Die Schikane geht weiter Maßnahme

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Rosenstolz

Gast
Hallo Leute,
habe heute schon wieder eine Einladung und eine Zuweisung (beides die gleiche Maßnahme) "Kaufmännische Fachqualifizierung globaler Wirtschaftprozesse" erhalten.
Die wollen mich warscheinlich schikanieren weil ich keine EGV unterschrieben habe.
Guckt euch die bitte mal an.
Danke schon mal.

Rosenstolz
 

Anhänge

  • Einladung.pdf
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  • Zuweisung.pdf
    636,7 KB · Aufrufe: 335
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ExitUser

Gast
Sehr interessant ist schon einmal, daß Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nur bei Bettlägerigkeit anerkannt werden. Verfassungswidriger geht es schon kaum noch (Gleichbehandlungsgrundsätze).
Denen würde ich schon deshalb den A.... aufreißen.
 
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Rosenstolz

Gast
Sehr interessant ist schon einmal, daß Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nur bei Bettlägerigkeit anerkannt werden. Verfassungswidriger geht es schon kaum noch (Gleichbehandlungsgrundsätze).
Denen würde ich schon deshalb den A.... aufreißen.

Hi hi Servus Selbstdenker,
ich hoffe doch das ich mit eurer Hilfen den Argena....h tüchtig aufreißen kann.
Ein Traktor muß drinn wenden können.
hi hi
 

Muzel

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Die Forderung nach einer Bettlägerigkeitsbescheinigung hat auch meinen Kropf anschwellen lassen. Ich würde mich beim Arbeitsministerium durchtelefonieren. Vielleicht würde ich persönlich hingehen.
 

ethos07

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Wenn ich mich nicht täusche, gibt es von der Ärztekammer ein Gegenschreiben, dass Ärzte diese Bescheinigung eigentlich gar nicht ausstellen können infolge ihres Ärzteeides oder so ähnlich - vielleicht mal danach gooxlen, Rosenstolz.


Und was das wohl wieder sein soll: "Fachqualifizierung globaler Wirtschaftsprozesse" - - da würde ich deinem Jobcenter und der Lokalpresse doch glatt mal gleich schon vorher deine Blindbwerbung als absoluter Superstar der Krise beifügen: du kannst die globalen Wirschafptsprozesse fachqualifzieren... Na, da wird deine Bwerbung bei Herr Ackermann von der Deutschen Bank bestimmt richtig liegen.
 
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ExitUser

Gast
Wenn ich mich nicht täusche, gibt es von der Ärztekammer ein Gegenschreiben, dass Ärzte diese Bescheinigung eigentlich gar nicht ausstellen können infolge ihres Ärzteeides oder so ähnlich - vielleicht mal danach gooxlen, Rosenstolz.

Das Ding ist ungesetzlich - reicht völlig aus als Argument.
Feddisch
 
E

ExitUser

Gast
...ohne Paragräfchen bringt das m.W. aber gar nüscht - denn Ärgchen gerieren sich NOCH :icon_twisted:!! als freie Vergewaltungs- Sonderzonen.

Arge: Bringen sie eine Bettlägerigkeitsbescheinigung.
Ich: Die gibt es nicht, weil ungesetzlich.
Arge:Nun Du...
 

Couchhartzer

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Insekt

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Hi Couchhartzer, bei mir steht das auf S.4 ganz unten, Rest Anfang S.5!

AU-Bescheinigung (31.14a) wörtlich übernommen:

(3) Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten "Bettlägerigkeitsbescheinigung" zu verlangen.

Schöne Pfingsttage wünscht Euch,

Insekt

PS. Vielleicht könnte man das mal festtackern bei den wichtigen Sachen oder es ist schon getan worden und ich habe es bloß überlesen.
 
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Rosenstolz

Gast
Guten Morgen Leute,

hat denn jemand eine Idee wie ich diesen Mist wieder mal abwehren kann ?

Verstößt denn der Zwang einer Maßnahme teizunehmen nicht irgendwie gegen das Grundgesetz ?

Gruß Rosenstolz
 

gnom123

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Dies mal hat du schlechte Karten:

1.Das ist eine Trainingsmaßnahme und kein EEJ.Die kannst du nicht wegen fehlender Bestimmtheit und/oder Zusätzlichkeit ablehnen.

2.Deine ARGE wahr so schlau den ersten Maßnahmetag mit einer Meldepflicht nach §59 SGB II zu verbinden,d.h. du musst da am 08.06. da antanzen als wenn du zur ARGE müsstest.

