicherung in der Akte kein Problem dar.
 

akaKnut

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Dann mal bitte das SGB bezüglich der Datenerhebung durchforschen, da findest du die passenden Anhaltspunkte zur Erforderlichkeit ..

Weitere Inspiration findest du im Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg vom 30.4.2019 (AZ: L26AS2621/17), dort geht es um die spätere Löschung solcher Kopie, die Argumente sind jedoch auch schon für das Verlangen der Kopie einschlägig :

Allerdings steht der Speicherung der Kopien des Personalausweises auch nach Löschung des Passbildes bereits entgegen, dass dort Angaben zur Augenfarbe und Größe der Klägerin enthalten sind, die nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 der genannten Verordnung gerade nicht zu erheben sind. Es ist auch nicht erkennbar, dass das Vorhalten von Kopien des Personalausweises in der elektronischen Akte der Überprüfung einer korrekten Leistungserbringung und der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch dienen kann.
 

HermineL

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Weitere Inspiration findest du im Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg vom 30.4.2019 (AZ: L26AS2621/17)
Das muss ich mich nicht großartig inspirieren lassen. Das Urteil bezieht sich lediglich darauf das der Betroffene einen Löschanspruch hat. Dies aber auch nur dann wenn die Kopie für den Zweck für den sie gespeichert wurde nicht mehr benötigt wird. Ob der Personalausweis generell überhaupt kopiert werden darf regelt das Passgesetz und nicht das SGB. Nach dem Passgesetz war eine Kopie nur vor der Änderung des Passgesetz 15.07.2017 unzulässig. Für die Speicherung der Kopie greift dann die DSVGO sowie § 67a Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB X.
Ganz entgegen deiner Ausführung stellt das Gericht nicht fest das keine Kopie angefertigt werden darf und auch nicht das diese nicht solange gespeichert werden darf wie sie für den Zweck für den sie gespeichert wurde benötigt wird. Entfällt dieser Zweck ist die Kopie zu löschen.

Aus dem Urteil Berlin-Brandenburg vom 30.4.2019 (AZ: L26AS2621/17:
Der Löschungsanspruch setzt weiter voraus, dass die gespeicherten Kopien des Personalausweises der Klägerin für die Zwecke, für die er gespeichert wurde, nicht mehr notwendig sind.....
Danach durfte der Beklagte personenbezogene Daten der Klägerin u. a. zu Familien- und Vornamen, Anschrift, Familienstand, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit usw. (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b SGB II vom 12. August 2010, BGBl. I S. 1150) erheben. Dies schließt die Anforderung und Vorlage entsprechender Dokumente zum Nachweis der gemachten Angaben durch die Klägerin nicht aus (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14 AS 45/07 R -, RdNr. 22, zitiert nach juris). Allerdings steht der Speicherung der Kopien des Personalausweises auch nach Löschung des Passbildes bereits entgegen, dass dort Angaben zur Augenfarbe und Größe der Klägerin enthalten sind, die nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 der genannten Verordnung gerade nicht zu erheben sind. Es ist auch nicht erkennbar, dass das Vorhalten von Kopien des Personalausweises in der elektronischen Akte der Überprüfung einer korrekten Leistungserbringung und der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch dienen kann.
 

akaKnut

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Der SB verlangt ausdrücklich eine ungeschwärzte Kopie des Ausweises und will damit Daten erheben, die er nicht erheben darf. Das ist rechtswidrig. Steht auch unmißverständlich in dem Urteil:

Allerdings steht der Speicherung der Kopien des Personalausweises auch nach Löschung des Passbildes bereits entgegen, dass dort Angaben zur Augenfarbe und Größe der Klägerin enthalten sind, die nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 der genannten Verordnung gerade nicht zu erheben sind.

Zu dem Thema ist inzwischen auch genug gesagt, es steht jedem frei, sich das bspw bei seinem zuständigen Datenschutzbeauftragten noch ausführlicher darlegen zu lassen oder einfach mal die Suchmaschine seiner Wahl zu bemühen ..
 

