Diese EGV unterschreiben oder nicht?

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waslos

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Hi!

Habe eine EGV zur Unterschrift vorgelegt bekommen:

Leistungen der ARGE:
- Vermittlungsbudgetleistungen (gegen Bewerbungsnachweis)
- Unterstützung durch Fallmanagement

Meine Bemühungen:
Aktive Arbeitsplatzsuche
- 8 Bewerbungen pro Monat
- Vorlage von Bewerbungsnachweisen bei Terminen

Dann folgt noch die Formulierung zu OrtsAbwesenheit:
Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer OrtsAbwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten OrtsAbwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten OrtsAbwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 13.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld".
Vor den Rechtsfolgenbelehrungen steht noch:
Sollten aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeirsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.
Dann folgt die RB, und danach steht dann noch:
Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.
Kann ich diese eher harmlose EGV so unterschreiben, oder soll ich es lieber auf einen VA ankommen lassen? Wer weiß was der dann aber beinhaltet. Den Abschnitt mit der Abänderung der EGV habe ich allerdings vor zu streichen.
 
E

ExitUser

Gast
Hi!

Habe eine EGV zur Unterschrift vorgelegt bekommen:

Leistungen der ARGE:
- Vermittlungsbudgetleistungen (gegen Bewerbungsnachweis)
- Unterstützung durch Fallmanagement

Meine Bemühungen:
Aktive Arbeitsplatzsuche
- 8 Bewerbungen pro Monat
- Vorlage von Bewerbungsnachweisen bei Terminen

Dann folgt noch die Formulierung zu OrtsAbwesenheit:
Vor den Rechtsfolgenbelehrungen steht noch:
Dann folgt die RB, und danach steht dann noch:
Kann ich diese eher harmlose EGV so unterschreiben, oder soll ich es lieber auf einen VA ankommen lassen? Wer weiß was der dann aber beinhaltet. Den Abschnitt mit der Abänderung der EGV habe ich allerdings vor zu streichen.

Ich fürchte, du kommst mit der Veränderung von Standardtexten keinen Schritt weiter. Lass das doch so; es hat keine Auswirkungen. Wenn du eine neue EGV zur Unterschrift bekommst, brauchst du sie nicht zu unterschreiben, weil noch eine gültige vorliegt. Wenn sie per Verwaltugnsakt kommt, legst du Widerspruch ein.

Auswirkungen hat dies:

Leistungen der ARGE:
- Vermittlungsbudgetleistungen (gegen Bewerbungsnachweis)
- Unterstützung durch Fallmanagement

Meine Bemühungen:
Aktive Arbeitsplatzsuche
- 8 Bewerbungen pro Monat
- Vorlage von Bewerbungsnachweisen bei Terminen

Wenn nichts weiter als das drinsteht, müsste man bei den Leistungen des Vermittlungsbudgets feststellen, ob die Kosten für die 8 geforderten Bewerbungen auch gedeckt sind. Wieviel wollen die den übernehmen? Meist sind es nur 260 Euros pro Jahr.

Probiere doch mal, ob du diese Zahl auf 5 Stück runterhandeln kannst mit der Begründung, dass die Kosten für die 8 Stück nicht gedeckt sind und die Arbeitsmarktlage es nicht hergibt. Du wirst gezwungen, unnötige Blindbewerbungen zu schreiben, für die nicht einmal die Kosten gedeckt sind. Das kannst du dir nicht leisten.

Wenn die auf 5 Stück runtergehen und in der EGV ansonsten nichts weiter drinsteht, als das was du geschildert hast, würde ich sie unterschreiben. Ansonsten unterschreibst du es nicht und es kommt per Verwaltungsakt (ohne Sanktion!!!).
 

waslos

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Erstmal vielen Dank für die Antworten!

Probiere doch mal, ob du diese Zahl auf 5 Stück runterhandeln kannst mit der Begründung, dass die Kosten für die 8 Stück nicht gedeckt sind und die Arbeitsmarktlage es nicht hergibt. Du wirst gezwungen, unnötige Blindbewerbungen zu schreiben, für die nicht einmal die Kosten gedeckt sind. Das kannst du dir nicht leisten.

Zu den Kosten wurde mir vor Zeugen gesagt, das die 260 Euro Grenze nicht mehr gilt und auch mehr Kosten übernommen werden. Gegen Nachweis natürlich. Es ist auch beschrieben wie der Nachweis zu erfolgen hat. (Kopie des Bewerbungsschreiben, etc.)
 
E

ExitUser

Gast
Und wie übernehmen die das? Nur für sozialverischerungspflichtige Stellen, oder nur für Bewerbungen per Post?

Der Zeuge hilft dir hier nicht viel. Du brauchst das schriftlich.
 

waslos

Elo-User*in
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Und wie übernehmen die das? Nur für sozialverischerungspflichtige Stellen, oder nur für Bewerbungen per Post?

Für schriftliche Bewerbungen pauschal 5 Euro, bei Mail Bewerbungen sind die enstandenen Kosten nachzuweisen. Wie auch immer das gehen soll, wenn man kein Internetcafe nutzt. Für telefonische Berwerbungen werden keine Kosten erstattet.
 
E

ExitUser

Gast
Dann hast du 2 Möglichkeiten:

1) Du unterschreibst das und kommst den Verpflichtungen nach und legst 8 Bewerbungsbemühungen vor. Ansonsten wirst du mit 30% sanktioniert.

2) Du unterschreibst es nicht und antwortest überhaupt nicht. Dann bekommst du das per Verwaltungsakt. Dann wirst du im Falle eines Verstoßes nicht sanktioniert, weil es keine gesetzliche Grundlage für eine Sanktion bei Verstoß eines VA gibt. Kannst nur hoffen, dass der VA auch mit der EGV identisch ist (ist er meist; er sollte es auch sein). Wenn der VA identisch ist, ist es OK. Du musst nichts mehr machen. Ist er nicht identisch, müsste man ihn sehen. Dann müsste evtl. Widerspruch eingereicht werden. Das kann dann kompliziert werden.
 
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