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Diskriminierung im EEJ?

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Kittymietz

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#1
hallo ihr :icon_hug:,

also ich hab da mal ein problem, und ich hoffe das ihr mir weiterhelfen könnt, oder zumindest einen rat geben könnt. folgendes:

seit februar 2007 bin ich einer einrichtung mit einem 1€-Job "beschäftigt". ich bin gelernte bürokauffrau und hab auch gar nicht so schlecht abgeschnitten. ich habe bei der arge genaue angaben gemacht, was ich beruflich machen möchte und das wurde auch für das profil übernommen.

nun bin ich bei dieser firma in einem "archiv" beschäftigt. wobei ich sagen muss, dieses wirkt eher wie ein keller. es gibt kein direktes fenster nach draußen, es wird am tag ziemlich kalt, es gibt kaum leute die jemals das archiv von innen sehen und der "arbeitsplatz" ist auch nicht gerade normgerecht. (ein normaler PC-arbeitsplatz, ohne ausreichend beleuchtung, ohne ergonomische stühle etc...)

uns wurde anfangs keine genaue arbeitszeit mitgeteilt und so habe ich mich zur "normalen" arbeitszeit eingegliedert, dh. 7:30 - 14:00 Uhr. Da ich aber mal gehört habe, dass die pausen nicht vorgeschrieben werden dürfen, wollte ich als erstes wissen, ob dem wirklich so ist!?

desweiteren:
seit 1 1/2 monaten habe ich eine neue "beauftragte" für die ganze gruppe 1E-jobber bekommen. jedoch wurde mir diese nicht persönlich vorgestellt, da ich an dem tag urlaub hatte. nach einer weile habe ich sie dann allerdings kennenlernen müssen und war schockiert.

da ich ja ein relativ oberflächlicher mensch bin, war der erste eindruck schon sehr negativ: klein, mollig und unfreundlich (womit ich wirklich niemanden angreifen möchte und das auch nur mein erster eindruck war!) jedenfalls als sie mich dann (morgens) das erste mal ansprach, wurde das alles bestätigt. es gab keinen "guten morgen" oder sonstige freundliche floskeln, die ich ja JEDEM entgegenbringe, auch wenn ich sie nich mag. jedenfalls ändert sich daran auch nix mehr.

jedenfalls hat diese frau jetzt eine beschwerde an die arge geschickt (wegen nichteinhalten der arbeitszeit), weil ich versuche immer 15 min eher zu gehen, damit ich keine 30 min auf den bus warten muss. sie droht auch immer sofort mit der kündigung der maßnahme. (einen nachweis über die geleistete arbeitszeit und des verdienstes gibt es auch nicht) diese frau sieht aber immer so genau auf die uhr, und auch nur bei mir! all die anderen die ja mit uns da angefangen haben, gehen wann sie wollen. es ist also nicht einheitlich so. ich fühle mich durch dieses verhalten schon sehr stark diskriminiert, zumal ich diese person nur evtl morgens und nachmittags sehe. (wie die eine bewertung über mich schreiben will, ist mir schleierhaft :icon_frown: )

ich würde gern wissen ob ich dagegen was machen kann, oder ob ich dann mit der kürzung des algII rechnen muss!? ich muss dazu sagen, in einem dunklen, verlassenen keller ohne tageslicht würde wohl niemand arbeiten wollen, und schon gar nicht für 1€ die stunde. ich hätte nix dagegen wenn ich da weg komme, aber die 3 monate würde ich auch noch durchhalten.

ich würde mich sehr freuen wenn ihr mir ein paar tips usw geben könnt. habe mir auch schon überlegt einen anwalt aufzusuchen, aber ich würde gern eure meinung wissen, ob das nötig ist.

danke schon im vorraus :icon_stern:
 

wolliohne

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#2
Kittymietz

erst einmal herzlich willkommen im Forum.

Hm,ist leider kein Einzelfall und hatten wir hier schon öfter.

Ich würde den Sachverhalt der BA,den Gewerkschaften,dem Zoll geg.Schwarzarbeit,dem Ordnungsamt und vor allem der Berufsgenossenschaft
mitteilen.
Natürlich auch Deinem Träger (jetztigem AG) und der ARGE die Dich vermittelt hat.

per Suchfunktion findest Du noch mehr.

Alles gute
 

Kittymietz

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#3
hallo wolliohne,

vielen dank das du so schnell geantwortet hast n.n

also da geht das ganze problem ja schon weiter... ich kenne in dem betrieb niemand. ich weis nicht mal ob die einen BA usw haben. also der arge werde ich das ja früher oder später eh erklären. die hat ja schließlich ne beschwerde eingereicht. die werden sich das doch sicher nicht erlauben ohne meine aussage zu urteilen.

un wem soll ich das noch melden? AG? ich kenne nur meine beauftragte und die vorherige beauftragte. ich weis nichts über den betrieb, verein oder was auch immer. ich weis nur, dass ich die einzige bin, die sich nich alles gefallen lässt.
 
