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Die Schlacht Beginnt

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lomi

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Könnte mir jemand eine vertraues volle rechtschutz vers. empfehlen für meinen weiteren weg ,der vers. dschungel ist echt gross hab ihr irgendwo gute erfahrungen gemacht
 

dielilie

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Warum eine Rechtschutz?
Mein RA hat mir eine Vollmacht vorgelegt die ich unterschreiben musste und einen Antrag für Prozesskosten ,den rest erledigt er . Musst mal bei einem RA anfragen..
Rechtschutz brauchst du für wiedersprüche usw. nicht
Für begleitung zum Amt würd ich jemand aus dem Bekanntenkreis suchen oder hier im Forum gibt es glaub ich auch einige die sich anbieten .Wo kommst du denn her?
 

lomi

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Na ja ich dachte halt man weiss ja nie.Raum ERH
 

Rechte wahrnehmen

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und wenn du hingehst,

nichts, rein gar nichts unterschreiben!!!

was erstmal harmlos klingt, kann gegen dich gerichtet sein!


alles zur prüfung mitnehmen und anonym hier reinstellen.

du kannst auch deine freundin mitnehmen, aber nicht sagen, das sie deine freundin ist. nur beistand.

besser

einen unabhängigen beistand!


ich würde, - wie schon gesagt -, gar nicht hingehen, zu dem termin. da nicht schriftlich und ohne rechtsfolgenbelehrung!


und karnevalsfreitag, was soll daraus kommen?

das du da, alleine sitzt?

oder dein gegenüber mit 0.8 prozent LACH



bis dahin würde ich verstärkt auf beistandsuche gehen. auch örtliche erwerbsloseninitativen.
 

dielilie

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Na ja ich dachte halt man weiss ja nie.Raum ERH
Ja man fühlt sich unsicher ,aber ich hatte jahrelang eine Rechtschutz ,hat nen haufen geld gekostet für nix . Und wenn Du mal wirklich Hilfe brauchst dann kannst du als algII empfänger die Hilfe auch so bekommen .

Wichtig ist wirklich was Rechte Wahrnehmen schreibt, NICHT UNTERSCHREIBEN ! ich habe auch erst letzte Woche eine EGV per VA bekommen und hab sicher ein mulmiges Gefühl aber was solls ich bin immer noch ein freier Mensch und das lass ich mir nicht nehmen .Und das sollte niemand.Uns sieh wirklich zu das Du nicht mehr alleine hingehst,man fühlt sich ganz anders wenn man jemanden dabei hat und die SB auch :biggrin: manchen passt es zwar nicht ,aber Du wirst ja auch nicht danach gefragt wie Du dich fühlst.
Und immer einen kühlen Kopf bewahren ...
 

lomi

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So sehr geehrte leidensgenossen heute(12.02) war es soweit gespräch beim chef SB mit meiner freundin(beistand).
Als er uns freundlich begrüsst hatte legte er mir einen brief(Termin gespräch) vor mit den worten "der kam an uns(Arge) zurück.
Als ich den brief in händen hielt stellte ich fest das der brief geöffnet war,auf meine frage ob es normal sei das an mich addressierte post von ihm geöffnet wird
Antwort SB:Das is doch jetzt nicht ihr ernst!
Meine Antwort:Doch!das ist mein ernst ich werd diesen brief nicht an nehmen.Er hat ihn dann zerrissen und weggeworfen.
Der SB fing dann mit den worten an(Herr XXXXX ich würde mir heute gern ein bild von ihnen und ihrem beruflichen werdegang machen).
Meine Antwort:Herr xxxxx bevor ich ihre frag beantworte hätte ich gern gewust ob es normal ist das in ihrer behörde bei fragen über die EGV mir gleich sanktionen angedroht werden wenn ich es nicht unterschreibe und ob die mitarbeiter ihre eigene DA nicht kennen.
Antwort SB:Wo steht das das die weigerung eine EGV zu unterschreiben nicht sanktioniert wird?
Meine Antwort:Auf der homepage der BA und ich frage mich jetzt schon was sie für Qalifikationen besitzen wenn sie ihre eigene DA nicht kennen.
Jetzt wars das mit der freundlichkeit.
Antwort SB:Hier(Arge) wird bei unterschrift verweigerung schon sanktioniert.
Meine Antwort:Kochen sie hier ihre eigene suppe.
Antwort SB:(Nichts)
SB:So Herr xxxxx sie weigern sich jegliche art von EGV zu unterschreiben.
Meine Antwort:Nein,nur so wie die EGV jetzt ist ist sie rechtswiedrig und verstösst gegen geltendes recht.
Antwort SB:Herr xxxxx da sie sich weigern die EGV zu unterschreiben werd ich ihren Antrag auf leistungen nicht bewilligen.
Meine Antwort:Herr xxxxx wenn ich das richtig verstehe werden sie sich weigern meinen antrag zu bewilligen wenn ich die EGV nicht unterschreibe.Sie wissen das sie damit gegen geltendes recht verstossen,sollte ich bis dienstag keinen bewilligten leistungs bescheit in meinem briefkasten vor finden sehe ich mich gezwungen strafanzeige wegen nötigung und missbrauch im amt zu ersatten und im zuge gleich klage wegen untättigkeit beim zuständigen SG einzureichen.Von ihrer seite kam weder eine entschuldigung noch kommen sie mir entgegen(verzicht sofort massnahme oder änderung EGV).
Antwort SB:Da werden wir uns wohl auf rechtlicher ebene auseinander setzen müssen,ich beende jetzt das gespräch.Danke.
So sehr geehrte mitstreitter ich hoffe ich hab mich richtig verhalten ich hab jetzt nicht jeden gesprochenen satz hier rein geschrieben es war halt ein hin und her.Ich würde mich über ein Feedback von euch freunen und würde auch gern schon mal ein paar tipps zur weiteren vorgehens weise von euch höhren weil ich jetzt schon ein mulmiges gefühl habe.
MFG und mit allen ehren die euch gebühren
Ach so ich fragte in dann noch ob ich die EGV jetzt als VA bekommen,er sagte ja er schickt es mir zu
 

