Die SPD, Hans Werner Sinn und die Billionenfrage

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Regelsatzkämpfer

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Zwei Schritte vor, drei zurück – so könnte man die finanzpolitische Linie der SPD am Ende der Sommerpause beschreiben. Zunächst polterte der große Vorsitzende Gabriel aus seiner „Babypause“ lautstark gegen die „Organisierte Kriminalität“ der Banken – Gut gebrüllt, Löwe! Wenige Tage später legte sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Sachen Steuer-CDs offen mit der Schweiz und der Berliner Regierung an – Wunderbar, dies ist weit mehr als nur ein Lichtstreif am Horizont. Wer nun jedoch dachte, die SPD wäre in der Sommerpause in sich gegangen und endlich zur Vernunft gekommen, wurde spätestens gestern wieder in die Tristesse der politischen Realität in Deutschland zurückgeholt. Carsten Schneider, seines Zeichens haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, schaffte es mit einem einzigen Interview das zarte, gerade erst keimende, Pflänzchen der Hoffnung auf eine geistige Gesundung der SPD brachial niederzutrampeln. ...
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Speedport

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Zitat aus dem Artikel:
Umso verwunderlicher ist es jedoch, dass es innerhalb der Sozialdemokraten keinen Proteststurm gegen Schneiders skandalöse Äußerungen gibt. Haben die „Genossen“ etwa schon das schöne alte lateinische Sprichwort „Qui tacet, consentire videtur“ (Wer schweigt, scheint zuzustimmen) vergessen?

Zitatende

Die Frage ist einfach zu beantworten:

Die meisten Abgeordneten haben schlicht keine Ahnung von der Materie und ihnen werden bewußt Informationen vorenthalten (von der Regierung und auch von der eigenen (SPD-)Führung).
 
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