• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.
    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc...
    Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.
    (Dieser Hinweiß kann oben rechts, für die Sitzung, ausgeblendet werden)

Die Weiterbewilligung meiner Erwerbsminderungsrente wurde abgelehnt, aber wie geht es weiter?

Baldriantropfen

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
13 Februar 2019
Beiträge
21
Bewertungen
9
Hallo zusammen,

ich bin auf der Suche nach „Leidensgenossen“ auf Euer Forum gestoßen und sehr froh, dass es hier offenbar kluge Köpfe gibt. Ich bin ziemlich aufgeregt und entschuldige mich vorab für mögliche Schreibfehler.

Ich beziehe seit 2013 Erwerbsminderungsrente, die auch bereits schon verlängert wurde.

Ich musste Anfang des Jahres einen Weiterbewilligungsantrag einreichen.
Mein Arzt wurde bezüglich meiner Unterlagen und Befunde angeschrieben, alles soweit gut.

Ich bekam einen Termin bei einer Gutachterin. Und jetzt brauche ich erst einmal BALDRIANTROPFEN. Diese Ärztin hat mich fix und fertig gemacht. Ich würde gerne den Namen hier schreiben, da könntet Ihr selbst mal Bewertung von anderen Patienten lesen, die auch bei dieser Dame waren. Die Frau Doktor aß und telefonierte während meiner Begutachtung. Fiel mir permanent ins Wort, bezichtigte mich zu lügen usw.. Ich bin immer noch fassungslos.

Ich habe den Fehler gemacht, ich glaube im Nachhinein zumindest das es ein Fehler war, und habe mich bei der Rentenversicherung über die Art und Weise der Begutachtung beschwert.

Lange Rede, kurzer Sinn, mein Weiterbewillungsantrag wurde abgelehnt.

Der Bescheid ist in meinen Augen ein Witz. Es wird nur noch eine Erkrankung benannt, der Rest hat sich offenbar in Luft aufgelöst. Mein Arzt ist entsetzt und empfiehlt mir unbedingt dagegen vor zu gehen.

Nun Widerspruch einlegen ist das Erste, dass habe ich hier in verschiedenen Post gelesen.

Aber wie geht es weiter? Muss ich ALG2 beantragen oder Sozialhilfe?
Meine Rente läuft nächsten Monat aus.
Brauche ich einen Anwalt? So eine Widerspruchsbegründung muss doch richtig verfasst werden, ich traue mir das glaube ich nicht zu.

Gibt es eine Anwaltsliste, wo ich den passenden Anwalt finden kann?

Vielleicht habt ihr ja Tipps für mich. Ich wäre sehr dankbar.

Allen vorab schon einmal Danke

LG:icon_redface:
 

Frank71

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 Juli 2010
Beiträge
2.233
Bewertungen
1.175
Auf jeden Fall Widerspruch einlegen gegen die Ablehnung.

Einen Fachanwalt/in für Sozialrecht in deiner Nähe suchen.

Bezüglich der Kostenübernahme für den Anwalt/in gibt es die Möglichkeit eines Beratungsscheins, den kannst du bei deinem zuständigen Amtsgericht beantragen.
 

Baldriantropfen

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
13 Februar 2019
Beiträge
21
Bewertungen
9
@Frank71
Vielen Dank für deine schnelle Antwort.
Ich werde auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Und ich habe eine Rechtsschutzversicherung mit sozialen Angelegenheiten. Einen Beratungsschein brauche ich daher nicht, noch nicht.

Muss ich jetzt ALG2 beantragen? Oder Sozialhilfe. Irgendwie muss ich ja meine Krankenkasse, Mietanteil etc. bezahlen.

LG:icon_smile:
 

Frank71

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 Juli 2010
Beiträge
2.233
Bewertungen
1.175
Das mit der Rechtsschutzversicherung bezüglich der Kosten hört sich ja schon einmal gut an.

In deinem Fall würde eher das Sozialamt für dich zuständig sein, das ist meine Meinung, aber warte mal ab wegen anderer antworten.
 

Baldriantropfen

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
13 Februar 2019
Beiträge
21
Bewertungen
9
@Frank71
Danke.

Mir fällt da noch ein....könnte ich mich nicht krank schreiben lassen?

Wie sieht das aus? Müsste die Krankenkasse mir dann vll Krankengeld zahlen? Ich bin nicht in der KVdR sondern freiwillig in der gesetzlichen versichert.

LG
 

Larsson

Elo-User*in
Mitglied seit
2 Januar 2019
Beiträge
344
Bewertungen
367
Hast du zu deiner Rente bisher Sozialleistungen bezogen? Besteht ein Anspruch auf ALG 1?
 

Doppeloma

Teammitglied
Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.065
Bewertungen
12.645
Hallo Frank71,

In deinem Fall würde eher das Sozialamt für dich zuständig sein, das ist meine Meinung, aber warte mal ab wegen anderer antworten.
Welche Überlegung bringt dich zu dieser Erkenntnis ?