Rechtsverdreher

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Sofortangebote haben in Eingliederungsvereinbarungen (EinVen) nichts zu suchen.

In EinVen dürfen nur Ermessensleistungen aufgenommen werden, ein Sofortangebot ist aber eine gesetzlich vorgesehene Pflichtleistung.

Aus diesem Grund ist die vorgelegte EinV rechtswidrig.
 
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Hallo Lomi,

dann wird dir der SB wohl die EGV als VA zuschicken.

Wie dein SB schon sagte, das er deinen Antrag ablehnen wird, wirst du sicherlich auch keinen Bewilligungsbescheid bis Dienstag im Briefkasten haben.

Darf Ich mal fragen wie alt du bist ?

Stelle dich mal darauf ein, das du wohl oder übel den Weg über das Sozialgericht gehen mußt umzu deinem Recht zukommen, Beratungsschein, Anwalt, Einstweiligeanordnung usw.
 

warpcorebreach

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@lomi

super regiert :icon_daumen:

ganz so schlimm war es bei mir bisher noch nicht, bis auf eine kollegin die zufällig ins zimmer kam und anfing mitzudiskutieren. es ging auch um eine egv und angeblich wäre ich der einzige der jemals nicht unterschreiben wollte. haben sich dann in wiedersprüche verstrickt. hab dann gesagt das ich eigentlich sofort hätte gegen müssen bei diesem 2 gegen 1 gespräch und sinngemäss das ich nix unterschreibe, ich warte auf den va.

mit ein wenig grundwissen kannst du die da ganz schön ins schwanken bringen. ich bin schon gespannt wie es weitergeht, bei dir und bei mir :icon_twisted:
 

lomi

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Danke Danke für euren beistand
aber man hatt halt echt ein mulmiges Gefühl wenn man da hin geht und sich weigert aber scheinbar geht es nicht anders.
Meint ihr das das bis zum Gericht geht ich hoffe ja das es beim widerspruch endet.
Ich hoffe ihr steht mir helfreich zur seite bei den vormulierungen für den widerspruch und die vormulierung der klage wenn es sein muss.
 
E

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Gast
Also ich weiss nicht, wo du die Infos so alle her hattest, aber mein Tip lautete anders.


Als er uns freundlich begrüsst hatte legte er mir einen brief(Termin gespräch) vor mit den worten "der kam an uns(Arge) zurück.Als ich den brief in händen hielt stellte ich fest das der brief geöffnet war,auf meine frage ob es normal sei das an mich addressierte post von ihm geöffnet wird
Antwort SB:Das is doch jetzt nicht ihr ernst!
Meine Antwort:Doch!das ist mein ernst ich werd diesen brief nicht an nehmen.Er hat ihn dann zerrissen und weggeworfen.
Was war denn das für ein Brief? Ein Brief den die SB an dich adressiert hat und der an den Absender zurückkam? Im Prinzip ist das deren Brief. Warum sollten die das nicht öffnen?

