Dienstanweisung, die den Empfang von Dokumenten durch die ARGE regelt..?

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Ich bin auf der Suche nach einer Dienstanweisung, in der bestimmt ist, daß bei Abgabe von Schriftstücken bei der ARGE die Abgabe quittiert werden muß.
Ich würde mich freuen, wenn mir jemand mitteilen kann, wo ich diese DA finde.
 

ladydi12

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AW: Aktuelle Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II

Hallo hajoma,

so rein nach bauchgefühl tippe ich mal auf das Verwaltungsverfahrensgesetz, in dem sowas geregelt sein sollte.

meint ladydi12
 

wolliohne

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AW: Aktuelle Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II

hajoma,ich suche noch nach der DA.

Alternative,per Fax oder KK bzw. Rathaus (geg.Empfangsbestätigung) abgeben.
 
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AW: Aktuelle Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II

Hallo hajoma,

so rein nach bauchgefühl tippe ich mal auf das Verwaltungsverfahrensgesetz, in dem sowas geregelt sein sollte.

meint ladydi12
Ich habe gerade mal im Verwaltungsverfahrensgesetz gewühlt, aber nicht gefunden. Aber irgendwo muß doch was zu finden kann, was ich demjeningen vorlegen kann, wenn die Abgabe von Schriften nicht bestätigt werden will.
 
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AW: Aktuelle Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II

Ich habe gerade mal im Verwaltungsverfahrensgesetz gewühlt, aber nicht gefunden. Aber irgendwo muß doch was zu finden kann, was ich demjeningen vorlegen kann, wenn die Abgabe von Schriften nicht bestätigt werden will.

Es gab wohl da mal die Anweisung, den Eingang von Widerspruchen zu bestätigen. Für den anderen Schriftverkehr gibt es mE keine Pflicht für die Quittierung des Empfangs.

Du könntest aber in der Dienstordnung Deines BL stöbern. Meist findet sich dort die Beschreibung der Verfahrensweise im Falle der Unzuständigkeit einer Behörde. Heißt, schickst Du einen ALG-Antrag an die Polizei, gibt es von da eine Mitteilung an Dich über die Weiterleitung Deines Antrages an die zuständige Behörde.
 

alvis123

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AW: Aktuelle Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II

Hi...

[FONT=&quot]
§ 33 Abs 2 SGB X (Bestimmheit und Form des Verwaltungsaktes)
(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.
SGB X - Einzelnorm

Erläuterung:
Gemäß der §§ 14-16 SGB I sind die Behörden zur Auskunft verpflichtet. Die Annahme eines schriftlichen Antrages stellt einen Verwaltungsakt dar. Über Verwaltungsakte muß - auf Wunsch schriftlich - Auskunft erteilt werden, Verwaltungsakte müssen gemäß § 33 Abs 2 SGB X bestätigt werden, analog hierzu kann daher für den Verwaltungakt der Annahme eines schriftlichen Antrages eine Bescheinigung über den Erhalt / die Einreichung des Antrages verlangt werden, die z.B. durch Bestätigung des Einganges des Antrages auf einer Kopie desselben möglich ist, z.B. durch einen Stempel, der die Bezeichnung der entgegenehmenden Behörde und das Tagesdatum des Erhaltes enthält.

Dies ergibt sich auch aus dem § 71 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz:
(3) Soll durch die Anzeige, den Antrag oder die Abgabe einer Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die zuständige Behörde tätig werden muss, stellt die zuständige Behörde eine Empfangsbestätigung aus.
VwVfG - Einzelnorm

in Verbindung mit dem § 17 Absätze 1,2,3 SGB I (Ausführung der Sozialleistungen):
(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß
1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
2. die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen,
3. der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird
SGB 1 - Einzelnorm[/FONT]

MfG
 

sofia

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AW: Aktuelle Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II

Hallo!
Ich habe auch eine Frage.
In einem anderen Forum schreibt jemand, dass er wegen der Klassenfahrt seines Kindes ein eigenes Formular der Arge der Schule abgeben mußte, trotzdem dass er das Papier der Schule vorgelegt hatte.

Die Frage dieses Users an das Forum war, muß er dieses Formular, wo nach Förderung durch Klassen- oder Schulfond oder anderer Bezuschung gefragt wird, bei der Schule vorlegen, zumal die ja bereits ein Infoschreiben herausgegben hat an die Eltern?

Er hält dies für unzulässig und sieht die damit verbundene Offenlegung seiner Privatsphäre beeinträchtigt und vorallem ist die Frage auf welcher rechtlichen Grundlage die Arge ihr eigenes Fromular verlangen kann..........alle DAten zur Klassenfahrt sind bereits im Infobrief genannt.

Uns steht auch die Klassenfahrt bevor und jetzt bin ich etwas erschrocken, denn es könnte ja sein, dass ich das auch so machen muß.

Die Frage ist: Muß ich dieses Formular der Schule vorlegen oder reicht das SChreiben der Schule?
Also kann man die Abgabe verweigern, weil es dazu keinen Grund gibt?

Hierzu habe ich einen Beschluß gefunden

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

indem steht:ür die von der Antragsgegnerin ausgesprochene Ablehnung einzelner Kostenpositionen ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich. Der Senat folgt insofern der Rechtsprechung des LSG Berlin-Brandenburg, nach der die Sozialverwaltung keine Handhabe hat, um die Kosten einer genehmigten Klassenfahrt zu begrenzen (B.v. 26.04.2007, L 5 B 473/07 AS ER, juris Rn. 2 ff.; vgl. auch Hess LSG, B.v. 20.09.2005, L 9 AS 38/05 ER, juris Rn. 25). Er sieht auch keine Veranlassung, den Antragssteller vor der Inanspruchnahme der in § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB II ausdrücklich normierten Leistungen auf einen üblicherweise aus der Solidarität der Eltern einer Klassen- oder Schulgemeinschaft gespeisten Fonds zu verweisen (so jedoch Schleswig-Holsteinisches LSG, B.v. 20.09.2006, L 11 B 340/06 AS ER, juris Rn. 5).

Allerdings ist das in Bremen.

Damit wäre das Formular der Arge, das auf genau diesen Fond schielt, zu verweigern und somit müßte man das auch nicht der Schule vorlegen.

Stimmt das?

Wenn mir also die SChule die Infos gibt und ich das der Arge gebe zur Übernahme, dass kann ich die abgabe eines Fromulars der Arge verweigern?

Oder gilt dieser Beschluß nicht unbedingt für alle Bundesländer?
Habt ihr was für Baden- Württemberg?


Leider gibt es im anderen Forum keine vernünftige Antwort darauf.


 

sofia

Priv. Nutzer*in
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AW: Aktuelle Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II

@Curt

Hast du jetzt mich gemeint?
Wo du hinverweist geht es aber um Stmepeln der Arge von eingereichten Papieren.
Das ist nicht das hier angesprochene.
 
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