Das Sozial-AMT ist nur zuständig wenn eine (volle) Erwerbsminderung auch besteht und mit der Ablehnung der Verlängerung sieht die DRV das ja aktuell etwas anders ...
Man gilt gesetzlich gesehen wieder als Voll Erwerbsfähig (also auch für wenigstens 3 Stunden täglich, wie beim JC erforderlich) also KANN NUR das JobCenter mit ALGII zuständig werden wenn die EM-Rente abgelaufen ist und die Zahlungen eingestellt werden von der DRV.

Es genügt nicht ganz sich selber weiterhin für EM zu halten, die Behörden möchten das schon auch schriftlich "nach Recht und Gesetz" bestätigt haben ... in diesem Falle gilt zunächst mal die aktuelle Entscheidung der DRV und ist für ALLE anderen Sozialbehörden verbindlich.

MfG Doppeloma
 

Larsson

Elo-User*in
Mitglied seit
2 Januar 2019
Beiträge
344
Bewertungen
367
Ich sehe das so wie Doppeloma. Als im letzten Sommer bei mir nicht klar, ob die Rentenversicherung rechtzeitig entscheidet über eine Verlängerung habe ich mich bei meiner Gemeinde erkundigt. Besteht kein ALG 1 Anspruch, ist das JC zuständig, weil man erst einmal wieder als voll erwerbsfähig gilt.
 

Baldriantropfen

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
13 Februar 2019
Beiträge
21
Bewertungen
9
@Larsson

Vor der Rente war ich 2 Jahre krankgeschrieben. Habe dann für einige Monate ALG2 bekommen, stellte den Rentenantrag und bekam volle Erwebsminderungsrente.

LG:icon_pause:
 

Fabiola

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
12 Mai 2015
Beiträge
1.803
Bewertungen
1.747
in diesem Falle gilt zunächst mal die aktuelle Entscheidung der DRV und ist für ALLE anderen Sozialbehörden verbindlich.
Frage: Wenn TE jetzt umgehend der Ablehnung schriftlich widerspricht und sei es auch erst mal nur formlos, dann wäre die 'Angelegenheit' doch in der Schwebe und damit die Erwerbsfähigkeit noch nicht endgültig geklärt? Oder spielt da ein Widerspruch keine Rolle?
 

Baldriantropfen

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
13 Februar 2019
Beiträge
21
Bewertungen
9
Wenn für mich das JC wieder zuständig ist, habe ich ja das nächste Problem.

Da ich ja in einer Partnerschaft lebe, muss ja mein Lebensgefährte lt Richtlinien für mich aufkommen.

Wir haben die Kosten aber immer geteilt. Er wird ganz sicher nicht meine Anteile für Miete, meine Krankenkasse etc. bezahlen, selbst wenn er wollt, könnte er das gar nicht.

Oje. Da kommt einiges auf mich zu.

Diese bösartig Gutachterin hat mich mit den Worten „sie hören dann von der Rentenversicherungen“ stehen lassen. So. Jetzt hab ich’s.

LG

Frage: Wenn TE jetzt umgehend der Ablehnung schriftlich widerspricht und sei es auch erst mal nur formlos, dann wäre die 'Angelegenheit' doch in der Schwebe und damit die Erwerbsfähigkeit noch nicht endgültig geklärt? Oder spielt da ein Widerspruch keine Rolle?
Ich glaube, dass ein Widerspruch da irrelevant ist, da ja auf dem letzten Bescheid ein ganz klares Datum steht, wie lange die Rente bewilligt wird. Der Widerspruch ist ja „nur“ die Überprüfung des jetztigen Ablehnungsbescheids. So habe ich das zumindest erlesenen.
Bitte korrigieren, wenn das falsch ist.
 

Fabiola

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
12 Mai 2015
Beiträge
1.803
Bewertungen
1.747
Ich glaube, dass ein Widerspruch da irrelevant ist, da ja auf dem letzten Bescheid ein ganz klares Datum steht, wie lange die Rente bewilligt wird. Der Widerspruch ist ja „nur“ die Überprüfung des jetztigen Ablehnungsbescheids. So habe ich das zumindest erlesenen.
Aber sicher kannst Du dem Ablehnungsbescheid auf Deinen Weiterbewilligungsantrag widersprechen. Kannst Du erst mal fristwahrend formlos tun, mi dem Hinweis, Begründung folgt.

Dann forderst Du und/oder Dein behandelnder Arzt das Gutachten/Begründung an, was zur Ablehnung geführt hat. Den Widerspruch solltest Du dann mit Hilfe Deines Arztes schreiben, indem er die Ablehnungsgünde 'widerlegt'.

Letztlich bliebe Dir dann später noch der Klageweg.
@Doppeloma kann Dir das Vorgehen sicher besser erläutern als ich.
 

Baldriantropfen

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
13 Februar 2019
Beiträge
21
Bewertungen
9
Aber sicher kannst Du dem Ablehnungsbescheid auf Deinen Weiterbewilligungsantrag widersprechen. Kannst Du erst mal fristwahrend formlos tun, mi dem Hinweis, Begründung folgt.