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#4
Scanne mal alles ein: EinV, Zuweisung in diesen EEJ etc..

Hast Du keine Tätigkeitsbeschreibung mit einer genauen Angabe der Arbeitszeit vom Träger erhalten, die Du dem Leistungsträger (Arbeitsamt) vorgelegt hast? Damit der pflichtgemäß entscheiden kann, ob die Tätigkeiten zusätzlich und gemeinnützig sind.

Hier, mein Standardtext:

Bevor ein EEJ überhaupt vergeben werden darf ist ein genauer Verfahrensweg einzuhalten =>

Teile dem Arbeitsamt schriftlich mit das Du (unter Fristsetzung; 10 Tage) ...

- Kopien Deines Profiling, Chancen- und Riskoabwägung, beruflicher Standort und Eingliederungskonzept unverzüglich zugesendet haben willst.

- Auskunft darüber erwartest, weshalb diese Tätigkeit nicht als ABM oder als Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante ausgeführt werden kann. ABM ist die Regelförderung für im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten. Diese Frage muss substantiiert vom Fallmanager beantwortet werden.

- eine unkonkrete/abstrakteTätigkeitsbeschreibung nicht akzeptierst.

- gesetzlich vorgeschriebene Kerntätigkeiten, wie z.B. Reinigungsarbeiten im Küchenbereich, Essensausgabe oder -zubereitung nicht ausführen wirst, da diese regelmäßig nicht zusätzlich sind.

- nicht gewillt bist einen EEJ 30 Stunden in der Woche auszuführen (15-20 Stunden/Woche maximal).

- Dich an strafbaren Handlungen Dritter (SchwarzArbG) nicht beteiligen musst.

- sie hiermit aufforderst Deine Telefonnummern und eMail-Adressen aus allen Akten unverzüglich zu entfernen.

- persönliche Meinungen leider nicht berücksichtigen kannst und auf einer in jedem Punkt substantiierten Argumentation bestehst.

- , sofern die fristgerechte Beantwortung dieser Fragen nicht eingehalten wird, davon ausgehst den EEJ sanktionslos, wegen Rechtswidrigkeit, abbrechen zu dürfen.

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Je mehr Fragen der Fallmanager beantworten muss, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit das ein Gericht sagt: Rechtswidrig.

Wenn die nun sagen: "Sie sind entlassen, hauen sie ab.", dann hast Du vom Arbeitsamt nichts zu befürchten, denn die dürfen Dich nicht entlassen ohne die Zustimmung des Arbeitsamtes (Dürfen sie schon, aber das hätte für Dich keine Sanktion zur Folge.), das Dich vorher angehört und abgemahnt haben muss, natürlich nur wenn ein tatsächlicher Verstoss Deinerseits vorliegt.

Auf den ersten Blick gesehen kannst Du kommen und gehen wann Du willst, denn die genaue Arbeitszeitverteilung wurde Dir weder genannt, noch vom Arbeitsamt abgesegnet.
 

Kittymietz

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#5
Hallo Rechtsverdreher,

also jetz bin ich erstmal baff, was die so alles von mit haben und was ich wissen sollte :icon_rolleyes:

ich werde die ganzen zettel morgen mal einscannen und dir zukommen lassen.

ist die EinV, die vereinbarung zwischen dem träger und mir, oder was?

soweit ich das richtig gelesen habe (den "vertrag" hab ich jetzt nicht hier, ist bei nem bekannten der das checkt) stehen da 30h/woche, also 6 stunden am tag. (also 5 tage) plus täglich 30 min pause.

also ich werd morgen die ganzen daten einscannen. und auch anfangen den brief zu verfassen.

vielen dank für deine hilfe und einen schönen abend noch :icon_stern: :icon_stern:
 
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#6
Eine Eingliederungsvereinbarung wird eigentlich jedem Arbeitssuchenden gleich beim 1. Termin vom Arbeitsamt untergeschoben, äh vorgelegt. Diesen Vertrag auf gar keinen Fall sofort unterschreiben, sondern um Bedenkzeit bitten (steht einem zu). Dann einscannen und dann werden geeignete Gegenvorschläge unterbreitet, was dazu führt das die EinV von Denen nicht unterzeichnet werden wird, da die nicht verhandlungsbereit sind.

