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Diesmal nicht Arge sondern Ex-Vermieter

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Nicht offen für weitere Antworten.

silvermoon

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#1
Hallo!

Wie Ihr wisst, mussten wir lt. Arge aus unserer alten Wohnung raus.
Seit November letzten Jahres konnten wir dem Vermieter deshalb nicht mehr die volle Miete zahlen.

Nach langem Suchen haben wir dann endlich eine andere Whg. gefunden. Unser Ex-Vermieter hatte uns nämlich das Messer auf die Brust gesetzt. Hätten wir in diesem Fall mal ausnahmsweise lieber auf die Arge gehört... :evil:

Zu den Details:
Im März diesen Jahres kam unser Vermieter auf uns zu wegen der unvollständigen Miete und der ausstehenden Nebenkostenrechnung aus dem letzten Jahr. Die Arge weigert sich nämlich, diese zu übernehmen.
Wir fragten deshalb schriftlich beim Vermieter an, wie es denn aussehen würde, dass wir die offenen Forderungen über die Kaution ausgleichen und dann so schnell wie möglich aus der Wohnung können.

Der Vermieter meldete sich erstmal nicht, sondern schrieb einfach unsere Wohnung in der Zeitung aus. Ein paar Tage später dann schleppte er uns die ersten Interessenten an, wir hatten noch keine neue Wohnung. Aber der Vermieter sagte uns dann, wir könnten jederzeit dort raus, sobald wir was Neues gefunden hätten. Wir sollten ihm halt nur eine offizielle fristgerechte Kündigung zum 30.6. schreiben, damit er mit einem evtl. Nachmieter einen Vertrag machen könne. Dies taten wir dann dummerweise auch noch.

Wir haben uns dann auf den Hosenboden gesetzt und eiligst nach Wohnungen mit WBS gesucht. Endlich wurden wir dann sogar fündig und konnten am 22.4. dann umziehen, Miete zahlen wir ab 1.5.06.

Letzte Woche dann wollten wir unseren Vermieter fragen, ob wir evtl. noch 1-2 Tage länger als 30.4. den Schlüssel behalten könnten, da wir noch ein paar Kleinigkeiten in der alten Wohnung hätten.

Da antwortete der doch knallhart, wir seien ja offiziell noch Mieter und hätten den Schlüssel eh noch bis Ende Mai, denn ab 1.6. käme dann der Nachmieter.

Wir waren in dem Moment wie vor den Kopf gestoßen: Jetzt will er noch für Mai die Miete haben! Der wollte uns nur so schnell wie möglich loswerden und wir sind noch drauf reingefallen! Hätten wir gewusst, dass wir die 3 Monate Kündigungsfrist doch noch einhalten müssen, wir hätten doch noch Zeit gehabt und dann erst zum 1.7. neu gemietet!

Da meinten wir es gut und wollten so schnell wie möglich raus, damit er neu vermieten kann und die Mietschulden per Kaution ausgeglichen werden können und nun kommt er so. Dabei hatte er uns doch vorher versichert, wir könnten jederzeit raus. Nun stellt er sich dumm und tut, als sei davon nie eine Rede gewesen!

Wir treten echt von einem Fettnäpfchen ins andere! Sind einfach mal wieder zu gutgläubig gewesen.

Fest steht jedenfalls, dass bei uns nix zu holen ist. Der Umzug hat ´ne Menge Kohle gekostet, was die Arge nicht übernimmt. Es ist echt zum Mäusemelken... :cry:
 

Gast

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#2
Doppelte Mietaufwendungem sind gemäß § 22 SGBII zu übernehmen, es sind Wohnungsbeschaffungskosten. ;)
 

silvermoon

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#3
JA! Aber die Arge hat KEINERLEI Umzugskosten übernommen, mit der Begründung, die neue Whg. sei nicht angemessen von der Kaltmiete her. Aber wir haben hier in der Region einfach keine Whg. mit 258 Euro Kaltmiete gefunden. Dennoch ist die neue Whg. rd. 170 Euro günstiger als die Alte.
 

Gast

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#4
. Aber wir haben hier in der Region einfach keine Whg. mit 258 Euro Kaltmiete gefunden. Dennoch ist die neue Whg. rd. 170 Euro günstiger als die Alte.

