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Die Schlacht Beginnt

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lomi

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#1
Hallo sehr geehrte leidens genossen, erstmal vorweg ich bin gott froh das ich euch durch zufall beim googeln entdeckt habe dadurch habt ihr mir viele lehrreiche stunden und tage beschehrt und ich möchte mich bei euch dafür herzlich bedanken ihr macht supper arbeit und irgend wann werdet ihr dafür auch den nötigen respeckt erhalten,von mir habt ihr ihn jetzt schon. jetzt brauche ich aber euren beistand mit lesen alleine wird das nix zum fall:ich bin 29 u. komme aus bayern war lange selbstständig und habe durch die wirtschafts krise alles verloren.ich habe mich am 21.01 bei der arge gemeldet dort wurde mir auf übelste weise gezeigt wo ich bin,so wie ihr es beschreibt.Durch meine nach fragen zur pflicht das sofort angebots ob ich das machen muss hatt mich die sb gleich zur chef sache erklärt.bei dem gespräch (noch mit ihr)druckte sie mir eine egv aus (hab nicht unterschrieben)die ich beim gang zu chef einfach mitnahm,auf der egv steht das ich mich bis 05.02 bei dem ein euro job einzufienden habe der chef hatte mir aber einen neuen termin zum 12.02 danach gegeben.Jetzt meine frage is die egv jetzt schon bindent für mich,wenn ja dann dachte ich mir( und das hab ich auch mit meiner anwältin besprochen die is aber keine fach anwältin für sozial recht aber sie is ne ganz nette und versteht mich und hilft mir war auch schon hier im forum und fand es super was ihr hier macht)das ich heute 04.02 zum doc gehe und mich erstmal bis einschl.11.02 krank schreiben lasse und dann zum chef gehe nich das der mich etz schon sanktioniert weil ich mich nicht bei der sklaven arbeit gemeldet habe(05.02) obwohl ja keine egv unterschrieben wurde.ich danke euch schon mal herzlich für eure tipps ich würde mich auch sehr darüber freuen wenn ihr mich ab jetzt etwas bei der ganzen sache begleitet das ich dann das, was ihr mir sagt von meiner anwältin umsetzen lasen kann.ich bitte neulings fehler u.rechtschreib fehler mir zu verzeihen es tritt mit euren tipps da dann auch bestimmt besserung ein.
 
E

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Gast
#2
Hallo sehr geehrte leidens genossen, erstmal vorweg ich bin gott froh das ich euch durch zufall beim googeln entdeckt habe dadurch habt ihr mir viele lehrreiche stunden und tage beschehrt und ich möchte mich bei euch dafür herzlich bedanken ihr macht supper arbeit und irgend wann werdet ihr dafür auch den nötigen respeckt erhalten,von mir habt ihr ihn jetzt schon. jetzt brauche ich aber euren beistand mit lesen alleine wird das nix zum fall:ich bin 29 u. komme aus bayern war lange selbstständig und habe durch die wirtschafts krise alles verloren.ich habe mich am 21.01 bei der arge gemeldet dort wurde mir auf übelste weise gezeigt wo ich bin,so wie ihr es beschreibt.Durch meine nach fragen zur pflicht das sofort angebots ob ich das machen muss hatt mich die sb gleich zur chef sache erklärt.bei dem gespräch (noch mit ihr)druckte sie mir eine egv aus (hab nicht unterschrieben)die ich beim gang zu chef einfach mitnahm,auf der egv steht das ich mich bis 05.02 bei dem ein euro job einzufienden habe der chef hatte mir aber einen neuen termin zum 12.02 danach gegeben.Jetzt meine frage is die egv jetzt schon bindent für mich,wenn ja dann dachte ich mir( und das hab ich auch mit meiner anwältin besprochen die is aber keine fach anwältin für sozial recht aber sie is ne ganz nette und versteht mich und hilft mir war auch schon hier im forum und fand es super was ihr hier macht)das ich heute 04.02 zum doc gehe und mich erstmal bis einschl.11.02 krank schreiben lasse und dann zum chef gehe nich das der mich etz schon sanktioniert weil ich mich nicht bei der sklaven arbeit gemeldet habe(05.02) obwohl ja keine egv unterschrieben wurde.ich danke euch schon mal herzlich für eure tipps ich würde mich auch sehr darüber freuen wenn ihr mich ab jetzt etwas bei der ganzen sache begleitet das ich dann das, was ihr mir sagt von meiner anwältin umsetzen lasen kann.ich bitte neulings fehler u.rechtschreib fehler mir zu verzeihen es tritt mit euren tipps da dann auch bestimmt besserung ein.
Hallo und guten Tag ersteinmal, damit man dich besser verstehen kann hätte ich folgende Bitten an dich. Hast du irgendwelche Schreiben mitgenommen und diese hoffentlich nicht Unterschrieben, die stell doch bitte hier ein.

2.) Bitte zum besseren lesen und verstehen wenigsten Absätze mit einbauen.

3.) Satzanfänge doch Großschreiben. Andere User werden es dir danken und dir bei der Hilfe,für dich, es leichter haben.
 

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#3
Also. Ich bin zwar noch relativ neu hier im Forum und gebe keine Garantie für die Richtigkeit meiner Aussage, aber soweit wie ich deinen Text deuten kann, hast du eine EGV mitbekommen, welche du unterschreiben sollst und eine mündliche Zuweisung zum Ein-Euro-Job.
Solange du die EGV nicht unterschrieben hast und keine schriftliche Zuweisung zum Ein-Euro-Job hast musst du da auch nicht hingehen. Wenn du nicht unterschreibst kommt die EGV höchstwahrscheinlich per VA. Dann kann man sich wehren. Jetzt kannst du denen ja einen Gegenvorschlag schicken bezüglich deiner EGV (welchen die höchstwahrscheinlich garnich beachten) oder du machst garnix und wartest auf den VA.
Gruß.
 

lomi

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#4
Ok danke für die formum tipps held Ich werde sie berücksichtigen, kannst du einer computer niete kurz sagen wie ich die egv hier rein bekomme, ohne sie abzuschreiben. Ich hab einen scanner aber wie mach ich das. Zu meiner zeit gabs noch commondore 64 und der hit war dann der 128.Hab bitte nachsicht ich übbe noch und rechtschreibung werde ich wohl nicht mehr lernen in dem leben Allso meinst ich brauch gar nicht zum doc heut, sondern geh am 12.02 einfach zum chef sklaven treiber ohne attest ok. Na dann werd ich mich mal über die muster egv her machen und die gleich per einschreiben mal einschicken.
 
E

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#5
Ok danke für die formum tipps held Ich werde sie berücksichtigen, kannst du einer computer niete kurz sagen wie ich die egv hier rein bekomme, ohne sie abzuschreiben. Ich hab einen scanner aber wie mach ich das. Zu meiner zeit gabs noch commondore 64 und der hit war dann der 128.Hab bitte nachsicht ich übbe noch und rechtschreibung werde ich wohl nicht mehr lernen in dem leben
Scanne deine EVG in einen Ordner auf den Desktop .
Dann schreibst du etwas auf dieser Seite . In der Zeile unter Nachricht siehst du die Klammer daneben das Dreieck anklicken : ein neues Fenster macht auf.

Dateinen vom Rechner hochladen - Computer durchsuchen. Jetzt brauchst du nur noch deine Dateinen, die du in dem zu vor angelegten Ordner hast, anklicken und Hochladen. Entsprechender Button ist vorhanden.
 

Held

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#6
Ok danke für die formum tipps held Ich werde sie berücksichtigen, kannst du einer computer niete kurz sagen wie ich die egv hier rein bekomme, ohne sie abzuschreiben. Ich hab einen scanner aber wie mach ich das. Zu meiner zeit gabs noch commondore 64 und der hit war dann der 128.Hab bitte nachsicht ich übbe noch und rechtschreibung werde ich wohl nicht mehr lernen in dem leben Allso meinst ich brauch gar nicht zum doc heut, sondern geh am 12.02 einfach zum chef sklaven treiber ohne attest ok. Na dann werd ich mich mal über die muster egv her machen und die gleich per einschreiben mal einschicken.
Erstmal ein paar Fragen: Wie lange haben die dir Zeit gegeben die EGV zu prüfen und warum willst du am 12. zum Chef der Arge/Teamleiter (oder wen du meinst)? Solang du keine Einladung hast brauchste da nich hingehen. Vermutlich hast du sowieso in ein paar Tagen den VA im Briefkasten, dass du am 12. zum EEJ zu erscheinen hast.
 

lomi

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#7
Ok danke Dicker bär das wird etz etwas dauern bis das funtzt meine freundin muss mir da etz helfen
 

lomi

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#8
Ja das is ja das ding held, die haben gar nichts gesagt weil es da drin drunter und drüber gig sie sagte mir(erste sb)so jemanden wie mich hatten sie hier noch nicht gehabt(der sich wert)(das is ein dorf)und sie ruft jetzt mal den chef der dann auch kam, sich dann dazu setzte und mich erst mal gemustert hat.Dann bat er mich mit in sein büro, wo er mir sagte, er habe die woche keine zeit mehr und gab mir den termin am 12.02 mündlich. Ich hab im dann aber gesagt das ich das schriftlich möchte und das wird denk ich mal die tage kommen.Ein va is so wie ich das seh noch gar nicht im gespräch.die egv kommt jetzt gleich wenns klappt.
 

michel73

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#9
Nicht vergessen persönlichen Daten unkenntlich zu machen lomi
 

lomi

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#10
Kann das jemand lesen?????
könnt ihr mir bitte sagen wie ich das schärfer bekomme o.grösser
 

lomi

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#12
Ah ja erkannt gelernt und gespeichert
is nur noch die rechts belehrung dabei und auf der anderen seite is noch das wir das besprochen u.s.w. haben und die unterschrift zeile ich hab das jetzt mal weggelassen
 

physicus

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#13
hi,

also wenn du die EGV nicht unterschreibst bekommst du die per VA, dem kann man aber besser begegnen als einer EGV.
einem VA kann man widersprechen und wenn man einen negativen widerspruchsbescheid bekommt, auch vor dem SG klagen.

einer unterschriebene EGV ist man ausgeliefert....

wenn man dingen aus einem VA nicht nachkommt, wird eine sanktion nicht vollziehbar sein, denn diese sieht der gesetzgeber nicht vor.

sollten sie dir mit sanktionen drohen bei nichtunterschrift, da kannst du locker bleiben und drüberweg hören, sie hätten keine gesetzliche handhabe und ein richter würde die fix wieder aufheben.

mfg physicus
 

Held

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#14
Du sollst also laut EGV bis zum 05.02.10 mit dem guten Herren Kontakt aufnehmen. Da es aber kein VA ist, musst du dich nicht dran halten (zumahl du ja nicht unterschrieben hast). Also entweder du gehst garnicht erst hin (würde ich vorziehen) oder du gehst hin, hörst dir den Quatsch an, unterschreibst nichts und nimmst alles zum Prüfen mit. Aber wie gesagt. Wenn du nicht hingehst können die dir garnix. Dann passiert das was Physikus sagte.
 
