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Die Regierung rüstet zum Sozialabbau

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Paolo_Pinkel

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„Wir zahlen nicht für eure Krise“. Dies war die Hauptparole auf zahlreichen Demonstrationen des letzten Jahres, um die Forderung zu unterstreichen, dass die Krisen * lasten nicht auf den Rücken der Allgemeinheit abgewälzt werden dürfen.

WOM
 

Mario Nette

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Nicht nur zum Sozialabbau:


08.01.2010
Sozial- und Wirtschaftsreformen
Schwarz-Gelb fordert Turbo-Hartz-IV

Von Karsten Stumm

Weil auf Deutschland mehr Arbeitslose in 2010 zukommen, fordern CDU- und FDP-Wirtschaftsexperten jetzt die Weiterentwicklung der Hartz-Gesetze. Die Jobannahme müsse mehr gefordert werden. Außerdem seien Gesetze nötig, um Bürgereinsprüche gegen Infrastrukturprojekte zu begrenzen, um einen Investitionsschub in dreistelliger Milliardenhöhe auszulösen.

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Mario Nette
 

druide65

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Die Arbeitsplätze werden abgebaut und weniger aber gleichzeitig fordern sie eine Verschärfung der Jobanahme.

Das sind unsere sogenannten Leistungsträger.Das Gehirn in der Grundschule abgegeben und da vergessen.

Den möchte ich gerne mal meine hunderte von Bewerbungen auf den Tisch knallen damit die mir nicht mit so einem Müll kommen....
 

Mario Nette

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@Merkur
Bezüglich deiner Anmerkung: Im EU-Parlament wollen die Abgeordneten die Erhöhung nicht, sollen aber dazu - notfalls gerichtlich - verpflichtet werden. Irre, oder?

Mario Nette
 

golddollar

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Selbst Schuld !

Nach meinen Erkenntnissen gönne ich es inzwischen den Harzer Rollern.

Ich bin selbst einer und zwanghaft im 1,50.- Job und jedesmal wenn es um Politik geht kann ich mein Maul nicht halten.

Ich versuche immerzu Links zu überzeugen und werde jedes mal
blöd angequatscht von lauter Harzern den es schlecht geht.

Viele von denen finden auch noch Guido gut. Na schönen Dank,
wer sowas von dämlich ist hat nichts besseres verdient als
kürzungen und schikane.

Ich werde aus innerer überzeugung schon nicht mehr zum Sozialisten sonder nun zum Kommunisten.
Ich sags mal so Sahra Wagenknecht ist gegen mich ne Rechte.

Alles wird hier verscheuert an Leute mit Geld bis nichts mehr da ist, und wenn wir dann eine Forderung an unser Land haben dann gibt es nichts mehr.

Wie kann sich ein Polit Heini erlauben Meine Bahn verkaufen zu wollen. Oder einen See oder einen Wald. Mensch das gehört uns.

Die Franzosen verkaufen uns Berlinern unser Wasser! Was soll das. Diese Verträge hat eine eine CDU Regierung in Berlin gemacht.

Dieser Kapitalistische Dreck stinkt zu Himmel.
 

spin

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Wie kann sich ein Polit Heini erlauben Meine Bahn verkaufen zu wollen. Oder einen See oder einen Wald. Mensch das gehört uns.
Man hat das Volkseigentum verkauft und die Erlöse dafür verwandt, die Steuern für Reiche zu senken. D.h. die Erlöse aus dem verkauften Volkseigentum sind auf die Konten der Kapitalisten geflossen. Das bezeichne ich als Diebstahl. Demnächst ist die Bahn dran, denn die Wahnvorstellungen unseres Bundesversicherungsministers müssen finanziert werden.
 

Mario Nette

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09.01.2010 / Ausland
Fragwürdig
Sozialer Rechtsstaat in Gefahr?

Georg Rammer (Attac) über die Ursachen von Kinderarmut in Deutschland / Georg Rammer ist Psychologe und Mitinitiator des Kongresses »Arme Kinder – Reiches Land«, der heute in Karlsruhe stattfindet

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Was hat dieser Artikel denn im Resort "Ausland" des ND verloren?

Mario Nette
 

HartzDieter

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Die Arbeitsplätze werden abgebaut und weniger aber gleichzeitig fordern sie eine Verschärfung der Jobanahme.

Das sind unsere sogenannten Leistungsträger.Das Gehirn in der Grundschule abgegeben und da vergessen.

....
Falsch, das Gehirn haben die bei den Großbanken, Steuerflüchtigen, Großkonzernen, Börsen, abgegeben.