3.Jetzt könntest da am 08.06. erscheinen.Dann bist du schon mal deiner Meldeplicht nachgekommen.
Ab 09.06. müsstest du dann schauen das dü für mindestens 2-3 Wochen AU wärst.
Nur leider hat da deine ARGE auch schon vorgebaut und verweist auf diese strittigen Bettlägrikeitsbescheinigungen.
In der Praxis würde das dann bedeuten wenn du nur AU wärst ohne Bettlägrikeitsbescheinigung wurden sie dann sanktionieren.Glaube zwar nicht das die damit vor dem SG durchkämmen aber die Arbeit hast ja dann erstmal du:Widerspruch,EA,Anwalt,SG usw.

Kann also äußerst nervig werden.

Das mit dem GG kannst du vergessen.Als Arbeitsloser hast du eine gewisse Mitwirkungspflicht.Dazu zählt auch die Teilnahme an diesen Maßnahmen.

Wüsste kein Urteil wo eine Traningsmßnahme als GG widrig eingestuft wäre.
 

gefallmanaged

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Hallo,
lässt sich hier nicht etwas wg. der Fahrtkosten machen? Fahrtkosten sollten wohl vor Maßnahmebeginn zur Verfügung stehen. Ob das in der Kürze der Zeit noch möglich wäre?
 
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ExitUser

Gast
Dies mal hat du schlechte Karten:

1.Das ist eine Trainingsmaßnahme und kein Ein-Euro-Job.Die kannst du nicht wegen fehlender Bestimmtheit und/oder Zusätzlichkeit ablehnen.

2.Deine ARGE wahr so schlau den ersten Maßnahmetag mit einer Meldepflicht nach §59 SGB II zu verbinden,d.h. du musst da am 08.06. da antanzen als wenn du zur ARGE müsstest.

3.Jetzt könntest da am 08.06. erscheinen.Dann bist du schon mal deiner Meldeplicht nachgekommen.
Ab 09.06. müsstest du dann schauen das dü für mindestens 2-3 Wochen AU wärst.
Nur leider hat da deine ARGE auch schon vorgebaut und verweist auf diese strittigen Bettlägrikeitsbescheinigungen.
In der Praxis würde das dann bedeuten wenn du nur AU wärst ohne Bettlägrikeitsbescheinigung wurden sie dann sanktionieren.

Sag mal, liest Du hier nicht mit? Was ist an dieser völlig unstreitig gesetzwidrigen Bettlägerigkeitsbescheinigung strittig?


3) Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten "Bettlägerigkeitsbescheinigung" zu verlangen.

Ich würde der Arge nicht mal den Gesetzestext vorkauen - sollen selber googln die Vollpfosten.

Glaube zwar nicht das die damit vor dem SG durchkämmen aber die Arbeit hast ja dann erstmal du:Widerspruch,EA,Anwalt,SG usw.

Kann also äußerst nervig werden.

Das mit dem GG kannst du vergessen.Als Arbeitsloser hast du eine gewisse Mitwirkungspflicht.Dazu zählt auch die Teilnahme an diesen Maßnahmen.

Wüsste kein Urteil wo eine Traningsmßnahme als GG widrig eingestuft wäre.[/QUOTE]
 

gnom123

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Natürlich hab ich das gelesen.

Aber ich du unterschätzt manche ARGEn.Die scheren sich einen Dreck um solche Dienstanweisungen.

Für uns hier ist das ein klarer Fall.Nur die ARGE wird erstmal sanktionieren.
 
E

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Natürlich hab ich das gelesen.

Aber ich du unterschätzt manche ARGEn.Die scheren sich einen Dreck um solche Dienstanweisungen.

Für uns hier ist das ein klarer Fall.Nur die ARGE wird erstmal sanktionieren.


Es geht nicht um Dienstanweisungen. Das Ding ist klar gesetzwidrig. Natürlich sanktionieren die völlig unabhängig der Gesetzeslage. Deswegen sind es ja Gesetzes(ver)brecher.
 
E

ExitUser

Gast
Nur leider hat da deine ARGE auch schon vorgebaut und verweist auf diese strittigen Bettlägrikeitsbescheinigungen.
In der Praxis würde das dann bedeuten wenn du nur AU wärst ohne Bettlägrikeitsbescheinigung wurden sie dann sanktionieren.Glaube zwar nicht das die damit vor dem SG durchkämmen aber die Arbeit hast ja dann erstmal du:Widerspruch,EA,Anwalt,SG usw.
Bettlägerigkeitsbescheinigungen, alternativ auch Wegeunfähigkeitsbescheinigungen, Reiseunfähigkeitsbescheinigungen oder Gehunfähigkeitsbescheinigungen genannt, sind reine Phantasieprodukte der Argen.
Es gibt keine gesetzliche Grundlage für das Verlangen dieser Bescheinigung!
Klick
Und hier

LG :icon_smile:
 

gnom123

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Das ist ja echt der Hammer.Man könnte geradezu meinen die agieren in einem rechtsfreien Raum.
 