E

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Gast
#15
auf der egv steht das ich mich bis 05.02 bei dem ein euro job einzufienden habe der chef hatte mir aber einen neuen termin zum 12.02 danach gegeben.
Ein Sofortangebot nach § 15a muss jeder machen, der direkt ALG II (ohne vorher ALG I erhalten zu haben) bekommt. Da wirst du in einen sauren Apfel beißen müssen. Das Sofortangebot besteht aber in den meisten Fällen aus einem Bewerbungstraining mit Coaching und nicht in einem Ein-Euro-Job. Muss nicht sein, ist aber meist so. Die meisten Leute können sich nämlich tatsächlich nicht bewerben. D.h. mit dem EEJ läuft bei dir etwas schief. Der steht auch gar nicht in der EGV. Da steht auch sonst nicht drin, was die mit dir vorhaben. Allein das Wort "Sofortangebot" ist ja wohl nicht vertragsreif.


Jetzt meine frage is die egv jetzt schon bindent für mich,wenn ja dann dachte ich mir( und das hab ich auch mit meiner anwältin besprochen die is aber keine fach anwältin für sozial recht aber sie is ne ganz nette und versteht mich und hilft mir war auch schon hier im forum und fand es super was ihr hier macht)das ich heute 04.02 zum doc gehe und mich erstmal bis einschl.11.02 krank schreiben lasse und dann zum chef gehe nich das der mich etz schon sanktioniert weil ich mich nicht bei der sklaven arbeit gemeldet habe(05.02) obwohl ja keine egv unterschrieben wurde.
Eine nicht unterschriebene EGV ist nichts wert. Genauso wenig wie ein sonstiger nicht unterschriebener Vertrag. WEnn du das nicht unterschreibst, musst du nirgendswo hingehen. Die Krankschreibung zwecks Zeitgewinnung ist nicht verkehrt.

Deine Anwältin möchte sich doch bitte den § 15 SGB II (zu EGVs) und den § 16d SGB II (zu Ein-Euro-Jobs) sowie § 15a SGB II (zu Sofortangebote) ansehen. Sie möchte sich auch bitte die Dienstanweisung der SB zu EGVs auf der Homepage der ARGE hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentra.../Publikation/pdf/Arbeitshilfe-zur-EinV-15.pdf einmal durchlesen.

Deine EGV ist nämlich absolut unbestimmt. Das Sofortangebot müsste bestimmt sein (z.B. so: "Angebot einer Sofortmaßnahme nach § 15a SGB II für ein Bewerbungstraining bei Fa. xxxx in der Zeit vom... bis..... Uhrzeit."). Dann wäre das OK. Die schicken dich nämlich irgendwo hin, wo es denen passt. Die haben ja schon einen Ein-Euro-Job angedeutet.

Der Ein-Euro-Job ist für "Leistungsempfänger, die keine Arbeit finden können" (§ 16d SGB II) vorgesehen. Daraus kann man schließen, dass nur Leute, die schon sehr lange arbeitslos sind, hierfür vorgesehen sind und der EEJ kein Sofortangebot nach § 15a sein kann. Ist aber mal wieder eine der vielen Gesetzeslücken im SGB II und es gibt kein Urteil darüber.

Wenn du diese EGV nicht unterschreibst, wirst du nicht sanktioniert! Gem. einer Dienstanweisung der ARGE wurde auf Sanktionen, die im § 31 Abs. 1 Satz 1a SGB II vorgesehen sind, bei Nicht-Unterschrift einer EGV verzichtet, nachdem eine erzwungene Unterschrift als ein Verstoß gegen die Verstragsfreiheit von mehreren Gerichten gesehen wurde.

Wenn du die EGV nicht unterschreibst, erhälst du sie per Verwaltungsakt. Der Verwaltungsakt ist ein Bescheid (dann musst du). Er hat aber mehrere Vorteile:

1. Du kannst einen Widerspruch einreichen. Der Widerspruch hat aber keine aufschiebende Wirkung! Die aufschiebende Wirkung muss erst beim Sozialgericht beantragt werden und sie wird erfahrungsgemäß nur wieder hergestellt, wenn in dem VA eine grobe Unklarheit oder Widersprüchlichkeit enthalten ist, der VA rechtswidrig ist, oder du sonstwie beschwert bist. Man steckt auch nicht im Kopf eines Richters, nach welchen Kriterien er richtet. Es gibt viele widersprüchliche Urteile.

2. Das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA wird zwar sanktioniert. Wenn man das aber im Eilverfahren einklagt und sich dabei auf die Urteile: Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 288/06 ER 09.02.2007 oder

[FONT=&quot]Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 140/09 AS ER 08.07.2009 [/FONT]

bezieht, hat man meistens Erfolg, denn diese Urteile besagen, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, um das Nicht-Nachkommen der Pflichten eines VA zu sanktionieren. Wenn man sich den § 31 SGB II (den Sanktionsparagraphen) genau ansieht, bezieht der sich nur auf EGVs (nicht auf VA).

Aber bitte vorsicht mit diesen 2 Urteilen, denn die Bayern haben ein anderslautendes Urteil!!!

Hast du denn irgend eine Zuweisung mit Rechtsfolgebelehrung für den EEJ erhalten? Wenn ja, müsste dieser separat abgelehnt werden, denn er hat eine separate Rechtsfolgebelehrung. Um dir dafür eine Begründung zu nennen, müsste man diese Zuweisung sehen, falls es eine gibt.

Wenn du nichts mehr als diese EGV erhalten hast, brauchst du erstmal gar nichts zu machen. WEnn der Chef dir den Termin auch nicht schriftlich mit REchtsfolgebelehrung gegeben hat, brauchst du nicht einmal dort hingehen, denn ohne Rechtsfolgebelehrungen keine Rechtsfolgen.
 

lomi

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#16
So erstmal danke für die ganzen tipps

ich werd mich daran orientieren und alles nach folgende was etz passiert hier rein postn.so wie ich eure antworten verstehe brauch ich etz gar nichts machen bis zum 12.02 (termin chef sb)auch die krank meldung bis 12.02 brauch ich nicht.gut ok wenn ich dann am 12.02 beim chef war der wird mir ja eine neue egv geben oder die bestehende als va erlassen.
bin ich jetzt der richtigen auffassung das ich um den 1 euro job nicht rum komme weil ich hatte echt nicht vor so etwas überhaupt zu machen.ich arbeite nicht für einen euro auf teufel komm raus egal wieviel die sanktionieren
Achso noch ne frage soll ich meine eigene egv jetzt machen und die etz schon einschicken oder am 12.02 zum sb mit nehmen,
muss ich mir denn etz sorgen machen weil die ganzen sachen in bayern anders gehand habt werden ????
Ich will doch einfach nur in ruhe gelassen werden das muss doch möglich sein ohne das ich hier alles und jeden verklagen muss,und das nennt sich Deutsche Demokratische republik und christlich lieberale union ich könnt echt kotzen.In D darft du echt keine probleme haben sonst bist am *****.ABER MIT MIR NICHT!!!!!
 
E

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#17
so wie ich eure antworten verstehe brauch ich etz gar nichts machen bis zum 12.02 (termin chef sb)auch die krank meldung bis 12.02 brauch ich nicht.gut ok wenn ich dann am 12.02 beim chef war der wird mir ja eine neue egv geben oder die bestehende als va erlassen.
Du musst erstmal gar nichts machen. Es kann dir auch keiner etwas.

Am 12. kannst du beim Chef erscheinen. WEnn eine schriftliche Einladung mit Rechtsfolgebelehrung kommt, musst du sogar erscheinen. Ich versuche mal nachzuvollziehen, was der dir sagen wird. Zumindest würde ich das sagen, wenn ich der Chef wäre:

1) Ich würde dir erklären, dass jeder Erwerbslose eine EGV unterschreiben muss und dass das Gesetz für dich eine Sofortmaßnahme vorsieht, weil du kein ALG I bezogen hast.

Bis dahin stimmt das ja auch irgendwie, bis das man die EGV nicht unbedingt unterschreiben muss, wenn man damit nicht einverstanden ist.

2) Er wird dir erklären, dass man für die eine Ein-Euro-Job als Sofortmaßnahme vorgesehen hat.

Darüber habe ich dir ja schon etws geschrieben: Die Ein.Euro-Jobs sind für leistungsempfänger, die "keine Arbeit finden konnen". Als Sofortmaßnahme kann er dir ein Bewerbungstraining anbieten. Da er aber vermutlich keinen Kurs im Moment hat, hat er sich das mit dem Ein-Euro-Job wohl ausgedacht. Im Prinzip kann er aber auch auf die Sofortmaßnahme verzichten.

3) Er wird dir wohl sagen, dass die EGV so ganz OK ist und dass du das unterschreiben "musst".

Dann sage bitte dem Chef, dass du das nicht unterschreiben "musst". Das wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, denn lt. Grundgesetz gibt es Vertragsfreiheit.

Der wird dir dann etws von "Sanktion" erzählen. Dann kannst du ihm sagen, dass gem. seiner Dienstanweisung, die auf der homepage der ARGE steht, auf die Sanktion verzichtet wurde und du dich genötigt fühlst. Schließlich kann er dir die EGV ja per Verwaltungsakt schicken.

Und mit diesem letzten Satz nimmst du ihm das Druckmittel. Bitte gehe nicht allen zu diesem Gespräch hin. Nehme einen Beistand nach § 13 SGB X mit, denn das kann sehr unangenehm werden. Irgend jemand aus dem Bekanntenkreis. Den darf er nicht ablehnen, denn das Gesetz sieht einen Beistand vor.

Entweder gibt er dir das per Verwaltungsakt, oder er erstellt eine neue EGV. Nimm es mit, und wenn er das nicht zulässt, dann lass es liegen. Das macht gar nichts.

