Digitalisierung der Sat-Anlage bzw. Kabelversorgung über Kabel Deutschland

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martin15

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Es geht darum, dass bei uns im Haus in Kürze die Digitalisierung der bestehenden SaT-Anlage bzw. ggf. die Umrüstung der Kabelversorgung über Kabel Deutschland bevorsteht. Dies wird in der Eigentümerversammlung entschieden...

In meinem Mietvertrag steht geschrieben:

zum Punkt Kabelfernsehen- Aussenantenne
1. Soweit für Fernsehen und Rundfunk keine Gemeinschaftsantenne oder kein Kabelanschluss vorhanden ist, darf der Mieter auf eigene Kosten eine Einzel-Aussenantenne anbringen, wobei Art und Weise und Folgen in einem Antennenvertrag zu regeln sind.
2. Der Mieter erklärt sich schon jetzt bezüglich der Mietsache mit der Installation eines Kabelanschlusses bzw. einer Gemeinschaftsantenne oder einer Satellitenanlage einverstanden.

Meine Frage ist: Ich habe momentan eine Warmmiete von 400 EuR (30 Eur) zahle ich davon von meinem Regelsatz dazu also 30 EuR Ich und 370 EuR die Arge.

Wie sieht es jetzt mit dieser Digitalisierung der bestehenden SaT Anlage bzw. der Kabelversorgungsumrüstung über Kabel Deutschland aus. Zahlt die Arge diese Maßnahme der Eigentümerversammlung??? oder besteht für mich die Gefahr, dass die Arge nun meint, dass sie die Miete und die Nebenkosten nicht mehr zahlen??? oder kann ich evtl. sagen dass was durch die Maßnahme hinzukommt zahle ich ebenfalls von meinem Regelsatz??? wäre schön, wenn mir jemand sagen könnte was Sache ist...
Danke im voraus...:icon_daumen:
 

Arania

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da die Kosten zum Mietvertrag gehören sehe ich da die ARGE in der Pflicht, sollte die Wohnung dadurch allerdings unangemessen werden kann eine Aufforderung zur Senkung der KDU erfolgen
 

martin15

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Hallo danke für Eure antworten...zur 2.Antwort heisst das, dass mir die Wohnung nicht mehr gezahlt wird von der ARGE, wenn Von senkung der KDU die Rede ist...??? anders ausgedrückt zwingt die Arge mich die Wohnung zu wechseln???
 

martin15

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Da ich bereits zu der 400 EuR warmmiete 30 EuR von meiner Regelleistung beisteuere, würde ich evtl. wenns gar nicht geht wieder von meiner Regelleistung dies beisteuern..Ist dies möglich??? und wann genau muss ich der Arge über die Entscheidung der Eigentümerversammlung bescheid geben wenn die Versammlung am 19.05.2010 stattfindet ??? Muss ich damit rechnen das die mir sagen wechsle die Wohnung??? danke
 

Arania

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Und wenn die Kosten eines Kabelanschlusses im Mietvertrag geregelt sind oder werden- wir kennen hier alle den kompletten Vertrag nicht- dann hat die ARGE diese Kosten zu übernehmen
 
E

ExitUser

Gast
Nun, wenn der Mieter kein Eigentümer ist, hat der Vermieter der Wohnung die Kosten zu tragen, wenn eine neue Sat-Anlage oder Kabelanschluß gelegt wird.
Wenn bisher schon Kabelgebühren in der Gesammtmiete enthalten sind, sind diese bei der Berechnung der KDU schon herausgerechnet, denn diese sind kein Bestandteil der KDU. Die Kosten für Fernsehempfang, egal ob über SAT oder per Kabel, trägt der ELO allein aus dem Regelsatz.
Wenn dann demnächst der Empfang über Kabel laufen sollte, muß entweder der Vermieter die Kosten tragen, diesekönnen aber im Mietvertrag eine Erhöhung um diesen Betrag bedeuten. Oder aber der Mieter schließt selbst einen Vertrag mit Kabel Deutschland ab. Aber auch diese Kosten trägt er allein.
 

Arania

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Die Kosten für Fernsehempfang, egal ob über SAT oder per Kabel, trägt der ELO allein aus dem Regelsatz.

Das stimmt nicht, wenn diese Kosten über die Nebenkosten gezahlt werden müssen gehören sie zur KDU, steht alles schon mehrfach im Forum

Und tschüss
 
E

ExitUser

Gast
Das stimmt nicht, wenn diese Kosten über die Nebenkosten gezahlt werden müssen gehören sie zur KDU, steht alles schon mehrfach im Forum

Und tschüss
Dann schau dir mal die Berechnung der KDU von einem ELO an, bei dem die Kosten für den Fernsehempfang in den Nebenkosten enthalten sind.
Bei mir war das so und diese Kosten wurden rausgerechnet. Das ist Tatsache.
Punkt!!:icon_razz:
 

gelibeh

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Bei mir war das so und diese Kosten wurden rausgerechnet. Das ist Tatsache.
Und woher weißt Du dass das rechtens war? Machen können die viel, aber ob das rechtens ist, sagt das doch nicht aus. Wenn das in den nebenkosten drin ist und ich keine Möglichkeit habe, diesen Betrag durch Nichtnutzung zu senken, hat die ARGE das zu zahlen.
 