Linkswaehler

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Dies mal hat du schlechte Karten:

1.Das ist eine Trainingsmaßnahme und kein Ein-Euro-Job.Die kannst du nicht wegen fehlender Bestimmtheit und/oder Zusätzlichkeit ablehnen.

2.Deine ARGE wahr so schlau den ersten Maßnahmetag mit einer Meldepflicht nach §59 SGB II zu verbinden,d.h. du musst da am 08.06. da antanzen als wenn du zur ARGE müsstest.

3.Jetzt könntest da am 08.06. erscheinen.Dann bist du schon mal deiner Meldeplicht nachgekommen.
Ab 09.06. müsstest du dann schauen das dü für mindestens 2-3 Wochen AU wärst.
Nur leider hat da deine ARGE auch schon vorgebaut und verweist auf diese strittigen Bettlägrikeitsbescheinigungen.
In der Praxis würde das dann bedeuten wenn du nur AU wärst ohne Bettlägrikeitsbescheinigung wurden sie dann sanktionieren.Glaube zwar nicht das die damit vor dem SG durchkämmen aber die Arbeit hast ja dann erstmal du:Widerspruch,EA,Anwalt,SG usw.

Kann also äußerst nervig werden.

Das mit dem GG kannst du vergessen.Als Arbeitsloser hast du eine gewisse Mitwirkungspflicht.Dazu zählt auch die Teilnahme an diesen Maßnahmen.

Wüsste kein Urteil wo eine Traningsmßnahme als GG widrig eingestuft wäre.

Da die Forderung einer "Bettlägerigkeitsbescheiningung" beweisbar UNZULÄSSIG ist, ist eine darauf begründete etwaige Sanktion dann:
Nötigung, Amtsmißbrauch, Unterschlagung von Sozialgeldern, Unterlassene Hilfeleistung... Könnte man alles tateinheitlich zur STRAFANZEIGE bringen, gegen den betreffenden Sachbearbeiter der die Sanktion verhängt hat.
Sollte allerdings ein Anwalt machen, weil die Bullerei bei sowas sonst gerne ne faulen Lenz schiebt statt zu ermitteln.
 

Linkswaehler

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Meine Lieblingsmethode mit gelben Scheinen wirkt also! Die Staatsbüttel beissen vor Wut in die Tischkante und reagieren im Affekt mit kopflosen ungesetzlichen Aktionen. Genau da will ich das Nazi-Pack sehen, um ihnen erst recht Zunder zu geben! :icon_twisted:
 
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Rosenstolz

Gast
Hallo Mittstreiter,
ich habe keine Angst vor einer Sanktion, ich möchte nur nicht nach denen ihrer Pfeife tanzen. Ich bin deshalb dankbar für jeden Tipp wie ich der ARGE
entgegen wirken kann.
Das kann doch nicht rechtens sein, uns in einer Maßnahme zu zwingen.

Mitwirkungspflicht ist das jetzt Gesetz ??

Gruß Rosenstolz
 

gnom123

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Das gabs schon zur Arbeitslosenhilfezeit.Kann ich mich noch gut daran erinneren.Da konntest du auch jederzeit in eine Trainingsmaßnahme geschickt werden.Wenn du nicht hin bist gabs ne Sperrzeit.
Da gabs allerdings weder EEJ noch irgendwelche Fantasien a la "Bettlägrikeitsbescheiningungen".

Es zwingt dich ja niemand.Wenn du nicht hingehst kriegst du ne Sanktion.Du warst dann aber nicht dort.

Zwingen würde bedeuten,morgens klingeln 2 Mitarbeiter der ARGE bei der und schleppen dich notfalls zum Maßnahmeort.

Was aber etliche Strattabestände erfüllen würde.
 

Linkswaehler

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Der Entzug lebensnotwendiger Geldmittel bis zu 100% ist natürlich keinerlei Zwang...:icon_party:
So könnte man zb einem Diabetis Patient sagen: "Wenn Du nicht das und das machst, dann kürzen wir Dein Insulin..." :icon_neutral:
 

gnom123

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So argumentieren die Ämter.Wenn du deinen Gegner richtig einschätzen willst musst du wissen wie er tickt.
 
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