Diskriminierung durch den Deutschen Staat?

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ExitUser

Gast
Ich hatte von einem Bekannten gehört, das Mieter in einem Haus, in dem auch jemand wohnt, der Hartz 4 bezieht die Mitmieter bis zu 20% Mitminderung durchsetzen können und das es darüber ein Gerichtsurteil gibt.

Dazu habe ich hier im Forum gar nichts gefunden. :(
Aus meiner Sicht ist das eine Diskriminierung in höchster Form und durch ein Deutsches Gericht legaliesiert worden.
Im Internet gefunden hatte ich nur dieses mit 15 %:

Gerichtsentscheid: Hartz-IV-Nachbarn können Grund für Mietminderung sein - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Wie denkt ihr darüber?
 

FAR2009

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Der Hammer.
Aber ist ja verständlich, Hartz4ler stinken, lärmen, machen Schmutz, schauen den ganzen Tag fern, feiern, demonstrieren und fressen kleine Kinder.
Im Ernst, man könnte kotzen wenn man solche Sachen liest.
Bin gespannt wann die ersten Hartz4-Ghettos offiziell eröffnet werden.
 

physicus

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Bin gespannt wann die ersten Hartz4-Ghettos offiziell eröffnet werden.

die gibt es doch schon lange, in jeder großstadt hats die mittlerweile.

das urteil des OLG verstößt natürlich ganz klar gegen das GG und gegen das gleichheitsgesetz.
juckt nur keinen schwanz, weils mit dem land eh weiter bergab geht bis es knallt und das es irgendwann knallt, steht ebenfalls fest.
keine ahnung was das für laienrichter waren die so einen krampf als urteil fällen, die haben doch im studium nicht aufgepasst als das GG behandelt wurde.
für mich ein völliger lapsus, den man eigentlich vors BVG bringen müsste....

mfg physicus
 
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Rounddancer

Gast
Als DAS Urteil aktuell war, hatten wir den Thread schon hier im Forum.

Im zitierten Fall handelte es sich um ein Büro- und Geschäftshaus, mit normal nur wenigem Besucherverkehr, in dem eben die lokale ARGE sich eingemietet hatte.

Hat mit nem Wohnhaus nichts zu tun.
 

physicus

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ok dann ist das was anderes, ändert natürlich an der völlig meschenverachtenden, diskriminierenden urteilsbegründung null und nichts....

gruß physicus
 

FAR2009

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ok dann ist das was anderes, ändert natürlich an der völlig meschenverachtenden, diskriminierenden urteilsbegründung null und nichts....

gruß physicus

Stimmt, die örtliche Lepra-Station hätte den Mietpreis nicht negativer beeinfussen können.
 
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Rounddancer

Gast
Warum? Den Besuchern der Arge nimmt es doch keinen Zacken aus der Krone, wenn die Business-Mieter im Haus die Miete etwas kürzen dürfen, das kratzt nur den Vermieter. Und wenn der dann bei der nächsten Möglichkeit der Arge die Miete zum Ausgleich hochsetzt, kratzt das die Besucher der Arge genausowenig, wie wenn der Vermieter den laufenden Mietvertrag bei Gelegenheit auslaufen lassen oder kündigen. Denn: In vielen Städten gibt es bergeweise leerstehnde Büroräume, da findet die Arge schnell wieder was. Oder der Vermieter akzeptiert die Mindereinnahme einfach, weil er sonst die an die Arge vemieteten Räume leerstehen hätte oder an weniger sicher zahlende Mieter vermieten müßte. Denn: Arge ist Staat, und Staat zahlt zwar u.U. langsam, aber er zahlt.
 

