Diese neoliberale Politik ist unvereinbar mit den Menschenrechten“

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten. Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln, auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.
Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

wolliohne

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 August 2005
Beiträge
14.321
Bewertungen
831
  1. Andreas Fischer-Lescano: „
    Ein Interview mit Andreas Fischer-Lescano über die Kürzungspolitik in Europa und ihre rechtlichen Grundlagen. Andreas Fischer-Lescano ist Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bremen mit den Forschungsschwerpunkten Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtstheorie und Rechtspolitik.
    …inwiefern die Austeritätspolitik in die Menschenrechte eingreift, haben mittlerweile schon zahlreiche internationale Organisationen festgestellt. Berichte der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), des Europäischen Sozialausschusses, des UN-Sozialausschusses und jüngst auch ein im Auftrag des Europäischen Menschenrechtskommissars angefertigter Bericht kritisieren die Auswirkungen dieser Politik als unvereinbar mit den Menschenrechten. Die Sparpolitik verletzt das Recht auf Gesundheit, das Recht auf das sozioökonomische Existenzminimum, die Tarifautonomie, die Bildungsfreiheit. Allerdings ist es bislang so, dass sich die Berichte und Rechtsverfahren nicht gegen die Troika unmittelbar, sondern gegen die Nationalstaaten gerichtet haben, die die Sparmaßnahmen umzusetzen haben. Es ist aber meines Erachtens an der Zeit, einmal die Menschenrechtsbindungen der Troika selbst herauszuarbeiten. Es ist ineffektiv, wenn man nur auf der staatlichen Umsetzungsebene ansetzt. Die Troika agiert derzeit weitgehend unkontrolliert. Das gilt es zu ändern.
    Quelle: annotazioni
  2. OECD-Bericht: Wie die Krise das Leben der Menschen verändert
    “Sie kriegen weniger Kinder, gehen seltener zum Arzt, werden unzufriedener: Ein Bericht der OECD zeigt die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise. Die zentralen Ergebnisse im Überblick….
    Während der Krisenjahre von 2008 bis 2011 bekamen die Menschen in mehr als zwei Dritteln der OECD-Länder – unter anderem in Griechenland, Portugal und Spanien – weniger Kinder…
    In Spanien beispielsweise stieg die Scheidungsrate ab 2009 wieder – nachdem sie mehrere Jahre gesunken war…
    Vor allem in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien, aber auch in den USA sank die Lebenszufriedenheit. Die Deutschen hingegen gaben an, zufriedener zu sein als noch vor 2007 und liegen damit knapp vor dem OECD-Durchschnitt…
    In Griechenland sind die Gesundheitsausgaben pro Kopf 2010 und 2011 jeweils um elf Prozent gefallen – von 2000 bis 2009 waren diese noch durchschnittlich um fünf Prozent gewachsen…
    Quelle: SZ Siehe dazu: Society at a Glance 2014: OECD Social Indicators (Gesellschaft auf einen Blick 2014)
    Quelle 1: OECD
    Quelle 2: Deutschsprachige Zusammenfassung [PDF - 263 KB]
 

Der Ratlose

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 September 2009
Beiträge
2.067
Bewertungen
349
Kurzer Einwand,

Menschenrechte interessieren hier leider keinen, es geht nur um höhere Regelsätze und weniger Sanktionen.

Und wenn dafür die Menschenrechte (auch anderer) mit Füßen getreten werden und auch eine Rechtstaatlichkeit nicht gegeben ist so wäre dies egal Hauptsache die Regelsätze würden steigen und es würde weniger Sanktionen geben.
 
Mitglied seit
5 Juni 2013
Beiträge
127
Bewertungen
8
Gregor Gysi stellt die Systemfrage (7.9.2011) - YouTube

Ja wohl meine Herren.. so ist das.. so will man das....

Abgesehen davon das ich mit meinen Sohn nicht mehr auskommen... komme ich aber auch zum Schluss das es mein Fehler war ihn in diese Welt zu setzten..

Mir tun die jungen Leute echt Leid.. nää wirklich, die haben noch gar nicht registriert was läuft.. ich würde um nichts in der Welt Tauschen wollen.
 
E

ExitUser

Gast
Gregor Gysi stellt die Systemfrage (7.9.2011) - YouTube

Ja wohl meine Herren.. so ist das.. so will man das....

Abgesehen davon das ich mit meinen Sohn nicht mehr auskommen... komme ich aber auch zum Schluss das es mein Fehler war ihn in diese Welt zu setzten..