HermineL

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Der SB verlangt ausdrücklich eine ungeschwärzte Kopie des Ausweises und will damit Daten erheben, die er nicht erheben darf. Das ist rechtswidrig. Steht auch unmißverständlich in dem Urteil:
Bei allem Verständnis das du dem TE helfen möchtest aber du solltest das Urteil schon im Gesamtkontext lesen und dir nicht einzelne Passagen raussuchen die gerade zu deiner Ansicht passen. Liest man diese ergibt sich ein ganz anders Bild. Abgesehen davon das dieses Urteil das es dem Jobcenter eher erlaubt sich des Persos zu bemächtigen als es ihm verbietet ist nur ein Urteil eines LSG und mitnichten binden für andere Gerichte oder Jobcenter.

Zu dem Thema ist inzwischen auch genug gesagt
Wer weiß, andere haben dazu evt. auch etwas zur Erhellung beizutragen. Daher ist das Thema in diesem Forum besser aufgehoben und kann bei Bedarf weiter diskutiert werden.
 

VogelimKopf

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Es ist auf jeden Fall nicht leicht zu verfolgen, da es anscheinend nicht DIE Antwort gibt.

Bezüglich Perso bitte ich den SB noch einmal, mir einen Termin zum Vorlegen zu geben. Das JC hat geöffnet, bin mir ziemlich sicher. Drauf reagieren wird er vermutlich nicht. Schon bei den Kontoauszügen hat er mich nicht aufgeklärt, dass ich das Recht habe, bestimmte Bereiche zu schwärzen... Der wird wohl stur bleiben.
Kann also höchstens Zeit schinden und den Datenschutzbeauftragten etc. kontaktieren.

Dann wendest du dich an den Datenschutzbeauftragten deines Bundeslands.
Also doch Landesdatenschutzbeauftragter?
Ich werde dort anfragen wie von @abcabc vorgeschlagen, gerne, hab aber Angst, dass sich das noch weiter in die Länge zieht...
Wie lange braucht von da so eine Antwort?
Es wäre schön, den Bewilligungsbescheid bald in den Händen halten zu dürfen...

Außerdem, der Punkt mit §9 Abs. 5 SGB II scheint wohl nicht ohne zu sein und beunruhigt mich. Ich wüsste gerne, wie ich mich dazu äußern soll.
 

akaKnut

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Es ist auf jeden Fall nicht leicht zu verfolgen, da es anscheinend nicht DIE Antwort gibt.

Zugegeben, das Thema ist nicht unbedingt leichte Kost. Aber man muss es sich auch nicht unnötig schwer machen:

Für deine Antragstellung braucht das Amt Sozialdaten. Diese teilst du üblicherweise mit deinem Antrag mit. Dort wird alles abgefragt, was für die Bearbeitung deines Antrags erforderlich ist.

Das Gesetz erlaubt nur, solche Daten zu erheben, die erforderlich sind. Die Erhebung von nicht erfoderlichen Daten ist damit unzulässig.

Auf deinem Ausweis sind Daten, die für die Antragsbearbeitung nicht erforderlich sind. Die Vorlage dient dem Nachweis deiner Identität, nicht mehr.

Wie unschwer zu erkennen, ist der Punkt, auf den es hier ankommt, die Erforderlichkeit.

Ich empfehle da nachdrücklich, die Suchmaschine deiner Wahl mit den Begriffen "Jobcenter und Ausweiskopie" zu füttern, da bekommst du reichlich Material, dessen Tenor darauf hinaus läuft, dass dein SB mit seiner Forderung falsch liegt.

Wenn du diesbezüglich dem Internet nicht trauen magst, kannst du dich individuell an deinen Datenschutzbeauftragten wenden.

Du kannst auch beim SB nach § 15 SGB 1 Auskunft beantragen, auf welche Rechtsgrundlage er die Forderung nach der Ausweiskopie stützen will.

Es wäre schön, den Bewilligungsbescheid bald in den Händen halten zu dürfen

Für den Bewilligungsbescheid kann sich das Amt länger Zeit lassen.