FAR2009

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@Rounddancer
Hier gehts ja auch nicht um pekuniäre Gründe, sondern ganz einfach darum, dass man indirekt dafür verantwortlich gemacht wird, wenn die Mietpreise sinken. Hier gehts um Würde. Ich stinke nicht, nur weil ich zur Arge muss!
 

physicus

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kratzen sollte es aber die empfänger von hartzIv denn die werden hier als "menschen 2. klasse" eingestuft.
man muss sich dann nicht wundern wenn vermieter an hartzIV empfänger nicht mehr vermieten, da ja schlussendlich sich jeder NOCH arbeitende mieter dann auf das urteil berufen könnte und seine miete auch gleich mindern will.
fazit wäre für die hartzIV familie im umkehrschluss wohl die kündigung durch den vermieter...

man sollte wenn schon alles bedenken, so wie wir uns hier gegen behördenwillkür wehren, wehrt sich jeder vermieter natürlich auch gegen mietminderungen ^^

mfg physicus
 
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ExitUser

Gast
:icon_eek:Das schlägt echt mal wieder alles.

Ich verstehe jetzt den Unterschied nicht, dass es beim Geschäftshaus in Ordnung ist, und bei einem Wohnhaus nicht.
Davon mal abgesehen, dass ein bestimmtes Klientel angesprochen war.

GG, was ist das? Gibt es das überhaupt noch?
Ich zweifel wirklich ernsthaft daran.
 
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Rounddancer

Gast
Das GG gilt nur für das Verhältnis Staat zu Bürger,- nicht im Geschäftsleben. Dort gelten BGB und HGB,- und dies oft auch nur, wenn nicht vertraglich was anderes vereinbart ist.
 

physicus

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Das GG gilt nur für das Verhältnis Staat zu Bürger,- nicht im Geschäftsleben. Dort gelten BGB und HGB,- und dies oft auch nur, wenn nicht vertraglich was anderes vereinbart ist.

hast du das eben erfunden oder wo bitte kann man das nachlesen?

soweit ich das kenne hat sich der bewohner eines staates dem jeweiligen GG/verfassung unter zu ordnen ebenso wie in seinem rechtsbereich ansässige firmen, tut er/sie das nicht, wird man ihm das ganz schnell näher bringen.

wäre das nämlich nicht der fall, dann könnte sich die arge lachend auf ihr SGB berufen und du brauchst denen nicht mit dem GG zu kommen :p
die arge ist rechtlich gesehen eine GmbH also würde das passieren was du schreibst und genau so ist es eben NICHT.

gruß
 

Arania

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Das hat er nicht erfunden , das ist so
 

sleepy5580

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Das GG gilt nur für das Verhältnis Staat zu Bürger,- nicht im Geschäftsleben. Dort gelten BGB und HGB,- und dies oft auch nur, wenn nicht vertraglich was anderes vereinbart ist.

Wenn ich in meinen AGBs legalisiere das Hartz IV empfänger 2 € pro Teil mehr zahlen müssen als andere, werden die Gesetze alle ausser Kraft gesetzt (Diskriminierung), nene so geht das auch nicht, es ist zwar schon vieles in D möglich aber das nun wieder alles auch nicht. Und gleiches muss eigentlich auch in so einem Fall gelten.
 
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Rounddancer

Gast
Sowas kann man dann vielleicht mit nem Wettbewerbsgesetz, oder der Preisangaben-Verordnung entgegnen, aber nie mit dem GG.

Und das AGG, also das Allgemeine Gleichstellungs-Gesetz, ist in Deutschland ein sehr, sehr zahnloser Tiger.
 

Henrik55

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@Rounddancer
Hier gehts ja auch nicht um pekuniäre Gründe, sondern ganz einfach darum, dass man indirekt dafür verantwortlich gemacht wird, wenn die Mietpreise sinken. Hier gehts um Würde. Ich stinke nicht, nur weil ich zur Arge muss!
Es ging ja nicht allein um den Hartz4 Bezug sondern:
Zur Begründung hieß es, "dass sich unter den Besuchern der Hartz-IV-Abteilung, der Suchtberatungsstelle und der Schuldnerberatung ein überdurchschnittlicher Anteil von sozial auffällig gewordenen Personen befindet".
Außerdem wurde ein "exklusives Ambiente im Haus" versprochen. Und das liegt jetzt unzweifelhaft nicht mehr vor. Hätten die dort einen Kindergarten reingebaut wäre die Klage auch berechtigt gewesen.
 

