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Diskriminierung weil Hartz4

Koschka1952

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#1
Meine Mutter ist dement und steht seit 2002 unter staatlicher Betreuung. Seit dieser Zeit kämpfe ich um Übernahme der Betreuung durch mich oder meine Schwester. Zwischenzeitlich gab es schon mehrere Gerichtstermine und jedesmal wurde ein Betreuerwechsel aus verschiedenen nicht nachvollziehbaren Gründen abgewiesen. Im aktuellen Beschluss vom 1.4.2011 (kein Aprilscherz!) wurde die Katze aus dem Sack gelassen: Auf Grund meiner schlechten finanziellen Lage (ich bin Hartz4 Bezieher) gibt es Interessenskonflikte mit meiner Mutter und wegen dieser angeblichen finanziellen Interessen kann mir diese Betreuung nicht übertragen werden. (Meiner Schwester auch nicht, obwohl die voll berufstätig ist).
Laut Gericht konnte ich auch nicht deutlich machen, warum eine Betreuung durch mich vorteilhafter für meine Mutter wäre.

Meine Mutter wird durch eine Rechtsanwätin berufsmäßig betreut, zahlt dafür 110 € monatlich und diese wendet pauschal 2,5 Stunden pro Monat für sie auf. Näher darauf einzugehen brauche ich wohl nicht.

Warum ich das hier in diesem Forum schreibe ist die Tatsache, dass sich die Diskriminierung der Hartzler auf weitaus mehr und intimere Bereiche der Betroffenen erstreckt als man sich das allgemein vorstellen kann. Ich kann nur alle Leute warnen rechtzeitig eine Betreuungsvollmacht zu erstellen, denn einmal in den Fängen dieser Vollzugsgehilfen der Betreuungsmafia und man ist für immer darin gefangen. Stoppt die miliardenschwere Betreuungsindustrie!!

Gruss Koschka
 

Speedport

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#3
Meine Mutter ist dement und steht seit 2002 unter staatlicher Betreuung. Seit dieser Zeit kämpfe ich um Übernahme der Betreuung durch mich oder meine Schwester. Zwischenzeitlich gab es schon mehrere Gerichtstermine und jedesmal wurde ein Betreuerwechsel aus verschiedenen nicht nachvollziehbaren Gründen abgewiesen. Im aktuellen Beschluss vom 1.4.2011 (kein Aprilscherz!) wurde die Katze aus dem Sack gelassen: Auf Grund meiner schlechten finanziellen Lage (ich bin Hartz4 Bezieher) gibt es Interessenskonflikte mit meiner Mutter und wegen dieser angeblichen finanziellen Interessen kann mir diese Betreuung nicht übertragen werden. (Meiner Schwester auch nicht, obwohl die voll berufstätig ist).
Laut Gericht konnte ich auch nicht deutlich machen, warum eine Betreuung durch mich vorteilhafter für meine Mutter wäre.

Meine Mutter wird durch eine Rechtsanwätin berufsmäßig betreut, zahlt dafür 110 € monatlich und diese wendet pauschal 2,5 Stunden pro Monat für sie auf. Näher darauf einzugehen brauche ich wohl nicht.

Warum ich das hier in diesem Forum schreibe ist die Tatsache, dass sich die Diskriminierung der Hartzler auf weitaus mehr und intimere Bereiche der Betroffenen erstreckt als man sich das allgemein vorstellen kann. Ich kann nur alle Leute warnen rechtzeitig eine Betreuungsvollmacht zu erstellen, denn einmal in den Fängen dieser Vollzugsgehilfen der Betreuungsmafia und man ist für immer darin gefangen. Stoppt die miliardenschwere Betreuungsindustrie!!

Gruss Koschka
Ich stimme Dir in allem zu, was die Betreuungen angeht.

