Digitaler Beistand - Am Telefon für's Protokol mithören oder mittels Internet zugeschaltet sein?

[Freidom]

Hallo,

ist es, oder sollte es nicht mit fortschreiten der Technologie erlaubt sein, einen Beistand auch z.B. per Telefon oder anderen technischen Mitteln zuzuschalten?

Gruß

 

[ExUser 1309]

ist es, oder sollte es nicht mit fortschreiten der Technologie erlaubt sein, einen Beistand auch z.B. per Telefon oder anderen technischen Mitteln zuzuschalten?

Warum fällt @IronFist da der Datenschutz als erstes ein? Als erstes fällt mir da was anderes ein: "Man" könnte es ja mal so machen, wie die ganzen "Verkaufsfirmen" das handhaben:
Ich weise sie darauf hin, das zur Qualitäts- und Beweissicherung, Ihr eindrückliches Verständnis vorausgesetzt, ein technischer Mitschnitt dieses Gespräches stattfindet. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, werde ich dieses Gespräch beenden, es werden sämtliche Protokolle dieses Gespräches gelöscht und das Gespräch wird jetzt nicht Stattfinden. Sind Sie mit dem technischen Mitschnitt dieses Gespräches einverstanden? Dann weise ich sie darauf hin... blabla...

Der Rest hängt dann vom SB ab. Bei ner Telekonferenz könnte man den Text entsprechend anpassen, der müsste gegebenenfalls auch noch ausgefeilter werden. Möglich ist vieles, aber rechtlich nicht ungefährlich.
Bisschen graue Theorie dazu, da sieht man das es eine ganze Menge Fallstricke gibt, vor allem das eine Einwilligung nachträglich widerufen werden kann (Dann war die Aufzeichnung Sinnfrei und Nutzlos) und man das rechtliche auch noch vorher mit einem Rechtskundigen abklären müsste, ob in dem Fall ein telefonisches Einverständis ausreichen würde. In der Praxis wird es an den Vorgaben und der Möglichkeit des Widerufs scheitern, das ist zumindest meine Meinung, man kann mich gerne eines anderen Belehren.

Mangels Rechtsgrundlage ist daher für eine straffreie Aufzeichnung von Telefongesprächen die vorherige Zustimmung aller am Gespräch beteiligten Personen erforderlich.
Hinsichtlich der Einholung einer Einwilligungserklärung bestehen seitens des BDSG hohe Wirksamkeitsanforderungen:
Die Einwilligung muss vor Beginn der Aufzeichnung eingeholt werden.
Die Einwilligung muss grundsätzlich schriftlich erklärt werden.
Dies gilt zumindest für die im Unternehmen tätigen Mitarbeiter. Gemäß § 4a S. 3 BDSG kann von der Schriftform abgesehen werden, wenn wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Entsprechend scheint in Bezug auf die Einholung der Einwilligungserklärungen der Kunden aufgrund der einmaligen telefonischen Kontaktaufnahme die Einholung einer mündlichen Einwilligung oder die Willensbekundung durch Betätigung einer Telefontaste vertretbar. Die Einwilligung der Betroffenen sollte zu Beweiszwecken stets dokumentiert werden.

• Der Erklärende muss ausreichend bestimmt über die Art und Weise der Datenverarbeitung, insbesondere über den Zweck der Datenverarbeitung und die Empfänger seiner Daten informiert werden (Bestimmtheitsgebot). Dieses wird regelmäßig eine Aufklärung über die speichernde Stelle, die zugriffsberechtigten Personen, den vollständigen Verwendungszweck der Aufnahmen sowie die Speicherdauer erforderlich machen.
• Die Einwilligung muss freiwillig erklärt werden.
  Der Gewährleistung einer hinreichenden Freiwilligkeit kommt insbesondere bei der Einholung von Einwilligungen der Mitarbeiter besondere Bedeutung zu, da hier regelmäßig ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber besteht.
• Wichtig ist zudem, dass die Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann.
  Dies ist vorliegend unter dem Gesichtspunkt von Bedeutung, falls sich Gespräche anders entwickeln als dies vorab beabsichtigt war. Es sollte daher sichergestellt werden, dass die Aufzeichnung von beiden Teilnehmern abgebrochen werden kann.