Dann forderst Du und/oder Dein behandelnder Arzt das Gutachten/Begründung an, was zur Ablehnung geführt hat. Den Widerspruch solltest Du dann mit Hilfe Deines Arztes schreiben, indem er die Ablehnungsgünde 'widerlegt'.

Letztlich bliebe Dir dann später noch der Klageweg.
@Doppeloma kann Dir das Vorgehen sicher besser erläutern als ich.
Ja, ja. Sicher ! Ich kann gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen. Das mache ich auch, aber darum ging es in meiner Antwort auf deinen Post nicht :icon_evil:
Du hattes gefragt, ob die „Angelegenheit“ bei einem Widerspruch noch nicht geklärt ist. Sicher ist sie nicht geklärt, aber sie hat aber auch keine aufschiebende Wirkung, da das Ende der bewilligten Rente ja bekannt ist.

Uji ich hoffe das ist nicht allzu kompliziert geschrieben.
 

Doppeloma

Teammitglied
Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.065
Bewertungen
12.645
Hallo Baldriantropfen, :welcome:

Ich beziehe seit 2013 Erwerbsminderungsrente, die auch bereits schon verlängert wurde.
Ich musste Anfang des Jahres einen Weiterbewilligungsantrag einreichen.
Mein Arzt wurde bezüglich meiner Unterlagen und Befunde angeschrieben, alles soweit gut.
Der DRV war es ja offenbar "nicht gut genug", kennst du die Inhalte dieser Befunde / Berichte deiner Ärzte ???
Aktuell vermutlich noch nicht und darum sind die dann als erster Schritt auch beim Widerspruch anzufordern.

Aber der Reihe nach ...

Ich bekam einen Termin bei einer Gutachterin. Und jetzt brauche ich erst einmal BALDRIANTROPFEN. Diese Ärztin hat mich fix und fertig gemacht. Ich würde gerne den Namen hier schreiben, da könntet Ihr selbst mal Bewertung von anderen Patienten lesen, die auch bei dieser Dame waren. Die Frau Doktor aß und telefonierte während meiner Begutachtung. Fiel mir permanent ins Wort, bezichtigte mich zu lügen usw.. Ich bin immer noch fassungslos.
Das mit dem Namen lass mal besser bleiben, es ist auch egal welche Bewertungen dazu im Netz herum schwirren, viel wichtiger wäre ob du eine Begleitung (Beistand nach § 13 SGB X) dabei gehabt hast, der (auch aus Warteraum-Perspektive) nun ein wertvoller Zeuge sein könnte ???

Solche Erlebnisse erzählt man ja dann in der Regel auch sofort einer Begleitung, auch zur Dauer dieser Begutachtung, genügt ein Blick auf die Uhr, denn das ist den Gutachten meist auch nicht zu entnehmen.

Ich habe den Fehler gemacht, ich glaube im Nachhinein zumindest das es ein Fehler war, und habe mich bei der Rentenversicherung über die Art und Weise der Begutachtung beschwert.
Das war an sich KEIN Fehler, es kommt natürlich sehr darauf an, in welcher konkreten Weise (telefonisch / schriftlich und nachweislich ???) du das gemacht hast, ob du dabei sachlich Fakten geschildert hast oder deinem (durchaus verständlichen) "Frust freien Lauf" gelassen hast ...

Das Gutachten selber hast du ja sicher noch nicht zur Einsicht gehabt, ist also auch im Zuge des Widerspruches einzufordern.
In meinem Verfahren hatte ich immer einen Beistand als Begleitung dabei (meinen Partner) und wir haben bald danach gemeinsam ein Gedächtnis-Protokoll verfasst, solange die Erinnerungen an die Einzelheiten noch recht frisch waren.

Lange Rede, kurzer Sinn, mein Weiterbewillungsantrag wurde abgelehnt.
Wie lange nach der Begutachtung erfolgte denn dieser Ablehnungsbescheid, notiere dir solche Daten (Gutachter-Termin / Beschwerde/ Bescheid), so kann man auch nachvollziehen, ob das zeitlich einigermaßen passen kann oder die Ablehnung schon ohne Kenntnis des Gutachtens erfolgt ist ... das wäre schon ein wichtiger Kritikpunkt für eine Widerspruchsbegründung ...

Der Bescheid ist in meinen Augen ein Witz. Es wird nur noch eine Erkrankung benannt, der Rest hat sich offenbar in Luft aufgelöst. Mein Arzt ist entsetzt und empfiehlt mir unbedingt dagegen vor zu gehen.
Ein echter Witz ist diese Ablehnung ja für dich offenbar nicht und was die eigenen Ärzte dazu meinen ist eigentlich "irrelevant" auch wenn ihre Unterstützung dabei auch weiter sehr wünschenswert bleibt, hast NUR du selber zu entscheiden, ob du den Kampf aufnehmen wirst oder nicht ...

Es ist allerdings auch aus meiner / unserer Sicht hier sehr fragwürdig wenn man dich nach über 5 Jahren EM-Rente nun so plötzlich wieder für voll Erwerbsfähig halten möchte ... darf man fragen wie alt du bist ?

