Die SPD, DIE LINKE und die Mieten – Alltagssorgen können Gewinnerthemen sein

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wolliohne

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Wir haben es tun mit einer Spekulationswelle selten erlebter Größenordnung zu tun. Gesucht sind maximale Renditen. Die finden sich am Ehesten in Großstädten, und zwar dort, wo hohe Nachfrage und preiswerte Wohnungen zusammentreffen. Dafür prädestiniert sind unsanierte Stadtteile, d.h. Wohnungen im unteren Preissegment, die nach Sanierung teuer vermietet oder verkauft werden können. Dort wohnen vor allem einkommensschwache Haushalte. Die müssen natürlich herausgedrängt werden. Sie trifft folglich die Finanzkrise in doppelter Hinsicht: Nachdem den Menschen (über ihre Steuergroschen) die Folgen des Bankenkollaps aufgehalst wurden, werden sie nun ihrer Wohnungen (und ihres sozialen Umfelds) beraubt und an den Stadtrand verdrängt.
Schaut man sich nun die Neupositionierung der Sozialdemokratie mit Blick auf die skizzierten Zuspitzungen an, fallen zwei Aspekte auf: Bei allen Fortschritten in Bezug auf die Begrenzung der Mietentwicklung bleibt die SPD in zwei Punkten auffallend zurückhaltend: Fehlanzeige bei Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulation und Fehlanzeige bei Sonderprogrammen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus für die unteren Einkommensschichten…
Absolut vorrangig sind zwei Forderungen: 1. Maßnahmen zur Eingrenzung der Immobilienspekulation; 2. die Konzentration der Wohnungspolitik auf Haushalte im unteren Einkommensbereich durch eine Neu-Konzeptionierung des Sozialen Wohnungsbaus, allgemeiner durch einen Ausbau des öffentlichen Einflusses in der Wohnungspolitik…
DIE LINKE hat sich auf der Klausur ihrer Bundestagsfraktion kurz vor der Niedersachsen-Wahl erfreulich klar darauf verständigen können, diese beiden Punkte in das dort beschlossene Schwerpunktpapier[1] aufzunehmen…
Die Partei hat sehr lange dafür gebraucht…Die Verzögerung hatte den Effekt, dass bis heute kein abgestimmtes Positionspapier der Partei DIE LINKE zur Wohnungspolitik existiert.
Quelle: Sozialismus Aktuell
 
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