In diesem Fall ist aber für den Außenstehenden schon ein Interessenkonflikt denkbar.
Der Richter will vor allem keine Probleme. Warum sollte er den Betreuer wechseln, wenn der derzeitige Betreuer bis jetzt keinen Anlaß zu Beschwerden gegeben hat?
Macht nur Arbeit und schafft zumindest eine gewisse Zeit lang Unsicherheit. Wohlgemerkt, aus der Sicht des verantwortlichen Richters.
Das muß nicht an Deiner Person liegen.
 

gila

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#4
Das sehe ich nur BEDINGT so - sollte der Richter dies in der geschilderten Weise schriftlich genau so verargumentiert haben, finde ich so etwas SCHWER BEDENKLICH! Zumal ja die Schwester kein Hartzler ist.
Interessant wäre zu erfahren, was wirklich dahinter steckt!
 

Tim Buktu

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#5
@ gila

wenn ich Deine Frage recht verstehe, findet sich die Antwort in den letzten Zeilen von Koshka1952;

"... Ich kann nur alle Leute warnen rechtzeitig eine Betreuungsvollmacht zu erstellen, denn einmal in den Fängen dieser Vollzugsgehilfen der Betreuungsmafia und man ist für immer darin gefangen. Stoppt die miliardenschwere Betreuungsindustrie!!"

Darin liegt wohl der Kern.
Denn, wenn der Betreuungsdienst den Fall verlöre, und dieser dann an einen Familienangehörigen fiele, "könnte" ja ein Arbeitsplatz verloren gehen.

Der Richter hat defenitiv pro Wirtschaft entschieden.
Von der menschlichen Warte, bzw. dem Verständnis her gesehen, daß eine familien-interne Betreuung bestimmt der Mutter auch zu gute käme, fehlt dort jede Spur.

Aber diese soziale Kälte in solchen Beschlüssen, ist , genau wie in der Politik, überall zu finden und zieht sich von "ganz oben" bis in die letzten Instanzen wie ein roter Faden hindurch.

Leider!

@ Koshka1952

Ich wünsche Dir und Deiner Frau Mutter alles gute.
 

Speedport

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#6
Da können viele Aspekte mitspielen, die werden sicher nicht alle genannt. Vielleicht hat der Richter einen sehr guten Kontakt zu dr Rechtsanwältin?

Von der menschlichen Warte, bzw. dem Verständnis her gesehen, daß eine familien-interne Betreuung bestimmt der Mutter auch zu gute käme, fehlt dort jede Spur.
Mal abgesehen von dem hier angesprochenen Fall: Das würde ich so nicht unterschreiben. Die Mißhandlung pflegebedürftiger, alter Menschen durch Angehörige, meist Frauen, ist ein ernstes Problem. Die Gründe können vielfältig sein. Überlastung der Pflegeperson, gewalttätige Aufarbeitung alter Familienprobleme, Geldgier usw.

Das muß ein Richter alles in seine Überlegungen einbeziehen.
 

gila

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#7
Ich denke, es geht nicht um "Pflege" und familieninterne Betreuung. DIE kann man ja als Familienangehöriger gerne leisten ... die amtlichen Betreuer regeln die Finanzen und die Entscheidungsfragen ... Vollmachten ... etc.
mit Pflege und Kontakt machen die sich die Finger nicht schmutzig.

Dass die Betreuungsmafia dahinter steckt, ist mir schon klar ...

Daher wäre es schon interessant, wie ein Richter so einen Antrag der leiblichen Kinder offiziell schriftlich begründet und abweist!

Welche "Qualitäten" hat ein Betreuer (auch wenn er Anwalt ist) denn MEHR, als jeder andere mündige Bürger (der ja auch Betreuungspflichten oder Vormundschaften übernehmen kann!)

Einen "Interessenskonflikt" WEIL man kein Einkommen hat bzw. Hartz bekommt ... so etwas schriftlich von sich geben, wäre ein Hammer.

Im BGB steht folgendes:

§ 1897 Bestellung einer natürlichen Person

(1) Zum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.
(2) Der Mitarbeiter eines nach § 1908f anerkannten Betreuungsvereins, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Vereinsbetreuer), darf nur mit Einwilligung des Vereins bestellt werden. Entsprechendes gilt für den Mitarbeiter einer in Betreuungsangelegenheiten zuständigen Behörde, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Behördenbetreuer).
(3) Wer zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht, darf nicht zum Betreuer bestellt werden.


(4) Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht genommen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Vorschläge, die der Volljährige vor dem Betreuungsverfahren gemacht hat, es sei denn, dass er an diesen Vorschlägen erkennbar nicht festhalten will.