Nun Widerspruch einlegen ist das Erste, dass habe ich hier in verschiedenen Post gelesen.
Das ist schon mal korrekt, dabei darf man auch die gesetzliche Frist nicht verpassen (1 Monat ab deiner Kenntnisnahme = Posteingang bei DIR) und es genügt auch zunächst der reine "fristwahrende" Widerspruch mit dem Hinweis, dass die Widerspruchsbegründung erst nach erfolgter "Akteneinsicht" nachgereicht wird.

Unbedingt per "Übergabe -Einschreiben" senden, damit du auch einen Nachweis dafür in der Hand haben wirst, dass dieser wichtige Schritt rechtzeitig erledigt wurde.

Brauche ich einen Anwalt? So eine Widerspruchsbegründung muss doch richtig verfasst werden, ich traue mir das glaube ich nicht zu.
Wenn du diese Möglichkeit sogar über eine Versicherung hast, solltest du dir besser bei den weiteren Schritten anwaltlich helfen lassen ... welcher Anwalt da für dich als vertrauenswürdig in Frage kommt, kannst du nur selber herausfinden, jeder Fall ist anders und jeder Mensch ist anders ... ihr werdet (vermutlich) lange Zeit zusammen arbeiten müssen, denn im Widerspruch wird die DRV (sehr wahrscheinlich) noch nicht aufgeben ...

Gibt es eine Anwaltsliste, wo ich den passenden Anwalt finden kann?
Die gibt es hier auch irgendwo aber letztlich solltest du dabei auch ein wenig "deinem Gefühl folgen", ich hatte damals einen Anwalt angesprochen, weil gerade eine neue Kanzlei im Ort eröffnet wurde.
Er war nicht spezialisiert auf Sozialrecht, kannte sich aber gut mit EM-Rentenfällen schon aus, direkt nachfragen kann also NICHT schaden.
Hat aber meinen Fall dann sehr zuverlässig übernommen und ich kann mich nicht beklagen, am Sozialgericht bekam ich dann meine EM-Rente (war der Erstantrag, der direkt abgelehnt wurde), die Anwälte bekommen auch viel umfangreichere Akteneinsicht und können vor Allem (juristisch gesehen) auch mehr damit anfangen.

Meine Rente läuft nächsten Monat aus.
Du bekommst also ENDE März die (vorerst) letzte Rente überwiesen, habe ich das richtig verstanden ?

Welche Leistungen hast du denn zuletzt VOR Bewilligung / Beginn der ersten EM-Rente (2013) bekommen (Krankengeld / ALGI / ALGII ) ???

Aber wie geht es weiter? Muss ich ALG2 beantragen oder Sozialhilfe?
Davon wird abhängig sein, wer nun ab April für dich zuständig sein könnte ... NUR das Sozial-AMT kannst du schon streichen von deiner Liste ... die sind ja auch nicht zuständig für (angeblich lt. DRV) Erwerbsfähige Personen ...

Hast du zuletzt VOR Beginn der EM-Rente noch Krankengeld ODER ALGI bezogen (weil dein Krankengeld z.B. schon abgelaufen war nach 78 Wochen Zahldauer von der KK), dann wurde durch die EM-Rente mit Befristung ein Anspruch auch ALGI (§ 145 SGB III) aufrecht erhalten und die AfA wäre zunächst anzusprechen, welche Leistungen du dort wieder bekommen kannst.

Dein Status dort würde dem einer Aussteuerung aus dem Krankengeld entsprechen (= Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung nach § 145 SGB III), was nicht bedeutet, dass man dich dort nun "mit offenen Armen" empfängt aber die AfA wäre trotzdem zunächst zuständig zu machen.

Zumindest eine Bescheinigung, dass du KEINEN Anspruch an die AfA (auf ALGI) hast und warum ist auch beim JC dann vorzulegen wenn du dort einen Antrag stellen musst, weil du zuletzt auch schon ALGII bezogen hattest.
Diese Klärungen solltest du nun sehr bald angehen denn ein positiver Bescheid zur Weiterzahlung einer EM-Rente ist bis dahin nicht zu erwarten. :icon_evil:

Du brauchst den Ablehnungs-Bescheid von der DRV dafür (bitte NUR eine Kopie machen und dabei Informationen zu Krankheiten abdecken, das geht die Behörden SB nichts an), Originale bei Bedarf NUR vorlegen oder besser gleich eigene Kopien mitnehmen.
Es sind DEINE Unterlagen, nur DU entscheidest, wer sich davon welche Kopien machen darf ...

Mir fällt da noch ein....könnte ich mich nicht krank schreiben lassen?
Du solltest dich unbedingt ab dem 01.04. wieder (durchgehend) vom Arzt AU schreiben lassen, die Scheine für die KK dann bitte auch bei der KK einreichen ... einen Anspruch auf Krankengeld hast du allerdings dadurch NICHT mehr ... aus einer EM-Rente ist man NICHT für Krankengeld versichert.

Es wäre aber sehr ungünstig wenn du keine AU-Bescheinigung hast (nach Ende der Rente) und die DRV überzeugen möchtest, dass die EM-Rente eigentlich weiter nötig wäre weil du eben nicht gesund bist ... nur eine laufende AU-Bescheinigung ist dafür auch ein echter Beweis.