Mir tun die jungen Leute echt Leid.. nää wirklich, die haben noch gar nicht registriert was läuft.. ich würde um nichts in der Welt Tauschen wollen.
Nicht nur Du bemängelst, dass sich junge Menschen nicht mehr für Politik interessieren. Ich würde behaupten, dass sie vollkommen unpolitisch geworden sind. Facebook ist nun mal wichtiger!:redface:
 

USERIN

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 März 2014
Beiträge
2.125
Bewertungen
395
Für die EU ist ja einer der Hauptakteure die Regierung der BRD (namentlich Frau Merkel).

Trotz der o.a. neoliberalen Stilrichtung ist diese jedoch bei der Mehrheit beliebt wie eh und je.

An der Stelle wäre ja eigentlich Zeit für die berühmt-berüchtigte Gretchenfrage.

Oder auf 2030 verschieben ? Man kann sicher vieles in "kohlscher Manier" aussitzen (wenn man auf dem geeigneten Sessel thront).
 

Kleeblatt

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 März 2008
Beiträge
2.451
Bewertungen
845
Merkel nannte das bereits vor vielen Jahren "die Schaffung einer marktkonformen Demokratie" wobei dies ein antagonistischer Widerspruch insich ist, aber da sich merkel noch niemals für die Mechanismen des Marktes in Zusammenhang mit der Poltik interessierte, kann man vor ihr und ihren Freunden nichts Anderes erwarten.

Ja Leute was wollt ihr denn ?

Habt sie doch überwiegend gewählt, diese letzte Rache Honneckers.

Alle finden sie soooo toll. Ich weiß wirklich nicht was dieses Volk eigentlich will. Erst die Tante wählen weil sie angelich eine so tolle Politik macht und dann regelmäßig seit Jahren - wenn die Wahlen gelaufen sind - wieder herummeckern.
Und ihr werdet sie und ihre Truppe samt der SPD auch NOCHMAL wählen, wieder und wieder, weil ihr entweder dämlich seid oder masochistisch veranlagt.

Ich kann das so langsam echt nicht mehr lesen / hören.
 
Mitglied seit
5 Juni 2013
Beiträge
127
Bewertungen
8
Ja Leute was wollt ihr denn ?

Habt sie doch überwiegend gewählt, diese letzte Rache Honneckers.

Und ihr werdet sie und ihre Truppe samt der SPD auch NOCHMAL wählen, wieder und wieder, weil ihr entweder dämlich seid oder masochistisch veranlagt.

Ich kann das so langsam echt nicht mehr lesen / hören.
Dagegen muss mich mich verwehren :icon_evil:

Das mit dem Honnecker fand ich gut.. aber das IHR... Sorry das lass ich nicht auf mir Sitzen, ich hab dem Lack meines Autos aufs Spiel gesetzt und Selbstgemache Aufkleber von Die Linke 2 Wochen durch die gegen gefahren weil die Plakatlandschaft der anderen Parteien in gnadenloser Übermacht war.

Gedankt wurde es mir durch zahlreiche Kratzer und Spucke auf dem Fahrzeug, soweit ist es schon in GER.. legitime Politische Gesinnung wird bestraft.

Also nochmal zum mitschreiben.. das ( IHR habt sie doch gewählt ) ist mir Persönlich zu allgemein, ich hätte diejenigen die mal wieder den Ton angeben zu gerne auf der Auszeitbank gesehen !

Bleibt zu hoffen das es irgendwann mal Kracht und die GoKo den Berg runter geht... oder das ein paar den A.r.s.c.h. haben und endlich der Regierung das Misstrauen aussprechen.
 
D

Don Vittorio

Gast
Habt sie doch überwiegend gewählt, diese letzte Rache Honneckers.
Nein.Gewählt wurde und wird sie von Menschen,denen es in Deutschland gut geht und die deshalb kein Interesse an irgendwelchen politischen Experimenten haben.
Und das ist nunmal immer noch die Mehrheit der Deutschen.
Nur wenn man es aus der Sicht eines Leistungsbeziehers sieht,versteht man das nicht.Deshalb auch einmal einen anderen Blickwinkel wählen.
 

Kleeblatt

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 März 2008
Beiträge
2.451
Bewertungen
845
Dagegen muss mich mich verwehren :icon_evil:

Das mit dem Honnecker fand ich gut.. aber das IHR... Sorry das lass ich nicht auf mir Sitzen, ich hab dem Lack meines Autos aufs Spiel gesetzt und Selbstgemache Aufkleber von Die Linke 2 Wochen durch die gegen gefahren weil die Plakatlandschaft der anderen Parteien in gnadenloser Übermacht war.