(5) Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen.


(6) Wer Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Betreuer bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit ist. Werden dem Betreuer Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass der Volljährige durch eine oder mehrere andere geeignete Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann, so hat er dies dem Gericht mitzuteilen.


(7) Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 erstmals in dem Bezirk des Betreuungsgerichts zum Betreuer bestellt, soll das Gericht zuvor die zuständige Behörde zur Eignung des ausgewählten Betreuers und zu den nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes zu treffenden Feststellungen anhören. Die zuständige Behörde soll die Person auffordern, ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorzulegen.


(8) Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 bestellt, hat sie sich über Zahl und Umfang der von ihr berufsmäßig geführten Betreuungen zu erklären.




Weiteres:

§ 1899 Mehrere Betreuer

(1) Das Betreuungsgericht kann mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. In diesem Fall bestimmt es, welcher Betreuer mit welchem Aufgabenkreis betraut wird. Mehrere Betreuer, die eine Vergütung erhalten, werden außer in den in den Absätzen 2 und 4 sowie § 1908i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1792 geregelten Fällen nicht bestellt.
(2) Für die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten ist stets ein besonderer Betreuer zu bestellen.
(3) Soweit mehrere Betreuer mit demselben Aufgabenkreis betraut werden, können sie die Angelegenheiten des Betreuten nur gemeinsam besorgen, es sei denn, dass das Gericht etwas anderes bestimmt hat oder mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
(4) Das Gericht kann mehrere Betreuer auch in der Weise bestellen, dass der eine die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen hat, soweit der andere verhindert ist.
 

gila

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#8
Ein Ausschluss wegen "Interessenskonflikt" - den müsste ein Richter mir als Tochter z.B. schon genauer benennen! Einfach so is nich ...
schließlich könnte man sich die Betreuung auch aufgabenmäßig teilen.

§ 1795
Ausschluss der Vertretungsmacht


(1) Der Vormund kann den Mündel nicht vertreten:

1. bei einem Rechtsgeschäft zwischen seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder einem seiner Verwandten in gerader Linie einerseits und dem Mündel andererseits, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht,
2. bei einem Rechtsgeschäft, das die Übertragung oder Belastung einer durch Pfandrecht, Hypothek, Schiffshypothek oder Bürgschaft gesicherten Forderung des Mündels gegen den Vormund oder die Aufhebung oder Minderung dieser Sicherheit zum Gegenstand hat oder die Verpflichtung des Mündels zu einer solchen Übertragung, Belastung, Aufhebung oder Minderung begründet,
3. bei einem Rechtsstreit zwischen den in Nummer 1 bezeichneten Personen sowie bei einem Rechtsstreit über eine Angelegenheit der in Nummer 2 bezeichneten Art. (2) Die Vorschrift des § 181 bleibt unberührt.


Achja: und der 1896 ist noch interessant , hier:

(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

... muss man alles hinterfragen ...
 

Speedport

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#9
Alles richtig, aber da kann das Forum nicht helfen. Hier gibts nur Trost.

Da würde ich mir einen RA mit Erfahrung in solchen Fällen suchen und rechtlich dagegen vorgehen.
 

Chor

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#10
Meine Mutter ist dement, und schon ist aus dem Menschen eine Sache
geworden über die entschieden wird.

Die Frau Müller ist eine erwerbsfähige Arbeitslose und schon wird die Frau Müller von Sachbearbeitern verwaltet.

Der Herr Maier ist psychisch Krank und das gibt Anderen das Recht diese Unterbringungssache eigenmächtig zu behandeln.

Und ich kann das so fortsetzen.

Ist Dement gleich dement?
Ich meine, mir sind die Absolutbeispiele der Autistischen Menschen bekannt.

Hier wird gemutmaßt das die Wände wackeln.
Es reicht ein Wort und schon geht die Post, mit den Vermutungen ab.

Meine Güte noch mal, gibt es hier vielleicht jemanden mit Gefühl, nur mit ein wenig Fingerspitzengefühl?

Wie kann es überhaupt so ein Gesetz geben.
Wie kann sich jemand erdreisten andere Menschen mit einem Stichwort zu verwalten, zu beherrschen, einschließlich Aller die dem jeweiligen Menschen etwas bedeuten.