Beim JC ist es ohnehin angebracht AU geschrieben zu sein, sonst stehst du offiziell der Vollzeit-Vermittlung zur Verfügung oder wirst in irgendwelche Maßnahmen geschickt ... lass dich NICHT darauf ein, dass dich der JC-ÄD schon "aus der Vermittlung" nehmen wird, das ist NUR (bis zu 6 Monaten) intern für das JC gültig, danach muss sich sonst Niemand richten wollen. :icon_evil:

Schon gar nicht die DRV, wenn die prüfen will ob du AU geschrieben bist werden deine Ärzte und die KK dazu befragt ... und die wissen dann NIX davon ...

Wie sieht das aus? Müsste die Krankenkasse mir dann vll Krankengeld zahlen? Ich bin nicht in der KVdR sondern freiwillig in der gesetzlichen versichert.
Wie schon erwähnt besteht KEIN Anspruch auf Krankengeld weil eine befristete EM-Rente nicht mehr verlängert wird, dafür muss man aktiv in versicherungspflichtiger Arbeit sein oder wenigstens als regulär vermittelbarer Arbeitsloser bei der AfA im aktiven Leistungsbezug, beides trifft auf deinen Versicherten-Status dann aber nicht zu.

Es ist trotzdem SEHR wichtig für dein weiteres EM-Rentenverfahren, dass du die fortbestehende Krankheit durch eine laufende AU-Bescheinigung (ab dem 01.04.) nachweisen kannst, zur Not sammelst du die übrigen AU-Scheine erst mal gut zu Hause.

Vielleicht hast du ja jetzt schon einen kleinen Überblick bekommen ...

MfG Doppeloma
 

Doppeloma

Teammitglied
Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.065
Bewertungen
12.645
Hallo Baldriantropfen,

antworte mal separat auf deine weiteren Beiträge damit es übersichtlicher bleibt.

Vor der Rente war ich 2 Jahre krankgeschrieben. Habe dann für einige Monate ALG2 bekommen, stellte den Rentenantrag und bekam volle Erwebsminderungsrente.
Das verstehe ich gerade nicht, auch aus Krankengeld werden Beiträge an die AfA gezahlt und nach der Aussteuerung hat man in der Regel erst mal Anspruch auf ALGI daraus (und aus dem letzten Arbeitsverhältnis davor auch), WARUM hast du direkt ALGII beziehen müssen ... ???

Ich wurde selbst auch ausgesteuert aus dem Krankengeld und habe daran anschließend noch 18 Monate (altersbedingt) ALGI bekommen, darum ist mir nicht klar warum das bei dir anders gewesen ist, denn diesen Ablauf kenne ich auch aus vielen anderen, ähnlichen Fällen ... :icon_kinn:

Wenn für mich das JC wieder zuständig ist, habe ich ja das nächste Problem.
Na-Ja, das gleiche Problem hättest du aber auch beim Sozial-Amt, dort besteht auch KEIN "Alleinanspruch" wenn man in einer Partnerschaft zusammenlebt. :icon_evil:

Unabhängig vom Partner-Einkommen bekommt man überhaupt keine staatlichen Sozial-Leistungen, das gilt nur für Lohnersatz-Leistungen wie Krankengeld/ Arbeitslosengeld und eine Rente von der DRV, dafür hat man ja mal eigene Beiträge eingezahlt.
Darum sind das beitragsbasierte Lohnersatzleistungen / Versicherungs-Leistungen auf die ein persönlicher Anspruch besteht.

Da ich ja in einer Partnerschaft lebe, muss ja mein Lebensgefährte lt Richtlinien für mich aufkommen.
Zumindest wird er sich auch der kompletten Überprüfung stellen müssen, weil man dir sonst NICHTS bewilligen und zahlen wird ... dafür ist es im SGB II / SGB XII leider völlig unerheblich, ob man einen Trauschein hat oder nicht ... das gilt inzwischen sogar auch für gleichgeschlechtliche Paare ... da wird gerne mal vom JC "zusammengepackt", was nicht unbedingt zusammen gehört und gar nicht unbedingt füreinander "einstehen" möchte wenn es um Geld geht.

Wir haben die Kosten aber immer geteilt. Er wird ganz sicher nicht meine Anteile für Miete, meine Krankenkasse etc. bezahlen, selbst wenn er wollt, könnte er das gar nicht.
Das muss er aber dem Amt beweisen (wollen), dass er dazu finanziell nicht in der Lage ist, zwingen kann ihn dazu (lt. BGB) eigentlich KEINER, er WILL ja NIX vom Amt haben aber in der Regel übt es schon genug Druck aus, dass du dann auch nichts bekommst und natürlich auch nicht mehr krankenversichert sein wirst wenn du das selber auch nicht mehr bezahlen kannst (geht ja schlecht völlig OHNE Einkommen).

Du musst aber gesetzlich krankenversichert sein, sonst gibt es Ärger und Schulden bei der KK, denen ist es dann auch egal, wo du das Geld dafür hernehmen sollst.