Gegen einen VA können wir Widerspruch einreichen. Auf eine neue EGV muss man gar nicht reagieren. Evtl. bekommst du noch eine Zuweisung. Diese müsste man sehen.





Achso noch ne frage soll ich meine eigene egv jetzt machen und die etz schon einschicken oder am 12.02 zum sb mit nehmen,
muss ich mir denn etz sorgen machen weil die ganzen sachen in bayern anders gehand habt werden ????
Was bedeutet "etz"?

Bitte mache garnichts! Gehe nur am 12. zum Gespräch. Und bitte nicht allein!
 

lomi

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#18
Entschuldige das is fränkisch und heist jetzt

Ok dann werd ich mich daran halten ich frag mal meine anwältin ob sie mit hin geht wenn nicht,kann ich da meine freundin mit hin nehmen?? oder muss das jemand neutralles sein oder soll ich ein das gespräch aufnehmen(Handy o.ich kauf ein aufnahme gerät)
Du glaubst gar nicht, was Mir das "wir" in deinem letzten satz bedeutet.Danke
 

physicus

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#19
Ok dann werd ich mich daran halten ich frag mal meine anwältin ob sie mit hin geht wenn nicht,kann ich da meine freundin mit hin nehmen?? oder muss das jemand neutralles sein oder soll ich ein das gespräch aufnehmen(Handy o.ich kauf ein aufnahme gerät)
anwalt muss nicht sein, das verursacht hohe kosten, ein beistand nach §13 SGB X darf nicht abgelehnt werden.
dieser kann deine freundin ebvenso sein wie jeder x-beliebige dem du vertraust.

aufnahmen verstossen gegen den datenschutz, du müsstest vorher fragen ob du darfst, das würde man aber ablehnen...
wenn du dennoch aufnimmst, kannst du es nur für dich verwenden um ein gedächtnisprotokoll zu erstellen, vor gericht hätte es null beweiskraft, im gegenteil du würdest dich strafbar machen.

mfg physicus
 

lomi

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#21
Könnte mir jemand eine vertraues volle rechtschutz vers. empfehlen für meinen weiteren weg ,der vers. dschungel ist echt gross hab ihr irgendwo gute erfahrungen gemacht
 

dielilie

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#22
Warum eine Rechtschutz?
Mein RA hat mir eine Vollmacht vorgelegt die ich unterschreiben musste und einen Antrag für Prozesskosten ,den rest erledigt er . Musst mal bei einem RA anfragen..
Rechtschutz brauchst du für wiedersprüche usw. nicht
Für begleitung zum Amt würd ich jemand aus dem Bekanntenkreis suchen oder hier im Forum gibt es glaub ich auch einige die sich anbieten .Wo kommst du denn her?
 

lomi

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#23
Na ja ich dachte halt man weiss ja nie.Raum ERH
 
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#24
und wenn du hingehst,

nichts, rein gar nichts unterschreiben!!!

was erstmal harmlos klingt, kann gegen dich gerichtet sein!


alles zur prüfung mitnehmen und anonym hier reinstellen.

du kannst auch deine freundin mitnehmen, aber nicht sagen, das sie deine freundin ist. nur beistand.

besser

einen unabhängigen beistand!


ich würde, - wie schon gesagt -, gar nicht hingehen, zu dem termin. da nicht schriftlich und ohne rechtsfolgenbelehrung!


und karnevalsfreitag, was soll daraus kommen?

das du da, alleine sitzt?

oder dein gegenüber mit 0.8 prozent LACH



bis dahin würde ich verstärkt auf beistandsuche gehen. auch örtliche erwerbsloseninitativen.
 

dielilie

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#25
Na ja ich dachte halt man weiss ja nie.Raum ERH
Ja man fühlt sich unsicher ,aber ich hatte jahrelang eine Rechtschutz ,hat nen haufen geld gekostet für nix . Und wenn Du mal wirklich Hilfe brauchst dann kannst du als algII empfänger die Hilfe auch so bekommen .

Wichtig ist wirklich was Rechte Wahrnehmen schreibt, NICHT UNTERSCHREIBEN ! ich habe auch erst letzte Woche eine EGV per VA bekommen und hab sicher ein mulmiges Gefühl aber was solls ich bin immer noch ein freier Mensch und das lass ich mir nicht nehmen .Und das sollte niemand.Uns sieh wirklich zu das Du nicht mehr alleine hingehst,man fühlt sich ganz anders wenn man jemanden dabei hat und die SB auch :biggrin: manchen passt es zwar nicht ,aber Du wirst ja auch nicht danach gefragt wie Du dich fühlst.
Und immer einen kühlen Kopf bewahren ...
 

lomi

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#26
So sehr geehrte leidensgenossen heute(12.02) war es soweit gespräch beim chef SB mit meiner freundin(beistand).
Als er uns freundlich begrüsst hatte legte er mir einen brief(Termin gespräch) vor mit den worten "der kam an uns(Arge) zurück.
Als ich den brief in händen hielt stellte ich fest das der brief geöffnet war,auf meine frage ob es normal sei das an mich addressierte post von ihm geöffnet wird
Antwort SB:Das is doch jetzt nicht ihr ernst!
Meine Antwort:Doch!das ist mein ernst ich werd diesen brief nicht an nehmen.Er hat ihn dann zerrissen und weggeworfen.
Der SB fing dann mit den worten an(Herr XXXXX ich würde mir heute gern ein bild von ihnen und ihrem beruflichen werdegang machen).
Meine Antwort:Herr xxxxx bevor ich ihre frag beantworte hätte ich gern gewust ob es normal ist das in ihrer behörde bei fragen über die EGV mir gleich sanktionen angedroht werden wenn ich es nicht unterschreibe und ob die mitarbeiter ihre eigene DA nicht kennen.
Antwort SB:Wo steht das das die weigerung eine EGV zu unterschreiben nicht sanktioniert wird?
Meine Antwort:Auf der homepage der BA und ich frage mich jetzt schon was sie für Qalifikationen besitzen wenn sie ihre eigene DA nicht kennen.
Jetzt wars das mit der freundlichkeit.
Antwort SB:Hier(Arge) wird bei unterschrift verweigerung schon sanktioniert.
Meine Antwort:Kochen sie hier ihre eigene suppe.
Antwort SB:(Nichts)
SB:So Herr xxxxx sie weigern sich jegliche art von EGV zu unterschreiben.
Meine Antwort:Nein,nur so wie die EGV jetzt ist ist sie rechtswiedrig und verstösst gegen geltendes recht.
Antwort SB:Herr xxxxx da sie sich weigern die EGV zu unterschreiben werd ich ihren Antrag auf leistungen nicht bewilligen.
Meine Antwort:Herr xxxxx wenn ich das richtig verstehe werden sie sich weigern meinen antrag zu bewilligen wenn ich die EGV nicht unterschreibe.Sie wissen das sie damit gegen geltendes recht verstossen,sollte ich bis dienstag keinen bewilligten leistungs bescheit in meinem briefkasten vor finden sehe ich mich gezwungen strafanzeige wegen nötigung und missbrauch im amt zu ersatten und im zuge gleich klage wegen untättigkeit beim zuständigen SG einzureichen.Von ihrer seite kam weder eine entschuldigung noch kommen sie mir entgegen(verzicht sofort massnahme oder änderung EGV).
Antwort SB:Da werden wir uns wohl auf rechtlicher ebene auseinander setzen müssen,ich beende jetzt das gespräch.Danke.
So sehr geehrte mitstreitter ich hoffe ich hab mich richtig verhalten ich hab jetzt nicht jeden gesprochenen satz hier rein geschrieben es war halt ein hin und her.Ich würde mich über ein Feedback von euch freunen und würde auch gern schon mal ein paar tipps zur weiteren vorgehens weise von euch höhren weil ich jetzt schon ein mulmiges gefühl habe.
MFG und mit allen ehren die euch gebühren
Ach so ich fragte in dann noch ob ich die EGV jetzt als VA bekommen,er sagte ja er schickt es mir zu
 
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#27
Sofortangebote haben in Eingliederungsvereinbarungen (EinVen) nichts zu suchen.

In EinVen dürfen nur Ermessensleistungen aufgenommen werden, ein Sofortangebot ist aber eine gesetzlich vorgesehene Pflichtleistung.

Aus diesem Grund ist die vorgelegte EinV rechtswidrig.
 
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#28
Hallo Lomi,

dann wird dir der SB wohl die EGV als VA zuschicken.

Wie dein SB schon sagte, das er deinen Antrag ablehnen wird, wirst du sicherlich auch keinen Bewilligungsbescheid bis Dienstag im Briefkasten haben.

Darf Ich mal fragen wie alt du bist ?

Stelle dich mal darauf ein, das du wohl oder übel den Weg über das Sozialgericht gehen mußt umzu deinem Recht zukommen, Beratungsschein, Anwalt, Einstweiligeanordnung usw.
 

warpcorebreach

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#29
@lomi

super regiert :icon_daumen:

ganz so schlimm war es bei mir bisher noch nicht, bis auf eine kollegin die zufällig ins zimmer kam und anfing mitzudiskutieren. es ging auch um eine egv und angeblich wäre ich der einzige der jemals nicht unterschreiben wollte. haben sich dann in wiedersprüche verstrickt. hab dann gesagt das ich eigentlich sofort hätte gegen müssen bei diesem 2 gegen 1 gespräch und sinngemäss das ich nix unterschreibe, ich warte auf den va.

mit ein wenig grundwissen kannst du die da ganz schön ins schwanken bringen. ich bin schon gespannt wie es weitergeht, bei dir und bei mir :icon_twisted:
 

lomi

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#30
Danke Danke für euren beistand
aber man hatt halt echt ein mulmiges Gefühl wenn man da hin geht und sich weigert aber scheinbar geht es nicht anders.
Meint ihr das das bis zum Gericht geht ich hoffe ja das es beim widerspruch endet.
Ich hoffe ihr steht mir helfreich zur seite bei den vormulierungen für den widerspruch und die vormulierung der klage wenn es sein muss.
 
E

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#31
Also ich weiss nicht, wo du die Infos so alle her hattest, aber mein Tip lautete anders.