Es gibt so viele Stichwörter,
es ist so ein Leichtes Menschen so bewusst und bestmöglichst zu Schädigen.
Ich erlebe das doch gerade.
Ich habe gesagt: bleibt mir von der Pelle, mit Menschenhändlern will ich nichts zu tun haben.
Die Reaktion, keine Antwort, oder eine bewusst dämliche verletzende Antwort auf meine Fragen,
und jetzt seit Feb. 0 Cent zu meiner persönlichen Verfügung.

Zu dem Blah Blah, die Menschen brauchen Hilfe usw.
das ist Bullshit.

Für die Hilfe mit Gefühl, wenn Achtung und Liebe gelebt werden,
dafür braucht keiner ein Gesetz und schon gar keine Hüter die
ihr Geld damit verdienen, mit der Hilfe.
 

Tim Buktu

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#11
@ Speedport

Hmm.. ja, da hast Du natürlich Recht. Ich kenne auch solche Horrorstorys- und grade die , die Familienintern ablaufen, lassen z.B. einen A. Hitchcock teilweise als Groschenroman-Verfasser erscheinen.

Ich ging mit meinem Statement auch eher direkt auf Koshka ein, da ich den Eindruck habe, daß sich dort eine Familie tatsächlich aufrichtig um das Wohl der Mutter kümmert.

Ich sehe natürlich auch, daß ein Richter nicht auf alle möglichen Aspekte, Pro und Kontras eingehen kann... aber, nichts für ungut...


@ gila

sorry, ich wollte nicht klugscheissern.
Mich hat das nur mal wieder so aufgeregt, daß ich "wild" drauf losgetippt habe ;)


grüßele
 

gila

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#12
@ gila

sorry, ich wollte nicht klugExkrementern.
Mich hat das nur mal wieder so aufgeregt, daß ich "wild" drauf losgetippt habe ;)


grüßele
was hast du? war doch völlig in Ordnung. Leider IST es ja so. Bei uns gibt es einen krassen Fall - da sind sogar Dutzende "Kirchengemeindemitglieder" vollkommen machtlos - da wird einem armen alten Mann mittels Betreuungsmafia UND mit Duldung der Gerichte das ganze Geld aus der Tasche gezogen. Die Zeugen bekamen einfach vom Betreuer (ein Anwalt) "Hausverbot"... weil es dem armen Alten nicht gut tat. Sogar vor GEricht gingen die wackeren Gemeindeleutchen als Zeugen mit. Es hat NICHTS genützt. Da sind einige im Dorf beteiligt.

Skandal sowas - hoffentlich geht es denen im Alter mal genauso :icon_twisted:
 