Oje. Da kommt einiges auf mich zu.
Das kommt also nicht nur auf dich alleine zu, nun wird sich erweisen müssen wie stark eure Partnerschaft wirklich ist und was sie dabei so "aushalten" kann.

MfG Doppeloma
 

Baldriantropfen

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
13 Februar 2019
Beiträge
21
Bewertungen
9
@Doppeloma

Und dann war meine Antwort weg....

Ohne das ich danke gesagt habe. Also erst einmal ein dickes Dankeschön. Du hast Dir sehr viel Zeit für mich genommen.

Danke

@Doppeloma

Zum zweiten ausführlichen Beitrag.

Das mit dem zitierten bekomme ich nicht hin.

Wie bereits geschrieben, kommt alg1 wohl nicht in Betracht.

Was macht man denn, wenn der Partner sich weigert, mir seine Unterlagen, Finanzen etc für meinen
Alg2 Antrag zu geben?
Ich habe das vorhin kurz angesprochen, da kam direkt „von mir kriegen die nichts, ich will ja auch nichts von denen“.

Was mache ich denn dann? Ich kann meinen Partner doch nicht zwingen.
Mir wird richtig schlecht.

LG
 

Susanne42

Elo-User*in
Mitglied seit
26 Oktober 2018
Beiträge
226
Bewertungen
121
Wieso denn Alg2? Würde an deiner Stelle erstmal den Alg1 Anspruch überprüfen. Du hast nach der Erwerbsminderungsrente vermutlich erstmal Alg1 Anspruch, selbst wenn du direkt vorher paar Monate Alg2 hattes, denn es heißt „unmittelbar“ vor der Erwerbsminderungsrente
 

Baldriantropfen

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
13 Februar 2019
Beiträge
21
Bewertungen
9
@Susanne42

Lieben Dank für deine Antwort.

ALG1 beantragen, obwohl ich vor der Rente AlG2 hatte.

Woher würde denn der Anspruch auf ALG1 sich begründen? Gibt es da was nachzulesen? Oder meinst du erst mal das „bessere“ beantragen?

Wie sieht es dann mit dem Antragsdatum aus? Wenn ALG1 beantrage und dies abgelehnt wird, muss ich ja einen neuen Antrag stellen (ALG2), dann hab ich ja wahrscheinlich einige Wochen auf den Bescheid gewartet. Zählt dann das Datum des ersten Antrages (alg1) oder fängt mit dem alg2 Antrag alles von vorne an?

Bei der Bewilligung wird ja rückwirkend bezahlt.

Das ist jetzt wieder richtig doof formuliert, ich hoffe, ihr versteht was ich meine.

Liebe Grüße :icon_redface:
 

Doppeloma

Teammitglied
Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.065
Bewertungen
12.645
Hallo Susanne42,

Wieso denn Alg2? Würde an deiner Stelle erstmal den Alg1 Anspruch überprüfen. Du hast nach der Erwerbsminderungsrente vermutlich erstmal Alg1 Anspruch,
Ob ein Anspruch bestehen könnte muss der TE sowieso abklären bei der AfA, das hatte ich ja bereits oben erwähnt, zu den Gründen warum es kein ALG gegeben hat, VOR Beginn der ersten EM-Rente sondern ALG II kann nur der TE selber Auskunft geben.

selbst wenn du direkt vorher paar Monate Alg2 hattes, denn es heißt „unmittelbar“ vor der Erwerbsminderungsrente
Wo bitte heißt es denn so, magst du für deine Angaben bitte auch mal die Quelle nennen ???

Wer vorher schon ALG II bezogen hat wird aus einer EM-Rente mit Befristung gar nicht mehr für den Anspruch auf ALGI versichert, das lässt sich auch sehr leicht im EM-Rentenbescheid nachlesen (1. Bescheid aus 2013), ob noch Beiträge dafür entrichtet wurden.

Das passiert NUR bei DIREKTEM Übergang in eine EM-Rente mit Befristung aus Krankengeld ODER ALGI und nicht irgendwann Monate später, welchen Zeitraum verstehst du denn bitte unter dem Begriff "unmittelbar" .... :icon_kinn:

Es bringt doch nicht viel dem TE irgendwelche falschen Hoffnungen zu machen ...

MfG Doppeloma
 

Doppeloma

Teammitglied
Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.065
Bewertungen
12.645
Hallo Baldriantropfen,

Was macht man denn, wenn der Partner sich weigert, mir seine Unterlagen, Finanzen etc für meinen
Alg2 Antrag zu geben?
Dann wirst du das beim JC einfach so mitteilen müssen, denn du bist NICHT berechtigt seine Unterlagen trotzdem einzureichen, im Prinzip bist du nicht mal berechtigt dem Amt seinen Namen zu nennen wenn er das nicht will ... :icon_evil:
Du hast KEINEN Zugriff auf seine persönlichen Daten und Unterlagen wenn er das nicht erlaubt ...

