Direktzahlung an Vermieter NUR mit Zustimmung des HE? (1 Betrachter)

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Diriana

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Hallo Forum,
ein ALG II -Empfänger erhält vom Vermieter Jahresabrechnung mit Nachforderung von Heiz- und Nebenkosten. Darin steht, Erhöhung der monatlichen Vorauszahlung von 100,00 Euro auf 180,00 Euro.
Die Jahreabrechnung wird der ARGE vorgelegt. Neuer Bescheid:
weiterhin werden nur die alten KdU anerkannt, an den Vermieter aber der erhöhte Betrag überwiesen. Die Differenz wird von der Regelleistung einbehalten, HE hat 80,00 Euro weniger mtl.
Bei damaligen (genehmigten) Einzug hat der HE bestimmt, die Miete + Nebenkosten direkt an den Vermieter zu überweisen
Widerspruch, SG-Eilverfahren etc. Alles wird abgelehnt, dem HE fehlt zum Leben die Differenz zur Deckung der KdU.
Nun zur Frage:
Durfte die ARGE von sich aus, ohne Nachfrage bzw. Einholung der Zustimmung, die erhöhte Gesamtmiete an den Vermieter zahlen? Oder hätte die ARGE sich nur an die damalige Zustimmmung zur Zahlung der alten Miete halten müssen.
Könnten sich daraus evtl. Konsequenzen zum Vorteil des HE ergeben?
Danke + Guten Rutsch
Diriana
 

Arania

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Da muss doch eine Aufforderung zur Senkung der KDU erfolgt sein, ist das so? Es muss nämlich danach für 6 Monate noch die komplette Miete übernommen werden

Ist die Aufforderung schon gewesen?
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Forum,
ein ALG II -Empfänger erhält vom Vermieter Jahresabrechnung mit Nachforderung von Heiz- und Nebenkosten. Darin steht, Erhöhung der monatlichen Vorauszahlung von 100,00 Euro auf 180,00 Euro.
Die Jahreabrechnung wird der ARGE vorgelegt. Neuer Bescheid:
weiterhin werden nur die alten KdU anerkannt, an den Vermieter aber der erhöhte Betrag überwiesen. Die Differenz wird von der Regelleistung einbehalten, HE hat 80,00 Euro weniger mtl.
Bei damaligen (genehmigten) Einzug hat der HE bestimmt, die Miete + Nebenkosten direkt an den Vermieter zu überweisen
Widerspruch, SG-Eilverfahren etc. Alles wird abgelehnt, dem HE fehlt zum Leben die Differenz zur Deckung der KdU.
Nun zur Frage:
Durfte die ARGE von sich aus, ohne Nachfrage bzw. Einholung der Zustimmung, die erhöhte Gesamtmiete an den Vermieter zahlen? Oder hätte die ARGE sich nur an die damalige Zustimmmung zur Zahlung der alten Miete halten müssen.
Könnten sich daraus evtl. Konsequenzen zum Vorteil des HE ergeben?
Danke + Guten Rutsch
Diriana
Laut meinem SB ist bei Änderungen eine neue Zustimmung zu geben, warum, kann ich leider nicht sagen.
 
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Dumm gelaufen

Die Erhöhung ist von der ARGE zu tragen. Hat sie die Miete bisher widerspruchslos bezahlt, wird sie dieses auch weiterhin tuen müssen. Gefällt der ARGE die Höhe nicht, so hat sie den Kunden zu Kostensenkung aufzufordern.
Bleibt nur weiterhin den Rechtsweg zu berschreiten. Ein wenig qualifizierte Beratung könnte auch nicht schaden.

Zwischenlösung: Antrag auf Kostenübernahme eines Umzuges und der notwendigen Nebenkosten. Eine Dauerlösung ist die 80€-Kürzung nicht.

Sofern die Direktzahlung ein Wunsch des Mieters war, so kann er dieses für die Zukunft ändern.
 

Diriana

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Schonfrist Senkung KdU nicht für Heizkosten! Oder?

Hallo,
danke für Eure Antworten.

Nein, hiesige ARGE muß Erhöhung nicht übernehmen. SG und LSG meint, es liegt verschwenderisches Heizverhalten vor. Nun haben wir aber endlich den Beweis in Händen, daß Abrechnung des Vermieters reiner Beschiss war. Gerichtsverfahren aber leider alle verloren.
90,00 Euro seit Jan 2007 mtl. weniger.
Und die Schonfrist zur Senkung der KdU?
Nee, nee, die gilt NICHT für Heizkosten!
LSG München bestätigte dies im Beschluß soeben.
Billigkeitsregelung gilt nur für KdU und NICHT für Heizkosten. Die können sonstwohin steigen, Regelsatz ist ja nicht Existenzminimum (SG Rgbg.!) 90,00 Euro sind locker zur Deckung höherer KdU drin.

Oder weiß jemand, ob hierüber Entscheidung beim BSG ansteht?
6-monatlige Schonrist für hohe Heizkosten ist ja von grundsätzlicher Bedeutung, oder?

Gegen unseren Beschluß ist keine weitere Beschwerde zulässig und Lust auf ein Erzwingungsverfahren hab ich nicht mehr.
Obwohl auch das LSG von der ANNAHME ausgeht, es würde extrem verschwenderisch geheizt. Ich dachte immer, dafür müsse es konkrete Anhaltspunkte geben.
Was solls, großen Haufen drauf und nix wie weg hier.
Diriana

Hier im christlichsten und sozialsten Bundesland unserer Nation ist das eben so.
Kommt bloß niemals hierher!
 
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