Dienstaufsichtsbeschwerde

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jasmina

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einen wunderschönen guten morgen!
wahrscheinlich kennt ihr alle diese arroganten,ignoranten,dümmlichen und inkompetenten+ faulen sachbearbeiter auf den ämtern(es soll auch nette geben ;) ) jeder hat von euch wahrscheinlich schon irgendwann einmal diese erfahrung gemacht. in den letzten wochen, hat es mir aber oftmals die sprache verschlagen-und das will was heißen! ich kann und will einfach nicht glauben, dass die alle bösartig sind. und wenn sie nicht bösartig sind, dann sind sie so hohl im kopf, dass man es auch nicht glauben will. :dampf:
nun haben sich diese "frechheiten" der SBs bei mir so angehäuft, dass ich zumindest eine gewaschene dienstaufsichtsbeschwerde anstrebe. ich möchte geren höher gehen, als bis zum teamleiter.da der ja als teamleiter überhaupt keinen peil hat, was sein team macht(ist wohl willkür!) also: ich möchte mich über das team als solches beschweren(die wissen nicht einmal wie team geschrieben wird) und ich möchte mich über 2 sachbearbeiter aus verschiedenen teams beschweren.
nun soll es auch nicht so aussehen, als wäre ich eine "meckertante" und würde jede SB "kalt machen " :mrgreen:
was wäre der sinnvollste weg??? schon jetzt vielen dank für eure
antworten.
Liebe Grüße aus der armen "hauptstadt"
jasmina
 

Martin Behrsing

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In Deinem Fall solltest Du Dienstaufsichtsbeschwerde an das Kundenreaktionsmanagement der zuständigen Landesdirektion schicken (früher Landesarbeitsamt).

Das mögen die unteren Behörden überhaupt nicht gerne, weil sie dann gegenüber der Landesdirektion antworten müssen.
 

TGM

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Hallo Jasmina

halte dich nicht mit den Teamleitern auf die stecken eh mit Ihren SB ´s unter einer Decke. :|
Wende dich direkt an die vorgesetzte Behörde wie schon beschrieben. Noch besser ist es natürlich wenn der SB ganz aus dem Rahmen fällt und du Ihn wegen sogenannter Dienstpflichtverletzung oder wegen eines Diensvergehens ans Kreuz schlagen kannst

Hau nur immer feste drauf die haben ein dickes Fell und können so manches Strafverfahren wegen ihrer Dienstvergehen ab. :klatsch:

Gruß
TGM
 

jasmina

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hallo tgm,
danke für deine aufmunternden worte :) vielleicht kannst du mir noch ein paar hilfreiche tipps geben. was wäre z.B. eine dienstpflichtverletzung? wäre das so etwas wie, man entzieht mir die leistung, teilt mir das schriftlich mit und behauptet, ich wäre meiner mitwirkungsflicht nicht nachgekommen,was ich aber bin und ich das auch beweisen kann.
und was wäre ein dienstvergehen???
danke dir schon jetzt für deine antworten.
l.g.
jasmina
 

TGM

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Hallo Jasmina,
also ein Dienstvergehen oder eine Dienstpflichtverletzung liegt immer dann vor wenn der Bedienstete (Beamte oder Angestellter) eine den Dienstanweisungen oder den geltenden Gesetzen zuwider laufende Handlung/Tat vornimmt.

Extremes Beispiel: Ein Polizeibeamter in Zivil hat sich bei einer Kontrolle dem Kontrollierenden gegenüber vorzustellen mit Dienstgrad - rang und muß sich unaufgefordert mit dem Dienstausweis ausweisen.
Tut er das nicht und du widersetzt dich der Kontrolle hat er eine Dienstpflichtverl. begangen und kann dich nicht wegen Widerstand gegen die Kontrolle belangen. Hat er sich ausgewiesen und du widersetzt dich hast du schlechte Karten.

