Die Schikane geht weiter – VA ohne vorherige EGV (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

I am Legend

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Hallo, ich bin´s mal wieder.
Nachdem mir mit Hilfe vieler Mitglieder dieses Forums (vielen Dank nochmal) Unmengen an Ärger erspart blieb, scheint es jetzt wieder von vorne loszugehen.
Nachdem ich zwei versuchte Rachesanktionen erfolgreich abwehren konnte, kam seit Ende November 2016 keine blöde Post mehr vom Jobcenter.

Nun fand ich gestern Abend in meinem Briefkasten einen gelben Umschlag…ein Einschreiben mit Absender „Der Landrat“. Im Umschlag fand ich eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, vom Jobcenter! Als ich mittags in den Briefkasten schaute (nachdem der Postbote hier war), war das Einschreiben noch nicht drinnen!

Könnte ihr euch dieses ominöse Teil bitte mal anschauen? Ich habe schon einige Punkte gesehen, die so gar nicht gehen, möchte aber eure professionelle Meinung dazu hören bzw. lesen.

- Ich habe aktuell weder eine EGV noch einen Verwaltungsakt, die letzte von mir unterschriebene EGV lief im September 2016 ab.
- Mein letzter Verwaltungsakt vom 21.10.2016 wurde mit Wirkung zum 25.11.2016 aufgehoben.
- Ich habe nach der Aufhebung keine Einladung bekommen, mir wurde keine EGV vorgelegt oder zugeschickt.

Besonders dreist finde ich die beigelegte „Zuweisung Teilnehmer am Förderzentrum“, mit dem vom SB angetackerten handgeschriebenen Zettel daran.

Ich habe die EGV per Verwaltungsakt, die Zuweisung und die Aufhebung des Verwaltungsaktes vom 21.10.2016 anonymisiert angehängt.
 

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Sorata

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Die Maßnahme ist richtig detailliert beschrieben, aber nicht individuell an deine Situation angepasst. Für mich sieht das aus, wie alles, was die Tertia anbietet. Brauchst du denn die volle Breitseite an Förderung? Auch sind einige der Inhalte sehr fragwürdig und lassen Zweifel aufkommen, ob die dir überhaupt helfen, leichter Arbeit zu bekommen (Gesundheitsorientierung, Verhaltenstraining, berufsrelevante soziale Kompetenzen...).

Die Zuweisung ist ein Frechheit. Die freiwillige Datenweitergabe wird hier einfach per VA diktiert. Das ist ein guter Punkt für den Widerspruch; aber auch gleich schriftlich untersagen. Vorlagen dafür findest du hier (Widerspruch Datenweitergabe JC/MT))

Wo hakts sonst an diesem VA?

Verwaltungsakt setzt Einigungsversuch voraus
insbesondere
BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013 Urteil

Nachweise von Bewerbungsbemühungen an Stichtagen sind unzulässig (Die Vorlage dieser Nachweise hat in deinem Fall beim MT zu erfolgen. Das kann nicht sanktionierbar sein. Näheres dazu weiter unten)
Passende Urteile findest du hier.

Wo hakts an der Maßnahme?
Zugewiesene Leistungsbezieher müssen beim Maßnahmeträger keinen Lebenslauf vorlegen (das gilt auch für die gesamte Bewerbungskorrespondenz zum Korrekturlesen)

Zumutbarkeit der Maßnahme
insbesondere
SG Berlin Az. S 102 AS 24426/07 ER v. 13.11.2007 Beschluss
SG Braunschweig Az. S 33 AS 653/14 ER v. 08.12.2014 Beschluss

Mangel der Ermessensbetätigung ist ein unheilbarer Verfahrensfehler
Fehlender Nutzen einer Maßnahme
Maßnahmenträger keine Sanktions-Filiale / Gehorsam nicht durch Sanktionsdrohung
Die dazu passenden Urteile findest du hier

Etwas Mühe glaubt das JC sich hier wirklich gegeben zu haben, aber es gibt noch immer reichlich Angriffsfläche für Widerspruch und aW.
 

Sonne11

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Die Zuweisung musst Du nicht vorlegen, wie es der Zettel besagt! Es ist dein Dokument und der MT ist ordnungsgemäß durch das JC über den Antritt zu benachrichtigen und die Zustimmung kann nicht erzwungen werden!

Es lohnt hier bei Gericht die aW des Widerspruchs! Schreibe auch bitte hinein, dass das JC wissentlich hier Widersprüche, entstehende Kosten und Arbeit für das Gericht bewirkt, da deine bisherigen Widersprüche Erfolg hatten und die Art und Weise einfach weitergetrieben wird! Du kannst auch Aktenzeichen nennen, wenn Du welche hast!

