Die Welt zu Gast

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Martin Behrsing

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16 Juni 2005
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Diskussionspapier von BAG-SHI e.V., Tacheles e.V. und Labournet Germany
Während die Welt zu Gast bei den deutschen Freunden ist und sich scheinbar alles und jeder auf den Fußball und das lukrative Geschäft damit freut, sind alle Anzeichen, die eine friedliche, freundliche und gut gelaunte Atmosphäre stören könnten, bei den Herrschenden und sämtlichen Geschäftemachern unerwünscht. Schließlich könnte die ganze Welt mitkriegen, dass im Gastgeberland eben nicht nur Friede, Freude, Eierkuchen und Fußballlaune „ohne Grenzen” herrschen.

Was wir wollen:
Ein dezentraler Aktionstag noch vor der Sommerpause, während der Weltmeisterschaft soll hier zur Diskussion gestellt werden.

Wir sind der Meinung, dass angesichts des von öffentlichen Diffamierungen begleiteten Angriffs der Großen Koalition auf BezieherInnen von Arbeitslosengeld II Widerstand gegen weitere Kürzungen, Entrechung und Entwürdigung sichtbar werden muss. Der Widerstand formiert sich bereits unmittelbar vor der WM mit der bundesweiten Demonstration am 3. Juni in Berlin unter dem Motto „Schluss mit den Reformen gegen uns”.

Die Mobilisierung nach Berlin und die öffentliche Aufmerksamkeit einer zentralen Demo könnte zum Anstoß und Motor für Proteste werden. Werden im Anschluss daran dezentrale Aktionen an möglichst vielen Orten unter einheitlichem Motto durchgeführt, kann während der WM eine große Wirkung erzielt werden.

Was gerade passiert:
Um die großen Kürzungsprojekte der Koalition in den Bereichen Gesundheit, Familie und Rente wird hinter den Kulissen noch gestritten. Sie sind für die davon Betroffenen genauso wenig präsent wie die streuerpolitischen Maßnahmen, die die Umverteilung nach oben weiter verstärken. Auch diese werden frühestens im nächsten Jahr wirksam.

Aber bei Erwerbslosen hat die Große Koalition bereits heftig zugeschlagen:

Im Februar/März wurde das „Erste Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze” durch das Parlament geboxt. Neben der Angleichung der Regelleistung-Ost auf Westniveau (um Protesten wie den Montagsdemos vorzubeugen) wurden mit diesem Gesetz, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, das Auszugsverbot für unter 25-Jährige beschlossen und deren Regelleistung gekürzt, Ausländern wird der Zugang zu Alg II und auf Arbeitsförderungsleistungen verbaut, der Anspruch auf Mietschuldenübernahme bei drohendem Wohnungsverlust wurde drastisch eingeschränkt und die Rentenbeiträge für Alg II-Beziehende halbiert. Noch im Monat des Inkrafttretens des ersten Änderungsgesetzes wurden die Pläne für die nächste Verschärfung bekannt: Das SGB II-Optimierungsgesetzt enthält nach dem derzeitigen Planungsstand 56 Änderungen, die überwiegend eine erhebliche rechtliche und materielle Verschlechterung für Erwerbslose bedeuten. Das Gesetz soll noch im Vorfeld der WM vom Bundestag verabschiedet und in der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause durchgewunken werden. Als Termin für das Inkrafttreten ist der 1. August vorgesehen. Das Gesetzespaket enthält unter anderem:

Prüfung der so genannten Arbeitswilligkeit noch vor Bearbeitung des Antrags durch abschreckende Sofortangebote,
drastische Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten,
Umkehrung der Beweislast bei der eheähnlichen und „gleichgeschlechtlichen lebenspartnerschaftsähnlichen” Gemeinschaften,
Herabsetzung der frei verfügbaren Vermögensfreibeträge,
Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Abfrage und Ausspitzlung, institutionelle Verankerung von „Außendiensten” bei den Leistungsträgern,
Herabsetzung der „angemessenen” Unterkunftskosten auf das Niveau der „alten” Wohnung, wenn der Umzug „nicht notwendig” ist.
Noch während die hier enthaltenen Verschärfungen langsam und von den Medien „wohldosiert” in die Öffentlichkeit durchsickern, propagieren Vertreter der Unternehmensverbände und der Wirtschaftsflügel der Union unverhohlen weitere Kürzungen bei der Regelleistung um das Feld schon einmal für Herabsenkung des Existenzminimums für „Nicht-Arbeitswillige” zu bereiten. Noch sträuben sich die „Genossen”, aber im Rahmen einer Doppelpacklösung zusammen mit dem Kombilohnmodell und der Schaffung so genannter „Anreize zur Arbeitsaufnahme” wird sich auch die SPD weiteren Kürzungen nicht verschließen. Im Herbst werden wir noch Genaueres darüber hören…

Die Hartz IV Keule wirkt, aber sie soll noch heftiger wirken. Das Kapital will es so, und die Regierung setzt es durch. Erwerbslose werden in materiell und rechtlich deklassierte Lebensverhältnisse gezwungen. Damit versucht man ihnen auch das Selbstvertrauen zur Gegenwehr zu rauben. Die (noch) Erwerbstätigen tun mittlerweile alles, um der Arbeitslosengeld II-Mühle zu entkommen. Mit Hilfe von Hartz IV wird der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut und die Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen werden weiter verschärft. Das „Modell Deutschland” soll wieder mal Vorbild werden in Europa, nur dieses mal eben für forcierten Sozial- und Lohnabbau.

