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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter...

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Muzel

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#1
Ich habe mich über einen Richter in der mündlichen Verhandlung furchtbar geärgert, dass ich eine DAB geschrieben habe. Heute kam die Antwort vom Gerichtspräsidenten. Nun weiß ich nicht, ob zu mir Weihnachten nicht vielleicht der Staatsanwalt anstatt des Christkindchens kommt.
Der letzte Satz von dem Schreiben des Gerichtspräsidenten lautet: "Ich weise Sie in Ihrem eigenen Interesse darauf hin, dass solche Äußerungen mit beleidigendem Charakter auf entsprechenden Antrag strafrechtlich verfolgt werden können."
 

HajoDF

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#2
AW: DAB

Dazu müsste man wohl den Inhalt des Briefes kennen.:eek:
 

Falke

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#4
Nun, eine DAB sollte schon sehr sachlich gehalten sein und frei von Emotionen sein. Das fällt zwar nicht immer leicht ....

Aber ein Staatsanwalt wird Dich nicht besuchen :icon_smile:

Gruss
Falke
 

Muzel

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#5
Ich weiß nicht, wie ich den Bescheid anonymisiert hineinstellen soll. Ich habe die DAB biographisch begründet und in der Ablehnung tauchen natürlich auch biographische Hinweise auf und wenn ich das alles weg lösche versteht man nicht mehr als Bahnhof.
Die Ablehnung des Gerichtspräsidenten war übrigens wesentlich emotionaler als meine Beschwerde.
 
E

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Gast
#6
Die Ablehnung des Gerichtspräsidenten war übrigens wesentlich emotionaler als meine Beschwerde.
Dann hast Du vermutlich mit Deiner Beschwerde ziemlich ins Schwarze getroffen. :icon_daumen:

Die Damen und Herren im schwarzen Nachthemd mögen halt keine Kritik an ihrer Arbeit, schon gar keine berechtigte.
 

Arania

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#7
Mit welcher Begründung kann man eine DAB gegen einen Richter einlegen? Wann hast Du mit dem zu tun, welche Entscheidung wird bemängelt


Egal , es kommt auf den Ton in Deinem Brief drauf an und was überhaupt bemängelt wurde und der letzte Satz weist zumindest darauf hin , das etwas angemahnt wird

Solltest Du Dich zu Beleidigungen hingerissen haben, könnte eine Anzeige erfolgen
 

Muzel

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#9
Ich habe traumatische Erfahrungen in der Vergangenheit gemacht. Diese Erfahrungen musste ich in Form der Erinnerungen durch das Verhalten des Richters erneut erleben und das habe ich versucht anschaulich zu erklären.
 

Arania

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#10
Ich befürchte das war keine gute Idee, aber damit wissen wir trotzdem noch nicht welche Wortwahl Du gebraucht hast
 
E

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Gast
#11
Ich habe traumatische Erfahrungen in der Vergangenheit gemacht. Diese Erfahrungen musste ich in Form der Erinnerungen durch das Verhalten des Richters erneut erleben und das habe ich versucht anschaulich zu erklären.
Irgendwas muss da jedoch gestanden haben, was einen Richter veranlasst Dir ein solches Schreiben zuzuschicken, zumal eine DAB grundsätzlich sachlich und ohne Emotionen zu verfassen ist. :icon_kinn:
 

Muzel

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#12
Der Zusammenhang war strittig. Für mich lag er vor. Der Richter meinte, dass es keinen Zusammenhang gäbe, weil sein Verhalten ganz korrekt wäre.
 
E

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Gast
#13
Ich finde es richtig, auch mal das Verhalten eines Richters zu kritisieren, wenn es denn kritikwürdig ist. Und da einfache Schreiben, in denen zu lesen ist, was einem nicht passt, offenbar in der runden Ablage verschwinden, warum nicht mit einer DAB?