Arania

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Vielleicht könnte man das an den Thread aus 2006 dranhängen
 

physicus

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Das hat er nicht erfunden , das ist so

genau das hört man wenn man eigentlich recht hat aber keins bekommt, man kann es nicht vorweisen anhand von schriftstücken, man geht einfach davon aus, das es vom gegenüber so hingenommen wird.

und nun häng das teil an wo du willst, ich bin mit dem thema eh durch.
es ist nunmal auch so das man diskriminiert wird und gesetze einfach ausgehebelt werden und dort stimme ich dir voll zu "das ist so"

gruß
 
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ExitUser

Gast
Das GG gilt nur für das Verhältnis Staat zu Bürger,- nicht im Geschäftsleben. Dort gelten BGB und HGB,- und dies oft auch nur, wenn nicht vertraglich was anderes vereinbart ist.

Du verwechselst da etwas. Das GG soll die Bürger vor dem Staat schützen und gilt natürlich für jeden, da jede-r BürgerIn ist. Auch im Geschäftsleben lässt sich das GG nicht aushebeln - theoretisch...
 
R

Rounddancer

Gast
Denkste. Dem Staat gegenüber, z.B. weil nachgeordnete Gesetze dem GG widersprechen, ist es schon schwer genug, etwas durchzusetzen,- und wenn morgens um Sechs Dir ein Trupp Polizisten oder Staatsschützer die Türe eintreten, weil sie behaupten, Du müßtest ausgewiesen, eingebuchtet, oder bei Gericht vorgeführt werden, hättest Kinderpornos auf Deinem Rechner, Unfallflucht begangen oder am Telefon "Schnee" gesagt,- selbst dann nutzt Dir das GG nur dann etwas, wenn Deine Lebensgefährtin Rechtsanwältin "mit Biß" ist,- aber zumindest Deine Tür ist kaputt, Dein Nachtschlaf vorbei und die Nachbarn gucken Dich die nächsten zwölf Monate an, als seist Du der größte Verbrecher.

Aber im Geschäftsleben hat das GG nichts zu sagen.
 

Henrik55

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Aber im Geschäftsleben hat das GG nichts zu sagen.
Manchmal aber schon:
In seinem „Lüth-Urteil“ aus dem Jahr 1958 machte das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass das Grundgesetz nicht nur Abwehrrechte im Verhältnis „Bürger – Staat“ beinhalte, sondern eine Ausstrahlungswirkung auf alle Rechtsbereiche und damit auch auf das Privatrecht besitzt. Außerdem stellte es erstmals eine Wechselwirkung zwischen Grundrechten und den sie einschränkenden Rechten fest, was es gebiete, das jeweilige einschränkende Gesetz wiederum im Lichte des Grundrechts zu interpretieren. (Urteil des Ersten Senats vom 15. Januar 1958, Aktenzeichen 1 BvR 400/51, amtliche Sammlung Band 7, S. 198 ff.)
Lüth: Viele Informationen uber Lüth an omega.it
 
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ExitUser

Gast
Denkste. Dem Staat gegenüber, z.B. weil nachgeordnete Gesetze dem GG widersprechen, ist es schon schwer genug, etwas durchzusetzen,- und wenn morgens um Sechs Dir ein Trupp Polizisten oder Staatsschützer die Türe eintreten, weil sie behaupten, Du müßtest ausgewiesen, eingebuchtet, oder bei Gericht vorgeführt werden, hättest Kinderpornos auf Deinem Rechner, Unfallflucht begangen oder am Telefon "Schnee" gesagt,- selbst dann nutzt Dir das GG nur dann etwas, wenn Deine Lebensgefährtin Rechtsanwältin "mit Biß" ist,- aber zumindest Deine Tür ist kaputt, Dein Nachtschlaf vorbei und die Nachbarn gucken Dich die nächsten zwölf Monate an, als seist Du der größte Verbrecher.