Oder haben die dir etwas aus deinem Briefkasten geklaut?

Meine Antwort:Herr xxxxx bevor ich ihre frag beantworte hätte ich gern gewust ob es normal ist das in ihrer behörde bei fragen über die EGV mir gleich sanktionen angedroht werden wenn ich es nicht unterschreibe und ob die mitarbeiter ihre eigene DA nicht kennen.
Das ist sehr agressiv, wenn du schon gleich mit dem beginnst, was vielleicht gar nicht angedroht wird. Mit solchen Worten schießt man nicht, wenn das "Verbrechen" noch nicht begangen wurde.

Antwort SB:Wo steht das das die weigerung eine EGV zu unterschreiben nicht sanktioniert wird?
Meine Antwort:Auf der homepage der BA und ich frage mich jetzt schon was sie für Qalifikationen besitzen wenn sie ihre eigene DA nicht kennen.
Die Antwort wäre OK gewesen, wenn du ihn nicht nach seiner Qualifikation gefragt hättest. Du bist nämlcih nicht die Personalabt. der ARGE und das sollte dich nicht interessieren. Da hat der sich auf den Schlips getreten gefühlt.

Es ist aber wirklich so, dass seine Dienstanweisungen auf der Homepage der BA stehen und er sie zu kennen hat. Das sind nämlcih die "Anweisungen von oben" für ihn.



Jetzt wars das mit der freundlichkeit.
Antwort SB:Hier(Arge) wird bei unterschrift verweigerung schon sanktioniert.
Meine Antwort:Kochen sie hier ihre eigene suppe.
Antwort SB:(Nichts)
Das ist OK.

SB:So Herr xxxxx sie weigern sich jegliche art von EGV zu unterschreiben.
Meine Antwort:Nein,nur so wie die EGV jetzt ist ist sie rechtswiedrig und verstösst gegen geltendes recht.
Wie kommst du darauf, dass die EGV rechtswidrig ist? Die EGVs sind zwar alle nicht OK, aber "rechtswidrig" bedeutet, dass ein Verstoß gegen das GEsetz vorliegt. Sollte mal ein Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Vertrages bestehen, entscheidet der Richter, ob er rechtswidrig ist oder nicht, und nicht du. D.h. du triffst jemand gewaltig mit solchen Behauptungen. Wo hast du denn diese Infos her? So etwas hatte ich dir nicht geschrieben!


Antwort SB:Herr xxxxx da sie sich weigern die EGV zu unterschreiben werd ich ihren Antrag auf leistungen nicht bewilligen.
Da hat er sich wohl geärgert. Trotzdem ist diese Androhung nicht korrekt. Würde deine Freundin das schriftlich bezeugen? Dann können wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben. Bitte, bitte, wenn du dich dazu entschließt, dann mach das nicht alleine, denn das muss richtig gemacht sein!!! Wir helfen dir hier gerne!


Meine Antwort:Herr xxxxx wenn ich das richtig verstehe werden sie sich weigern meinen antrag zu bewilligen wenn ich die EGV nicht unterschreibe.Sie wissen das sie damit gegen geltendes recht verstossen,sollte ich bis dienstag keinen bewilligten leistungs bescheit in meinem briefkasten vor finden sehe ich mich gezwungen strafanzeige wegen nötigung und missbrauch im amt zu ersatten und im zuge gleich klage wegen untättigkeit beim zuständigen SG einzureichen.Von ihrer seite kam weder eine entschuldigung noch kommen sie mir entgegen(verzicht sofort massnahme oder änderung EGV).
Da wird er sich innerlich eins gelacht haben, denn er hat dich mit dem Geld ja in der Hand. Deshalb hätte ich wegen der EGV den Mund nicht so voll genommen, auch wenn ich sie auch nicht utnerschrieben hätte. Er kann dir die Leistung nicht verweigern, er kann dich aber bis zu 6 Monaten hungern lassen, denn erst nach 6 Monaten kannst du eine Untätigkeitsklage beim SG machen. Ist leider so.


Ich frage mich allen ernstes, woher du so viel Fehlinfo herhast, denn hier ins Forum hat dir das niemand geschrieben. Außer Rechtsverdreher, der die EGV als "Rechtswidrig" eingestuft hat. Wie erwähnt, steht diese Beurteilung nur einem Richter zu und man sollte mit so einer Entwertung sehr vorsichtig sein.