Dier Bediensteten in den ARGEN BAá habe natürlich einen gewissen Ermessensspielraum bei ihren dienstlichen Verrichtungen aber wenn sie dann doch zu sehr über die Stränge schlagen kannst du schon was machen. Ich bin nicht der Typ der alles 150% nach dem Gesetz macht und erwarte dies auch nicht von allen anderen aber es gibt Sachen da sollte Mann/Frau schon die Formen der Höflichkeit wahren. Dies vermisse ich z. B. bei der ARGE hier im Märkichen Kreis. Wenn ich eine Amtsstube betrete erwarte ich einfach das man auf ein föhliches "Guten Morgen" mit einem mehr oder minder angepassten Gruß reagiert und nicht ein "du mich auch" zu hören bekommt. Bei so was geht mir die Hutschur hoch und ich fühle mich beleidigt. Dann warte ich nur darauf das der betreffende gegen eine Vorschrift oder ein Gesetz verstößt und es scheppert. :p

Bei uns war es zum Beispiel das ich vor Zeugen aufgefordert wurde ein falsche Versicherung gegenüber dem Steueramt abzugeben damit meine Frau und ich zum 3. Mal innerhalb eines Jahres die Steuerklassen wechseln konnten und die Arge weniger bezahlen muß.

Das war ganz klar die Aufforderung von einem Bediensteten zu einer ungesetzlichen Handlung. Nur durch die falsche Versicherung hääte ich mir einen Vorteil gegenüber anderen Steuerzahlern erschlichen.

Dann Kurz schriftlich an den Geschäftsführer der ARGE mit Darstellung des Sachverhaltes und Nennung der Zeugen..... :evil:
oder falls nötig an das Landesarbeitsamt.
Wenn du ein wenig nachdenkst wirst du recht viele Dienstpflichtverletzungen bzw. vergehen feststellen.
(Datenschutz, korrekte Behandlung von Mann/Frau, etc. Verstoß gegen Durchführungsverordnungen etc.) Sei dir aber immer bewusst jedes deiner Rechte beinhaltet auch eine Pflicht. Wenn du ruhigen Gewissens sagen kannst ich bin den meisten meiner Pflichten nachgekommen und bei denen ich es nicht so genau genommen habe ist niemand geschädigt worden.... dann hau drauf wenns sein muß
oder kurz
Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.... jedenfalls nicht ohne vorher das Fenster zu öffnen.

Zu deiner Frage:
Wenn du 100%ig beweisen kannst das du deinen Pflichten nachgekommen bist hat dir der SB das Gegenteil zu beweisen kann er´s nicht muß er die Anordnung zurücknehmen. Wenn er das nicht macht solltest du ihn mal auf den § 187 StGB verweisen.
https://www.dejure.org/gesetze/StGB/187.html
Zeigt er keine Einsicht gehe gegen den SB vor.
Gruß
TGM
 

jasmina

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das sind die schönen dinge im leben

lieber thomas und alle andre hier im forum!
das sind die kleinen schönen dinge im leben, dass man sich zwar nicht persönlich kennt, aber es wird einem geholfen. habt vielen dank und dir besonders thomas für deine lange, lange mail :) ich wünsche dir von herzen glück für deinen job :daumen: und drücke dir die daumen, dass alles so kommt, wie du es dir wünschst.
ich werde auch weiter kämpfen-man wird ja nicht blöder von und die grauen zellen können noch so einiges aufnehmen.
bis bald
jasmina
 

Ralf K.

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Hallo Leute.

Ich möchte mich auch gegen einen SB zur Wehr setzen, aber ich weiß nicht, wie ich das machen soll.

Kann mir jemand sagen, wie ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde formuliere?

Oder noch besser mir Beispiele geben. :kinn:


Gibt es irgendwo so etwas wie ein Formblat ?



Danke im voraus.

Gruß Ralf
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

Dienstaufsichtsbeschwerden bewirken meistens rein gar nichts!

Es heisst: die drei großen F's:
formlos
fristlos
fruchtlos

Besser ist Strafanzeige zu erstatten nach dem sogenannten Beamtenstrafrechts § im Strafgesetzbuch oder Schadenersatz fordern!

Haftung des Staates für rechtswidriges schuldhaftes Verhalten von Amtsträgern.

Grundsätzlich muss der Beamte selbst für die von ihm verursachten Schäden (§ 839 BGB) einstehen. Art. 34 des Grundgesetzes (GG ) bestimmt jedoch, dass diese Haftung in bestimmten Fällen vom Staat zu übernehmen ist.