Aber im Geschäftsleben hat das GG nichts zu sagen.


Es heißt nicht umsonst Grundgesetz. Alle anderen Gesetze sind untergeordnet und dürfen nicht mit den Grundgesetzen kollidieren.
Auch (geschäftliche) Verträge dürfen nicht so verfasst sein, daß sie mit dem GG nicht vereinbar wären.

Das durch schaffen von Fakten letztlich ALLE Gesetze ausgehebelt werden (können), ist so alt wie Gesetze selbst.
 

burki

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Hi,
ja, die Opferrolle, gefällt dem gemeinen Hartzler anscheinend sehr gut...

Da stellt ein absoluter Neuling die (völlig unbewiesene) Behauptung auf, dass der HartzIV-Nachbar sich positiv auf die eigene Miete auswirken könnte/würde, wird ein (uns schon länger bekanntes) Urteil hinzu und schon schreit die hiesige Gemeinde entzückt auf...

Schaut euch doch z.B. Mietrecht - Mietminderung berechnen
an --> der klavierspielende Nachbar kann schon 20% Mietminderung bringen, oder der Kindergarten 15-20%.
Da steht doch die Suchtberatung einer ARGE in HN (übrigens hatte ich das zweifelhafte Vergnügen in dieser Stadt auf die Schule gehen und nach Abschluss des Abis dem rechten Bürgmeister bei der Übergabe des Robert-Meier-Preises die Hand schütteln zu dürfen) mit nur 15% garnicht so schlecht da.

Oder weitere Beispiele aus meiner Region?
Absolutes Hundeverbot in Tegernsee in Seenähe, Kuhglockenverbot in Rottach-Egern (da wohnen primär Berliner ein paar Monate im Jahr) oder (im auf HN zurückzukommen) Abbau (bzw. Abriegelung) diverser Bolzplätze in Heilbronn...
Gruss
burki
 

FAR2009

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Hi,
ja, die Opferrolle, gefällt dem gemeinen Hartzler anscheinend sehr gut...

Da stellt ein absoluter Neuling die (völlig unbewiesene) Behauptung auf, dass der HartzIV-Nachbar sich positiv auf die eigene Miete auswirken könnte/würde, wird ein (uns schon länger bekanntes) Urteil hinzu und schon schreit die hiesige Gemeinde entzückt auf...

Schaut euch doch z.B. Mietrecht - Mietminderung berechnen
an --> der klavierspielende Nachbar kann schon 20% Mietminderung bringen, oder der Kindergarten 15-20%.
Da steht doch die Suchtberatung einer ARGE in HN (übrigens hatte ich das zweifelhafte Vergnügen in dieser Stadt auf die Schule gehen und nach Abschluss des Abis dem rechten Bürgmeister bei der Übergabe des Robert-Meier-Preises die Hand schütteln zu dürfen) mit nur 15% garnicht so schlecht da.

Oder weitere Beispiele aus meiner Region?
Absolutes Hundeverbot in Tegernsee in Seenähe, Kuhglockenverbot in Rottach-Egern (da wohnen primär Berliner ein paar Monate im Jahr) oder (im auf HN zurückzukommen) Abbau (bzw. Abriegelung) diverser Bolzplätze in Heilbronn...
Gruss
burki
@burki
Die Suchtberatung liegt direkt neben dem Schlachthof, vis-a-vis vom Bahnhof, da sind die Mietpreise eh schon unten.
Die Arge selbst im neu erbauten Neckarturm direkt an der Neckarbrücke, ein Top-Spot im Immobilienmarkt.
Tatsache ist, dass Mieter - egal ob Privatmieter oder Geschäftsleute - uns da wo sie mieten nicht haben wollen.
Und mit Hunden oder Kühen lass ich mich von Dir nicht vergleichen.
 
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