Die Zuweisung ist keine und man dürfte dieses Wort auch nicht dafür nutzen! Erster Schritt ist das Gegenteil der "Zuweisung" zu tun! Eben bis auf die für die Anmeldung benötigten Daten alles weitere untersagen!

Die Aufhebung eines bereits aufgehobenen Verwaltungsaktes erlaubt keine EGV-VA ohne Verhandlung und anbieten einer EGV.

Ich könnte auch sagen, ein selten dämliches JC. Aber anscheinend wissen die es nicht besser und diese Methode hat anscheinend bereits Erfolg gehabt!
 

I am Legend

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Danke für Eure Hilfe, ihr seid echt super. :icon_daumen:

Was mich am Verwaltungsakt so wundert, ist dass z.B. das Datum des letzten Verwaltungsakts nicht stimmt. Auf Seite 1 unter Punkt 3 (Ziele) steht "die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 03.11.2016".
Mein letzter VA wurde aber am 21.10.2016 erstellt, ich erhielt ihn am 26.10.2016. Mein Wiederspruch hatte Erfolg und dieser VA wurde am 22.11.2016 aufgehoben. Seitdem habe ich nichts mehr erhalten.
 

Sorata

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Das sollte dich nicht zu sehr wundern. Das ist nur ein weiterer, aber nicht wirklich relevanter Fehler im neuen VA. Keine große Überraschung: Das JC macht Fehler - am Fließband.
 

DonOs

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Möchtest du jetzt Widerspruch gegen den VA gehen sowie Klage vor dem SG einreichen?


Wenn Ja, hilft dir vielleicht das Zitat weiter wenn Nein, nichts für ungut. So oder so ähnlich könnte die Klage aussehen:

Antrag auf Anordnung und/oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 SGB – DRINGEND – EILT!!


Sehr geehrte Frau Richterin, sehr geehrter Herr Richter,



Name, Straße, xxxxx Stadt,

– im Folgenden Antragsteller genannt –

gegen das

Jobcenter xxx, xxx, xxxxx Stadt,

– im Folgenden Antragsgegner genannt –




Antrag:

Hiermit beantragt der Antragsteller per Eilantrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen und die aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches vom xx.xx.xxxx gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom xx.xx.xxxx anzuordnen und diesem die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG aufzuerlegen.


Aufgrund der wiederholten missbräuchlichen Rechtsanwendungen des Antragsgegners beantragt der Antragsteller, diesem die durch den wiederholten Missbrauch verursachten (Verschuldungs-) Kosten nach § 192 SGG aufzuerlegen.

Darüber hinaus bittet der Antragsteller ergänzend um Beiziehung seiner kompletten Eingliederungsakte.


Sachverhalt:

Am xx.xx.xxxx wurde vom Antragsgegner der beiliegende Eingliederungsverwaltungsakt erlassen (Anlage 1), der dem Antragsteller am xx.xx.xxxx zugegangen ist (Verweis auf § 39 Abs. 1 SGB X). Dabei hat der Antragsgegner allerdings wiederholt außer Acht gelassen, das es den konsensualen Abschluss erfordert:

(2) 1Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).

Siehe: Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - / dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter den Randnummern 18 + 19:
https://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12982
DARAUS unter Rn, 18:
Der Gesetzeswortlaut legt damit für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einen Vorrang der konsensualen Lösung gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt nahe (so insbes Huckenbeck in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl 2011, § 15 RdNr 10; Müller, aaO, § 15 RdNr 13; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 15 RdNr 24). Hierfür spricht auch die Entstehungsgeschichte des SGB II. Der Gesetzentwurf zum SGB II betont mehrfach den besonderen Stellenwert, den man der aktiven Mitarbeit des Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung einer Eingliederungsvereinbarung beimisst (BT-Drucks 15/1516, S 44, 46). Der Gesetzgeber versprach sich hiervon offensichtlich eine Steigerung der Motivation des Betroffenen, an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken. Dieses gesetzgeberische Anliegen ist auch nicht deshalb vernachlässigenswert, weil die Durchsetzung der Ansprüche auf Eingliederungsleistungen nicht davon abhängt, ob diese in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem ersetzenden Verwaltungsakt festgelegt worden sind und zudem der jeweilige Sachbearbeiter des Jobcenters womöglich am besten beurteilen kann, welcher Weg am ehesten einen raschen Eingliederungserfolg verspricht (so aber BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 13/09 R - BSGE 104, 185, 188 = SozR 4-4200 § 15 Nr 1, RdNr 17). Zum einen stellt das Anliegen, auf der Basis konsensualer Lösungsversuche langfristig größere Eingliederungserfolge erreichen zu wollen, ein legitimes gesetzgeberisches Ziel dar; zum anderen ist im Schrifttum zutreffend deutlich gemacht worden, dass die Leistungsangebote des Grundsicherungsträgers wie auch die Selbstverpflichtungen des Grundsicherungsempfängers - in den Grenzen des § 58 SGB X - vertraglich deutlich weitergehend ausgestaltet werden können, als dies bei einer Entscheidung durch Verwaltungsakt möglich ist (Siefert, SGb 2010, 612, 616).



