Dienstaufsichtsbeschwerden und Konsequenzen

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Heinzer11

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Ich habe mich über eine Sachbearbeiterin beschwert, die ein wenig "auf eigene" Faust" etwas "ermittelt" hat. Beschwerde wurde natürlich abgelehnt. Jetzt gibt es eine ähnliche Situation und ich werde mich wieder über sie beschweren.

Ab wann haben Dienstaufsichtsbeschwerden Konsequenzen?
Dass sie in die Personalakte kommen, weiß ich schon.

Müssen die Beschwerden von unterschiedlichen Personen kommen, um z.B. zu einer Versetzung zu führen?

Und wie wirken Fachaufsichtsbeschwerden auf den inneren Betrieb der Ämter?

Bitte auf Antworten wie "frist- form und fruchtlos" verzichten
 


Lecarior

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Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde rügt man (angebliche) Verletzungen von Dienstpflichten. Bei Angestellten ergeben sich diese vornehmlich aus § 611 iVm. § 241 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag. Bei Beamten ergeben sich die Dienstpflichten aus den §§ 33 ff. BeamtStG.

Ist die Dienstaufsichtsbeschwerde begründet, kann das bei Angestellten zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen, etwa einer Abmahnung führen. Bei Beamten kann ein Disziplinarverfahen eingeleitet werden. Gegen solche Maßnahmen stehen den betreffenden Mitarbeitern aber auch Rechtsmittel zu.

In die Personalakte kommt eine Dienstaufsichtsbeschwerde nur, wenn sie begründet ist. Ist sie unbegründet, also zurückgewiesen worden, hat der Mitarbeiter einen Anspruch darauf, dass sie aus der Personalakte entfernt wird. Bei Angestellten ergibt sich das aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, bei Bundesbeamten aus § 112 Abs. 1 Satz 1 Nr. BBG, bei anderen Beamten aus dem jeweiligen LBG. Beamte können auch bei begründeten Dienstaufsichtsbeschwerden nach einer gewissen Zeit die Entfernung verlangen - Bundesbeamte können das nach zwei Jahren verlangen (§ 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG).

Eine Fachaufsichtsbeschwerde erreicht die Fachaufsicht. Diese wird ggf. eine Stellungnahme der untergeordneten Behörde anfordern. Ist die Fachaufsichtsbeschwerde erfolgreich, wird die untergeordnete Behörde zu einer bestimmten Handlungsweise angewiesen. Wenn du dich aber unter dem Banner "Fachaufsichtsbeschwerde" nur über deine Sachbearbeiterin beschwerst, wird der Schrieb als Dienstaufsichtsbeschwerde umgedeutet werden (§ 133 BGB analog) und zum Jobcenter geschickt.

Gruß,
L.
 

Babbelfisch

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Bitte auf Antworten wie "frist- form und fruchtlos" verzichten
Da, wie Lecarior schon ausführte, Konsequenzen einer Dienstaufsichtsbeschwerde von dem kleinen Wort "begründet"abhängig sind und die Oberkrähe i.d.R. der nächstunteren keine Äuglein aushackt.... f...f...f...
 

nordlicht22

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Da, wie Lecarior schon ausführte, Konsequenzen einer Dienstaufsichtsbeschwerde von dem kleinen Wort "begründet"abhängig sind und die Oberkrähe i.d.R. der nächstunteren keine Äuglein aushackt.... f...f...f...
trotzdem kein Grund eine Dienst- und/oder Fachaufsicht nicht einzureichen.

Auch der Beschwerdeführer hat Rechtsmittel gegen eine zurückgewiesene Beschwerde. Allerdings sollte die Beschwerde dann schon begründet sein.
 

Seebarsch

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Selbst wenn eine Dienstaufsichtsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen wird, hat sie Wirkungen.
Bekommt ein Vorgesetzter über einen unterstellten Mitarbeiter mehrmals Dienstausichtsbeschwerden von unterschiedlichen Personen, wird er sich die Vorgänge wesentlich kritischer ansehen und zumindest in einem Personalgespräch die Vorgänge behandeln.

Auf Dauer hinterlassen diese Beschwerden dann doch Wirkung!
:biggrin:
 

Lecarior

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Auch der Beschwerdeführer hat Rechtsmittel gegen eine zurückgewiesene Beschwerde.
Welche denn? Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde gibt es lediglich einen Anspruch darauf, dass sich die entsprechende Stelle mit der Beschwerde befasst und schließlich mitteilt, wie sie damit umzugehen gedenkt (BVerfG - 1 BvR 162/51). Es gibt keinen Anspruch auf eine bestimmte Entscheidung und damit auch keinen Anspruch auf dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Amtsträger (BVerwG - I B 127.57).

Gruß,
L.
 

nordlicht22

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Welche denn? Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde gibt es lediglich einen Anspruch darauf, dass sich die entsprechende Stelle mit der Beschwerde befasst und schließlich mitteilt, wie sie damit umzugehen gedenkt (BVerfG - 1 BvR 162/51). Es gibt keinen Anspruch auf eine bestimmte Entscheidung und damit auch keinen Anspruch auf dienstrechtliche Maßnahmen gegen den Amtsträger (BVerwG - I B 127.57).

Gruß,
L.
Rechtsaufsichtsbeschwerde im Zweifel der Entscheidung - soweit eine Beschwerde überhaupt bearbeitet wird. Ich warte da seit 2008 drauf und warte nun auf die Bearbeitung durch die Kommunalaufsicht. Wenn der eine nicht, dann der andere...
 

Lecarior

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Rechtsaufsichtsbeschwerde im Zweifel der Entscheidung - soweit eine Beschwerde überhaupt bearbeitet wird. Ich warte da seit 2008 drauf und warte nun auf die Bearbeitung durch die Kommunalaufsicht. Wenn der eine nicht, dann der andere...
Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Nichteinleitung von dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen? :confused::confused::confused: Ich hoffe, ich habe dich missverstanden.

Gruß,
L.
 

nordlicht22

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Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Nichteinleitung von dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen? :confused::confused::confused: Ich hoffe, ich habe dich missverstanden.

Gruß,
L.
Nicht gegen die Nichteinleitung von dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen, sondern die Weigerung Beschwerden überhaupt zu bearbeiten.
 
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