Als er uns freundlich begrüsst hatte legte er mir einen brief(Termin gespräch) vor mit den worten "der kam an uns(Arge) zurück.Als ich den brief in händen hielt stellte ich fest das der brief geöffnet war,auf meine frage ob es normal sei das an mich addressierte post von ihm geöffnet wird
Antwort SB:Das is doch jetzt nicht ihr ernst!
Meine Antwort:Doch!das ist mein ernst ich werd diesen brief nicht an nehmen.Er hat ihn dann zerrissen und weggeworfen.
Was war denn das für ein Brief? Ein Brief den die SB an dich adressiert hat und der an den Absender zurückkam? Im Prinzip ist das deren Brief. Warum sollten die das nicht öffnen?

Oder haben die dir etwas aus deinem Briefkasten geklaut?

Meine Antwort:Herr xxxxx bevor ich ihre frag beantworte hätte ich gern gewust ob es normal ist das in ihrer behörde bei fragen über die EGV mir gleich sanktionen angedroht werden wenn ich es nicht unterschreibe und ob die mitarbeiter ihre eigene DA nicht kennen.
Das ist sehr agressiv, wenn du schon gleich mit dem beginnst, was vielleicht gar nicht angedroht wird. Mit solchen Worten schießt man nicht, wenn das "Verbrechen" noch nicht begangen wurde.

Antwort SB:Wo steht das das die weigerung eine EGV zu unterschreiben nicht sanktioniert wird?
Meine Antwort:Auf der homepage der BA und ich frage mich jetzt schon was sie für Qalifikationen besitzen wenn sie ihre eigene DA nicht kennen.
Die Antwort wäre OK gewesen, wenn du ihn nicht nach seiner Qualifikation gefragt hättest. Du bist nämlcih nicht die Personalabt. der ARGE und das sollte dich nicht interessieren. Da hat der sich auf den Schlips getreten gefühlt.

Es ist aber wirklich so, dass seine Dienstanweisungen auf der Homepage der BA stehen und er sie zu kennen hat. Das sind nämlcih die "Anweisungen von oben" für ihn.



Jetzt wars das mit der freundlichkeit.
Antwort SB:Hier(Arge) wird bei unterschrift verweigerung schon sanktioniert.
Meine Antwort:Kochen sie hier ihre eigene suppe.
Antwort SB:(Nichts)
Das ist OK.

SB:So Herr xxxxx sie weigern sich jegliche art von EGV zu unterschreiben.
Meine Antwort:Nein,nur so wie die EGV jetzt ist ist sie rechtswiedrig und verstösst gegen geltendes recht.
Wie kommst du darauf, dass die EGV rechtswidrig ist? Die EGVs sind zwar alle nicht OK, aber "rechtswidrig" bedeutet, dass ein Verstoß gegen das GEsetz vorliegt. Sollte mal ein Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Vertrages bestehen, entscheidet der Richter, ob er rechtswidrig ist oder nicht, und nicht du. D.h. du triffst jemand gewaltig mit solchen Behauptungen. Wo hast du denn diese Infos her? So etwas hatte ich dir nicht geschrieben!


Antwort SB:Herr xxxxx da sie sich weigern die EGV zu unterschreiben werd ich ihren Antrag auf leistungen nicht bewilligen.
Da hat er sich wohl geärgert. Trotzdem ist diese Androhung nicht korrekt. Würde deine Freundin das schriftlich bezeugen? Dann können wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben. Bitte, bitte, wenn du dich dazu entschließt, dann mach das nicht alleine, denn das muss richtig gemacht sein!!! Wir helfen dir hier gerne!


Meine Antwort:Herr xxxxx wenn ich das richtig verstehe werden sie sich weigern meinen antrag zu bewilligen wenn ich die EGV nicht unterschreibe.Sie wissen das sie damit gegen geltendes recht verstossen,sollte ich bis dienstag keinen bewilligten leistungs bescheit in meinem briefkasten vor finden sehe ich mich gezwungen strafanzeige wegen nötigung und missbrauch im amt zu ersatten und im zuge gleich klage wegen untättigkeit beim zuständigen SG einzureichen.Von ihrer seite kam weder eine entschuldigung noch kommen sie mir entgegen(verzicht sofort massnahme oder änderung EGV).
Da wird er sich innerlich eins gelacht haben, denn er hat dich mit dem Geld ja in der Hand. Deshalb hätte ich wegen der EGV den Mund nicht so voll genommen, auch wenn ich sie auch nicht utnerschrieben hätte. Er kann dir die Leistung nicht verweigern, er kann dich aber bis zu 6 Monaten hungern lassen, denn erst nach 6 Monaten kannst du eine Untätigkeitsklage beim SG machen. Ist leider so.


Ich frage mich allen ernstes, woher du so viel Fehlinfo herhast, denn hier ins Forum hat dir das niemand geschrieben. Außer Rechtsverdreher, der die EGV als "Rechtswidrig" eingestuft hat. Wie erwähnt, steht diese Beurteilung nur einem Richter zu und man sollte mit so einer Entwertung sehr vorsichtig sein.

Ich vermute, die werden dich jetzt wirklich mit der Leistung bewusst lange warten lassen. Suche dir lieber einen Anwalt. Die EGV werden sie dir vermutlich per VA ohne Sanktion schicken. Der darf nämlcih nicht sanktionieren. Es würde mich sehr wundern, wenn er das tut. Wäre nämlich das beste für dich, die noch keine Leistung bekommt. Dann kannst du dir zumindest einen Beratungsschein holen und für 10 Euros zum Anwalt gehen.

Ich meine mal, mit der Dienstaufsichtsbeschwerde schaffen wir noch den meisten Druck. Würde dir deine Freundin eine kurze Erklärung unterschreiben, dass sie dich am Tag X zur ARGE begleitet hat und gehört hat, wie Herr Y sagte: "Hier wird bei Unterschriftsverweigerung einer Eingliederungsvereinbarung schon sanktioniert." und "da sie sich weigern die EGV zu unterschreiben werd ich ihren Antrag auf leistungen nicht bewilligen."? Wenn ja, würde ich das da anpacken. Auch wenn es dir persönlich nichts bringt, schafft es Druck. Ist denn dein Amt eine ARGE oder ein kommunaler Träger?

Im Prinzip kann er dir gar nichts. Jede Sanktion wäre ratz fatz eingeklagt. ER kann dich mit der Leistung aber lange hungern lassen, und das wird ein Problem für dich.
 
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#32
Hallo Lomi,

nun mal jetzt keine Panik, warte am besten erst einmal ab was von der Arge kommt und dann stellst du das Schriftstück hier mal ein und dann können wir auch versuchen dir dabei zu helfen.

Bekommst du denn jetzt überhaupt irgendwo Geld her zum Leben oder wo von Lebst du zurzeit ?
 

lomi

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#33
Danke moby dick für deine klaren worte ja ich hab da wohl etwas über die stränge geschlagen.
Entschuldige bitte ich werde mich ab jetzt noch genauer an deine ratschläge halten.
Zu deiner frage ob meine freundin das bestättigen würde ja deshalb hab ich sie mitgenommen.
Ja ich könnte mich kurzzeitig über wasser halten.
Das ist eine Arge.
Meine anwältin liest hier mit wenn ihr irgentwelche vorgehensweisen als tipps habt die ich nicht verstehe oder besser gesagt für sie sind, dann wär ich euch dankbar.
 
E

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#34
Dann besorge dir doch von deiner Freundin folgendes unterschriebenes Schriftstück. Bitte kein Wort mehr dort einfügen!


Name
Adresse





Erklärung




Am....(Datum des Gespräches).... begleitete ich Frau...(dein Name)... als Beistand nach § 13 SGB X zu einem Gespräch beim....(kompletter Name deines Amtes). In diesem Gespräch war Herr....(Name dieses Mannes) und Frau....(Name der SB).. anwesend.

Frau...(dein Name) hatte Leistungen nach dem SGB II beantragt und man hatte ihr gleich eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt.

In diesem Gespräch machte Herr... (Name des Chefs).... folgende Äußerungen:

"Hier wird bei Unterschriftsverweigerung einer Eingliederungsvereinbarung sanktioniert."

und

"Da Sie sich weigern die EGV zu unterschreiben, werde ich Ihren Antrag auf Leistungen nicht bewilligen."




(Unterschrift)


Ort, Datum



Kannst du mir bitte noch sagen, ob das eine "Agentur für Arbeit" ist, oder ob das ein kommunaler Träger ist (d.h. ein Kreis). Die ARGEn hängen nämlich von Nürnberg ab und die Kommunen vom Landrat. Man müsste erfahren, wer hier der Oberste ist.

Melde mich noch wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

Mach dir wegen Dienstaufsichtsbeschwerden keine großen Hoffnungen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und - falls eine Reaktion darauf kommt - reden die meist am Punkt vorbei. Verstanden haben die das aber sehr wohl und was intern abläuft, das weisst du nie. Meist bemerkt man an der Reaktion der SB danach, dass sie sehr verunsichert ist. So etws hätte der Typ nämlich wirklich nicht sagen dürfen und das wird jetzt dokumentiert.

D.h. die Wirkung dieser Dienstaufsichtsbeschwerde sollte sein, dass die deinen Leistugnsantrag bearbeiten und dich mit dem Ein-Euro-Job als Sofortangebot in RUhe lassen.
 

lomi

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#35
Meine freundin hat das Gespräch mit geschrieben, kann aber die zwei Sätze so wie ich sie verstanden hab nicht akzeptieren,
und zwar hat sie wie folgt notiert:
Das Sofortangebot ist bindent für mich sonst werde ich sanktioniert, weil das ist die Vorraussetzung für Leistung.
Dem Leistungsantrag wird nicht stattgegeben, wenn ich nicht in die EGV einwillige.
Sollen wir deinen Vorschlag jetzt dem entsprechend abändern?
 
E

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#36
...Er kann dir die Leistung nicht verweigern, er kann dich aber bis zu 6 Monaten hungern lassen...

...ER kann dich mit der Leistung aber lange hungern lassen, und das wird ein Problem für dich...
Moby... Das solltest Du aber besser wissen...

§ 42 SGB I
Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.


Jetzt stellst Du, oder noch besser, deine Anwältin einen formlosen Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I. Antrag unter Zeugen bei der ARGE abgeben und bestätigen lassen, oder per Einschreiben, (noch besser, als PZU über einen Gerichtsvollzieher) zustellen lassen. Dann max. 1 Monat warten. Tut sich dann nix, klagst Du es ein...