Ich vermute, die werden dich jetzt wirklich mit der Leistung bewusst lange warten lassen. Suche dir lieber einen Anwalt. Die EGV werden sie dir vermutlich per VA ohne Sanktion schicken. Der darf nämlcih nicht sanktionieren. Es würde mich sehr wundern, wenn er das tut. Wäre nämlich das beste für dich, die noch keine Leistung bekommt. Dann kannst du dir zumindest einen Beratungsschein holen und für 10 Euros zum Anwalt gehen.

Ich meine mal, mit der Dienstaufsichtsbeschwerde schaffen wir noch den meisten Druck. Würde dir deine Freundin eine kurze Erklärung unterschreiben, dass sie dich am Tag X zur ARGE begleitet hat und gehört hat, wie Herr Y sagte: "Hier wird bei Unterschriftsverweigerung einer Eingliederungsvereinbarung schon sanktioniert." und "da sie sich weigern die EGV zu unterschreiben werd ich ihren Antrag auf leistungen nicht bewilligen."? Wenn ja, würde ich das da anpacken. Auch wenn es dir persönlich nichts bringt, schafft es Druck. Ist denn dein Amt eine ARGE oder ein kommunaler Träger?

Im Prinzip kann er dir gar nichts. Jede Sanktion wäre ratz fatz eingeklagt. ER kann dich mit der Leistung aber lange hungern lassen, und das wird ein Problem für dich.
 
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Hallo Lomi,

nun mal jetzt keine Panik, warte am besten erst einmal ab was von der Arge kommt und dann stellst du das Schriftstück hier mal ein und dann können wir auch versuchen dir dabei zu helfen.

Bekommst du denn jetzt überhaupt irgendwo Geld her zum Leben oder wo von Lebst du zurzeit ?
 

lomi

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Danke moby dick für deine klaren worte ja ich hab da wohl etwas über die stränge geschlagen.
Entschuldige bitte ich werde mich ab jetzt noch genauer an deine ratschläge halten.
Zu deiner frage ob meine freundin das bestättigen würde ja deshalb hab ich sie mitgenommen.
Ja ich könnte mich kurzzeitig über wasser halten.
Das ist eine Arge.
Meine anwältin liest hier mit wenn ihr irgentwelche vorgehensweisen als tipps habt die ich nicht verstehe oder besser gesagt für sie sind, dann wär ich euch dankbar.
 
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Dann besorge dir doch von deiner Freundin folgendes unterschriebenes Schriftstück. Bitte kein Wort mehr dort einfügen!


Name
Adresse





Erklärung




Am....(Datum des Gespräches).... begleitete ich Frau...(dein Name)... als Beistand nach § 13 SGB X zu einem Gespräch beim....(kompletter Name deines Amtes). In diesem Gespräch war Herr....(Name dieses Mannes) und Frau....(Name der SB).. anwesend.

Frau...(dein Name) hatte Leistungen nach dem SGB II beantragt und man hatte ihr gleich eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt.

In diesem Gespräch machte Herr... (Name des Chefs).... folgende Äußerungen:

"Hier wird bei Unterschriftsverweigerung einer Eingliederungsvereinbarung sanktioniert."

und

"Da Sie sich weigern die EGV zu unterschreiben, werde ich Ihren Antrag auf Leistungen nicht bewilligen."




(Unterschrift)


Ort, Datum



Kannst du mir bitte noch sagen, ob das eine "Agentur für Arbeit" ist, oder ob das ein kommunaler Träger ist (d.h. ein Kreis). Die ARGEn hängen nämlich von Nürnberg ab und die Kommunen vom Landrat. Man müsste erfahren, wer hier der Oberste ist.

Melde mich noch wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

Mach dir wegen Dienstaufsichtsbeschwerden keine großen Hoffnungen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und - falls eine Reaktion darauf kommt - reden die meist am Punkt vorbei. Verstanden haben die das aber sehr wohl und was intern abläuft, das weisst du nie. Meist bemerkt man an der Reaktion der SB danach, dass sie sehr verunsichert ist. So etws hätte der Typ nämlich wirklich nicht sagen dürfen und das wird jetzt dokumentiert.

