Die Täter sind noch unter uns,Das Hartz-IV-Tribunal

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wolliohne

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Von Hans-Dieter Hey

Ein Tribunal in Frankfurt vom Januar diesen Jahres darf auf keinen Fall in der Versenkung verschwinden: Eine öffentliche „Gerichtsverhandlung“ gegen diejenigen, die in Politik und Wirtschaft das sozialpolitische Verbrechen „Hartz-IV“ zu verantworten hatten und nach wie vor haben – mit weitreichenden negativen Folgen für die demokratische Gesellschaft. Doch die Täter sind noch nicht bestraft, sondern wollen sogar im nächsten Jahr wiedergewählt werden. Ein Ausschnitt aus dem Film "Hartz-IV-Tribunal" kann am Endes des Artikels herunter geladen werden.

In den Punkten der Anklage schuldig

Das Tribunal befand vor allem die politischen Haupttäter schuldig, dazu zählen Josef Fischer stellvertretend für die Grünen, Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Wolfgang Clement, Olaf Scholz und Peer Steinbrück für die SPD. Gerhard Schröder wurde vom neoliberalen Vorkämpfer und Bundespräsidenten Horst Köhler noch als „herausragende Gestalt der Reformpolitik“ bezeichnet. Und was gelegentlich vergessen wird: Zu den Haupttätern zählte auch die CDU, weil sie nicht nur dem Gesetz zugestimmt, sondern über den Vermittlungsausschuss noch Verschärfungen gegen Erwerbslose durchgesetzt hatte. Das tut sie übrigens bis heute durch Kanzlerin Angela Merkel. Vor allem war auch Roland Koch als Geburtshelfer von Hartz-IV auf die Anklagebank. Mit seinem Modell in Hessen wolle er beweisen, dass „die Gesellschaft auch ohne das Soziale machbar“ sei, so die Junge Welt am 27. November.






Das Hartz-IV-Tribunal - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - info@nrhz.de - Tel.: +49 (0)221 22 20 246 - Fax.: +49 (0)221 22 20 247 - ein Projekt gegen den schleichenden Verlust der Meinungs- und Informationsfreiheit - Köln, Kölner, Leverkusen, Bo
 
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