Wenn dein Vorschuss aufgebraucht ist, stellst Du wiederum einen erneuten Antrag auf Vorschuss. Das machst Du dann so lange, bis dein ALG-II Antrag beschieden worden ist...
 
E

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#37
Einen Vorschuss kann man natürlich immer beantragen. Trotzdem werden die dir das nicht in voller Leistungshöhe bezahlen, so dass du die Miete gleich bezahlen kannst. Außerdem lassen die sich mit Vorschüssen manchmal ganz schön bitten.


Das Sofortangebot ist bindent für mich sonst werde ich sanktioniert, weil das ist die Voraussetzung für Leistung.
Das stimmt teilweise. Jeder, der kein ALG I bezogen hat (sondern direkt ALG II) muss ein Sofortangebot machen. Das ist keine Voraussetzung für eine Leistungsberechnung, sondern ein Grund um nach § 31 Satz 1 Abs. 1c SGB II zu sanktionieren (eine Kürzung von 107 Euros über 3 Monate). D.h. hier hat der gute Mann eine falsche Auskunft gegeben.


Dem Leistungsantrag wird nicht stattgegeben, wenn ich nicht in die EGV einwillige.
Sollen wir deinen Vorschlag jetzt dem entsprechend abändern?
Ja, die Erklärung würde ich wie folgt ändern:

"In diesem Gespräch machte Herr XXXX folgende Äußerungen:

"Das Sofortangebot ist bindend, da ansonsten eine Sanktion auferlegt wird. Es ist die Voraussetzung für die Leistung."

und

"Dem Leistungsantrag wird nicht stattgegeben, wenn ich in die Eingliederungsvereinbarung nicht eingewilligt wird".


Musst die Erklärung entsprechend abändern.
 
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#38
aber man hatt halt echt ein mulmiges Gefühl wenn man da hin geht und sich weigert aber scheinbar geht es nicht anders.
Nicht weigern, Du sagst einfach: "Ich will Bedenkzeit."

Den Abgabetermin einfach ignorieren.

-------------------------------------------------------

Wenn Du später unbedingt was sagen willst, dann sage: "Ich halte den Inhalt der EinV für rechtswidrig."

Wenn er fragt warum?

"Ich bin kein Anwalt."
 
E

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#39
Einen Vorschuss kann man natürlich immer beantragen. Trotzdem werden die dir das nicht in voller Leistungshöhe bezahlen, so dass du die Miete gleich bezahlen kannst. Außerdem lassen die sich mit Vorschüssen manchmal ganz schön bitten.
Man muss sich aber vom Vorschuss ernähren, und unabdingbare Kosten tragen können. Miete wäre als Vorschuss zu gewähren, weil sonst durch evtl. Kündigung des Mietverhältnisses Wohnungslosigkeit eintreten könnte.

Bitten oder Betteln auf Vorschüsse muß man nicht, das Gesetz ist an dieser Stelle eindeutig:

§ 42 SGB I
Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
 

lomi

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#40
Danke an alle für die Infos ich werde jetzt so wie ich es verstanden habe,wie folgt vorgehen.

1.Ich warte erstmal bis ich die Tage die EGV per VA bekomme und stell sie hier rein.

2.Ich reiche eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

3.Ich stelle einen Antrag auf vorschuss.


Die Beschwerde und den Antrag schick ich am monntag gleich ab.
 
E

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#41
Danke an alle für die Infos ich werde jetzt so wie ich es verstanden habe,wie folgt vorgehen.

1.Ich warte erstmal bis ich die Tage die EGV per VA bekomme und stell sie hier rein.

2.Ich reiche eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

3.Ich stelle einen Antrag auf vorschuss.


Die Beschwerde und den Antrag schick ich am monntag gleich ab.
Vergiss die Anlagen bei der Beschwerde nicht.
 

neobel

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#42
was ich hier am lustigsten finde ist das die was sanktionieren wollen was er gar nicht bekommt.
soweit ich das verstanden habe hat er noch nicht mal einen Bewilligungsbescheid , was er überhaupt bekommt.
von was wollen die denn dann was abziehen er bekommt 0 Euro und wenn sie 100% davon sanktionieren was bleibt dann immer noch 0 Euro.:icon_smile:
 

neobel

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#44
wenn sie was zahlen da sie sich ja 6 monate zeit lassen wollen ist das doch auch wieder hinfällig.
nach 6 monaten muss doch eine neue abgeschlossen werden?
 

lomi

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#45
Hallo zusammen
Man soll es ja nicht glauben,trotz der Aussage des SB das er meine Leistung nicht bewilligt habe ich heute wie ich es auch verlangt hab einen bewilligten Leistungsbescheit im Briefkasten.Allso druck machen hilft scheinbar doch.ABER!!!
1.Soll ich jetzt trotzdem die Dienstaufsichtsbeschwerde abschicken
2.Ich denk den antrag auf vorschuss brauch ich jetzt nicht mehr!Obwohl es viel zu wenig ist um davon zu leben aber dazu weiter unten mehr.
3.Der Bewilligungsbescheit ist meiner ansicht nach überhaupt nicht ok (die machen das glaub ich um mich unter druck zu setzen)weil ich davon nicht mal meine miete zahlen kann.
Ich versteh diesen leistungs bescheit in keinster weise ich würde mich freuen wenn ihr mit mir das ganze mal durchgehen würdet.
Ich weis jetzt nicht ob ich den hier rein stellen soll,wenn doch kommt der sofort der hat 11 seiten mit allen möglichen kürzungen und anrechnungen die echt keiner versteht.DER KANN NICHT KORECKT SEIN.Oder muss ich damit zu meiner Anwältin.
Ich sag schon mal Danke für euren Beistand
 
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#46
Hallo Lomi,

eine Dienstaufsichtsbeschwerde kannst du trotzdem Schreiben, nur ob diese Sinn macht steht auf einem anderen Blatt.

Den Vorschuss kannst Du dir auch persönlich bei der Arge abholen, das es bis zur eigentlichen Auszahlung deiner Leistung wohl noch ein wenig dauern kann.

Gegen deinen neuen Bewilligungsbescheid würde Ich umgehend in Widerspruch gehen.

Du kannst den Bescheid ja mal versuchen hier Einzuscannen, vielleicht kann mann dir dann besser helfen.

Gruß Schimmy
 
E

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#48
Man soll es ja nicht glauben,trotz der Aussage des SB das er meine Leistung nicht bewilligt habe ich heute wie ich es auch verlangt hab einen bewilligten Leistungsbescheit im Briefkasten.Allso druck machen hilft scheinbar doch.ABER!!!
Da siehst du, wie der geblufft hat.


1.Soll ich jetzt trotzdem die Dienstaufsichtsbeschwerde abschicken
Warte bitte ab. Bis jetzt ist der ja seiner Pflicht nachgekommen.

Ich kenne mich mit Berechnungen nicht aus und kann dir nciht sagen, ob das alles stimmt. Setz das vielleicht mal in den richtigen Unterpunkt rein, oder gehe zu einer Erwerbsloseninitiative. Der behauptet, du hättest im Januar noch Provisionen gehabt und es steht dir deshalb für Januar keine Leistung zu. Erst ab 1.2. wollen die zahlen. Ob das stimmt, kann ich dir nciht sagen.

3.Der Bewilligungsbescheit ist meiner ansicht nach überhaupt nicht ok (die machen das glaub ich um mich unter druck zu setzen)weil ich davon nicht mal meine miete zahlen kann.
Ich versteh diesen leistungs bescheit in keinster weise ich würde mich freuen wenn ihr mit mir das ganze mal durchgehen würdet.
Wenn das sonst keiner machen kann, kannst du dir einen Beratungsschein holen und zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen.




Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde würde ich mir das noch überlegen. Vielleicht noch etwas abwarten was da kommt. Im Prinzip hat er dich ja genötigt, als du noch keine Leistung hattest, und der Beistand kann das bezeugen. Der Grund für die Beschwerde ich durchaus noch da. Es ist nur eine gute Frage, ob du dir das mit dem verderben willst, denn nun hat er tatsächlcih seinen guten Willen gezeigt und einen Verwaltungsakt hast du ja noch nicht erhalten.
 

lomi

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#49
Ok danke moby dann werd ich mit der Beschwerde noch warten da wird sich bestimmt früher oder später noch eine andere Möglichkeit ergeben.Ich halte das mal fest vielleicht brauch ich es später noch.
Ok das mit den Berechnungen versuch ich mal wo anders zu erfahren.
Soll ich jetzt pauschal Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheit einlegen?
Muss man den besonders formulieren?
Wenn ja soll mir da meine Anwältin helfen oder kann man das auch alleine machen.
Welchen unterpunkt würdest du da empfehlen falls du da erfahrungen hast?
 
E

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#50
Da gibt es einen Unterpunkt für "Anträge".

Wenn die Berechnung nicht OK ist, wirst du einen Widerpsruch einreichen müssen und genau angeben müssen, was da nicht OK ist. Wenn dir da keiner weiterhelfen kann, lass das den Anwalt machen.
 

lomi

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#51
So heute hab ich gleich zwei mal post bekommen.
Wie soll ich jetzt genau vorgehen?
Ich glaub jetzt wär es doch gut die Dienstaufsichtbeschwerde abzuschicken!
 
E

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#52
Der Grund für die Dienstaufsichtsbeschwerde ich inzwischen nicht mehr da, denn er hat dir ja keinen Sanktionsbescheid geschickt. Er hat zwar beim Gespräch versucht zu nötigen, er hat aber nicht genötigt. Ich glaube, die Dienstaufsichtsbeschwerde kannst du jetzt wegwerfen.

Du kommst um ein Sofortangebot leider nicht herum. Ein Sofortangebot für diejenigen, die kein ALG I bezogen haben. Die sollen gleich "in Leistungen gebracht werden". Der Ein-Euro-Job ist leider eine "Leistung". Leider eine absolut sinnlose.

Entweder du opferst dich beim Ein-Euro-Job diesen einen Monat (länger geht es ja nicht), oder wir widersprechen diesem VA und probieren, ob er dir nicht wenigstens eine sinnvollere Maßnahme gibt (z.B. ein Bewerbungstraining oder eine Maßnahme deiner Wahl).

Es ist nicht schwer, gegen diesen VA zu widersprechen. Er ist nicht richtig bestimmt und es stellt sich die Frage, ob man als Sofortangebot überhaupt einen Ein-Euro-Job vorsehen darf, denn der bringt dich ja nicht weiter. Es wird dich aber sehr viel Nerven kosten, denn vermutlich wirst du zum Sozialgericht gehen müssen und vorübergehend eine Sanktion in Kauf nehmen müssen.