Dann wird das Amt sich direkt an ihn wenden müssen, dafür gibt es aber auch keine Rechtsgrundlagen die er dann befolgen müsste, denn er WILL ja nichts vom Amt haben ... das schätzt er völlig richtig ein.

Ich habe das vorhin kurz angesprochen, da kam direkt „von mir kriegen die nichts, ich will ja auch nichts von denen“.
Kann ich eigentlich verstehen, denn dabei wird es ja nicht bleiben, das Amt wird dann regelmäßig seine Einkommensnachweise verlangen, um immer wieder zu prüfen, ob man deine Leistungen nicht irgendwie kürzen oder ganz einstellen könnte ...

Es wäre umgekehrt genauso gekommen, wenn er mal in Schwierigkeiten geraten wäre und dann hätte man von deiner Rente noch was für ihn "abzweigen" können wenn das möglich gewesen wäre ... in Hartz 4 gibt es keine "unabhängige Partnerschaft" mehr ... wenn ein Partner Sozial-Leistungen beantragen muss.

Das gilt natürlich auch für Ehepaare aber da ist das eben generell auch (im Familienrecht) so geregelt, dass man auch finanziell füreinander einstehen muss in "Notzeiten" ... deinen Partner kannst du aber nicht auf "Unterhalt" (oder Herausgabe der Unterlagen) verklagen ... das JC wird sich aber stur stellen und du bekommst nichts ...

Was mache ich denn dann? Ich kann meinen Partner doch nicht zwingen.
Mir wird richtig schlecht.
Das kann ich mir sehr gut vorstellen, dass dir schlecht wird bei dem Gedanken, der bisher keine Rolle gespielt hat, solange die EM-Rente immer pünktlich auf dem Konto war.
Da interessiert das ja auch kein Amt mit wem du zusammen in der gleichen Wohnung lebst und deine Unkosten teilst.

Ab dem 01.04. wird das aber ganz anders aussehen, denn es ist ja schon mal soweit klar, dass es vorerst keine EM-Rente mehr geben wird und der Kampf darum kann dauern, die DRV hat es nicht eilig und Widersprüche (wegen EM-Rente) werden letztlich zu 80 % abgelehnt, der Weg zum Sozialgericht wird dir vermutlich nicht erspart bleiben.

Ist es deine Wohnung oder seine oder steht ihr gar auch beide im Mietvertrag (also WER wohnt genau bei WEM) ???

Diese Fragen wirst du auch beim JC beantworten müssen, das hat also wenig mit Neugierde zu tun, für dich alleine würde das JC die Kosten übernehmen müssen, wenn es offiziell deine Wohnung ist und er faktisch dein "Untermieter" ...
Bist DU der geduldete Mitbewohner solltest du darüber nachdenken, ob diese Beziehung den Stress noch wert ist (und aushalten wird) oder ob du besser eine eigene Bleibe (Zimmer / Wohnung) haben solltest. :icon_kinn:

Betrachte das bitte als Denkanstöße und nicht als "Handlungs-Anweisung", aber einen eigenen Anspruch auf Leistungen aus dem SGB II hättest du NUR wenn du nicht mehr mit einem Partner zusammen in der gleichen Wohnung lebst, dem ja deine aktuelle Situation offenbar nicht ganz klar und ziemlich egal zu sein scheint.

Es wäre leider nicht die erste Beziehung die an diesem Punkt scheitert, wenn man sein Geld mit dem Partner plötzlich teilen soll, weil der kein eigenes Einkommen und keine Krankenversicherung mehr hat, es heißt ja nicht ganz ohne Grund, dass "beim Geld die Freundschaft meist aufhört", das trifft leider auch öfter auf die Liebe zu.

Das schreibe ich so "hart" obwohl ich deinen Partner schon auch verstehen kann, dass er mit diesem Amt einfach NICHTS zu tun haben will und du hast (eigentlich) auch kein Recht ihn dazu zu zwingen ... :icon_evil:
Er steht dir freiwillig bei, bis deine EM-Renten-Sache wieder geklärt ist oder du wirst sehr große Probleme mit dem JobCenter bekommen ... natürlich haben die auch keine Macht dich zu zwingen dort wohnen zu bleiben, wenn ihr nicht mehr miteinander klar kommen könnt ...
Ist es alleine DEINE Wohnung (lt. Mietvertrag), dann kann dich auch Niemand zwingen ihn dort weiter wohnen zu lassen ... dann wird er sich eine andere Bleibe suchen müssen, ein reguläres Untermietverhältnis wird euch das JC nach so langer Zeit nicht (mehr) "abkaufen" wollen ...

Wie gesagt, es sind reine Gedankenspiele, denn über so eine (relativ plötzliche) Wendung in den gesamten finanziellen Umständen habt ihr beiden euch offenbar noch nie Gedanken gemacht ... :icon_kinn:

ALG1 beantragen, obwohl ich vor der Rente AlG2 hatte.
Woher würde denn der Anspruch auf ALG1 sich begründen? Gibt es da was nachzulesen? Oder meinst du erst mal das „bessere“ beantragen?
Oben habe ich dir schon beschrieben worauf ein eventueller Anspruch auf ALGI beruhen könnte, das wäre NUR nach § 145 SGB III möglich und mit der AfA abzuklären, das wird sowieso von dir erwartet (auch beim JC VOR der Antragstellung auf ALG II) ...