Mit Schreiben vom xx.xx.xxxx wurde gegen den betreffenden Eingliederungsverwaltungsakt form- und fristgerecht Widerspruch erhoben (Anlage 2). Auf den Inhalt des Widerspruchs wird Bezug genommen.


Der Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung (§ 39 Nr. 1 SGB II).


Begründung:

Gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom xx.xx.xxxx (Anlage 1) wurde form- und fristgerecht Widerspruch beim Antragsgegner eingelegt. Auf den Inhalt des Widerspruchs wird Bezug genommen.


Die genauen Ausführungen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Widerspruchsschreiben vom xx.xx.xxxx (Anlage 2).

Aufgrund der gesamten Ausführungen des Antragstellers, u. a. im beigefügten Widerspruchsschreiben vom xx.xx.xxxx, überwiegt das private Aussetzungsinteresse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse. Darum beantragt der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom xx.xx.xxxx anzuordnen.


Da aufgrund der wiederholten eklatanten Missachtung geltenden Rechts nicht damit zu rechnen ist, dass ein Antrag nach § 86 a Abs. 3 SGG erfolgreich ist und das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers mit einem solchen somit nicht erfolgreich gewahrt würde, stellt dieser hiermit einen Antrag nach § 86 b SGG.

Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss L 2 B 342/07 AS ER vom 21.10.2008).

Dieses ergibt sich daraus, dass dem Antragsteller durch den Eingliederungsverwaltungsakt konkrete Handlungspflichten auferlegt werden. Aus diesen Handlungspflichten ergibt sich bereits unmittelbar eine Beschwer im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG (Hessisches LSG, Beschluss L 9 AS 490/13 B ER vom 30.07.2013).


Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012; Hessisches LSG, Beschluss L 9 AS 846/13 B ER vom 16.01.2014).

Dem von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt Betroffenen wird durch die Vorschrift des § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in ausreichendem Maße die Möglichkeit eröffnet, effektiven Rechtsschutz zu erlangen und die aufschiebende Wirkung der von ihm eingelegten Rechtsmittel zu erwirken (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss L 7 AS 1398/13 B ER vom 23.08.2013).

Mit Blick auf Artikel 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven – das heißt hier auch vorläufigen – Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl. BVerfGE 80, 244 <252> ; Papier, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 154 Rn. 79; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 IV Rn. 113).


Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung – entgegen der Ansicht des Antragsgegners – nicht der Prüfung eines Anordnungsanspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf. Diese Voraussetzungen sind nur im Falle des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86 b Abs. 1 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einschlägig (vgl. SG Mannheim S 6 AS 1847/13 ER vom 27.06.2013).


Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Antragsteller nicht zugemutet werden, die Obliegenheiten zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen (vgl. SG Schleswig S 16 AS 158/13 ER vom 22.10.2013).

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER – <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012 <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144). (SG Reutlingen, Beschluss S 7 AS 288/13 ER vom 19.03.2013).


Abschließend wird nochmals auf die eingangs erwähnten Anträge verwiesen.

Der Antragsteller ist der Ansicht, dass sich der geschilderte Sachverhalt vollumfänglich aus den Anlagen ergibt, insbesondere aus dem beiliegenden Widerspruch vom xx.xx.xxxx ergibt. Sollte das Gericht im Verlaufe der weiteren Prüfung trotz des § 103 SGG eine eingehendere Begründung für erforderlich halten, oder zu dem Schluss kommen, dass hier noch weitere Ausführungen oder Unterlagen benötigt werden, wird um entsprechenden richterlichen Hinweis gebeten.

Abschließend bittet der Antragsteller als „juristischer Laie" höflich um richterlichen Hinweis für den Fall, dass der Antrag in anderer Form zu stellen wäre.

Ihrer baldigen Stattgebung des eingangs erwähnten Antrags wird dankend entgegengesehen.

Hochachtungsvoll
 

I am Legend

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Hallo DonOs,
ich werde auf alle Fälle Widerspruch gegen den VA sowie Klage vor dem SG einreichen.