Zusammenfassen: Ein Sofortangebot musst du machen. Willst du dich den einen Monat beim Ein-Euro-Job opfern oder willst du kämpfen (mit Sanktion, Anwalt, Sozialgericht) mit offenem Ende, um eine andere Maßnahme zu bekommen. Letztendlich macht es ja krank, wenn man etwas machen muss, das man nicht machen will.

Da du zusätzlich Zweifel an der Höhe der Leistung hast, würde ich an deiner Stelle mir einen Beratungsschein holen und mit dem gesamten Krempel zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen.
 

lomi

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#53
Ok danke moby dann werd ich morgen mal bei meiner Anwältin vorsprechen.Ich werde den weg des Gerichtes wählen weil so lass ich nicht mit mir umgehen das kann ich denen nicht durchgehen lassen.Dann wär ich ja auch nur ein mitlaüfer und untergebener des systems, damit kann ich nicht leben.
Ich werde auf jeden fall hier dabei bleiben und alle vorgehens weisen meiner Anwältin und natürlich auch die ergebnisse hier rein schreiben um nicht nur mir zu helfen sonder auch allen anderen armen schweinen die nicht den mut haben.Ich hoffe ich tu das richtige,wünsch mir glück.
 
E

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#54
Ich würde dir hier den Gang zum FAchanwalt für Sozialrecht wählen, denn die Leistung muss nachgerechnet werden und evtl. Widerspruch und Klage erhoben werden. Das muss schon jemand sein, der sich mit ALG II-Leistungen auskennt.

Dann muss dem Verwaltungsakt widersprochen werden, und zwar möglichst so, dass die keine Sanktion auferlegen. Das ist nicht so einfach und man muss sich da mit dem SGB II und mit den Urteilen auskennen.

Das mit der Nötigung hat der Chef ja leider in Ordnung gebracht. Trotzdem muss der noch vor Wut kochen, als du ihm gesagt hast, dass du seine Dienstanweisung kennst und er sich nicht daran hält. Eigentlich schade, wer weiss, mit wem der das ncoh alles gemacht hat und wer alles darauf reinfiel.
 

Regensburg

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#55
@ Mobydick:
Hallo, ich bin kein EGV Experte, habe mir aber die EGV per VA im Beitrag #51 durchgelesen. Ich finde die Rechtsfolgenbelehrung falsch, den da habe ich 3x gefunden:

" .... mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen...."

ist doch beim EGV per VA widerspruch an sich.

LG aus der Ostfront
 

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#56
Hallo Leute,
habe mir die Scanns im Beitrag #47 durchgeschaut. Ich bin 46 Jahre alt, aber so was habe ich noch nie gesehen !!!!
Schaut euch bitte der Unterschrift des Beamtes z.B. Scannen002, Scannen005. Es ist ein Waaaahnsin !!! Der brauch bestimmt 5 minuten für so ein Unterschrift - Schau euch es an - es ist einfach GEEEEILLLLL :icon_lol:

LG aus der Ostfront
 
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#57
@ Mobydick:
Hallo, ich bin kein EGV Experte, habe mir aber die EGV per VA im Beitrag #51 durchgelesen. Ich finde die Rechtsfolgenbelehrung falsch, den da habe ich 3x gefunden:

" .... mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen...."

ist doch beim EGV per VA widerspruch an sich.

LG aus der Ostfront
DAs kann ja sein. Viele Rechtsfolgebelehrungen sind nicht OK. Aber was willst du dagegen unternehmen? Das kann nur bei Sanktionseinklagungen Erfolg haben ("Ich wurde nicht richtig belehrt"), und so weit sind wir noch nicht.
 
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#58
Hallo Leute,
habe mir die Scanns im Beitrag #47 durchgeschaut. Ich bin 46 Jahre alt, aber so was habe ich noch nie gesehen !!!!
Schaut euch bitte der Unterschrift des Beamtes z.B. Scannen002, Scannen005. Es ist ein Waaaahnsin !!! Der brauch bestimmt 5 minuten für so ein Unterschrift - Schau euch es an - es ist einfach GEEEEILLLLL :icon_lol:

LG aus der Ostfront
Also irgendwie stiftest du hier Verwirrung. Ein Angebot muss nicht unterschrieben sein.
 

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#59
@ Mobydick:
1- ist mir nur ins Auge gestochen (Rechtsfolgenbelehrung)
2- ich meine Unterschrift des Beamtes in Scannen002, 005 im Beitrag #47 - finde ich einfach Lustig.

LG aus der Ostfront
 

lomi

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#60
Hallo zusammen der Fehler bei der Leistungsberechnung ist gefunden ich werde mich darum jetzt mal kümmern.
Bei der Vorgehensweise gegen die EGV-VA breuchte ich zwecks der formulierung ,von (EGV profis) hilfestellung und ich weis auch nicht wie ich mich gegenüber dem Zusatz job der im zweiten scann zu sehen ist verhalten soll,gehört der zum VA oder ist das was neues das versteh ich nicht ganz weil das beides die gleichen jobs sind.
Und kann mir jemand sagen wie ich den Leistungsbescheit hier wieder löschen kann.Danke
 
E

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#61
Der 2. Scann ist ein "Angebot", das auf irgend eine Weise aber doch ein separater Verwaltugnsakt ist, denn es hat eine Rechtsfolgebelehrung, d.h. man müsste dieses Angebot schriftlich "ablehnen". Die beste Begründung wäre in diesem Fall die fehlende Bestimmtheit. Wenn man als ALG II-Empfänger etwas ablehnt, ist es nie ganz risikolos.

Im Prinzip ist es nicht so schwer, dir hier mit einem Widerspruch, Ablehnung des EEJ und aufschiebende Wirkung zu helfen. Es ist aber doch sehr riskant, denn das Sofortangebot musst du nun mal machen und möglicherweise erhälst du zumindest vorübergehend eine Sanktion, wenn du das ablehnst. Deshalb würde ich dir dringend den Anwalt raten, schon allein wegen der Kosten, die du dem Amt verursachst. Danach respektiert dich der Chef der SB. Der macht das nicht nochmal mit dir. Da du das alles bis zum 22. (Maßnahmebeginn) nicht in die Reihe bekommen wirst, würde ich an deiner Stelle krank werden. Soll sich doch das Amt mal Gedanken machen, warum die ALG II-Empfänger laufend krank werden. Schließlich kommt das ja nicht einfach so weil ja.

Ich würde an deiner Stelle auch nichts alleine probieren!!! Und bitte nicht mit Standardtexten aus dem Internet!!! Die reden meist am Thema vorbei und viele sind veraltet, mit alten §, die es nicht mehr gibt. Du wirst dich über deine Dummheit danach sehr ärgern. Wenn du später in diesen Sachen geübter bist, kannst du es allein probieren.

Warum willst du denn nicht zum Anwalt? Du wirst dich als ALG II-Empfängerin daran gewöhnen müssen. Es kostet dich doch nichts. Wenn du keinen Beratungsschein bekommst, oder es kein Anwalt für Sozialrecht bei dir gibt, dann hätte ich dafür noch Verständnis. In so einem Fall hilft man schon im Forum. Das ist aber bei dir nciht so. Und selbst wenn du den Fehler in der Berechnung selbst gefunden hast, ist das gar nicht verkehrt, wenn der Anwalt das nochmal nachrechnet. Da muss nämlich ein Widerspruch geschrieben werden, und zwar richtig.
 

lomi

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#62
Danke Moby hatte grad ein Gespräch mit meiner Anwältin wir werden uns am mittwoch zusammen sätzen,ich halte dich am laufenden ,ich meld mich morgen erstmal krank und dann sehen wir weiter.
 

lomi

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#64
Nein das macht aber nichts sie ist echt auf zack.Ich kann deine bedenken verstehen aber ich mag keinen anderen haben.Wir habe euch, und ein bisschen Vitamin B, wird sie schon haben wenn sie fragen hat da mach ich mir überhaupt keine Gedanken.
PS.Ich hab ein paar internet probleme deswegen bin ich mal offl.oder.online falls sich da jemand die Frage stellt.
 

lomi

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#65
Hallo zusammen nach endlosen internet problemen geht jetzt wieder alles:
Vorweg schon mal viel neues gibt es bisher noch nicht zu berichten.
Hatte letzte woche termin bei meiner Anwältin,widerspruch wurde eingereicht gegen die EGV per Va gegen den Zusatzjob und den Leistungsbescheit(Bei bedarf stell ich die Widerspruch schreiben gern hier rein). Achso, Aufschiebende wirkung ist auch beim SG eingereicht worden.
Ich hätte ja schon vor drei wochen den Ein-Euro antretten sollen, bin aber seit dem schon Krank geschrieben.
Von der Arge hab ich seitdem nichts mehr gehört.
Kenny hat mich hier auf Datenschutz probleme hingewiessen deshalb hab ich das entfernt was nicht passte.So das wars bis jetzt ich wollte nur allen mal kurz ein kleines update geben.
 

Shellist

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#66
lomi;549511 2.Ich reiche eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. [/QUOTE sagte :
Das ist sinnlos,besser ist eine Fachaufsichts Beschwerde bei der Regionaldirektion oder direkt bei der BA.
Das kostet der ARGE Punkte in ihrer Leistungsbeurteilung und ist Efektiver.
 

badluck

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#67
Das ist sinnlos,besser ist eine Fachaufsichts Beschwerde bei der Regionaldirektion oder direkt bei der BA.
Das kostet der ARGE Punkte in ihrer Leistungsbeurteilung und ist Efektiver.
Hallo,

Was ist der Unterschied zwischen diesen beiden,
wo müssen die jeweils eingericht werden?
 

lomi

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#68
Von der Dienstaufsichtsbeschwerde wurde abgesehen weil ich einen Leistungsbescheit bekommen habe nicht wie der SB sagte er genehmigt meine leistungen nicht wenn ich nicht unterschreibe
 
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#69
Hallo zusammen nach endlosen internet problemen geht jetzt wieder alles:
Vorweg schon mal viel neues gibt es bisher noch nicht zu berichten.
Hatte letzte woche termin bei meiner Anwältin,widerspruch wurde eingereicht gegen die EGV per Va gegen den Zusatzjob und den Leistungsbescheit(Bei bedarf stell ich die Widerspruch schreiben gern hier rein). Achso, Aufschiebende wirkung ist auch beim SG eingereicht worden.
Ich hätte ja schon vor drei wochen den Ein-Euro antretten sollen, bin aber seit dem schon Krank geschrieben.
Von der Arge hab ich seitdem nichts mehr gehört.
Kenny hat mich hier auf Datenschutz probleme hingewiessen deshalb hab ich das entfernt was nicht passte.So das wars bis jetzt ich wollte nur allen mal kurz ein kleines update geben.
Hast du denn eine Sanktion bekommen, dass sie gleich zum Sozialgericht ging? Ich fürchte, da werdet ihr eine Bruchlandung erleben, denn der EEJ war ein Sofortangebot nach § 15a SGB II. Es sei denn, sie lässt durch das SG klären, ob ein EEJ überhaupt als Sofortangebot betrachtet werden kann. Das werden die aber nicht im Eilverfahren machen, wenn keine Sanktion vorliegt.
 

lomi

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#70
Ne eine Sanktion hab ich nicht bekommen warte ich stell den Widerspruch mal rein
 

lomi

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#71
Der erst Widerspruch die anderen hab ich noch nicht
 
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#72
Der Widerspruch ist schon OK.