Zumindest der Geldfluss lässt sich mit dem Antrag auf Vorschuss aber erheblich beschleunigen.
 

Lucky Luke

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Ich werfe mal ganz provokant die Frage ein, welche Daten eigentlich auf dem Perso stehen, die unbedingt (ggü dem Jobcenter z.B.) schützenswert sind ?
Die Augenfarbe? Die Grösse? Die Nummer des Personalausweises?
Warum wehrt man sich so vehement gegen eine Kopie?
Ich verstehe es wirklich nicht.

Als ich noch Personalleiterin in einem Bauunternehmen war (bei uns waren viele Portugiesen beschäftigt) haben die meisten, wenn's um das Ausfüllen der Personalbogens ging von sich aus angeboten, ich solle doch einfach den Ausweis kopieren... Portugiesische Namensgebung ist echt eine Wissenschaft für sich, und dann hatte ich (sicher) die korrekte Schreibweise.

Ich gehe auch per se nicht davon aus, dass im JC - oder sonst einer Behörde - ein schwunghafter Handel mit z.B. Identitätsdiebstahl-Unterlagen vonstatten geht.

Weshalb also diese Verweigerungshaltung, es würde mich wirklich interessieren.
 
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akaKnut

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Per Gesetz ist es dem JC eben nur erlaubt, die Daten zu erheben, die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Das JC ist in seinem Handeln ans Gesetz gebunden.

Abgesehen davon: Mit der Ausweiskopie kann man allerhand Unfug treiben. Da steht alles drauf, was Kriminelle für ihr Tun benötigen. Da die Daten elektronisch gespeichert werden, ist der Zugriff auch prinzipiell möglich, das muss nichtmal der böse "Hacker" von ausserhalb sein.
Je weniger Daten irgendwo gespeichert werden, desto weniger Daten können mißbraucht werden. Es sollte also im Interesse jedes Einzelnen liegen, in solchen Fällen immer sehr kritisch zu prüfen, ob die Datenerhebung und -speicherung wirklich notwendig ist oder ob für den gedachten Zweck nicht andere Mittel in Frage kommen. Das ist hier der Fall. Als Identitätsnachweis reicht es völlig aus, wenn SB sich den Ausweis im Orginal zeigen lässt, die entsprechenden Angaben auf dem Antrag anhand des Ausweises als richtig feststellt und darüber einen entsprechenden Vermerk in der Akte macht.
 

HermineL

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Machen wir es einmal so selektiv wie du dies in Bezug auf das Urteil des LSG gemacht hast.
Die Forderung dieser Kopie ist nicht nur unzulässig, sondern rechtswidrig.
eine ungeschwärzte Kopie des Ausweises
Mit der Ausweiskopie kann man allerhand Unfug treiben.
Da steht alles drauf, was Kriminelle für ihr Tun benötigen. Da die Daten elektronisch gespeichert werden, ist der Zugriff auch prinzipiell möglich, das muss nichtmal der böse "Hacker" von ausserhalb sein.
Mehrfach stellst du hier, losgelöst vom Jobcenter, in den Raum das man einen Personalausweis nicht kopieren darf, ja das eine Kopie sogar rechtswidrig wäre. Sogar mit Verweis darauf das man damit allerlei Unfug treiben darf was auch nicht von der Hand zu weisen ist.

Wenn dem alles so ist warum ist dann im Passgesetz seit dem 15.07.2017 das Kopieren des Personalausweis zulässig ?
Zum nachvollziehen:
§ 18 Abs.3 Satz 1 Passgesetz (PassG)
...
(3) 1Der Pass darf nur vom Passinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Passinhabers in der Weise abgelichtet werden, dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist.
Ich denke doch es ist unstrittig das für den Personalausweis und für den Reisepass das PassG zuständig ist.