Vielen Dank für das Zitat, das würde ich gerne dazu verwenden. Ich schaue mal, wie ich den Widerspruch schreibe.

Also werde ich am kommenden Montag bei der Tertia erscheinen, alle Unterlagen einstecken und nichts unterschreiben.
 

Zerberus X

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Ich habe nach der Aufhebung keine Einladung bekommen, mir wurde keine EGV vorgelegt oder zugeschickt.
Stellt sich die Frage:
Wie lange ist eine EGV "wirksam"die nicht unterschrieben wurde,so das eine VA die abgeschmettert wurde in den 6 Monaten die die EGV wirksam sein sollte,das sozusagen noch mal eine VA nachgeschoben werden kann.
 

DonOs

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Den Widerspruch kann man eigentlich sehr kurz halten. Dazu sollte die Klage dann angepasst werden, weil der Widerspruch dann nicht ausführlich geschildert worden ist. Man braucht einen Widerspruch aber auch gar nicht großartig begründen:


Vorab via Fax

Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,




hiermit lege ich Form und fristgerecht Widerspruch zum Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx ein.




Begründung:



- Die Eingliederungsvereinbarung in Gestalt per Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx ist
rechtswidrig








Mit der Ihnen und Ihrem Hause gebührenden Hochachtung
 

Sonne11

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Möchtest du jetzt Widerspruch gegen den VA gehen sowie Klage vor dem SG einreichen?
so ähnlich könnte die Klage aussehen:
Hallo DonOs,
ich werde auf alle Fälle Widerspruch gegen den VA sowie Klage vor dem SG einreichen.
Ich würde darum bitten, den Antrag beim Sozialgericht auf erteilen der aufschiebenden Wirkung des beim JC eingereichten Widerspruchs, nicht als Klage zu bezeichnen. Es ist einfach ein Antrag. (Rechtsschutz)


Bedenke auch, bei dem merkwürdigen Handeln des JC, vielleicht gegen die "Zuweisung" Widerspruch einzulegen! Ist eine Rechtsfolgenbelehrung oder eine Rechtsbehelfsbelehrung angefügt? Nein? Ich persönlich würde es trotzdem machen, denn man möchte Dich offensichtlich zu etwas zwingen, was nicht rechtens wäre! Außerdem hat diese "Zuweisung" ein Laie erhalten, der dies als Aufforderung betrachtet!

Du kannst es auch dem Antrag bei Sozialgericht für die aW des Widerspruchs beifügen! Sollen die auch was zu lachen haben!

Bitte Rechnungen für Briefe, Umschläge, Papier und weiteres aufheben! Sollen die (Jc) es später erstatten! Und wenn nicht, vergesse nicht bei Sozialgericht, dann wenn Du erfolgreich warst das JC auferlegen zu lassen, deine Kosten zu erstatten!
 

0zymandias

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Das Mitlesen und die Zensur (!) privater Bewerbungskorrespondenz durch Vertreter eines privatwirtschaftlichen Unternehmens (Bild 2, Punkt 5.) dürfte kaum vereinbar mit deutschem bzw. europäischem Recht sein.

Da passt das Urteil ...
Datenfreigabezwang an MT macht VA rechtswidrig
Die im Verwaltungsakt ausgesprochene Duldung der Weitergabe von sämtlichen beim Antragsgegner gespeicherter Daten des Antragstellers an den Träger der Maßnahme ist ebenfalls offensichtlich rechtswidrig. Zunächst erlaubt § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X die Übermittlung von Daten nur soweit diese zur Eingliederung in Arbeit erforderlich sind, sodass der Antragsgegner zu prüfen hätte welche Datenübermittlung tatsächlich erforderlich ist. Für diese Übermittlung bedarf es dann auch keiner Einwilligung des Antragstellers. Die durch Verwaltungsakt erzwungene Duldung der Übermittlung sämtlicher beim Antragsgegner gespeicherter Dataen verstößt im Übrigen gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz, dass eine Übermittlung von Daten nur mit (freier, selbstbestimmter) Einwilligung oder aufgrund einer Befugnisnorm zu lässig ist.
SG Mannheim vom 09.07.2012, S 14 AS 2056/12 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/attachmen...7-begleitung-massnahmetag-07-01-beschluss.pdf , eingestellt von User KARLderWEHRER in https://www.elo-forum.org/berlin-brandenburg/103863-begleitung-massnahmetag-07-01-a.html#post1300034
... analog und ich würde es mir nicht nehmen lassen, dieses Bit noch dem Widerspruch ans SG hinterher zu schicken.
 
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