Die Reaktion darauf ist wohl eher darin zu suchen, dass Du Gott und seine Stellvertreter oder die, die sich dafür halten (Eltern, den Papst, den Pastor, den Lehrer und den Richter) nie nicht kritisieren darfst. Das ist Frevel. :biggrin:

Herzlichen Glückwunsch, Muzel, dass Du Dir dennoch Luft gemacht hast. Ich halte auch das für eine Art Zivilcourage.
 
E

ExitUser

Gast
#14
Ich finde es richtig, auch mal das Verhalten eines Richters zu kritisieren, wenn es denn kritikwürdig ist. Und da einfache Schreiben, in denen zu lesen ist, was einem nicht passt, offenbar in der runden Ablage verschwinden, warum nicht mit einer DAB?

Die Reaktion darauf ist wohl eher darin zu suchen, dass Du Gott und seine Stellvertreter oder die, die sich dafür halten (Eltern, den Papst, den Pastor, den Lehrer und den Richter) nie nicht kritisieren darfst. Das ist Frevel. :biggrin:

Herzlichen Glückwunsch, Muzel, dass Du Dir dennoch Luft gemacht hast. Ich halte auch das für eine Art Zivilcourage.
Natürlich darf ich auch einen Richter kritisieren und mich über ihn beschweren. Bei mir hat das vor einigen Jahren mal der Anwalt gemacht über einen Vorsitzenden am Landgericht. Nur bestimmte Wortwahl, auch einzelne Wörter, sind bereits juristisch als Beleidigungen definiert und damit kann es eben zu Strafanzeigen kommen. Auch zu Deinen Äußerungen bezüglich des Nichtkritisierens von geistlichen Herren. Auch dies ist möglich, habe vor ca. 7 Jahren eine Beschwerde über die Diözese Eichstätt, Caritasverband, eingebracht in Rom. Innerhalb von 14 Tagen erfolgte eine Reaktion von dort und einer der bischöflichen Herren dort rief mich an und sicherte mir die Unterstützung zu, um die ich gebeten hatte und nicht bekommen sollte. So bekam ich sie dann. :icon_smile:

Einfach bei der Wortwahl in solchen Beschwerden aufpassen und möglichst sachlich bleiben.
 

uljanov

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#15
hättest mal lieber einen der sich in "Juristendeutsch" auskennt, vor Versendung deines Schreibens mal drüberäugen lassen sollen. Du als Nichtjuristin kannst damit ganz schön auf die Nase fallen. Also das nächste mal, mit juristischer "Formulierungsunterstützung".
 

Eilig

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#16
Nun, eine DAB sollte schon sehr sachlich gehalten sein und frei von Emotionen sein. Das fällt zwar nicht immer leicht ....

Aber ein Staatsanwalt wird Dich nicht besuchen :icon_smile:

Gruss
Falke

Man sollte Schreiben dieser Art in ruhigem Ton verfassen. Nach deutschem Recht kann man keine Behauptungen ohne Beweis aufstellen. Diese jedoch in Form einer Frage zu formulieren ist nicht strafbar.

An dieser Stelle ist es fast immer angebracht einen Satz mit Fragezeichen zu beenden. :biggrin: So ist sicher, dass niemand verleundet, falsch beschuldigt oder beleidigt wurde.
 

Arania

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#17
Ich kann mir nicht vorstellen das z.B. der Satz: "Sind Sie vielleicht doof?" nur wegen des Fragezeichens nicht beleidigend wäre?
 

uljanov

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#18
eine Beleidigungsabsicht besteht z.B. aus dem Satz: "wenn ich dürfte, würde ich sich A....loch nennen". Die Beleidung zielt auf die Kundgabe einer Miss-oder Nichtachtung ab. Dies kann soweit gehen, dass, wenn ich einen Piloten als Busfahrer tituliere,diese Aussage für mich strafrechtiche Folgen haben kann. Obwohl Busfaher nun wirklich kein Schimpfwort ist.
 