Denn dort sollen weiterhin riesige Gewinne gemacht werden. Und aus diesem Grund bleiben eben nur solche hirnrissige Vorschläge übrig. Einzig das BVerfG und die Bevölkerung selber kann da was ändern. Aber nicht mehr lange, denn bald steht die Diktatur.
 

sogehtsnich

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das Gehirn haben die bei den Großbanken, Steuerflüchtigen, Großkonzernen, Börsen, abgegeben.
Genau!
Das sieht man jüngst erst wieder, das die Ermittlungen gegen die Lichtensteiner Steuersünder eingestellt werden!
 

Paolo_Pinkel

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@Merkur
Bezüglich deiner Anmerkung: Im EU-Parlament wollen die Abgeordneten die Erhöhung nicht, sollen aber dazu - notfalls gerichtlich - verpflichtet werden. Irre, oder?

Mario Nette
Ein EU-Abgeordneter hat schon kein leichtes Leben. Bei einem Verdienst (bis zu 22.000 Euro/Monat), der nur das 61-fache eines ALG-II Regelsatzes ausmacht ist diese Zwangserhöhung natürlich mehr als gerechtfertigt. Da ist es dann auch selbstverständlich, daß die Herrschaften so gut wie keine Steuern zahlen müssen. Leistung muß sich eben wieder lohnen.
 

Merkur

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Deutschland: Arbeitslosigkeit wird 2010 steigen

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt und damit auch die Schikanen gegen die Arbeitslosen werden sich verschärfen.
und
Unterdessen hämmern die Berliner Parteien und die Wirtschaft der arbeitenden Bevölkerung ein, man müsse noch weiter sparen und den Gürtel enger schnallen. Wasser predigen und Wein trinken! Mit zunehmender Krise zeigt die Gesellschaft ihren wahren Klassencharakter.
Deutschland: Arbeitslosigkeit wird 2010 steigen
Eine Demokratie ist das nicht noch nicht mal eine Diktatur das ist einfach ein Kampf gegen das gemeine Volk ! Und vor allem für was sparen wir denn damit die Banken zocken können.
 

Mario Nette

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Und vor allem für was sparen wir denn damit die Banken zocken können.
Häh? Wer spart denn heutzutage? Ich jedenfalls nicht - sparen kann ich mir nicht leisten. Meine Mutter, Oma, Verwandte und Bekannte sparen auch nicht - können sie sich nicht leisten. Der Bund spart auch nicht, sondern nimmt massig neue Schulden auf - die Veräußerung des Gemeineigentums ist ja schon seit Jahren kein Geheimnis.

"Sparen" im Sinne von Geld/Kapital anhäufen.

Mario Nette
 

druide65

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Falsch, das Gehirn haben die bei den Großbanken, Steuerflüchtigen, Großkonzernen, Börsen, abgegeben.

Denn dort sollen weiterhin riesige Gewinne gemacht werden. Und aus diesem Grund bleiben eben nur solche hirnrissige Vorschläge übrig. Einzig das BVerfG und die Bevölkerung selber kann da was ändern. Aber nicht mehr lange, denn bald steht die Diktatur.
Um seinen Kopf in das Popoloch von Großbanken ,Lobbyisten etc zu stecken ,bedarf es keines Gehirn:icon_wink:
 

druide65

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Anreize zur Arbeitsaufnahme können viele aus der Abhängigkeit vom Staat befreien.
Selten so gelacht.Wo sind sie denn die Jobs?
Davon abgesehen....wir müssen doch eh schon jeden Job annehmen.
Noch mehr "Anreize"?

Neben der Kürzung des Regelsatzes schlugen die Wirtschaftsweisen damals vor, Zuverdienste bis 200 Euro komplett mit dem Arbeitslosengeld II zu verrechnen. Von jedem Euro darüber hinaus aber sollten die Hartz-IV-Empfänger 50 Cent behalten können. Heute ist es genau anders herum: 100 Euro Zuverdienst sind frei, danach muss der größte Teil abgeführt werden. Von einem 400-Euro-Minijob bleiben einem Hartz-IV-Empfänger nur 160 Euro.
Das Land der Minijobber oder wie?
Von der Ausbildung in Minijob zu Minijob direkt in die Altersarmut.

Das Prinzip „Work First“ ist nach niederländischen Untersuchungen erfolgreich: Sowohl als Abschreckungsmittel als auch als Weg, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Jeder dritte Antragsteller suchte sich lieber selber einen Job, statt ein „Work-First“-Projekt anzutreten, ermittelten die Forscher.

Deswegen ist die Niederlande auch das Land der Teilzeitbeschäftigten und Minijobber.
Aber anscheinend will Germany den Niederlanden hier den Rang ablaufen....
 
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