Dienstaufsichtsbeschwerde aber wie machen ? (1 Betrachter)

[Arathorne]

Hallo

Ich war vorgestern bei meinem neuen SB und fragte unter anderem nach meinen 3 laufenden Anträgen (Bewerbungskosten auf Pauschalform abrechnen, Bewerbungskosten Tabelle was man überhaupt nach ihrer Abrechnungsform abrechenn kann und Kopie / Einsicht in mein Proviling). Ich fragte dies deshalb weil sie jetzt über 6 Monate her sind und scheinbar nocht nicht bearbeitet wurden. In dem Zuge zeigte ich ihm auch die Antragsabgabebestätigungen seines Vorgänger SBs vom Juni.

Die Antwort war nach einem kurzen nachsehen und nicht finden im System das er (der neue SB) nicht für die Altlasten seines Vorgängers verantwortlich sei, ich sollte mich mit diesem alten SB telefonisch in Verbindung setzen und das so klären.

Auf mein Nachfragen gab er zwar an das er für mich zuständig sei, aber dennoch keine Altlasten seines Vorgängers zu bearbeiten gedenke. Und nein das sei keine Verweigerung.

Meiner Meinung nach ist dies eine Form von Arbeitsverweigerung, daher würde ich gerne eine (schätze es heißt so) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn einreichen. Ich bin zwar eigentlich ein friedlicher Mensch aber in dem JobCenter hier scheint es nicht anders zu gehen.

Daher meine Frage wie formuliert man so etwas ? An wen muß man sich wenden / sie schicken. Und wie ist der Ablauf / die Form den man dabei einhalten muß ?

 

[swavolt]

Bei mehr als 6 Monate kommt ne Untätigkeitsklage in Betracht.

 

[Facebook]

Überlege Dir eine Fachaufsichtsbeschwerde einzureichen.

Die Fachaufsichtsbeschwerde ist die an die Fachaufsichtsbehörde ein formloser Rechtsbehelf der die Entscheidung erlassenden Behörde gerichtete Aufforderung, die Entscheidung aufzuheben oder zu ändern. Mit ihr soll wie beim Widerspruch die Entscheidung auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit überprüft werden.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde hat dem gegenüber ein anders Ziel. Sie ist ein nicht förmlicher Rechtsbehelf gegen das Verhalten eines Amtsträgers.
Mit ihr wird das persönliche Verhalten eines Beamten bzw. Angestellten/Arbeiters des öffentlichen Dienstes oder eines Richters gerügt. Sie ist an die Dienstaufsichtsbehörde bzw. den Dienstvorgesetzten zu richten.

 

[Curt The Cat]

Vergiß' das mit der Beschwerde! Setz' für jeden Antrag 'nen Dreizeiler auf und setz' denen eine Frist (maximal eine Woche), die Anträge zu bescheiden ... sinngemäß etwa so:

Mein Antrag vom xx.xx.xxxx ist bis zum heutigen Tage nicht beschieden worden. Sofern mir bis zum (eine Woche) kein rechtsmittelfähiger Bescheid vorliegt, werde ich Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einlegen.

Per Fax ans Jobcenter schicken und zurücklehnen. Ist nach einer Woche kein Bescheid im Briefkasten, auf zum SG, Untätigkeitsklage gemäß §88 SGG einlegen

Auf gehts!

 

[Facebook]

wie ist das denn zu Verstehen: Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig.

Mit den 6 Monaten

 

[Musterfrau]

Zumindest beim hiesigen Jobcenter gibt es offenbar eine regelrechte Beschwerdestelle. Hätte ich damals auch nicht gewusst, wenn sich mir eine dortige Mitarbeiterin nicht persönlich vorgestellt und darum gebeten hätte, mich bei Problemen jedweder Art an sie zu wenden. :icon_eek:

 

[gast_]

Zumindest beim hiesigen Jobcenter gibt es offenbar eine regelrechte Beschwerdestelle.b Hätte ich damals auch nicht gewusst, wenn sich mir eine dortige Mitarbeiterin nicht persönlich vorgestellt und darum gebeten hätte, mich bei Problemen jedweder Art an sie zu wenden. :icon_eek:

Nur, was kommt dabei raus?

 

[ROUTE99]

Dienstaufsichtsbeschwerde aber wie machen ?
siehe Beispiel hier :

Oh Wunder rechtlich besonders geschützte Sozialdaten sind nach Beschwerde bei der BA wieder da.

Gesendet an BA am 10.12.2012 wie folgt :
Betrifft : Beschwerde gegen das Jobcenter, xxxxx xxxxxx, 06xxx xxxxx