Koschka1952

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#13
Ich danke Euch für die vielen Kommentare.
Um es etwas deutlicher zu machen. Die Betreuung wurde durch meine Schwester und mich angeregt und zwar zum Schutz unserer Mutter vor unserem Vater, der sie ständig terrorisierte und der damals noch lebte. Diese Anregung erfolgte auch in Absprache mit einem geriatrischen Gutachter. Gerade um Konflikte mit unserem Vater zu vermeiden, dachten wir eine unabhängige Betreuung wäre das Beste. Da wussten wir noch nicht, was uns erwarten würde. Es zeigte sich ziemlich schnell, dass mit der Betreuerin nicht zu arbeiten war. Mißstände wurde erst nach permanentem Druck abgestellt, wir wurden ständig hingehalten und belogen. Zuletzt hieß es nur noch, sie wäre uns gegenüber nicht auskunfts- und rechenschaftspflichtig.
Nach rund drei Jahren wurde diese Betreuerin abgelöst, weil das Betreuungsgericht die Vielzahl an Beweisen nicht mehr unterdrücken und ignorieren konnte. Hier zeigt sich auch die enge Zusammenarbeit der Betreuungsgerichte, der Betreuungsbehörden, der Berufsbetreuer und der Pflegeheime. Das ist eine Mafia, wo jeder jeden kennt und sich alle gegenseitig decken. Das Betreuungsgeschäft ist eine ABM für mandantenlose Rechtsanwälte !!!
Ich wollte einmal Akteneinsicht bei der Betreuungsbehörde haben auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes. Das ganze hat über ein Jahr gedauert und ich musste mein Recht erst über das Verwaltungsgericht einklagen. Die Akten wurden dann stasi-mäßig bearbeitet (geschwärzt) und ich musste erst die exorbitant hohen Kosten dafür bezahlen, bevor ich die Akteneinsicht bekam. Selbst der Richter am Verwaltungsgericht sagte, es wäre aberwitzig eine Akteneinsicht von der vorherigen Bezahlung abhängig zu machen.
Jedenfalls wurde die Betreuerin durch eine andere ersetzt, eine Rechtsanwältin. Alle meine Anträge, mich und / oder meine Schwester als Betreuer einzusetzen wurden abgelehnt, obwohl meine Schwester voll berufstätig ist.
Der in den Kommentaren bereits erwähnte § 1897 BGB und alle anderen üblichen Richtlinien bei der Auswahl eines Betreuers wurden immer wieder ignoriert.
Bei den vorherigen Beschlüssen des Betreuungsgerichts wurden meine Schwester und ich immer wieder diffamiert und verleumdet.
Übrig geblieben ist jetzt als einziger Grund meine finanzielle Situation.
Zitat: Aus dem gesamten Vortrag des Antragstellers wird aber insgesamt deutlich, dass die finanziellen Interessen eindeutig im Vordergrund stehen, obwohl während der Betreuung ein stetiger Vermögenszuwachs festzustellen ist. Die Vermögenslage des Antragstellers hat sich aufgrund der selbst vorgelegten Schufa-Auskunft nicht im wesentlichen Maße verbessert.
Der Antragsteller vermag auch nicht deutlich zu machen, weshalb eine Betreuung durch ihn für die Betroffene vorteilhafter wäre.

Im Klartext heißt das, der Antragsteller ist Hartz 4-Bezieher und deshalb nicht geeignet die Betreuung für seine eigene Mutter zu übernehmen. Auf Grund des üppigen ALG II - Satzes besteht die Gefahr, dass er sich am Vermögen der Betreuten vergreifen könnte.

Schlussfolgern kann man daraus, dass alle Bezieher von ALG II kriminell gefährdet sind und keinesfalls geeignet sind eine Betreuung zu übernehmen. Aus meiner Sicht ist das keine rechtliche Wertung sondern ein politisches Statement. Damit stellt sich der Richter auf eine Stufe wie die Herren Westerwelle (römische Dekadenz) und Sarazin. Aus meiner Sicht ein klarer Verstoß gegen § 1 Grundgesetz und gegen die Menschenrechte.

Noch mal kurz zum letzten Satz des Beschlusses. Es wird immer wieder auf den Willen der Betroffenen hingewiesen. Wer, wenn nicht die Kinder, sollten den Willen einer Betroffenen besser kennen. Wie will eine Berufsbetreuerin den Willen einer Betreuten erkunden, wenn sie die Betreuung erst zu einem Zeitpunkt übernommen hat, wo die Betreute schon nicht mehr in der Lage war ihren Willen zu bekunden.
Die beruflichen Betreuer verwenden pauschal 2,5 Stunden pro Monat für den Betreuten. Ich könnte 40 Stunden pro Monat und mehr dafür aufwenden.
Bei einer Betreuung in der Familie könnte das Betreuungsgericht entlastet werden und Steuergelder würden gespart werden.
Meine Mutter würde 110 € im Monat für die Betreuerin sparen, denn ich würde die Betreuung unEntgeltlich führen.
Bei familiärer Betreuung kann das Gericht anordnen, dass alle ein oder zwei Jahre eine Abrechnung vorgelegt werden muss. Damit würde es sicher stellen, dass das Vermögen der Betreuten ordnungs-gemäß verwaltet wird. Allein schon gegenüber meinen Geschwistern wäre ich verpflichtet eine nachvollziehbare Abrechnung vorzunehmen.

Gegen den Beschluss werde ich auf jeden Fall vorgehen, aber ich erwäge auch Klagen vor dem BGH, dem Bundesverfassungsgericht oder dem EGH für Menschenrechte.
Für weitere Hinweise von Euch wäre ich dankbar.

LG Koschka
 
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