Hier mein Standardtext dazu:

Das hier abarbeiten:
http://www.elo-forum.org/erfolgreich-wehren-gegen-eingliederungsvereinbarung-t6597.html

Urteile:
http://www.argezeiten.de/forum/viewforum.php?f=12

Wichtig:
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB_II_Folien.pdf

Kopien vom Profiling, Chanchen- und Risiken-Abwägung, Feststellung des beruflichen Standortes verlangen.
Und mitteilen, dass solange diese Informationen nicht vorliegen die EinV nicht unterzeichnet wird.

Rechtsanwältin Heide Flügge:
1. Eingliederungsvereinbarungen sind öffentlich-rechtliche Verträge.
2. Es handelt sich um einen Austauschvertrag im Sinne von § 55 SGB X.
3. Daraus folgt, dass in der Eingliederungsvereinbarung der Vertragszweck, nämlich das Eingliederungskonzept, benannt werden muss.
4. Es dürfen nur Leistungen des Betroffenen gefordert werden, die mit dem Vertragszweck im Zusammenhang stehen.
5. Die Gegenleistung der Behörde muss hinreichend bestimmt benannt sein. Ansonsten würde ein Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen.
6. Die Begriff der Eingliederungsvereinbarung setzt Vertragsverhandlungen voraus. Der Inhalt der EV darf nicht einseitig vorgegeben werden.

EEJ sind nur zu vergeben, wenn in absehbarer Zeit keine Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt gefunden werden kann. Als "absehbare Zeit" gelten 2 Jahre.
=> Schriftlich anfragen, weshalb das auf diesen Arbeitssuchenden zutreffend sein soll. Diese Antworten sind schwierig zu geben, daß verstreichen eines Zeitraumes als Begründung abzugeben ist unzureichend.

Individuelle Eingliederung erforderlich:
Die "Eingliederung" nicht schematisch betreiben - Die Arbeitsagenturen sind nicht berechtigt, "Eingliederungsvereinbarungen" mit dem Grunde nach erwerbsfähigen Arbeitslosen schematisch zu treffen und im Falle der Weigerung - ebenso schematisch - Sanktionen zu verhängen, etwa die Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent für 3 Monate. (Hier war eine allein erziehende Mutter, die ihren 21jährigen Sohn seit 20 Jahren pflegt und seither auch nicht mehr erwerbstätig war, aufgefordert worden, während des Aufenthaltes des Sohnes in der Behindertenwerkstatt 6 Stunden täglich zu arbeiten - zumindest Arbeit zu suchen. Das Sozialgericht Berlin hielt dies für unangebracht; vielmehr solle die Agentur sich darum kümmern, die Frau "bei der Bewältigung der Pflege zu unterstützen beziehungsweise eine Lösung für die Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit aufzuzeigen". (AZ: S 37 AS 7807/05 ER)

Ortsabwesenheitsgeseiere aus der EinV löschen lassen, da dies bereits gesetzlich geregelt ist und:
Wenn in der EGV vereinbart wurde, das sich der Leistungsbezieher nur mit Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners (paP) außerhalb des orts- und zeitnahen Bereichs aufhalten darf ist damit zusätzlich zum Leistungsverlust, der Sanktionstatbestand »Verstoß gegen eine Pflicht in der EGV« (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 b SGB II) erfüllt und es ist deswegen auch noch zu sanktionieren.

SG Berlin: Die Formel in der EGV „sich nur mit Zustimmung des paP‘s außerhalb des orts- und zeitnahen Bereichs aufzuhalten“ stellt eine unzulässige Residenzpflicht
da und verstößt zudem gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG (SG Berlin, S 37 AS 11713/05 v. 12.05.06).

http://www.harald-thome.de/media/files/SGB_II_Folien.pdf

Zur Zumutbarkeit von Arbeit bei der Pflege von Angehörigen:
§ 10 Abs. 1 Nr. 4: http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/__10.html

Rechtsanwälte:
http://www.my-sozialberatung.de/
 
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#8

Debra

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#9
Das kann sein, dass ich nicht alle §§ gelesen hab, bin ja auch kein Rechtsverdreher wie Du. :wink:
Es gibt also einen § der sagt, dass man frühstücken muss auch wenn man gar nicht will?
In Ihrer Zuweisung steht jedenfalls 30 Std.. Und 'ne Pause braucht/muss man erst nach 6 Std. machen, aber nur, wenn man danach weiterarbeitet, ansonsten kann man nach Hause gehen.
 

wolliohne

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#10
Rechtsverdreher

sehr gut recherchiert mein kompliment.

Mit Deiner Erlaubnis packen wir den Kommentar zu EV und EEJ in die Rubrik Abwehr von Behördenwillkür.

Besten Dank im Namen der Redaktion
 
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#11
Sollte man vielleicht noch etwas ausfeilen.

Ne, also, das müsste ich erstmal noch richtig überarbeiten.

Ich mache das mal gleich, aber das dauert ein paar Tage.
 
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