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#19
Unabhängig von der Beleidigung, oder Nicht-Beleidigung, ist es sehr schwierig einen richter anzugreifen. Man könnte auch gleich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Angela Bundeshosenanzug abschicken. (An wen übrigens?)
Wenn Du nicht der Professor Dr. Dingsda bist, wird Deine Beschwerde gegen einen Richter in Deutschland nur in Ausnahmefällen ernst genommen. LEIDER! :icon_neutral:
 

Muzel

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#20
ich denke, dass ich vertrauen muss, dass die Meinungsäußerungsfreiheit noch etwas Wert ist. Für diesen Richter waren unsere Grundrechte nichts wert. Er hat zu mir gesagt, dass ich keine Petitionen an den Landtag mehr schreiben soll.
 

Arania

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#21
Er hat zu mir gesagt, dass ich keine Petitionen an den Landtag mehr schreiben soll.
In welchem Zusammenhang? Das kann ich mir so ehrlich gesagt nicht vorstellen, da dieses wohl nicht zur Verhandlung anstand
 

Muzel

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#22
Es ging in dem Verfahren um eine Wiedereinstellung. Ich hatte in der Petition um Hilfe gebeten.
 

Arania

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#23
Wahrscheinlich wollte er damit nur seine Meinung zum Ausdruck bringen, das solche Petitionen nichts bringen, diese Meinung teile ich
 

stummelbeinchen

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#24
ich denke, dass ich vertrauen muss, dass die Meinungsäußerungsfreiheit noch etwas Wert ist.
Freie Meinungsäußerung ist das Eine, die Würde eines Menschen etwas Anderes. Du kannst sicher Deine Meinung kund tun, doch auf eine Art und Weise, die keinen verletzt oder erniedrigt. Wir wissen ja nicht, was Du geschrieben hast, daher kann man die Antwort auf Deine DAB nicht beurteilen.
Doch solltest Du in Zukunft vielleicht nochmal eine Nacht drüber schlafen, bevor Du ähnliche Dinge schreibst, wie Du sie eben jetzt geschrieben hast.
 

Eilig

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#25
Ich kann mir nicht vorstellen das z.B. der Satz: "Sind Sie vielleicht doof?" nur wegen des Fragezeichens nicht beleidigend wäre?

Ist es nicht, wenn es richtig formuliert ist. "Könnte es sein, dass Sie doof sind, sofern es sich um diesen Punkt handelt?"
 
E

ExitUser

Gast
#26
@Eilig:
Gehe ich Recht in der Annahme, dass einige beim Formulieren von Schriftstücken an Behörden noch etwas Nachhilfeunterricht benötigen? :icon_kinn:
Frei nach "Was bin ich" mit Robert Lemke

Wenn in ähnlicher Form Widersprüche formuliert würden, kann man sich das Porto bzw. die Abgabe ersparen.
 

Falke

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#27
Gehe ich Recht in der Annahme, dass einige beim Formulieren von Schriftstücken an Behörden noch etwas Nachhilfeunterricht benötigen?



Frei nach "Was bin ich" mit Robert Lemke :icon_daumen::icon_daumen:

Wenn in ähnlicher Form Widersprüche formuliert würden, kann man sich das Porto bzw. die Abgabe ersparen.:icon_klatsch:

Gruss
Falke
 

Muzel

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#28
Die Petition war nicht völlig für die Katz. Man hat mir bestätigt, dass die Behörde rechtswidrig gehandelt hat, wollte aber weiter nichts unternehmen. Jedenfalls habe ich mich durch keinen Mitarbeiter vom Petitionsausschusses derart gekränkt gefühlt, dass ich eine DAB geschrieben habe. Das Verhalten des Richters ist mir doch ganz schön unter die Haut gegangen.
 

