Dienstanweisung Sozialschnüffeldienst Jobcenter Bonn

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Martin Behrsing

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ladydi12

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Hiho ihr beiden,

die Dienstanweisung des Sozialschnüffeldienstes (klasse Wort übrigens:icon_daumen: bei dem ich mich grade vor Lachen kringeln muß:icon_lol:)
dürfte dann wohl entweder in genau gleicher oder aber mindestens in ähnlicher Form für die Sozialschüffeldienste der Mobbcenter in ganz Deutschland gelten, denke ich mal...:icon_kinn:

meint ladydi12
 

Rheingold

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Man sollte versuchen zu lernen, wie man sich erfolgreich gegen einen Hausbesuch wehrt. Die JC bzw. Optionskommunen lernen schließlich ebenfalls (eher das kundenfeindlich Falsche) dazu.

Daher ist es immer gut, aktuelles Material in der Hand zu haben ... und noch besser, die sich im Detail durchaus unterscheidenden Dienstanweisungen mehrerer Jobcenter vergleichen zu können.

Sehr überzeugend bewertet der BfDI das Anlegen einer Inventarliste als Vorratsdatenspeicherung und damit als unzulässig:
Mit der Durchführung eines unangekündigten Hausbesuchs zur Prüfung der regelmäßigen Anwesenheit des Leistungsberechtigten sowie der anlasslosen Erhebung und Speicherung des Wohnungsinventars in einer Liste verstößt ein Jobcenter gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Bereits der Hausbesuch stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar. Bestehen zudem keine sachlichen Hinweise für eine Beanstandung, beispielsweise beim Vorliegen einer anonymen Anzeige, muss der Leistungsberechtigte aufgrund des Ersterhebungsgrundsatzes (§ 67a Absatz 2 Satz 1 SGB X) zunächst persönlich befragt werden. Die Anfertigung einer Inventarliste zu nicht benannten Zwecken oder als vorsorgliche Maßnahme ist einer Vorratsdatenspeicherung gleichzusetzen und nicht zulässig.

Datenschutz in Jobcentern und Arbeitsagenturen

Skandale hat es im letzten Jahrzehnten genug gegeben:
mit einem „selbst gebastelten“ Formular ... erfuhr die Sozialbehörde, wie die von ihr betreuten Personen die Wohnungen einrichten, ihr benutztes Geschirr reinigen, ihre Wäsche waschen, ihren Kaffee kochen und ihre Speisen erwärmen, ... Nach einem Hausbesuch kannte das halbstädtische Arbeitsamt sogar den Inhalt der Bilder an den Wänden und die Art des Fußbodenbelags

Quelle:
08.05.2007
von Rolf Klinkel,
Grüne fordern umfangreiche Maßnahmen zur Einhaltung

Grüner Kreisverband Lübeck:*Home

Hier mal (ganz am Ende) eine ältere Dienstanweisung, Berlin 2006

https://www.harald-thome.de/media/files/ka17-12054.pdf
 

0zymandias

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Mir geht in diesem Text einiges auf den Keks (Befragung Dritter ist unzulässig, Trennung von Aufgaben des Zolls
und des BEDs faktisch nicht möglich, wird aber verlangt, ...), aber ganz besonders das hier:

Seite 3, 5.4 "[...]Aufträge aufgrund anonymer Hinweise sind so zu formulieren, dass nicht erkennbar ist, dass die
Erkenntnisse aus solchen Quellen stammen, d.h. im Ermittlungsauftrag ist nicht zu erwähnen, dass es sich um
eine solche Anzeige handelt.[...]"

Ob es zu einem Hausbesuch kommt, liegt im pflichtgemäßen Ermessen. Dazu müssen hier u.a. berechtigte
Zweifel an den Angaben des Betroffenen geltend gemacht werden können.
Meiner Meinung nach kann das nie durch eine anonyme Anzeige geschehen. Ohne auf das Zitat von Fallersleben
("Das größte Schwein im ganzen Land ...") einzugehen, wäre der Fall konstruierbar, dass sich einige ungewählte
Bürokraten das Verwaltungshandeln erleichtern, indem sie selber so eine Anzeige schreiben.

Damit wäre ein Grundrechtseingriff mit einem Schmierzettel möglich.

Ganz wohl scheint den Verfassern des Textes dabei auch nicht gewesen zu sein, deswegen der klandestine
Umgang mit diesem Faktum.
Möglicherweise verstößt dieser Vorgang der Datenhinterziehung gegen das IFG.

Seite 4, 6.1 "[...]In Fällen, in denen der Einsatz des BED gefährlich erscheint, ersucht der BED die Polizei oder
den Ordnungsaußendienst(OAD) der Bundesstadt Bonn um Unterstützung. Sollte diese verweigert werden, findet
kein Hausbesuch statt.[...]"

Leute, Ihr müsst gefährlicher wirken. :icon_lol:

Seite 4, 6.2 "Hausbesuche erfolgen in der Regel ohne vorherige Ankündigung."

und

Seite 4, 6.2 "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BED machen die Betroffene/den Betroffenen jedoch darauf aufmerksam, dass dies
unter Umständen zu einer Versagung der Leistungen führen kann, wenn der Sachverhalt nicht abschließend ermittelt werden kann."

Überrumpelung und Nötigung, um Hausfriedensbesuch zu begehen.
Wenn man aus normalen Bürgern Gefahrenquellen machen will, ist das sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung.