In der letzten Zeit sind wir hier übergegangen, im Widerspruch als letzten Satz das Amt zu bitten, die aufschiebende Wirkung selbst nach § 86a SGG wieder herzustellen, und zwar innerhalb einer Frist von einer Woche, da danach ein Antrag beim Sozialgericht gestellt wird.

Es gibt nämlcih ein BSG-Urteil das besagt, dass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das Sozialgericht nur zulässig ist, wenn eine Sanktion vorliegt (d.h. überhaupt nicht). Obwohl hier sehr viele Richter sehr kulant sind und den Antrag zulassen, weil ja eine Sanktion droht, gibt es andere, die sich an das BSG-Urteil halten.

Gem. einigen Erfahrungen hier aus dem Forum kam es bei einem Richter immer sehr gut an, wenn man das Amt um aufschiebende Wirkung im Widerspruch gebeten hat und eine Frist setzte. Da die Ämter darauf so gut wie nie reagierten, ging man danach zum Sozialgericht. So manch ein Richter war danach sauer auf das Amt, weil man ihn wegen einem rechtwidrigen oder unzulässigen VA belästigen musste. Das hätte das Amt ja vermeiden können.
 

lomi

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#73
Super moby das werd ich so weitergeben und beim nächsten mal verbessern.Danke für deine Zeit.
Sobalt ich die anderen hab stell ich sie rein
 

lomi

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#74
Hallo zusammen ich wollte mir mal euren Rat zu folgendem einholen,
und zwar laüft meine krankmeldung ende der woche ab(wärend der zeit für den ein-euro job war ich jetzt krankgeschrieben)wie soll ich mich denn jetzt verhalten,widerspruch wurde ja eingereicht.Muss ich mich jetzt auf der Arge melden das ich wieder gesund bin oder brauch ich nichts machen?
 
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#75
Nein, eine Gesundmeldung gibt es nicht. Da die Maßnahme ja inzwischen vorbei sein dürfte, werden die sich schon wieder melden.

Sollte die Maßnahme nicht abgelaufen sein, müsstest du theoretisch zur Maßnahme hingehen. Du wirst sonst sanktioniert, wenn der Richter die aufschiebende Wirkung noch nicht wieder hergestellt hast. Ansonsten kannst du auch der Maßnahme fernbleiben. Sollten die SAnktionieren (was ich nicht glaube; die werden durch das SG erstmal in Schach gesetzt worden sein), müsste das eingeklagt werden.
 

lomi

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#76
Hallo zusmmen es gibt wieder neues zu berichten,zum Widerspruch vom Leistungsbescheit und dem VA gibt es noch nichts neues, ist alles noch in Arbeit.
Doch ich hab heute wieder mal post bekommen,und zwar eine abgeänderte EGV und einen Zusatzjob plus anderen schwachsinn.
Sieht alles wie folgt aus.
Meine frage, muss ich mich jetzt wieder zum Doc begeben wegen den neuen terminen, zum antretten bei den jobs oder enfällt das weil der VA noch in Arbeit ist und die mich bloss Ärgern wollen?
 

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#77
Sag mal, ist es nicht genau deswegen, weswegen eine Anwältin für dich klagt? Das gehört ja alles dazu. Ich wundere mich, dass dein Amt sich so weit aus dem Fenster lehnt.

Um das Sofortangebot kommst du nicht drum herum. Ich würde mich aber gegen den Ein-Euro-Job sträuben, mit der Begründung, dass gem. § 15a es "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" sein sollen. DAs bewirkt ein EEJ nicht!
 

lomi

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#78
Danke moby ja ich hab doch keine Ahnung was das soll widerspruch ist ja eingereicht,ich weiss jetzt bloss nicht wie ich mich verhalten soll,wenn ich die sofort massnahme jetzt mache beuge ich mich ja und der widerspruch gegen den VA wär ja dann für die katz ,oder?
Ich fasse jetzt mal zusammen
1.die EGV wurde nicht unterschrieben und direkt als VA erlassen.
2.ICH erkrankte zu beginn des ein-euro jobs
3.Ich bin zum Anwalt und sie hat widerspruch eingereicht.
4.Jetzt bekomm ich heute(wieder Gesund) die abgeänderte EGV mit dublikat das ich unterschreiben und zurück schicken soll.
5.Neue termine zum antreten bei den Maßnahmen und zusätzlich einen neuen zusatzjob,obwohl der widerspruch noch läuft.

wie soll ich jetzt weiter vorgehen
 
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#79
Danke moby ja ich hab doch keine Ahnung was das soll widerspruch ist ja eingereicht,ich weiss jetzt bloss nicht wie ich mich verhalten soll,wenn ich die sofort massnahme jetzt mache beuge ich mich ja und der widerspruch gegen den VA wär ja dann für die katz ,oder?
Ich fasse jetzt mal zusammen
1.die EGV wurde nicht unterschrieben und direkt als VA erlassen.
2.ICH erkrankte zu beginn des ein-euro jobs
3.Ich bin zum Anwalt und sie hat widerspruch eingereicht.
4.Jetzt bekomm ich heute(wieder Gesund) die abgeänderte EGV mit dublikat das ich unterschreiben und zurück schicken soll.
5.Neue termine zum antreten bei den Maßnahmen und zusätzlich einen neuen zusatzjob,obwohl der widerspruch noch läuft.

wie soll ich jetzt weiter vorgehen
Die hat doch auch die aufschiebende Wirkung eingereicht, oder?
 

lomi

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#80
Ja hat sie!Bedeutet das jetzt das ich im moment auf nichts reagieren muss was die mir zuschicken
 
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#81
Ja hat sie!Bedeutet das jetzt das ich im moment auf nichts reagieren muss was die mir zuschicken
Du musst hier schon reagieren. Ich würde aber diese neue EGV zum Sozialgericht schicken, als Ergänzung zu der anderen Geschichte. Die weisen dir ja schon wieder einen EEJ als Sofortangebot zu und es müsste geprüft werden, ob das überhaupt zulässig ist, ein EEJ als Sofortangebot anzubieten, wenn ein Bewerbungstraining viel angebrachter ist. Schließlich soll auch ein Sofortangebot für etwas gut sein.

D.h. ich würde diese EGV nehmen und dem Anwalt als Ergänzung dazugeben. Die wollen ja mit dir etwas "vereinbaren", das du bereits beim Gericht beanstandet hast. Ich wundere mich wirklich, dass die sich gewagt haben, so weiter zu machen. Die müssen doch Druck vom SG bekommen haben. Hört sich fast so an, als ob die vom Sozialgericht nichts bekommen haben.

Du hast jetzt erstmal nichts zu verlieren, denn wenn du die EGV nicht utnerschreibst, kommt sie per Verwaltungsakt. Dagegen kann man Widerspruch einreichen.

Auch die Androhung einer Leistungskürzung würde ich hier ignorieren, denn das Gesetz besagt, dass die Sanktion nur auferlegt werden kann, wenn man das Sofortangebot "trotz unterschriebener EGV" nicht antritt. Du hast das ja nicht unterschrieben.
 

lomi

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#82
Ok danke moby EGV u. Zusatzjob hab ich zum Anwalt gebracht.
Dann warte ich mal auf die ersten hoffentlich positiven Ergebnisse.Ich denke mal dann wird langsam etwas ruhe in die ganze Sache kommen.
 
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#83
Eigentlich macht der Richter schon ziemlich lange herum. Es wundert mich, dass du nichts vom Sozialgericht gehört hast. Bist du sicher, dass die Anwältin das abgeschickt hat?
 

lomi

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#84
Ja soweit ich weiss schon, aber ich frag mal nach
 

lomi

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#85
Ja moby du hattest recht,ich habe heute die Abschrift bekommen.Mit dem heutigen Tag wurde die Aufschiebende wirkung per Fax an das
SG geschickt.Ich denke das hat wegen Ostern etwas länger gedauert.Wenn du willst stell ich das Schreiben an das SG hier rein.
 

lomi

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#86
So leute es gibt wieder neues,der widerspruch gegen die EGV-VA mit dem ein-euro Job wurde vom SG geschrieben es besteht wenig aussicht auf erfolg.Deshalb wurde der antrag zurück gezogen.
Die Begründung des SG war das in dem VA keine kürzungen zu befürchten waren.Da ich aber schon eine neue EGV bekommen hatte mit androhung von 30% kürzung soll ich jetzt warten bis die EGV als VA erlassen wird(Anwalt). So das is der aktuelle Stand und ich warte weiter,ach ja der leistungs bescheit wurde bis jetzt auch noch nicht berichtigt.Allso alles noch in arbeit
 
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#87
Hast du nun den EEJ gemacht?

Das mit dem SG ist immer so eine Sache. Viele Richter sehen ein Problem für den Leistungsempfänger und lassen den Antrag zu. Andere lassen Anträge im Eilverfahren nur zu wenn eine Sanktion vorliegt. Man kann es nur probieren, wenn keine SAnktion vorliegt.