Dazu kannst du auch im Extra-Bereich dafür viele Beispiele nachlesen, das wird auch nach der Aussteuerung aus dem Krankengeld angewendet ... bis z.B. eine bereits beantragte EM-Rente mal bewilligt wird ...
Darum stellt sich mir ja auch die Frage, warum du dieses ALGI damals nicht bekommen hast nach dem Krankengeld ???


Wie sieht es dann mit dem Antragsdatum aus?
Der Antrag wäre (in beiden Fällen) erst mit Wirkung zum 01.04.2019 zu stellen, denn bis dahin bist du immer noch offizieller EM-Vollrentner.
Wir haben jetzt Mitte Februar, es hindert dich ja Niemand deinen Ablehnungsbescheid (von der DRV) zu kopieren und damit bei der zuständigen AfA vorstellig zu werden, um zu erfahren ob du ab dem 01.04. einen Anspruch auf ALGI deswegen haben könntest ...
Du hast davon gehört, das könne nach § 145 SGB III möglich sein ... dann wird man das prüfen müssen bei der AfA, dafür brauchst du noch keinen offiziellen Antrag zu stellen.

Erzählt man dir dort, dass du keinen Anspruch haben wirst ab dem 01.04. dann verlangst du SOFORT eine schriftliche Bescheinigung für das zuständige JobCenter wo dir das bestätigt wird, dass du auf ALGI keinen Anspruch erheben kannst ...
Die wissen bei der AfA sehr genau, dass es so vom JC gefordert wird, dafür ist gar kein kompletter Antrag und auch kein Extra-Ablehnungs-Bescheid nötig ... das sehen die schon in ihrem PC ob du einen Antrag sinnvoll stellen kannst / solltest oder nicht.

Solltest du doch einen Anspruch auf ALGI haben (ab dem 01.04.) dann lässt du dir den Formular-Antrag geben und sonstige nötige Formulare und meldest dich damit am Besten wieder hier ...
Das wäre natürlich (vorerst) die bessere / angenehmere Lösung für dich (und deinen Partner) aber das kann man sich nicht aussuchen und ALGI wird auch nur begrenzte Zeit gezahlt (je nach anerkannter Vorversicherungszeit) ... im Alter von U 50 jedenfalls nicht länger als 12 Monate ...

Ist dann noch immer nicht zur EM-Rente neu entschieden habt ihr das gleiche Problem wie jetzt wenn du aktuell keinen Anspruch auf ALGI hast, genau weißt du das NUR wenn du dich mit dieser Frage (in deinem speziellen Falle möglichst bald) an die AfA wendest.

Wenn ALG1 beantrage und dies abgelehnt wird,
Da lange zu warten entfällt schon mal wenn du es genau so machst wie ich das gerade beschrieben habe, dann wirst du sehr schnell WISSEN, ob du den Antrag auf ALGI überhaupt stellen kannst ... denn wo tatsächlich kein Anspruch auf eine bestimmte Leistung besteht, ist auch kein Antrag erforderlich.
Bei der AfA dauert diese Klärung deiner Versicherungs-Ansprüche in der Regel nur wenige Tage und dann kannst du dich immer noch in Ruhe an das JobCenter wenden, dort bekommst du ja für Zeiten bis Ende März auch noch kein Geld gezahlt (bis dahin gilt ja noch dein aktueller EM-Rentenbescheid).

Alg I (SGB III) und ALGII (SGB II = Grundsicherung / Sozialhilfe für Arbeitslose) sind völlig verschiedene Leistungen, das habe ich dir oben auch schon erklärt, bei ALGI interessiert noch kein Partner-Einkommen und keine Vermögensverhältnisse.

Also werden auch völlig unterschiedliche Daten erhoben, um zu prüfen ob du diese staatliche Sozial-Leistung überhaupt bekommen wirst. Dazu gehört eben (beim JC / ALG II) auch die Frage nach einem Partner der dich vielleicht ernähren könnte ... danach fragt dich bei der AfA Niemand. :icon_evil:

Bei der Bewilligung wird ja rückwirkend bezahlt.
Bisher wirst du frühestens ab 01.04. eine Leistung bewilligt bekommen können, da wird zunächst mal gar nichts "rückwirkend" gezahlt ... ob du ALGI überhaupt bekommen kannst, wirst (solltest) du bis dahin schon lange wissen, wenn ja wird es dir Ende April überwiesen, die zahlen immer rückwirkend (für den abgelaufenen Monat).

Wann das JC mal zahlen würde ist aktuell noch nicht absehbar, normal wird dort im Voraus gezahlt (also Ende März für den April) aber das wird nur bewilligt wenn ALLE erforderlichen Unterlagen auch eingereicht werden konnten ... und damit werden ja deine Probleme (wegen der Partnerschaft) dann schon ihren Lauf nehmen ...

MfG Doppeloma
 
Oben Unten