Nun ist aber seit der Änderung des des Passgesetz am 15.07.2017 zusätzlich dies DSVGO in Kraft getreten die Vorrang vor dem deutschen Passgesetz hat. Hierzu führt der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes NRW folgendes aus (Quelle: Personalausweis kopieren oftmals verboten):
  1. Personalausweis kopieren muss erforderlich sein
    Es darf keine leichtere Möglichkeit der Feststellung der Berechtigung geben, etwa durch das reine Vorzeigen des Ausweises.
  2. Zweckbindung der Identifizierung
    Die Kopien dürfen ausschließlich für die der Erhebung zugrundeliegende Zwecke verwendet werden (hier die Identifizierung).
  3. Erkennbarkeit der Kopie als solche
    Die Kopie muss zum Schutz des Rechtsverkehrs immer als solche erkennbar sein (siehe § 20 Abs. 2 S. 1 Personalausweisgesetz).
  4. Notwendigkeit der Schwärzung
    Angaben, die für die Identifizierung nicht notwendig sind (Seriennummer, Größe, Augenfarbe etc.), sind zu schwärzen.
  5. Sofortige Vernichtung der Ausweiskopie
    Ist eine Protokollierung erforderlich, genügt die Protokollierung des Vermerks, dass eine Ausweiskopie vorgelegt wurde.
  6. Kein Scannen des Personalausweises mit anschließender Speicherung

Hiermit hätten wir wohl zunächst unstrittig und eindeutig geklärt das es weder rechtswidrig noch verboten ist von einem Personalausweis eine Kopie anzufertigen wenn man sich an die Vorgaben und daran hält das dies Kopie auch als solche eindeutig erkennbar ist. Bis hierhin hat das nichts, aber auch rein gar nichts mit dem SGB zu tun.


So weit dazu ob man einen Personalausweis kopieren darf oder nicht. Was nun strittig wäre ist das Jobcenter berechtigt eine Kopie zur Akte zunehmen. Diese Frage ist in der Tat umstritten und nicht eindeutig klar. Hierüber gibt es verschiedene Ansichten auch bei den Sozialgerichten. Nimmt man nun das Urteil das @akaKnut für seine Argumentation heranzieht dann ist diesem Urteil eben nicht zu entnehmen das ein Jobcenter keine Kopie machen darf. Das LSG stellt nur fest das der Betroffene ein Löschrecht hat wenn der Zweck für den die Kopie gefertigt wurde erledigt ist. Siehe Zitate aus dem Urteil in Beitrag #4

Andere Gerichte und auch Datenschützer dürften das wohl anders als das von @akaKnut angeführte LSG sehen. Das Problem dabei ist aber das es dazu keine höchstrichterliche Entscheidung gibt die hier für Klarheit sorgen würde. Auch die angeratene Suche über die Suchmaschine liefert zwar eine Menge Hinweise aber diese muss man sorgfältig dahingehend überprüfen von wann diese sind, von wem diese sind und ob diese nach aktueller Rechtsprechung noch greifen. Wenn man dies berücksichtigt lichtet sich der Wald erheblich.
Aus den verbleibenden Ergebnissen wird man nicht eindeutig feststellen können ob die Jobcenter diese Daten nun erheben dürfen und auch speichern dürfen. Die Ansichten dazu sind, wie schon erwähnt, sowohl bei Gerichten als auch bei anderen Zuständigen wie den Datenschützern nicht eindeutig.

Fazit für mich:
Darf das Jobcenter eine Kopie des Personalausweis machen? - Ja sowohl nach PassG als auch nach DSVGO ist dies unter Voraussetzungen zulässig.
Darf das Jobcenter die Kopien speichern und zur Akte nehmen ? - Unklar denn hier gehen wie zuvor geschrieben die Ansichten weit auseinander.

