Die Stadt von morgen beginnt heute. Mieten-Demo am Sa, 10.Nov|16 Uhr| Kotti (1 Betrachter)

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ethos07

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Die Stadt von Morgen beginnt Heute Mieten-Demonstration
Samstag, 10. November 2012
/ 16 Uhr / Kottbusser Tor




Seit Jahren explodieren in Berlin die Mieten. Diese verschlucken bei vielen Bewohnern inzwischen mehr als die Hälfte des Einkommens. Was übrig bleibt, reicht häufig nicht mehr zum Leben.

Nun wäre eigentlich der Senat von Berlin am Zuge, eine gute Wohnversorgung für alle Einkommensschichten auch in den "feineren" Kiezen Berlins sicherzustellen. Doch außer flottem Stadtmarketing à la „arm aber sexy" kommt von dort bisher wenig bis nichts. Und diese auffällige Abstinenz ist nicht das Einzige, was sich dieser Senat erlaubt: Im Mai 2012 erließ er ein neues Landesgesetz in dem die Wohnkostenübernahme für ALGII(HartzIV)- und Grundsicherungs-Berechtigte geregelt wird. Diese neue Wohnaufwendungenverordnung (WAV) ist an Zynismus kaum zu überbieten: Statt für einen Stopp von erzwungenen Umzügen bei Einkommensarmen zu sorgen, macht sich der Senat seinerseits mittels dieses Gesetzes und unter Zuhilfenahme der Jobcenter zum Büttel der Verdrängung der Armen. Wie funktioniert das?

  • In der WAV werden die Richtsätze für die Wohnaufwendungen aufgrund zurückliegender statischer Daten berechnet und festgeschrieben. Diese Methode wird selbstredend der aktuell hohen Dynamik der Mietpreissteigerungen in keinster Weise gerecht. Somit fallen ALGII(Hartz IV)- und Grundsicherungs-Berechtigte, der Mieten stark steigen, aus der ihnen vom Jobcenter erlaubten Mietpreisspanne heraus - auch dann, wenn sie ggf. schon jahrelang in ein- und derselben Wohnung gelebt haben und sich an deren Standard nichts geändert hat. Und wer gar neu eine Wohnung anmieten oder umziehen möchte, kann mit diesen Richtsätzen erst recht keine bezahlbare Wohnung finden. Das gilt fast flächendeckend für ganz Berlin und den Speckgürtel. Immer mehr Leistungsbeziehenden müssen also, wenn sie wohnen bleiben möchten, beträchtliche Teile der Miete aus anderen Ressourcn nehmen....Was aber meistens nicht lange gut gehen kann, weil auch die übrige Hartz IV-Leistung von aktuell 374 Euro mehr als knapp bemessen ist. Die Kündigung der Wohnung ist häufig nicht mehr abzuwenden und das Trauma eines erzwungenen Umzugs beginnt. Er endet nicht selten in der Obdachlosigkeit und einem psychischen Zusammenbruch, aus dem die Betroffenen nicht mehr herausfinden.

Gegen diese existenziell bedrohliche Mietersituation regt sich nun allerdings mehr und mehr Mieter_innen-Widerstand: In vielen Kiezen sind Mieter- und Hausinitiativen entstanden. Besonders die Mieter_innen-Initiative zum Sozialen Wohnungsbau am Kottbusser Tor, "Kotti & Co", zegt, wie es gelingen kann, Nachbarinnen und Nachbarn an einem öffentlichen Ort, dem Gecekondu am Kottbusser Tor, allabendlich zu versammlen und gemeinsam die unbezahlbaren Mieten und die drohenden Umzüge zum Stadtgespräch zu machen. Die Empörung der Bewohner_innen über diese Zumutungen hat sich bisher fast jeden Sonnabend in eindrücklichen Lärm-Demos Luft gemacht.

Nun hat diese Mieter_innenbewegung eine Konferenz über die Zukunft des Sozialen Wohnungsbaus beim Senat gefordert. Und diese Konferenz findet nun am 13. November im Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Wer sich näher für die Probleme des Sozialen Wohnungsbau interessiert, ist herzlich dazu eingeladen.

Ebenso herzlich rufen wir aber auch auf, diese wichtige Etappe im Berliner Mieterprotest zu unterstützen, indem Ihr
am Samstag, 10. November zur Demo am Kotti kommt:
Auch Deine Stadt von Morgen beginnt Heute!

Unsere Aufforderungen an die Adresse des Senats:
Mieten kappen statt Arme mit Gesetzen neppen!

Schluss mit den Kostensekungs-Aufforderungen bei ALGII(HartzIV)- und Grundsicherungbezieher_innen!

Genügend und sichere Wohnungsbelegungsrechte in allen Kiezen auch für Einkommensarme!

Keine Rendite mit der Miete - kein Profit mit unserer Stadt!


Kommt zur Demonstration am 10. November 2012!
16 Uhr / Kottbusser Tor


Text & Bild dieses Flyers: (c) Organisationsbündnis 10.Nov.2012 & Erwerbslosenforum.Berlin
Mehr Material: stadtderzukunft.org; kottiundco.net
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