Diskriminierung beenden

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Paolo_Pinkel

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Zur Forderung der Linken nach 500 Euro für Hartz- IV-Empfänger
Die Linke fordert im Wahlkampf eine Erhöhung des Hartz IV Satzes auf 500 Euro. Damit geht sie den neo-liberalen Kräften auf den Leim, die ein Interesse haben die Hartz-Diskussion (nur) auf die Höhe des Leistungssatzes zu beschränken. Hartz IV bliebe aber auch bei einer Erhöhung auf 500 Euro rechtswidrig. Viel wichtiger als die Änderungen bei dem Leistungssatz ist die sofortige Beendigung der Diskriminierung der Betroffenen.
Das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaften ist eine Entmündigung der Betroffenen frei über die Art und Weise eines Zusammenlebens mit einer nicht verwandten Person zu entscheiden. Im Normalfall ist der gegenseitige Wille die Voraussetzung für eine eheähnliche Gemeinschaft. Nicht so bei Hartz IV. Hier werden die Betroffenen zu eheähnlichen Verhältnissen zwangsverpflichtet. Das gleiche gilt für das Recht seinen Aufenthaltsort selbst zu bestimmen. Hartz IV Empfänger müssen, wie ein Straftäter im offenen Vollzug, jede Ortsabwesenheit von der Behörde genehmigen lassen und sich dann wieder persönlich zurück melden.
Das hat mit einer Demokratie so viel zu tun wie die ehemalige DDR mit einem Rechtsstaat. Das eigentlich beängstigende ist aber, dass alle demokratischen Parteien diesem Dilemma zuschauen (sogar die Grünen...!), ja es sogar gut heißen. Wen wundert da noch eine Politikverdrossenheit? Wir regen uns über die von uns selbst geschaffenen Parallelwelten in Bezug auf Migranten auf und schaffen eine neue Parallelwelt für Arbeitslose. Statt, wie versprochen, Sozialhilfeempfänger aus ihrem Dilemma herauszuholen, hat man alle ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfänger hineingezwängt.
Man hat einfach die Maßnahmen, die für Menschen angedacht waren, die wegen physischer oder psychischer Erkrankungen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen auch auf die übertragen die Opfer einer Altersdiskriminierung bzw. eines Gewinnmaximierungsprinzip der Unternehmen geworden sind.
Wo bleiben die Liberalen und die Christen die sich dagegen wehren, dass Leistungen wie Ausbildung, Lebensarbeitszeit und Berufserfahrung in diesem Land plötzlich bedeutungslos geworden sind? Von der SPD ist seit Schröder nichts anderes als eine solche Einheitsbrei Politik zu erwarten. Aber offensichtlich opfern auch die bürgerlichen Parteien schnell mal ein bisschen Rechtsstaatlichkeit wenn man damit ein paar Euro einsparen kann (Zitat, verändert Dietmar Brach, Wiesbaden, 25.03.2009).
Ottmar Passargus,
Räber
Leserbriefe Landkreis Uelzen - az-online.de

Gruss

Paolo
 
B

B. Trueger

Gast
Diskriminierung beenden? Na, da haben wohl andere wiederum andere Erfahrungen:

Offener Brief
- an Bürgermeister Wowereit,
- an die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses,
- an die Fraktion "Die Linke" des Berliner Abgeordnetenhauses,
- an die Fraktion "Die Linke" im Bundestag sowie
- an die Fraktion der SPD im Bundestag

Brigitte Heinisch


An die
SPD – Fraktion
des Abgeordnetenhauses Berlin Berlin,11.03.2009



Sehr geehrte Damen und Herren

wie in den Medien berichtet wird, setzen sich SPD und Linke für den gesetzlichen Schutz von "Whistleblowern" ein. Damit wollen sie Menschen, die Verantwortung übernehmen und auf gravierende Missstände in Unternehmen hinweisen, vor negativen Folgen schützen.
Für meine Hinweise auf Missstände in einem Pflegeheim des Berliner Krankenhauskonzerns Vivantes bin ich 2007 mit dem Whistleblower-Preis ausgezeichnet worden. Zuvor habe ich schon den ARD-Publikumspreis für Zivilcourage erhalten.
Während die schweren Pflegemängel in dem Vivantes-Heim durch mehrere MDK-Prüfungen bestätigt worden sind (dokumentiert z.B. auf DokZentrum Couragierte Recherchen und Reportagen), bestehen die Kündigungen gegen mich weiter fort.
Nun ist es an der Zeit, die politischen Pläne zum Whistleblowerschutz praktisch umzusetzen. Ich fordere alle politisch und unternehmerisch Verantwortlichen dazu auf, die Kündigungen, mit denen mein ethisch verantwortliches Handeln sanktioniert wurde, zurückzunehmen.
Diese Aufforderung richtet sich vor allem an die SPD und die Linke in Berlin. Denn Vivantes ist nach der Teilprivatisierung noch immer ein mehrheitlich landeseigenes Unternehmen, und die beiden Parteien regieren in der Stadt.
Zum anderen appelliere ich an alle Engagierten in Politik und Gesellschaft, sich für dieses Anliegen einzusetzen. Es muss ein Signal an alle potenziellen Whistleblower geben, dass sie in Zukunft auf Missstände hinweisen können, ohne dadurch in ihrer Existenz bedroht oder ruiniert zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Heinisch

Mal schauen, was dabei herum kommt.
 
E

ExitUser

Gast
Nette Schreiben und finden meine Zustimmung:icon_daumen:

Aber

was nutzt das?

Ich denke die Luft muss ordentlich brennen. So wie es in einigen anderen Ländern der fall ist.

Aber bis sowas in Deutschland passiert bin ich in Rente (wenns bis dahin die noch gibt:icon_twisted:)
 
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