Sehr geehrte Damen ,sehr geehrte Herren
am 01.11.2012 reichte ich meinen WBA für Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB II ein, gleichzeitig war eine Veränderungsmitteilung über eine Erhöhung der Kosten der Unterkunft sowie eine Änderung zum Untermietvertrag vom 26.10.2012 und eine Betriebskostenabrechnung für 2010 gleich 5 Seiten mit beigefügt. Alle obengenannten Unterlagen wurden in Beisein von Zeugen in einen Umschlag eingefügt und gleichfalls mit Zeugen in den Hausbriefkasten des Jobcenter xxxxxx eingeworfen. Am 09.11.2011 erhielt ich vom angeführten Jobcenter den Folgebescheid für den Leistungszeitraum 01.12.2012 bis 31.05.2013 und wurde gleichzeitig aufgefordert, die oben genannten Unterlagen Veränderungsmitteilung, Änderung des Mietvertrages sowie Betriebskostenabrechnung für 2010 nochmals einzureichen, da diese angeblich nicht angekommen wären. Mit Schreiben vom 09.11.2012 reichte ich somit nochmals alle Unterlagen im Beisein von Zeugen ein. Da es sich bei den Unterlagen um rechtlich besonders geschützte Sozialdaten handelt, forderte ich das Jobcenter xxxxxx auf, mir mit zu teilen, was mit den nachweislich eingereichten Unterlagen vom 01.11.2012 geschehen ist und was unternommen wurde um den Schutz dieser Sozialdaten sicherzustellen. Da das besagte Jobcenter xxxxxx bis zum 10.12.2012 nicht ihren Pflichten lt. § 41 Abs.1 Satz3 SGB II sowie § 1 Abs.2 Nr.2 SGB II i.V.m. § 17 SGB I nicht nachgekommen ist und auch die Beantwortung zu den abhanden gekommenen Sozialdaten in keiner Weise beantwortet möchte ich Beschwerde einlegen und bitte um Aufklärung über das rechtswidrige Verhalten des Jobcenter xxxxxx xxxxxx.
Mit freundlichen Grüssen
XXXXX XXXXXXXXXX

Antwort von BA am 11.12.2012 ca. 16,00 Uhr
Sehr geehrter Herr xxxxxxxxxxxxxx,
ich bedanke mich für Ihre Nachricht vom 10.12.2012. Mit dieser beschweren Sie sich über das Jobcenter xxxxxxx und die Bearbeitung Ihrer Beschwerde bezüglich der Einhaltung des Datenschutzes.
Ich bedauere, dass Sie einen Grund zur Beschwerde über das Jobcenter xxxxxxx sehen. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen von Seiten der Bundesagentur für Arbeit keine abschließende Stellungnahme zu Ihren Schilderungen übermitteln kann. Zur Prüfung Ihres Anliegens habe ich Ihre Nachricht an die Geschäftsführung des Jobcenters xxxxxx weitergeleitet und gebeten, Sie abschließend zu informieren.
Ich hoffe, dass sich die Angelegenheit zur beiderseitigen Zufriedenheit klären lässt.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
xxxxxxx xxxxxxx
1. Fachkraft
Kundenreaktionsmanagement -----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: xxxxx xxxxx @hotmail.de [mailto:xxxxx xxxxx@hotmail.de]
Gesendet: Montag, 10. Dezember 2012 19:01
An: _BA-Service-Haus-Kundenreaktionsmanagement
Betreff: xxxxxxxxx xxxxx_513748 Bürgerinnen und Bürger - Beschwerde - einem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Jobcenter)


OH ,Wunder :
am 13.12.2012 erhielt ich meinen Änderungsbescheid ausgestellt am 11.12.2012 und ein Zusatzschreiben mit folgenden Inhalt :
Sehr geehrter Herr xxxxxxxxxx,
Die Unterlagen von Ihnen eingereicht am 01.11.2012 sind auf dem Postweg eingegangen. Hierzu kann ich Ihnen nur erklären, dass die Verteilung über den Postweg einige Tage dauert.
Bei der Bearbeitung Ihres Antrages auf Weiterbewilligung der Leistungen lagen die Unterlagen noch nicht in der Akte vor, so dass Sie nochmals eine Aufforderung zur Einreichung der Unterlagen erhielten.
Mit heutigen Datum wurde die Bearbeitung der Mietänderung ab 01.12.2012 abgeschlossen und ein Änderungsbescheid für den Zeitraum 01.12.2012 - 31.05.2013 erlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Jobcenter XXXXX

Ich hoffe, dass ich manch anderem Betroffenen, mit diesen Info - meiner Vorgehensweise in solch einem Fall betreffend - helfen kann.

Link für Beschwerde BA siehe hier >>> https://www.arbeitsagentur.de/nn_298074/SiteGlobals/Forms/Kontaktformular/Rubrik/IhreMeinung/IhreMeinungBA.html

 

[Couchhartzer]

Dienstaufsichtsbeschwerde aber wie machen ?
siehe Beispiel hier :

Inhaltlich war deine berechtigte und nunmehr erfolgreich verlaufene Beschwerde übrigens keine echte "Dienstaufsichtbeschwerde" (die sich nur immer gegen einzelne Mitarbeiter richten können), sondern ganz klar eine zielgerichtete und auch begründete Fachaufsichtsbeschwerde (die [z.B. bei Verschlampen von Unterlagen] gegen die Arbeitsweise des JC insgesamt gerichtet werden und in der Regel auch mehr Erfolg bringen).

 

[Kerstin_K]

Und eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen zuständigkeitsgerangel würd ich eh nicht machen.

Mich hat noch nie interessiert, welche SB in irgendeinem Amt oder so meinen Antrag bearbeitet. Wird immer alles an daS Amt gerichtet, Aktenzeichen oder so dazu und fertig.

Was weis ich, wie die Ihre Zuständigkeiten aufteilen?

In diesem Fall würde ich mich eventuell an den teamleiter wenden, der soll al Ordnung in seine Truppe bringen oder einen deftigen Beschwerdebrief an das Jobcenter, natürlich mit BG Nummer.

Bring das nichts, Untätigkeitsklage.