Wenn das Jobcenter eine Kopie fordert wird man diese kaum verweigern können wenn man nicht Gefahr laufen will das einem Leistungen erst gar nicht gewährt werden oder wegen fehlender Mitwirkung versagt werden. Allerdings kann man später wenn die Leistungen gewährt wurden versuchen einen Löschanspruch unter Verweis auf das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 30.4.2019 (AZ: L26AS2621/17 durchzusetzen.
Freilich kann man bei der Verweigerung der Leistungen auch das SGB mittels eines Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz anrufen aber bei der nicht eindeutigen Rechtslage ist es zumindest fraglich ob man damit Aussicht auf Erfolg hat. Einem unerfahrenden Hilfesuchenden würde ich dazu nicht raten wenn er nicht zumindest fachkundige Hilfe an seiner Seite hat.
 

Kerstin_K

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War da nicht irgendwas mit der Nummer die unten auf demAuswes steht und den digitalen Funktionen des Ausweises? Vielleicht könnte man ja wenigstens diese Nummer schwärzen.
 

xj3Qr1nL7ys

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Früher war die Kopie für das JC auch nicht gestattet und ich habe auch relativ stressfrei drauf bestanden, fanden die zwar nicht toll aber war okay, weil ich im Recht war.

Mittlerweile wurde der Paragraph leider geändert und gelockert, so dass ich mich diesbezüglich HermineL anschließe, ich würde wegen der Kopie keinen Aufriss mehr machen..

LG xj3Qr1nL7ys
 

HermineL

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War da nicht irgendwas mit der Nummer die unten auf demAuswes steht und den digitalen Funktionen des Ausweises? Vielleicht könnte man ja wenigstens diese Nummer schwärzen.
;) Schaust du hier :
Nun ist aber seit der Änderung des des Passgesetz am 15.07.2017 zusätzlich dies DSVGO in Kraft getreten die Vorrang vor dem deutschen Passgesetz hat. Hierzu führt der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes NRW folgendes aus (Quelle: Personalausweis kopieren oftmals verboten):
Notwendigkeit der Schwärzung
Angaben, die für die Identifizierung nicht notwendig sind (Seriennummer, Größe, Augenfarbe etc.), sind zu schwärzen.
 
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akaKnut

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Zunächst einmal Danke dafür, dass du dir soviel Mühe mit deinem Text gemacht hast.

Ich werde jedoch den Eindruck nicht los, dass wir aneinander vorbeireden und hier auch Dinge in einen Topf geworfen werden, die da nicht zusammen reingehören.

Die Frage, ob Kopien des Personalausweis generell verboten oder nicht zulässig wären, stellt sich nicht. Wir bewegen uns hier im Bereich des SGB und deshalb haben wir uns darauf zu konzentrieren. Eine Grundsatzdiskussion mit dem Verweis auf das Passgesetz ist daher sinnfrei.

Es geht hier im Kern um die Frage, ob und welche Sozialdaten vom JC erhoben werden dürfen.

Ich habe in Frage gestellt, ob der SB eine Kopie des Ausweis verlangen darf, dies verneint und im Rahmen meiner Möglichkeiten begründet.
Die Ausweiskopie verlangt der SB nur zu dem Zweck, sie in der Akte zu speichern. Damit will er aber Daten speichern, die er per Gesetz nicht erheben darf. Und das ist und bleibt nunmal rechtswidrig.

Dein Fazit steht dem übrigens nicht entgegen. Die Voraussetzungen, unter denen eine Kopie eventuell gespeichert werden dürfte, sind hier gerade nicht gegeben.
Ob die Frage nach Zulässigkeit der Speicherung "umstritten" wäre, möchte ich nur aus Höflichkeit dir gegenüber offen lassen. Die Aussagen der Datenschutzbeauftragten zu diesem Thema scheinen mir recht eindeutig zu sein und das Passgesetz betont ausdrücklich die Gültigkeit der entsprechenden Datenschutzbestimmungen.

Die Anforderungen des von dir verlinkten Landesdatenschutzbeauftragte des Landes NRW lassen sich auch unschwer abprüfen:

1. Die Kopie müsste erforderlich sein. Das ist sie nicht, weil das Vorzeigen des Ausweis für den Zweck der Identitätsfeststellung völlig ausreicht.