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic8109.html


BNach den §§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. §§ 7, 19, 19 Satz 1 SGB II werden laufende Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt, sofern sie angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Eine dem im Wesentlichen entsprechenden Regelung enthält für die Hilfe zum Lebensunterhalts § 29 Abs. 1 SGB XII.ei der Beurteilung der Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Unterkunft ist - im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den notwendigen Bedarf sicherzustellen - nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Leistungsempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen und auf dieser tatsächlichen Grundlage eine Mietpreisspanne zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 – 5 C 11/93 – BVerwGE 97,110). Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro qm zu ermitteln ("Produkttheorie", LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 1. August 2005 – L 19 B 21/05 AS ER – und vom 24. August 2005 – L 19 B 28/05 AS ER –; BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 – 5 C 15/04 –; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2004 – 12 A 714/03 – ZfSH/SGB 2005, 155 ff.). Dabei muss gewährleistet sein, dass nach der Struktur des örtlichen Wohnungsbestandes die Hilfeempfänger tatsächlich die Möglichkeit haben, mit den als angemessen bestimmten Beträgen eine bedarfsgerechte und menschenwürdige Unterkunft anmieten zu können. Ist bzw. war dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret nicht verfügbar und zugänglich, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, s.o.; Berlit in: LPK-SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22 Rdnr. 31; Hessisches Landessozialgericht - HLSG -, Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 – L 9 AS 48/05 ER – und vom 17. Februar 2006 – L 7 AS 96/05 ER).



Überschreiten die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, ist es Sache des Hilfeempfängers, im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er sich ernsthaft und intensiv um eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung bemüht hat und es ihm trotz seiner Bemühungen nicht möglich gewesen ist, eine solche Wohnung zu finden. Hat der Hilfeempfänger ausreichende erfolglose Bemühungen dargelegt und glaubhaft gemacht, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.
 

silvermoon

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#6
Stellt sich nur die Frage, wie ich das beweisen soll?
Oder glaubst Du, auch nur ein Vermieter der ganzen Absagen wäre bereit, mir dies schriftlich zu belegen, dass er keine ALG II Empfänger in seiner Whg. haben will?
 

Gast

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#7
Stellt sich nur die Frage, wie ich das beweisen soll?
Oder glaubst Du, auch nur ein Vermieter der ganzen Absagen wäre bereit, mir dies schriftlich zu belegen, dass er keine ALG II Empfänger in seiner Whg. haben will


Sie werden auch aufgefordert, monatlich nachzuweisen, dass Sie sich um eine neue Wohnung bemüht haben. Wenn Sie das nicht tun, können Sie aber nicht bestraft werden (keine Sanktionsandrohung). Sie können sich aber auch um eine neue Wohnung bemühen und dann nachweisen, dass die Suche erfolglos war – es gibt ohnehin bei weitem nicht genügend geeignete freie Wohnungen. Zuvor sollten Sie aber bei der ARGE beantragen, die dadurch entstehenden Kosten im Voraus zu übernehmen – wovon sollten Sie das bezahlen können bei dem knappen Geld? Da fällt an: Telefonkosten (alle Telefonate mit Ziel und Tag/Uhrzeit/Dauer aufschreiben!), Kauf der Wochenendzeitungen, ggf. Kosten selbst aufgegebener Anzeigen, Porto-, Schreibbüro- und Kopierkosten, Fahrtkosten zur Besichtigung, ggf. sogar Maklerkosten und Kaution. Wenn Sie sich beworben haben und abgelehnt werden: lassen Sie sich das bescheinigen: schon vergeben, bevorzugt andere gewünscht, Hartz-IV-Empfänger schon gar nicht ... und was es sonst noch für Gründe gibt.
 

silvermoon

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#8
Dazu ist es zu spät, wir sind ja schon umgezogen...
Wurden von der Arge damals abgewürgt, was Zeitungsanzeigen oder Telefonkosten und Spritgeld betraf... Und für schriftl. Antragstellung oder gar Widerspruch und Klage blieb einfach keine Zeit mehr! 1. saß uns der Vermieter im Nacken und die Arge ja auch... :cry:
 

Gast

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#9
[quote]Dazu ist es zu spät, wir sind ja schon umgezogen...
Wurden von der Arge damals abgewürgt, was Zeitungsanzeigen oder Telefonkosten und Spritgeld betraf...
Und für schriftl. Antragstellung oder gar Widerspruch und Klage blieb einfach keine Zeit mehr! 1. saß uns der Vermieter im Nacken und die Arge ja[/quote]

Liegt das schriftlich von der Arge vor?
 

silvermoon

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#10
Gast sagte :
[quote]Dazu ist es zu spät, wir sind ja schon umgezogen...
Wurden von der Arge damals abgewürgt, was Zeitungsanzeigen oder Telefonkosten und Spritgeld betraf...
Und für schriftl. Antragstellung oder gar Widerspruch und Klage blieb einfach keine Zeit mehr! 1. saß uns der Vermieter im Nacken und die Arge ja
Liegt das schriftlich von der Arge vor?[/quote]

nein, nichts! mündliche aussage als wir bei der leistungsstelle waren.
 

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#12
Sollte es Zeugen geben für das Gesagte, minimale Chance für dich .

Umzugskosten werden sie nicht mehr genehmigen, da du schon umgezogen bist, aber du könntest über Antrag auf doppelte Mietaufwendungen vielleicht zum Ziel kommen, Arge wird ablehnen, schriftlich muß dies vorliegen , denn Widerspruch und Klage SG, andere Möglichkeit gibt es nicht, leider.

Man darf den Ämtern nie vertrauen, immer alles schriftlich, sonst hast du gleich verloren.
 
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