DA 63.3.4 Kinder ohne Ausbildungsplatz (1) 1 Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ist ein noch nicht 25 Jahre
altes Kind (siehe aber Übergangsregelung des § 52 Abs. 40 Satz 7 EStG)
zu berücksichtigen, wenn es eine Berufsausbildung – im Inland oder
Ausland – mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann.
2 Der angestrebte Ausbildungsplatz muss als Berufsausbildung nach § 32
Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu berücksichtigen sein.
3 Ein Mangel eines Ausbildungsplatzes liegt sowohl in Fällen vor, in denen
das Kind noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, als auch dann,
wenn ihm ein solcher bereits zugesagt wurde, es diesen aber aus schul-,
studien- oder betriebsorgansisatorischen Gründen erst zu einem
späteren Zeitpunkt antreten kann (BFH vom 15.7.2003 – BStBl II S. 845).
4 Kein Mangel eines Ausbildungsplatzes liegt dagegen vor, wenn das Kind
die objektiven Anforderungen an den angestrebten Ausbildungsplatz
nicht erfüllt oder wenn es im Falle des Bereitstehens eines
Ausbildungsplatzes aus anderen Gründen am Antritt gehindert wäre,
z. B. wenn es im Ausland arbeitsvertraglich gebunden ist.
5 Hat das Kind noch keinen Ausbildungsplatz gefunden, hängt die
Berücksichtigung davon ab, dass es ihm trotz ernsthafter Bemühungen
nicht gelungen ist, seine Berufsausbildung zu beginnen oder fortzusetzen.
6 Die Suche nach einem Ausbildungsplatz muss also bisher erfolglos
verlaufen sein oder der nächste Ausbildungsabschnitt einer mehrstufigen
Ausbildung kann mangels Ausbildungsplatz nicht begonnen werden.
7 Beispiele für eine üblicherweise noch nicht abgeschlossene
Berufsausbildung sind die Beendigung der Schulausbildung und die
Ablegung des ersten Staatsexamens, wenn das zweite Staatsexamen
für die Berufsausübung angestrebt wird.
8 Grundsätzlich ist jeder Ausbildungswunsch des Kindes anzuerkennen.
9 Die Bewerbung muss für den nächst möglichen Ausbildungsbeginn
erfolgen.
10 Kann eine Bewerbung nicht abgegeben werden, z. B. für
Studierwillige, weil das Verfahren bei der ZVS noch nicht eröffnet ist,
genügt zunächst eine schriftliche Erklärung des Kindes, sich so bald wie
möglich bewerben zu wollen.
(2) 1 Der Berechtigte muss der Familienkasse die ernsthaften Bemühungen
des Kindes um einen Ausbildungsplatz zum nächstmöglichen Beginn
durch geeignete Unterlagen nachweisen oder zumindest glaubhaft
machen.
2 Eine Ausbildung wird nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt angestrebt,
wenn das Kind aus von ihm zu vertretenden Gründen, z.B. wegen einer
Erwerbstätigkeit, die Ausbildung erst zu einem späteren Zeitpunkt
beginnen möchte.
3 Ist eine Bewerbung erfolglos geblieben, sind für den anschließenden
Zeitraum übliche und zumutbare Bemühungen nachzuweisen.
4 Als Nachweis kommen insbesondere folgende Unterlagen in Betracht:
- schriftliche Bewerbungen unmittelbar an Ausbildungsstellen sowie deren
Zwischennachricht oder Ablehnung,
- die schriftliche Bewerbung bei der ZVS,
- die schriftliche Zusage einer Ausbildungsstelle,
- die Bescheinigung über die Registrierung als Bewerber für einen
Ausbildungsplatz oder für eine Bildungsmaßnahme bei einer Agentur für
Arbeit oder bei einem anderen zuständigen Leistungsträger
(Arbeitsgemeinschaft/Kommune).
(3) 1 Das Kind kann für den Zeitraum berücksichtigt werden, in dem es auf
einen Ausbildungsplatz wartet (BFH vom 7.8.1992 - BStBl 1993 II S. 103).
2 Die Wartezeit beginnt beispielsweise mit der Beendigung der
Schulausbildung, einer (ersten) Ausbildung oder eines
Ausbildungsabschnitts.
3 Nimmt das Kind ernsthafte Bemühungen erst nach Ablauf des
Folgemonats nach Wegfall eines anderen Berücksichtigungstatbestandes
i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG auf, ist es ab dem Monat der ersten
Bewerbung oder Registrierung zu berücksichtigen; Abs. 1 Satz 9 bleibt
unberührt.
Beispiel 1:
Das Kind legt die Abiturprüfung im April des Jahres 2007 ab (offizielles
Schuljahresende in diesem Bundesland). Unmittelbar nach Ablegung der
Abiturprüfung beabsichtigt das Kind, im Oktober 2007 ein Studium zu
beginnen und bewirbt sich im Juli 2007 (Eröffnung des Verfahrens bei der
ZVS) um einen Studienplatz. Im September 2007 erhält das Kind jedoch
die Absage der ZVS. Das Kind möchte sich zum Sommersemester 2008
erneut um einen Studienplatz bewerben.
Das Kind kann durchgängig von Mai 2007 bis September 2007
berücksichtigt werden, weil es nach dem Schulabschluss die Ausbildung
aufgrund des Vergabeverfahrens der ZVS zunächst nicht fortsetzen
konnte. Für den Zeitraum ab Oktober 2007 ist das Kind aufgrund der
Absage der ZVS und des weiter bestehenden Ausbildungswunsches zu
berücksichtigen. Abs. 1 Sätze 9 und 10 und Abs. 2 Satz 2 3 sind zu
beachten.
Beispiel 2:
Das Kind legt die Abiturprüfung im April des Jahres 2007 ab (offizielles
Schuljahresende in diesem Bundesland). Das Kind möchte sich zunächst
orientieren und beabsichtigt, danach eine Berufsausbildung zu beginnen.
Im August 2007 bewirbt sich das Kind schriftlich zum nächstmöglichen
Zeitpunkt um einen Ausbildungsplatz und erhält im Januar 2008 eine
schriftliche Zusage zum August des Jahres 2008. Im September 2007
nimmt es eine bis Juni des Jahres 2008 befristete Erwerbstätigkeit auf.
Das Kind kann wie folgt berücksichtigt werden:
– bis einschließlich April 2007 als Kind in Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG),
– von August 2007 bis Juli 2008 als Kind ohne Ausbildungsplatz (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG),
– ab August 2008 als Kind in Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG).
In den Monaten Mai bis Juli 2007 kann das Kind nicht berücksichtigt werden.
(4) 1 Ein Kind ohne Ausbildungsplatz kann dann nicht berücksichtigt werden,
wenn es sich wegen Kindesbetreuung nicht um einen Ausbildungsplatz
bemüht.
2 Eine Berücksichtigung ist dagegen möglich, wenn das Kind infolge
Erkrankung oder wegen eines Beschäftigungsverbots nach
§§ 3, 6 MuSchG daran gehindert ist, seine Berufsausbildung zu beginnen
oder fortzusetzen; DA 63.3.1 Abs. 4 gilt entsprechend.
3 Der Berechtigte muss gegenüber der Familienkasse den Willen des
Kindes, die Ausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beginnen
oder fortzusetzen, glaubhaft machen.
4 Wegen der Besonderheiten bei Kindeskindern, verheirateten Kindern
und Kindern in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vgl. DA 31.2 ff..