Wo bleiben die Proteste?
Wir erleben derzeit die ersten, dafür aber durchschlagenden gesetzlichen Verschärfungen seit der Einführung von Arbeitslosengeld II/Hartz IV. Doch bei Erwerbslosen regt sich kaum sichtbarer Widerstand und auch bei Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften ist das Lamento symbolisch und kaum auszumachen. Dagegen müssen die drastischen Auswirkungen der Gesetzesvorhaben öffentlich gemacht werden. Erwerbslose müssen mit den Beschäftigten und weiteren Bündnispartnern für massive Proteste mobilisiert werden. Das gemeinsame Ziel muss sein, Verschärfungen zu verhindern, auch wenn dazu noch viele Aktionen und ein langer Atem nötig sein werden. Wir wissen, dass wir allein mit einem Aufruf noch kein französischen Verhältnisse schaffen können. Sie sollten uns aber verdeutlichen, was möglich ist, wenn sich breiter Protest formiert, alle Beteiligten ein gemeinsames Ziel verfolgen und nicht davon ablassen, bis es erreicht ist.

Viele Erwerbslose haben uns gesagt, dass sie Aktionen vor den Jobcentern, Arbeitsagenturen, Parteibüros usw. gegen weitere Verschärfungen befürworten. Einige Gruppen planen bereits Aktionen während der WM, die gebündelt werden sollten. Nutzen wir das „Event” als Verstärker für unsere Proteste. Machen wir der Regierung einen Strich durch die Rechnung, weitere Hartz IV-Verschärfungen und Abbau demokratischer Rechte im „Schatten der WM” klammheimlich durchzuziehen. Die bundesweite Demo am 3. Juni ist dafür der erste Schritt.

Wie vorgehen?
Der Vorschlag eines bundesweiten Aktionstages mit Protesten vor den Arbeitsagenturen und Jobcentern, Parteibüros, IHK's, Arbeitgeberverbänden usw. während der WM in der letzten Juniwoche soll schnellstmöglich über die Listen verteilt und in den lokalen und regionalen Zusammenhängen aber auch in bundesweiten Bündnissen diskutiert werden.
Es soll gemeinsam mit der Vorbereitungsgruppe der Demonstration am 3. Juni und interessierten Gruppen darüber diskutiert und ein Mobilisierungskonzept entworfen werden. Der dezentrale Aktionstag steht nicht in Konkurrenz zur Demo, sondern er soll die Fortführung und Verstärkung bundesweiter Proteste ermöglichen. Die Mobilisierung zur Demo könnte weitergeführt werden, das böte zudem für Gruppen, Initiativen und Erwerbslose, die aus finanziellen Gründen nicht nach Berlin kommen können, die Möglichkeit, in den Protest einzusteigen.
Die Kooperation mit anderen Gruppen, die bereits Aktionen und Kampagnen während der WM z.B. zu den Themen ausbeuterische Sportkonzerne, Coca Cola, Grundrechte etc. planen, sind erwünscht und in die Diskussion einzubeziehen.
Gruppen und Zusammenhänge sollen ihre Meinung zur Idee eines dezentralen Aktionstages in einem dafür eingerichteten Internetforum:
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/wm-forum
veröffentlichen, damit eine öffentliche Diskussion möglich ist.
Die Festlegung des Namen und Konzepts der Aktion müsste bis Ende Mai erfolgen.
Jede Gruppe/jedes Bündnis vor Ort entscheidet selbst über den Adressaten der Proteste. Die jeweilige Aktionsform richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten.
Wird der Aktionstag durchgeführt, wird eine bundesweite Stelle die Aktionen dokumentieren und als Ansprechpartner für die Pressestelle fungieren (Vorbild Agenturschluss).
Bedenkt bitte: Aktionen während und unmittelbar vor der WM werden von den Behörden und PolitikerInnen diskreditiert, kriminalisiert werden, um sie mit allen Mitteln zu verhindern. In Berlin hat der Polizeipräsident bereits ein Demonstrationsverbot während der WM angekündigt. Die TeilnehmerInnen von Aktionen sollten damit rechnen, dass Ordnungskräfte rigide vorgehen. Diese Sensibilität der „Autoritäten” wirkt polarisierend und kann sowohl mobilisierend als auch öffentlichkeitswirksam genutzt werden. Nicht vergessen: Die ganze Welt schaut auf die freundlichen WM-Gastgeber.
Und nach dem Aktionstag? Weitermachen, wenn das gemeinsame Ziel nicht erreicht wurde!
Widerstand ist nötig. Organisieren wir ihn so, dass er Wirkung erzielt!
 

pixelfool

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Auf, auf - die Welt zu Gast bei Arbeitslosen :party:

[400:250]https://www.bits-und-pixel.de/artwork/wmlogo_new_400.jpg
 

Lotta

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Kann es sein, dass im Threadtitel ein kleiner Fehler ist?
Richtig ist doch 26. 06. , oder?

Gruß
Lotta
 
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ExitUser

Gast
So steht es zumindest auf der Portalseite, Lotta.

26.6.2006, 18.00 Uhr, Roncalliplatz
 

Martin Behrsing

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Dezentraler Aktionstag ist 27.6. Die Demo ist deshalb am 26.06., weil dies ein Montag ist und rein zufällig das Achtelfinale in Köln stattfindet und viele Montagsdemos ihre 100. Montagsdemo haben. Da bietet es sich doch an, dies in Köln gebührend zu feiern. Köln ist aus vielen Gründen deshalb eine ideale Stadt und die Weltöffentlichkeit wird dies nicht versäumen können. :twisted:
 

kalle

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Die Welt zu Gast bei Armen oder ganz provokatant:
Die Welt zu Gast bei Sozialschmarotzern


Das Logo mein lieber Pixelfool habe ich heute bei uns in der Zeitung gesehen. Abgewandelt natürlich Beim Ärztestreik.
Dort hieß es: Die Welt zu Gast bei streikenden Ärzten.
 
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