 

[erwerbsuchend]

Bei einer Zuschaltung eines Beistandes per Telefon oder Videochat müsste eLB aber auch sicherstellen, dass auf Seiten des Beistandes niemand sonst mithört oder mitliest. Schließlich hat auch der SB ein Recht auf Datenschutz. Sollte es sich dabei technischerseits auch um eine Aufzeichnung des Gespräches handeln, zu dem der SB vorher zugestimmt hat, könnte der SB ggfs. eine Ausfertigung dieser Aufzeichnung für seine Unterlagen verlangen. Letztlich geht es dabei auch um die Frage, wer kann was beweisen.

Sollte in der Akte eines eLB vermerkt sein, dass er über die technischen Mittel für eine Zuschaltung eines Beistandes per Telefon oder Videochat in einem Termin bei SB verfügt, könnte SB eLB letztlich auch auffordern, diese technischen Mittel für seine Arbeitssuche einzusetzen. Wenn ich es richtig verstanden habe, muss man als eLB alle legalen Möglichkeiten für die Jobsuche nutzen, über die man verfügt (und von denen SB Kenntnis hat). Selbst dann könnte man als eLB noch mit SB diskutieren, warum man sich dennoch nicht telefonisch bewirbt, aber muss man solche unnötigen Schlachtfelder eröffnen? Wie glaubwürdig würde so etwas vor dem SG aussehen, wenn eLB sich weigert, sich telefonisch zu bewerben, aber in den Meldeterminen mit SB, mit Erlaubnis des SB, einen Beistand telefonisch zuschalten? Entweder man kann telefonieren oder man kann es nicht, technisch und menschlich gesehen.

 

[Gelöschtes Mitglied 28373]

könnte SB eLB letztlich auch auffordern, diese technischen Mittel für seine Arbeitssuche einzusetzen.

Für die vernünftige Arbeitssuche tut das doch vermutlich eh jeder Elo. Das heißt aber nicht, dass man der Behörde auch über diese Kanäle zur Verfügung stehen muss. Das hat nämlich mit Arbeitssuche nichts zu tun.

Davon ab - ja, sicherlich schwierig, die Erklärung, warum man jetzt im Handy einen Beistand dabei hat, könnte länger dauern als jegliches Gespräch... Aber da grundsätzlicj mal drüber nachdenken find ich gar nicht verkehrt.

 

[Gelöschtes Mitglied 58736]

ist es, oder sollte es nicht mit fortschreiten der Technologie erlaubt sein, einen Beistand auch z.B. per Telefon oder anderen technischen Mitteln zuzuschalten?

[ ] ja

[x] nein

[ ] weiss nicht

[x] ich hole schon mal Popcorn🍿

 

[TazD]

Hallo,

ist es, oder sollte es nicht mit fortschreiten der Technologie erlaubt sein, einen Beistand auch z.B. per Telefon oder anderen technischen Mitteln zuzuschalten?

Nein. § 13 SGB X spricht ausdrücklich davon, dass ein Beteiligter zu Verhandlungen und zu Besprechungen mit einem Beistand erscheinen kann. Dies setzt die tatsächliche körperliche Anwesenheit des ELO und des Beistands voraus. Des Weiteren kennt das SGB gemäß § 309 SGB III nur die persönliche Meldung.
Die gesamte Gesetzessystematik ist also auf einen Termin beim SB, bei dem alle Anwesenden auch körperlich anwesend sind, ausgelegt und kann auch nur so verstanden werden. Somit greift § 13 SGB X bei einem Telefonat überhaupt nicht und es kann bei einem Telefongespräch kein Recht auf einen Beistand abgeleitet werden. Es besteht schlicht und ergreifend nicht.