Folgende Voraussetzungen müssen dafür vorliegen:

Handeln eines Amtsträgers:
Der Beamtenbegriff ist weit auszulegen und umfasst jeden, dem die zuständige Stelle die Ausübung eines öffentlichen Amtes anvertraut hat. Dies können auch Arbeiter und Angestellte sein und Personen in besonderen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnissen, Beliehene und Verwaltungshelfer.
Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes:
Die schädigende Handlung muss mit der Ausübung des Amtes in Zusammenhang stehen. Nicht ausreichend ist ein bloßes Handeln bei Gelegenheit der Amtsausübung.
Verletzung einer Amtspflicht:
Diese sind zum Beispiel die Pflicht zu recht- und gesetzmäßigem Handeln, zur fehlerfreien Ermessensausübung oder zur sachlichen Entscheidung.
Drittbezogenheit der Amtspflicht:
Damit der Geschädigte Ansprüche aus der Amtspflichtverletzung ableiten kann, muss er in den Schutzbereich einer drittbezogenen Amtspflicht fallen. Drittbezogen sind Amtspflichten, die zumindest auch den Rechtspositionen der Bürger dienen sollen, dagegen nicht solche Pflichten, die lediglich im öffentlichen Interesse bestehen.
Verschulden:
Der Amtsträger muss vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben, wobei der Maßstab ein pflichtbewusster Durchschnittsbeamter ist.
Schaden:
Der Betroffene hat einen Ersatzanspruch nur, soweit ihm ein Vermögensschaden entstanden ist.
Kausalität:
Die Amtspflichtverletzung muss für den Schaden ursächlich gewesen sein. Daran fehlt es, wenn der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Amtsträgers eingetreten wäre.
Kein Haftungsausschluss:
Fällt dem Amtsträger nur Fahrlässigkeit zur Last, ist ein Anspruch ausgeschlossen, wenn der Geschädigte auf andere Weise Ersatz erlangen kann.
Primär muss der Geschädigte also andere Ersatzpflichtige in Anspruch nehmen. Ausreichend ist die theoretische Möglichkeit, die durch die Merkmale der Durchsetzbarkeit und der Zumutbarkeit beschränkt wird.
Die Amtshaftung ist auch ausgeschlossen, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, den Schaden durch die Einlegung eines Rechtsmittels (Widerspruch , Klage, vorläufiger Rechtsschutz, formlose Rechtsbehelfe) abzuwenden.
Für eine Amtspflichtverletzung von Richtern bei einem Urteil ist nur einzustehen, wenn sie eine Straftat darstellt (Spruchrichterprivileg).
Bei Notaren erfolgt keine Haftungsübernahme des Staates (§ 19 BNotO).
Der Staat schuldet nur Geldersatz, keine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes in Natura. Schmerzensgeld kann verlangt werden.

Ein Mitverschulden des Geschädigten ist zu berücksichtigen.

Der Schadensersatzanspruch ist auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen.

Der Prozess geht in der 1. Instanz vor das Landgericht.
Anspruchsgegner ist grundsätzlich die Anstellungskörperschaft (Bund, Länder, Gemeinden).

Hat der Staat einem Dritten eine Entschädigung geleistet, kann er unter Umständen Regress nehmen. Die Rückgriffsmöglichkeit ist aber auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen beschränkt.

Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gilt gemäß Einigungsvertrag § 1 des Staatshaftungsgesetzes der DDR, wonach eine Amtshaftung - anders als bei § 839 BGB - unabhängig vom Verschulden erfolgt, als Landesrecht weiter. In Berlin und Sachsen wurde die Regelung allerdings mittlerweile aufgehoben, in Sachsen und Brandenburg teilweise geändert. Unverändert geblieben ist sie bisher in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.


Praxistipp:
Der Anspruch auf Amtshaftung verjährt in drei Jahren, beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte von dem Schaden und der Amtspflichtverletzung Kenntnis erhält. Durch die Einlegung des Widerspruchs oder die Erhebung der Anfechtungsklage wird die Verjährung jedoch gehemmt.

keine Rechtsberatung! keine Haftung! Ist nicht von mir! Ich bin nur zu dumm, hier einen Link einzuführen!
 
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