Die "Weihnachtlichen Gaben des Sozialgerichts" gut oder schlecht ???

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wellwellwell

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Hallo,

ich habe gerade Post vom Sozialgericht bekommen, da kann man ja annehmen das die Klage aus 2006 nun in einen Bearbeitungsstatus über geht. Hier das Schreiben vom Sozialgericht.


Sehr geehrter Herr wellwellwell,

in dem Rechtsstreit

wellwellwell ./. ARGE

bitte ich um Hergabe einer Kopie des Mietvertrages.

Zudem bitte ich Sie, Ihren Vermieter um Offenlegung der Kalkulation der vereinbarten Gesamtmiete zu bitten. Benötigt werden Angaben zur Netto Kaltmiete (ohne Betriebs- und Heizkosten) sowie zu den Betriebskosten (z.B. Grundsteuer, Kosten der Wasserversorgung/Entwässerung, Straßenreinigung, Müllbeseitigung, Sach - und Haftpflichtversicherung, Strom u.ä.). Ohne nähere Angaben zu den Betriebskosten kann Ihre Klage keinen Erfolg haben, so dass ich um Hergabe eines entsprechen Bescheinigung bitte.

Ich behalte mir vor, ggf. ergänzend Ihren Vermieter als Zeugen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen
....


bevor ich dem Gericht eine Kopie des Mietvertrages und weitere Schriftsätze nachreiche, auf was sollte ich achten?

Ist mein Vermieter eigendlich verpflichtet die Kalkulation offen zu legen?

Das das Gericht den Vermieter eventuell als Zeugen lädt, davor kann er sich ja nicht drücken?

Neben der Miete sind monatlich eine Heizkostenvorauszahlung laut Mietvertrag zu entrichten. Diese Heizkostenvorauszahlung ist vor ca. 11 Jahren vor Gericht in eine Pauschale gewandelt worden. Ich war beim Termin nicht anwesend. Leider habe ich nicht die entsprechenden Unterlagen. Ich muss mir, erst das Sitzungsprotokoll besorgen, um näheres zu erfahren. Ich weiss nur das mein Hauswirt in der Verhandlung (fast?) alle Klagepunkte zurück genommen hat, und 85% der Grichtskosten übernehmen mußte laut Sitzungsbeschluß, liegt mir vor. Seit dem zahle ich diese Pauschale von heute in Euro 23,08 für Heizung und Warmwasser. Die Pauschale kann nicht erhöht werden.

Bei der Kaltmiete liege ich über dem Mietspiegel. Die Miete wurde von der ARGE auch zähneknirschen für 2005 voll übernommen mit Hilfe des Sozialgerichts. Ab 01.01.2006 trage ich von meinem Regelsatz die Differenz zur Miete. Dies waren in 2006 etwa 120 Euro pro Monat. Heute ist es weniger, weil der Satz für die Kaltmiete erhöht wurde.

Meiner Meinung nach geht, aus der dem Mietvertrag, der letzten von mir angenommenen Mieterhöhung (ca. 1996) und den Mietquittungen (Die Beträge sind immer einzeln aufgeführt für Miete xxx Euro und für Heizung xxx Euro). Eindeutig hervor, wie hoch die Kaltmiete ist und meine Nebenkosten in Höhe von 23,08. Die ARGE hat bisher immer Gesamtmiete - Heizung als Kaltmiete angesehen. Dies sehe ich genau so. Da ich ja nur die Pauschale zahle, bekomme ich keine Abrechnung. Und in wieweit mein Vermieter mit diesen 23.08 Euro Plus oder Ninus macht ist mir eigendlich egal.

Ich bin für alles offen was mich weiter bringt.

Danke im Voraus

wellwellwell
 
E

ExitUser

Gast
Bei der Kaltmiete liege ich über dem Mietspiegel. Die Miete wurde von der ARGE auch zähneknirschen für 2005 voll übernommen mit Hilfe des Sozialgerichts. Ab 01.01.2006 trage ich von meinem Regelsatz die Differenz zur Miete. Dies waren in 2006 etwa 120 Euro pro Monat. Heute ist es weniger, weil der Satz für die Kaltmiete erhöht wurde.

Ist keine Wohnung mit passenden Kosten zu finden? Wenn ja und wenn dazu die Suche nachgewiesen werden kann, hat die ARGE auch weiterhin die volle Miete zu übernehmen.
.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Vermieter

Der braucht nur die Miete auszuschlüsseln; das reicht.

Eine Heizkostenpauschale kann auch angepasst werden (§560 BGB) wenn sie denn überhaupt noch zulässig ist. Aber das ist ein ganz anderes Thema.
 
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