E

ExitUser

Gast
Arbeitslosengeld II- Empfänger haben keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten von Kabelfernsehen, wenn der Empfang von Fernsehsendern über eine Gemeinschaftsantenne gegeben ist. Das Bundessozialgericht entschied- wie bereits die Vorinstanz- das keine Verletzung des Grundrechts auf Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vorliegt. Auch ALG II- Empfänger haben Informationsbedarf, aber dieser Bedarf wird durch die Fernsehsender, die über die Hausantenne empfangbar sind, abgedeckt.

(BSG, Az.: B 4 AS 48/08)
 
E

ExitUser

Gast
Wenn die Eigentümerversammlung beschließt, eine neue Anlage zu installieren, hat der Miete ja die Möglichkeit, eine eigene Einzelantenne anzubringen, wenn er diese Anschlußart nich wünscht. Das steht ja im Eingangsposting. Zudem gibt es ja noch die Möglichkeit von DVBT.

Ob der Vermieter aber dann seine Kosten auf die Miete umschlagen kann, steht auf einem anderen Blatt.
Er müßte dann dem Mieter eine Mieterhöhung mitteilen. Was daraus dann wird und wie die ARGE dann auf die Erhöhung reagiert, bleibt abzuwarten.
Ich jedenfalls würde nicht davon ausgehen, daß die Kosten dann übernommen werden.
 
R

Rounddancer

Gast
Das ist klar, wenn zwar im Haus zwar ein Kabelübergabepunkt ist, die Mieter aber die Wahl haben, sich anschließen zu lassen, oder nicht.

ABER: Wenn in einem Haus laut Mietvertrag Kabel ist, und die Kosten dieses Kabelanschlusses in der Liste der Nebenkosten im Mietvertrag zwingend enthalten ist, dann zählen diese auch zur KdU und müssen übernommen werden.
Das ist auch hier so.

Das Grundproblem ist halt, daß die Satelliten, deren Programme großteils auch in die Kabelnetze eingespeist werden, werden ja in naher Zukunft ihre analogen Sendearten abschalten, da auf jedem bisher analogen Kanal mehrere Programme digital übertragen werden können.
Daraus ergibt sich jedoch das Problem, daß viele Menschen, die bisher einfach ein Kabel von der Antennenbuchse an der Wand in die des Fernsehers steckten, künftig einen Digitaldekoder samt weiterer Fernbedienung brauchen werden. Sicher wird es auch weiterhin einer Anzahl Programme geben, die in der über die Nebenkostenabrechnung berechnete Kabel-Grundgebühr eingeschlossen sein werden.
Wer mehr will, der kriegt dann eine Chipkarte und eine Rechnung, doch das gibts ja schon heute. Und diese Zusatz-Rechnung ist dann vom Nutzer zu bezahlen.
 

gelibeh

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Ein Anspruch auf Übernahme der von der Klägerin an den Kabelbetreiber entrichteten Gebühren für Kabelnutzung durch die Beklagte besteht nicht
Ich lese da, dass sie an einen Kabelbetreiber zahlen muss. Das heißt für mich, ich muss ja nicht bei dem Kabelbetreiber sein und kann mich anders mit Fernsehprogrammen abdecken. Das hat aber nichts mit Kabelgebühren in den Nebenkosten zu tun, denn diese würden immer anfallen, ob ich den Anschluss nutze oder nicht.
 

Arania

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Das BSG Urteil sagt nichts anderes als ich geschrieben habe

Die Kosten gehören zur KDU wenn sie zwingend in den Nebenkosten enthalten sind, das ist bei sehr vielen der Fall und alle die ich kenne bekommen dann diese Kosten als KDU übernommen

Bei 17 Euro wie im Fall der Klägerin sind sie aber nicht in den Nebenkosten enthalten und deshalb werden sie auch nicht übernommen

Manchmal sind lesen und verstehen doch zwei Dinge:rolleyes:
 

gelibeh

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Rein Mietvertraglich glaub ich nicht, dass man den so einfach ändern kann, also wenn bei den Nebenkosten keine Kabelgebühren drin standen, kann man die, meiner Meinung nach, auch nicht so ohne weiteres hineinnehmen.
Damit würde sich für den Threaderöffner nichts ändern, ob da nun eine Anschlussbuchse liegt oder nicht.
 

Arania

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Das ist richtig allerdings hat sich der Thread-Ersteller zum Vertrag überhaupt nicht mehr geäussert
 

Arania

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Ja ja gib es auf Du verstehst es nicht und wirst es nicht verstehen, Du hast Recht ich hab meine Ruhe und der Kabelanschluss derjenigen der in den Nebenkosten enthalten ist ( das sind 3,90 pro Monat) wird von der Arge bezahlt
Ende Aus

Diese Gebühren sind nämlich nicht freigestellt und deswegen bezog sich das Urteil auf einen Anschluss den man SELBER beim Anbieter bezahlt
 
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