D.h. die Wirkung dieser Dienstaufsichtsbeschwerde sollte sein, dass die deinen Leistugnsantrag bearbeiten und dich mit dem Ein-Euro-Job als Sofortangebot in RUhe lassen.
 

lomi

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Meine freundin hat das Gespräch mit geschrieben, kann aber die zwei Sätze so wie ich sie verstanden hab nicht akzeptieren,
und zwar hat sie wie folgt notiert:
Das Sofortangebot ist bindent für mich sonst werde ich sanktioniert, weil das ist die Vorraussetzung für Leistung.
Dem Leistungsantrag wird nicht stattgegeben, wenn ich nicht in die EGV einwillige.
Sollen wir deinen Vorschlag jetzt dem entsprechend abändern?
 
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...Er kann dir die Leistung nicht verweigern, er kann dich aber bis zu 6 Monaten hungern lassen...

...ER kann dich mit der Leistung aber lange hungern lassen, und das wird ein Problem für dich...
Moby... Das solltest Du aber besser wissen...

§ 42 SGB I
Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.


Jetzt stellst Du, oder noch besser, deine Anwältin einen formlosen Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I. Antrag unter Zeugen bei der ARGE abgeben und bestätigen lassen, oder per Einschreiben, (noch besser, als PZU über einen Gerichtsvollzieher) zustellen lassen. Dann max. 1 Monat warten. Tut sich dann nix, klagst Du es ein...

Wenn dein Vorschuss aufgebraucht ist, stellst Du wiederum einen erneuten Antrag auf Vorschuss. Das machst Du dann so lange, bis dein ALG-II Antrag beschieden worden ist...
 
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Einen Vorschuss kann man natürlich immer beantragen. Trotzdem werden die dir das nicht in voller Leistungshöhe bezahlen, so dass du die Miete gleich bezahlen kannst. Außerdem lassen die sich mit Vorschüssen manchmal ganz schön bitten.


Das Sofortangebot ist bindent für mich sonst werde ich sanktioniert, weil das ist die Voraussetzung für Leistung.
Das stimmt teilweise. Jeder, der kein ALG I bezogen hat (sondern direkt ALG II) muss ein Sofortangebot machen. Das ist keine Voraussetzung für eine Leistungsberechnung, sondern ein Grund um nach § 31 Satz 1 Abs. 1c SGB II zu sanktionieren (eine Kürzung von 107 Euros über 3 Monate). D.h. hier hat der gute Mann eine falsche Auskunft gegeben.


Dem Leistungsantrag wird nicht stattgegeben, wenn ich nicht in die EGV einwillige.
Sollen wir deinen Vorschlag jetzt dem entsprechend abändern?
Ja, die Erklärung würde ich wie folgt ändern:

"In diesem Gespräch machte Herr XXXX folgende Äußerungen:

"Das Sofortangebot ist bindend, da ansonsten eine Sanktion auferlegt wird. Es ist die Voraussetzung für die Leistung."

und

"Dem Leistungsantrag wird nicht stattgegeben, wenn ich in die Eingliederungsvereinbarung nicht eingewilligt wird".


Musst die Erklärung entsprechend abändern.
 

Rechtsverdreher

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aber man hatt halt echt ein mulmiges Gefühl wenn man da hin geht und sich weigert aber scheinbar geht es nicht anders.
Nicht weigern, Du sagst einfach: "Ich will Bedenkzeit."

Den Abgabetermin einfach ignorieren.

-------------------------------------------------------

Wenn Du später unbedingt was sagen willst, dann sage: "Ich halte den Inhalt der EinV für rechtswidrig."

Wenn er fragt warum?

"Ich bin kein Anwalt."
 
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Einen Vorschuss kann man natürlich immer beantragen. Trotzdem werden die dir das nicht in voller Leistungshöhe bezahlen, so dass du die Miete gleich bezahlen kannst. Außerdem lassen die sich mit Vorschüssen manchmal ganz schön bitten.
Man muss sich aber vom Vorschuss ernähren, und unabdingbare Kosten tragen können. Miete wäre als Vorschuss zu gewähren, weil sonst durch evtl. Kündigung des Mietverhältnisses Wohnungslosigkeit eintreten könnte.

Bitten oder Betteln auf Vorschüsse muß man nicht, das Gesetz ist an dieser Stelle eindeutig:

§ 42 SGB I
Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
 

lomi

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Danke an alle für die Infos ich werde jetzt so wie ich es verstanden habe,wie folgt vorgehen.

1.Ich warte erstmal bis ich die Tage die EGV per VA bekomme und stell sie hier rein.

2.Ich reiche eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

3.Ich stelle einen Antrag auf vorschuss.


Die Beschwerde und den Antrag schick ich am monntag gleich ab.
 
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