Anonymus58

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#29
hallo, ich dies bezüglich auch eine anfrage. seit 6 jahren kämpfe ich um meine berentung gegen die bundesknappschaft. nachdem ich letztes jahr vor dem verwaltungsgericht chemnitz einen teilsieg errungen hatte, vergleich das die knappschaft einen rentenbescheid erlassen muss, den sie zwei jahre nach der reha immer noch verweigert hatte, stehe ich jetzt bereits wieder 10 monate vor dem sozialgericht dresden. durch den erneuten krebs meiner partnerin, hatte ich und meine anwältin eine petition an das zuständige gericht gesandt, um ein urteil nach der klaren aktenlage zu beantragen. im november kam ein schreiben, das die rechtslage für den richter klar
war und er nur noch eine nachfrage bei einen meiner ärzte machen wollte. daraus wurden bis jetzt bereits zwei, in denen mein arzt, selbst gutachter bei gericht, das letztemal ziemlich deutlich dem gericht geantwortet hat. zur information nur, sämtliche ärzte und kliniken, selbst die knappschafts-reha-klinik haben mich als nicht mehr arbeitsfähig eingestuft, nur ein gutachter der knappschaft, den ich bis jetzt noch nicht einmal gesehen habe widerspricht. das problem ist also das mein antrag immer noch nach alten rentenrecht bearbeitet werden muss.
wie kann ich eine beschwerde und wo kann ich sie vorbringen.
 
E

ExitUser

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#30
hallo, ich dies bezüglich auch eine anfrage. seit 6 jahren kämpfe ich um meine berentung gegen die bundesknappschaft. nachdem ich letztes jahr vor dem verwaltungsgericht chemnitz einen teilsieg errungen hatte, vergleich das die knappschaft einen rentenbescheid erlassen muss, den sie zwei jahre nach der reha immer noch verweigert hatte, stehe ich jetzt bereits wieder 10 monate vor dem sozialgericht dresden. durch den erneuten krebs meiner partnerin, hatte ich und meine anwältin eine petition an das zuständige gericht gesandt, um ein urteil nach der klaren aktenlage zu beantragen. im november kam ein schreiben, das die rechtslage für den richter klar
war und er nur noch eine nachfrage bei einen meiner ärzte machen wollte. daraus wurden bis jetzt bereits zwei, in denen mein arzt, selbst gutachter bei gericht, das letztemal ziemlich deutlich dem gericht geantwortet hat. zur information nur, sämtliche ärzte und kliniken, selbst die knappschafts-reha-klinik haben mich als nicht mehr arbeitsfähig eingestuft, nur ein gutachter der knappschaft, den ich bis jetzt noch nicht einmal gesehen habe widerspricht. das problem ist also das mein antrag immer noch nach alten rentenrecht bearbeitet werden muss.
wie kann ich eine beschwerde und wo kann ich sie vorbringen.
Bitte erstelle DEIN THEMA:-
in einem eigenem TRAED;-
DA DIES NICHT IDENTISCH MIT DEM VORANGEGENGENEM IST!
DANKE!
UND WARUM GLAUBST DU HIER ANTWORTEN ZU FINDEN;-
WENN DEINE STUDIERTE ANWÄLTIN NICHT MEHR ALS DIE ANDEREN WEISS ODER DIR WISSEN VORENTHÄLT;-
-WEGEN IHRER EIGENEN MIESERABLEN BEZAHLUNG??????

Du musst DICH beim Präsidenten Deiner Knappschaft-Versicherung beschweren und überden Widersprechenden-Gutachter;-
sofern dies ein DOKTOR ist,kannste DICH bei der Ärztekammer beschweren!
Zudem würde ich an Deiner Stelle übers AMTSGERICHT einen unabhängigen GUTACHTER-MEINUNG beantragen!
ABER DIES SOLLTE EIGENTLICH ;-
ALLES DEINE STUDIERTE ANWÄLTIN wissen!:biggrin:

Und das mit neues THEMA erstellen meine ich nicht BÖSE;-
es würden sich nur einige;-:icon_dampf:
HIER darüber wundern,-
warum DU so einen uralten TRAED wiederauferstehen lässt!
 
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