2. Zweckbindung. Zum Zweck der Identifizierung kann die Übersendung der Kopie gerade nicht dienen, weil die Kopie nicht nachweisbar dem Orginal entspricht. Für diesen Zweck bräuchte man eine beglaubigte Kopie, bspw durch einen Notar beglaubigt. Das wird hier aber nicht verlangt.

3. Erkennbarkeit. Dürfte bei einer normalen schwarz-weiss Kopie des Ausweis kaum ein Thema sein, geschenkt.

4. Notwendigkeit der Schwärzung. Der SB verlangt ungeschwärzte Kopie, in diesem Zusammenhang also ein weiteres NoGo.

5. Sofortige Vernichtung der Kopie. Da schon die Vorlage des Orginals reicht, ist die Kopie garnicht nötig, und selbst die müsste auch sofort vernichtet werden, da ein Vermerk in der Akte völlig ausreicht - die ganze Zeit mein reden ..

6. Kein Scannen mit anschliessender Speicherung. Das würde greifen, wenn SB das Orginal vor Ort über den Kopierer schieben möchte.

Diese Anforderungen lassen sich also auch nicht mit der Forderung des SB vereinbaren.

In der Gesamtschau gibt es viele gewichtige Gründe, warum der SB eben keine Kopie des Ausweis verlangen darf. Daher würde ich einer eventuellen Auseinandersetzung vor Gericht auch recht gelassen entgegensehen.

Ob ein Antragsteller dieser Argumentation folgt und im Zweifel mit anwaltlicher Hilfe, ist Sache des Antragstellers. Das ist doch selbstverständlich.
 

CanisLupusGray

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Ich meine, mich zu erinnern, dass es mal (ich glaube bei einem der Datenschützer) eine so genannte Kopierschablone für Personalausweise gab. Ausdrucken, Ausschneiden und mit dem Ausweis auf den Kopierer legen.

Meinen PA bekommen nur die mit der Identitätsfeststellung Beauftragten wie Pozilei und Ordnungsamt ggf. der Postbote ausgeändigt. Andere Einsichtswillige dürfen höchstens mal guggn - nicht anfassen!!!
 

VogelimKopf

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Stimmt, der SB verlangt in meinem Fall eine ungeschwärzte Kopie.
Laut LDI NRW ist aber eine Schwärzung zulässig, so, wie ich es gemacht habe.
Heißt, ich darf darauf bestehen, den Ausweis
- persönlich vorzuzeigen, oder
- mit Verweis auf den oben genannten Umstand eine weitere ungeschwärzte Kopie verweigern?
 

akaKnut

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Heißt, ich darf darauf bestehen, den Ausweis
- persönlich vorzuzeigen, oder
- mit Verweis auf den oben genannten Umstand eine weitere ungeschwärzte Kopie verweigern?

Genauso interpretiere ich alles, was es zu diesem Thema gibt und in Erfahrung zu bringen ist. Vorzeigen ist OK, alles andere in diesem Zusammenhang nicht. Ich rate nach wie vor, dir diesbezüglich weitere Informationen zu beschaffen.

Die Frage, die du dir dann beantworten musst, ist, ob du den Forderungen des SB nachgibst und dir eventuelle Auseinandersetzungen sparst, oder ob du diese Frage ausfechtest und damit deinem SB zu verstehen gibst, dass er mit dir nicht nach Gutsherrenart umspringen kann. Die Entscheidung kann dir niemand abnehmen.
 

saurbier

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Und der Datenschutz in Schleswig Holstein vertritt diese Meinung dazu,


Muss ich meinen Personalausweis vorlegen, und darf der Sachbearbeiter eine Kopie machen?​


Die Vorlage eines Ausweispapiers (Personalausweis oder Reisepass) kann verlangt werden. Der Sachbearbeiter hat so die Möglichkeit, festzustellen, ob Sie wirklich die Person sind, für die Sie sich ausgeben. Das Anfertigen einer Kopie für die Akte ist jedoch grundsätzlich – wie auch die Bundesagentur für Arbeit bestätigte – nicht erforderlich und damit unzulässig.
 
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