Die nächste EGV nimmst du wieder mit. Ohne großen Widerstand zu leisten. Wenn da wieder so etwas Blödes drinsteht, lassen wir es wieder auf den VA ankommen. Deine Leistung hast du ja dieses Mal, also bist du nicht mehr erpressbar.
 

lomi

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#88
Ne den ein-euro job hab ich bis jetzt nicht gemacht aber ich glaub auch nicht das sie davon ablassen werden,mal schauen wie es weiter geht.Meine Anwältin war auch der meinung das wir auf den nächsten VA warten sollten.
 

lomi

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#89
Hallo zusammen
wollte euch mal ein up-date geben wie die Lage momentan ist!
Die EGV die zuletzt als VA erlassen wurde, wurde nun doch nicht vor dem SG geklärt,wir(Anwältin u.ich) musten den antrag zurück ziehen,da keine sanktionen gegen mich verhängt wurden. Es gab nur geringe aussicht auf erfolg.Seit dem hab ich nichts mehr gehört von der Arge.

Jetzt muss ich kurz mal weiter ausholen!
Ich bin ja seit 01.02.2010 nun erwerbslos seit dem Zeitpunkt bekomme ich für uns beide (Freundin u.ich) zusammen ca. 400 euro obwohl sie nur noch auf 401 basis arbeitet.Dagegen wurde ja auch widerspruch eingelegt aber da ich mich gewehrt habe dauert die Bearbeitung immer noch an.Meine Anwältin meinte die nutzen da ihre möglichkeiten voll aus mit dieser 6 monats frist.Seit dem 01.06.2010 bekomm ich jetzt gar nichts mehr weil mein weiter Bewilligungs Bescheit bis gestern noch nicht bearbeitet war.Das machen die mit voller absicht um die die sich wehren ausbluten zu lassen hab ich das gefühl.Das bedeutet bis heute muss ich schauen wie ich über die runden komme.Aber heute siehe da, liegt der Bewilligungs Bescheit im Briefkasten und kommischer weise bekomme ich jetzt nicht mehr 400 euro sondern 1500.Es wird aber jetzt direkt sanktioniert um 30% ca. 100euro mit der Begründung das ich den Ein-euro job nicht gemacht habe.Das Schreiben kann ich hier rein stellen wenn es gewünscht wird.

Ich dachte auf der BA seite steht es wird nicht mehr Sanktioniert bei nicht unterschreiben der EGV???

Ich schreibe euch das um jeden zu zeigen wie sie es mit denen machen die sich wehren.Falchen leistunngs Bescheit, Geld nicht überweisen, nötigen zu unterschreiben, 6monats frist aus nutzen das man ganz ausblutet. Das sind meine Erfahrungen bis jetzt.

Meine empfehlung an die die sich wehren wollen,ihr müst euch für die zeit finanziel etwas absichern oder Freunde haben die euch Geld leihen können sonst kriecht ihr irgend wann auf allen vieren in die ARGE mein Vermiter hätte mich bestimmt schon raus geschmissen wenn ich keine Freunde hätte.

So das ist der stand der Dinge bis jetzt,ich bleib trotz der ganzen prügel weiter am ball und wehre mich.
 
E

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#90
Mobydick ist leider nicht mehr im Forum, um dir hier etwas dazuschreiben zu können. Aber andere User werden dir sicher genauso gut weiterhelfen können.
 

lomi

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#92
Ich weiss zwar nicht was hier(Forum) los ist aber bei einem bin ich mir sicher, der einzige der mir von anfang an beistand leistete und mir immer auf meine Fragen produktiv und koreckt antwortete war mobydick,und deshalb möchte ich ihm hier nochmal meine Dankbarkeit zeigen.
Danke moby
Danke moby das du deine zeit opferst für menschen die hilfe brauchen
Du wirst dafür kein geld bekommen aber jeder dem du geholfen hast wird an dich denken und es nicht vergessen.
Aber du bist ja nicht verloren gegangen und deshalb brauchen wir ja auch keine tränen vergissen.Danke und weiter so mobydick
 

UPIDO

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#93
Meine empfehlung an die die sich wehren wollen,ihr müst euch für die zeit finanziel etwas absichern oder Freunde haben die euch Geld leihen können sonst kriecht ihr irgend wann auf allen vieren in die ARGE mein Vermiter hätte mich bestimmt schon raus geschmissen wenn ich keine Freunde hätte.
.
Und was passiert mit denen die weder Freunde mit Geld oder ein finanzielles Polster haben?So wie mir?:confused:
 

zombie35

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#94
Wenn der Leistungsanspruch besteht und die sich nur weigern das zu bearbeiten, würde ich als Betroffener richtig Dampf machen.
Monatelang aufs Geld warten, geht keinesfalls. Es droht Obdachlosigkeit und Verhungern. Ich würde denen eine Strafanzeige wegen "Körperverletzung durch Entzug lebensnotwendiger Mittel", sowie wegen "Unterlassene Hilfeleistung" reindrücken. Monatelang ohne Geld, kommst Du letztlich in LEBENSGEFAHR! Stell Dir mal vor sowas passiert im Winter, bei Minusgraden! Durch das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz, ist die ARGE zur Hilfeleistung gesetzlich verpflichtet. Egal ob denen Deine Nase passt. Ob die sanktionieren können, steht auf einem anderen Blatt. aber Leistungen verweigern / nicht bearbeiten, das ist absolut unzulässig!
 

lomi

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#95
ja ich weiss um das problem für die leute die niemanden haben.
Ich wollte halt meine erfahrungen mal weitergeben die ich bis jetzt ertragen muste.
Man sieht daran halt wie sie vorgehen um dich unter kontrolle zu bekommen.
Hatte heute Termin bei meiner Anwältin wegen den unkorekten Leistungs bescheiden gegen die wir schon widerspruch eingereicht hatten die aber jetzt abgelehnt wurden.
Jetzt gehen direkt zwei klagen an das SG, prozesskosten hilfe wurde auch gleich beantragt.Meine Anwältin ist guter dinge und richtig heiss darauf weil sie jetzt erlebt hat was die mit mir gemacht haben oder noch machen.
Sie hat mitlerweile auch ein ganz anderes bild von den Argen die die Armen nötigen und denozieren.Ziel erreicht.......................
 

lomi

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#96
Hallo zusammen
Ich wollte euch mal ein up-date geben.

Zwei Klagen sind zur Zeit beim SG wegen der EGV mit dem Ein-euro job und weil ich bis heute noch keinen korekten Leistungsbescheit erhalten habe.(erwerbslos seit 01.02.10).
Der SB moppt mich seit dem Richtig er schickt mir wöchentlich Vermittlungsvorschläge auf die ich mich ja Bewerben muss.
Nach dem er es mit Stellen informationen probiert hat die ich ihm mit der info, das es nicht meiner Qualifikation entspricht hat er jetzt umgeschwenkt und schickt nur noch Vermittlungsvorschläge.

Da ist jetzt meine Frage,was kann ich dagegen tun oder was sollte ich wissen um mich zu wehren.die Bewerbungen kosten ja auch Geld und das weiss der SB und damit nervt er mich.

Kann ich der ARGE z.b. einen brief schicken wo drin steht das ich keine Bewerbungen mehr schreibe so lange ich mein geld nicht bekommen habe und damit meine ich alles was die mir schulden ca.5000-6000 euro was ja auch gerade eingeklagt wird????
 

FrankyBoy

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#99
Hallo zusammen
Ich wollte euch mal ein up-date geben.

Zwei Klagen sind zur Zeit beim SG wegen der EGV mit dem Ein-euro job und weil ich bis heute noch keinen korekten Leistungsbescheit erhalten habe.(erwerbslos seit 01.02.10).
Der SB moppt mich seit dem Richtig er schickt mir wöchentlich Vermittlungsvorschläge auf die ich mich ja Bewerben muss.
Nach dem er es mit Stellen informationen probiert hat die ich ihm mit der info, das es nicht meiner Qualifikation entspricht hat er jetzt umgeschwenkt und schickt nur noch Vermittlungsvorschläge.

Da ist jetzt meine Frage,was kann ich dagegen tun oder was sollte ich wissen um mich zu wehren.die Bewerbungen kosten ja auch Geld und das weiss der SB und damit nervt er mich.

Kann ich der ARGE z.b. einen brief schicken wo drin steht das ich keine Bewerbungen mehr schreibe so lange ich mein geld nicht bekommen habe und damit meine ich alles was die mir schulden ca.5000-6000 euro was ja auch gerade eingeklagt wird????
Hier das was du brauchst:

§ 45
Förderung aus dem Vermittlungsbudget (1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Sie sollen insbesondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eingliederungsziele unterstützt werden. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird.
(2) Nach Absatz 1 kann auch die Anbahnung oder die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz gefördert werden.
(3) Die Agentur für Arbeit entscheidet über den Umfang der zu erbringenden Leistungen; sie kann Pauschalen festlegen. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind ausgeschlossen. Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget darf die anderen Leistungen nach diesem Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen.
§ 46
Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können bei Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung durch

1. Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,
2. Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,
3. Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,
4. Heranführung an eine selbständige Tätigkeit oder
5. Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach Satz 1 Nr. 3 gleichgestellt. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werden.
(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss ihrem Zweck und ihrem Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von vier Wochen nicht überschreiten. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen zur Förderung der Berufsausbildung sind ausgeschlossen.
(3) Arbeitslose können von der Agentur für Arbeit die Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung verlangen, wenn sie sechs Monate nach Eintritt ihrer Arbeitslosigkeit noch arbeitslos sind.
(4) Das Vergaberecht findet Anwendung. Die Vergütung richtet sich nach Art und Umfang der Maßnahme und kann aufwands- und erfolgsbezogen gestaltet sein; eine Pauschalierung ist zulässig.
Ups - warst sicher nicht als Anwalt tätig - Bewerbungskosten werden allgemein mit 5,-- € je Bewerbung vergütet aber dazu musst du vorher eien diesbezüglichen Antrag stellen - nutz mal die Suchfunktion bzw. den Downloadbereich.
 
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Hungerhaken

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10 Aug 2010
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Kann mir irgendwer den Vorteil dieser angefangenen "Schlacht" erklären? Ich mein, wenn sie diese 6000,- wieder zurückkriegt(die sie sowieso normal bekommen hätte wenn sie den EGV unterschrieben und die Bewerbungen abgeschickt hätte) dann hat sie doch irgendwie ausser Megastress nichts gewonnen, denn Bewerbungen schreiben muss sie ja immer noch so wie es aussieht, oder ?

Falls ich völlig falschliegen sollte bitte ich um Nachsicht, bin neu :icon_rolleyes:
 
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Nicht offen für weitere Antworten.
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