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Dietmar Bartsch: SPD blinkt wieder mal links

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Paolo_Pinkel

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#1
Dietmar Bartsch: SPD blinkt wieder mal links

Berlin (ots) - "Die SPD blinkt im Wahljahr mal wieder links, doch kaum jemand glaubt ihr nach dem Wählerbetrug mit Hartz IV, Rente mit 67 und Mehrwertsteuererhöhung, dass sie nach der Wahl auch wirklich nach links abbiegt", kommentiert Dietmar Bartsch das SPD-Wahlprogramm. "Die Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren im Bundestag gegen die Börsenumsatzsteuer, gegen den allgemeinen Mindestlohn, gegen die Anhebung des Spitzensteuersatzes gestimmt. Und nun wollen sie diese Ziele ausgerechnet in einer Koalition mit der FDP umsetzen. Das ist politisch unglaubwürdig." Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE weiter:
"Wenn die SPD es ernst meint, muss sie Börsenumsatzsteuer oder Mindestlohn sofort zur Abstimmung stellen. Die Mehrheit dafür ist da im Bundestag. Es ist nicht einzusehen, warum so etwas Existenzielles wie eine allgemeine Lohnuntergrenze bis nach der Wahl verschoben werden soll. Das ist Wahlkampf auf dem Rücken von Millionen Menschen im Niedriglohnsektor.
Dass die SPD indes so unverhohlen bei der Linken abschreibt, macht deutlich, dass DIE LINKE die deutsche Politik maßgeblich beeinflusst. Sie wird im Wahlkampf klare Akzente für soziale Gerechtigkeit wie die Einführung einer Millionärsabgabe setzen und klarmachen, dass eine Koalition aus Union und FDP das Land ins neoliberale Zeitalter zurückwerfen würde. Die Menschen wissen: Je stärker DIE LINKE, umso sozialer wird Deutschland."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Presseportal: DIE LINKE - Dietmar Bartsch: SPD blinkt wieder mal links

Gruss

Paolo
 
E

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Gast
#2
Die SPD blinkt links, verwechselt aber die Richtungen.

Die Linke weis nicht, was sie will und blinkt in alle Richtungen.

Die Grünen wollen links blinken, merken aber nicht, das der Blinkerhebel von Fischer und Co. festgebunden ist.

Der Rest gibt vor, nach einer Richtung zu blinken, weis aber genau, das sie dort niemals ankommen wird, sondern weiterhin in eine Richtung fährt, meistens nach Rechts.

Alle wollen sie die "bürgerliche Mehrheit", aber vergessen immer, das die "untere Mehrheit" immer weiter wächst und aus den Augen verloren wurde.

Alle müssen aber aufpassen, das gerade die Parteien gerade ein Wählerverhalten provozieren, denn genauso viele denken, das nur noch "Rechts" wählen, zu einem Umdenken führen könnte. Das wäre aber ein gefährlicher Irrtum.
 
E

ExitUser

Gast
#4
Das Problem ist, das unfähige Parteibonzen mit unfähigen Beratern an den Spitzen sind.

Es wurde eine Partei gegründet, angeblich aus "Protest" gegen die herrschende Politik des Sozial- und Rechteabbaus.

Von Protest war schon kurze Zeit nach Gründung nichts mehr zu sehen, sie schleimten sich aber sehr schnell bei denen ein, gegen die sie ja eigentlich "protestieren" wollten.

Dir Grünen haben dafür knapp 20 Jahre gebraucht, die "neue" Partei nur wenige Monate. Alle drängeln sich jetzt um die immer kleiner werdende "Mitte" und daraus wurde wiedermal die einseitige Sichtweise vergrößert.

Wenn sollte man also noch wählen, wenn man es "denen da Oben" zeigen will, das sie falsch handeln?

Meine Befürchtungen sind, das sich in absehbarer Zeit wieder viele an den "anderen Protest" erinnern und "Rechts" wählen, denn da waren die Empörung und das "dumm schauen" doch größer.

Wählt man heute "Links", wählt man doch eh nur eine SPD 2 und die wollen viele doch eher abstrafen, als wählen.

Wo bleibt also der wirkliche Protest?
 
E

ExitUser

Gast
#5
18.04.2009
kritik von cdu, fdp und grünen

die anderen parteien übten harsche kritik am spd-programm. Cdu-generalsekretär ronald pofalla sagte, mit dieser spd könne man in der nächsten legislaturperiode wirklich nicht mehr zusammenarbeiten. das vorgestellte programm sei eine plattform für rot-rot-grün im bund. fdp-chef guido westerwelle kritisierte, die spd wolle vor allem die mittelschicht weiter schröpfen. Auf dieser grundlage sei eine zusammenarbeit nicht möglich. Kritik kam auch von den grünen. Deren spitzenkandidat für die bundestagswahl, jürgen trittin, nannte das programm "mutlos und widersprüchlich", auch wenn manche inhalte von den grünen abgeschrieben seien.
Quelle:
 

sleepy5580

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#7
Sonntagsfrage: CDU liegt vorn

In den aktuellen Umfragen liegt die SPD deutlich hinter der CDU. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden sich nach aktuellen Befragungen etwa 26 Prozent der Wähler für die SPD entscheiden, die CDU käme auf 35 Prozent der Stimmen. 14 Prozent der Wähler würden sich für die FDP entscheiden, die Grünen kämen auf elf Prozent. Zehn Prozent der Wähler würden für die Linkspartei stimmen. Die Bundestagswahl ist am 27. September 2009.
bei dem Link von Sancho ist diese Sonntagsfrage mal sehr interessant, denn da wird es schon ziemlich knapp für CDU/FDP und könnte je nach ausfall der Überhangmandate noch knapper werden wollen wir mal hoffen das es noch enger wird ;)
 
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