Der Passus über die Leistungsversagung ist darüber hinaus falsch.
Ich werde nicht alle dazu bekannten Urteile zitieren, für Bonn müsste das LSG NRW reichen:

Eingriffe in Grundrechte bedürfen stets einer gesetzlichen Grundlage. Für die Unverletzlichkeit der Wohnung stellt dies Artikel 13 Abs. 7 GG klar.
Es existiert, wie erwähnt, keine gesetzliche Grundlage, nach der es einem Arbeitsuchenden obliegt, Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren.

Landessozialgericht NRW, L 7 B 284/07 AS ER, 19.12.07

Seite 4, 6.2 "Wegen der Verweigerung des Zutritts zur Wohnung als solcher ist es nicht möglich, einen Leistungsanspruch nach § 66 SGB I zu versagen,
da für Hausbesuche keine Mitwirkungspflicht im Rahmen des § 60 SGB I besteht."

Das bedeutet nicht anderes, als dass sie es wissen und zwei Absätze vorher dazu aufgefordert haben, wissentlich die Unwahrheit zu sagen um
in den Vorteil der Wohnraumpenetration kommen zu können (wir haben das früher "Lügen" genannt).

Seite 8, Auftrag für BED, Ermittlungsgrund: Überprüfung der Wohnverhältnisse

Komplett unbestimmt, eine carte blanche, um das Jobcenter in die eigenen vier Wände getrümmert zu bekommen.

Sollte man den Textverfassern wenig gewogen sein (Bin ich, bin ich, bin ich), bedeutet das nichts anderes als:

Wir wollen rein.
 

Werkler

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Sind die jetzt alle komplett blöd geworden? die setzen ja sozusagen die eigenen Mitarbeiter auf die Bombe... (besonders in Punkten 5 und 6).. oder ist das dann so eine Art Abzählreim, wo die beiden unbeliebtesten Kollegen zum Kontrollieren geschickt werden? Bei ein paar Unbedarften mag es ja klappen, aber laß mal einen "Gastgeber" dabei sein, der die Zähne zeigt!
Und..: HUHU JC, der "Gastgeber" ist hiermit mein Copyright, ihr könnt ihn kaufen, kostet aber ein paar Braune !!!
( huhu Elo's, wenn dieser Deal klappt, dann gehen die Kröten ins Forum, sozusagen als Biotop)
Oh, und ich hab noch ein Copyright zu verkaufen: DUR : Deutsche Undemokratische Republik ... nur den SSD muß jemand anderes verticken.

Sagt mal wo leben wir eigentlich? Affenstall mit Wahlbeteiligung 45 %, mit "Grundgesetz gelesen" 1% (aber nicht die reichsten..)

Wer baut eigentlich solche Anweisungen zusammen? Ich glaube so langsam, daß wir nur noch in Zeitschleifen rumkurven, schön regelmäßiges Muster, immer so 69-100-69-100 (Jahre vorher). Die Parallelen sind erschreckend.
Aber vielen Dank für das Einstellen und Zerpflücken.
Werde das auch fleißig weitererzählen. Schließlich kann heutzutage auch mal ganz schnell ein Banker oder Manager in die Verlegenheit kommen, "Gastgeber" sein zu sollen (NICHT müssen, wie wir dank Bonn gelernt haben):icon_lol:
 

Albertt

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Interessante- und Amüsante Lektüre!

Besonders amüsant finde ich:

Hinterfragung von Terminversäumnissen

Mündliches Verhör? Ohne Beweismöglichkeit für das Sozialgericht? :icon_evil:

6. Durchführung des Hausbesuchs

6.1. Zur Durchführung des Hausbesuchs berechtigten Personen


In Fällen, in denen der Einsatz des BED gefährlich erscheint, ersucht der BED die Polizei oder den Ordnungsuaßendienst (OAD) der Bundeststadt Bonn um Unterstützung. Sollte diese verweigert werden, findet kein Hausbesuch statt.
Polizei und Ordnungsamt als Büttel für das rechtswidrige "Eindringen" in die Privatsphäre der Leistungsberechtigten? :icon_neutral:


6.2. Verhalten des BED und Rechte des/der Betroffenen während des Hausbesuchs


Wegen der Weigerung des Zutritts der Wohnung als Solcher ist es nicht möglich, ist es nicht möglich einen Leistungsanspruch nach § 66 SGB I zu versagen, da Hausbesuche keine Mitwirkungspflicht im Rahmen des § 60 SGB I besteht.
:icon_daumen:
 
E

ExitUser

Gast
Der eigentliche problematische Teil bei der Sache ist die Einrichtung eines bundesweiten Ermittlungsdienstes der de Facto keiner Kontrolle durch die Parlamente und anderen Diensstellen unterliegt.

Teilweise ist es die Bundesagentur für Arbeit die zuständig ist , teils sind es Kommunen, dann mancherorts ein Gemisch aus Beiden.

Fraglich ist auch ob diese ''Ermittler'' überhaupt in dem Bereich tätig sein dürfen, quasi als Beweis und Anscheinssammler, Spion, IM's oder wie man es nennen will.

Von den Kosten die das mit sich bringt so eine geheime Überwachungsstruktur aufzubauen und zu betreiben mal gar nicht erst angefangen.

Dann noch die 2 Amtspersonen gegen 1 Betroffenen Regel, im Härtefall können die alles behaupten und es wird den 2 BED lern geglaubt. :icon_motz:

Was da gerade weiter geführt wird ist schon grenzwertig. Dauert wohl nicht lange bis die ersten Verluste bei den sog. ''Ermittlern''
eintreten werden. Wer den dreckigen Schnüffel-Job macht sollte eine gute Versicherungspolice, oder besser mehrere haben.
 
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