Gedankt wurde es mir durch zahlreichen Kratzern und Spucke auf dem Fahrzeug, soweit ist es schon in GER.. legitime Politische Gesinnung wird bestraft.

Also nochmal zum mitschreiben.. das ( IHR habt sie doch gewählt ) ist mir Persönlich zu allgemein, ich hätte diejenigen die mal wieder den Ton angeben zu gerne auf der Auszeitbank gesehen !

Bleibt zu hoffen das es irgendwann mal Kracht und die GoKo den Berg runter geht... oder das ein paar den A.r.s.c.h. haben und endlich der Regierung das Misstrauen aussprechen.
Oh, ich entschuldige mich ganz ehrlich, nehme natürlich das "Ihr" sofort zurück und ersetze es durch "die Mehrheit".
Dabei verachte ich ansonsten Pauschalierungen, nun bin ich darin selbst ein Täter.
Mea maxima culpa, - kommt nicht mehr vor.
 

Der Ratlose

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 September 2009
Beiträge
2.067
Bewertungen
349
Wenn etwas eure Menschenrechte verletzen würde, dann würdet ihr mit Sicherheit alles (und ich meine alles) in die Wege leiten das dieses sofort eingestellt wird.

Niemand hat das Recht die Menschenrechte oder die Menschenwürde anderer zu verletzen.

Sollte es jemand geben der das machen würde so würde er doch mit Sicherheit auch von euch bis aufs "Blut" bekämpft werden.
Das sind wir als deutsche doch wohl schon unserer historie geschuldet.

Also passiert wirklich was ? nein ? Also nur Wichtigmacher?

Es ist recht einfach, versuch mal die Menschenrechte oder die menschenwürde meiner Kinder anzutasten.
Du würdest für den Versuch schon einen hohen Preis zahlen.
 
Mitglied seit
5 Juni 2013
Beiträge
127
Bewertungen
8
Das sind wir als deutsche doch wohl schon unserer historie geschuldet.
Du sprichst von der Minderheit der Deutschen ?

Die Mehrheit sieht das anders.. sonst wäre all das Bla bla hier an der stelle nicht nötig..

Klar hüte ich mein wie der anderen Menschrecht.. und wenn ich es so mache das ich mich nicht erwischen lasse, ich bin zwar von unten aber nicht Doof.
 

solidaritätskrise

Elo-User*in
Mitglied seit
3 Dezember 2010
Beiträge
97
Bewertungen
0
Nein.Gewählt wurde und wird sie von Menschen,denen es in Deutschland gut geht und die deshalb kein Interesse an irgendwelchen politischen Experimenten haben.
Und das ist nunmal immer noch die Mehrheit der Deutschen.
Nur wenn man es aus der Sicht eines Leistungsbeziehers sieht,versteht man das nicht.Deshalb auch einmal einen anderen Blickwinkel wählen.
Ich denke, dass all die Leute, die einen gewissen Besitz haben, aus Angst, diesen zu verlieren, eben immer wieder denselben Mist wählen. Weil sie unter diesen ´Regierungen' oder Verwaltungen ihren Besitz erarbeitet, ergaunert, oder ererbt haben. Gleichzeitig hat das System bisher ein Gefühl der Sicherheit und des Vertrauens gegeben.
Also werden die Leute diesen Parteien weiterhin ihre Stimme geben, auch wenn sie spüren und ahnen, dass 'der Karren an die Wand' gefahren wird.
 
D

Don Vittorio

Gast
Ich denke, dass all die Leute, die einen gewissen Besitz haben, aus Angst, diesen zu verlieren, eben immer wieder denselben Mist wählen. Weil sie unter diesen ´Regierungen' oder Verwaltungen ihren Besitz erarbeitet, ergaunert, oder ererbt haben. Gleichzeitig hat das System bisher ein Gefühl der Sicherheit und des Vertrauens gegeben.
Also werden die Leute diesen Parteien weiterhin ihre Stimme geben, auch wenn sie spüren und ahnen, dass 'der Karren an die Wand' gefahren wird.
Ja wen sollten sie denn auch sonst wählen ?
Welche Alternative gäbe es für sie ?
Bei CDU/CSU/SPD wissen sie wie es läuft,sie wissen aber nicht wie es bei einer Regierungsmehrheit der LINKEN laufen würde,oder ahnen zumindest,dass die ihnen ans Sparschwein wollten.
 

sixthsense

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 August 2011
Beiträge
2.020
Bewertungen
388
Es wird festgestellt, dass die Politik nicht mit Menschenrechten vereinbar ist und ihr faselt noch was von Wahlen. :icon_neutral:
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten. Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln, auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.
Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten