Die Regelsatzlüge

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ExitUser

Gast
Als SGB II / SGB XII geschaffen wurden, haben sich die beteiligten Politiker darauf "geeinigt",
Hilfebedürftigen nur noch Leistungen in Höhe der bisherigen Sozialhilfe (BSHG) incl. der Einmal-
Leistungen zu gewähren und Erhöhungen nur noch in Höhe der Renten-Steigerungen zu gewähren.
Daraus ergab sich eine Leistungshöhe für Regelsatz / Regelleistung in Höhe von EUR 345.
Eine derartige Festlegung ist jedoch willkürlich und daher verfassungswidrig. Denn:
Das hohe Gut des Artikel 1 Grundgesetz fordert vom Gesetzgeber, dass er die
existenzsichernde Regelleistung nicht willkürlich festsetzt, sondern ein plausibles und
nachvollziehbares Verfahren wählt, dessen Ergebnis dem Maßstab des Artikel 1 Grundgesetz
standhält (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Nov. 1993 – 5 C 8.90).
Somit gab es das "Problem", ein "plausibles und nachvollziehbares Verfahren" zu finden, mit
dessen Hilfe ein Regelsatz "errechnet" werden kann.

Auszug:

Warmwasser-Bereitung ist NICHT im Regelsatz enthalten

Bund und Kommunen lügen über „Kosten für die Warmwasser-Bereitung“
Bund und Kommunen haben sich darauf geeinigt, dass die Kommunen Miete und Heizung bezahlen.
Warmwasser-Bereitungskosten sollen weiterhin (BSHG) vom Bund getragen werden.
Hilfebedürftige bekommen nur KdU und Regelsatz / Regelleistung. Weil die Kommunen keine
Kosten für die Warmwasser-Bereitung zahlen müssen (will der Bund machen) sagen die
Kommunen, die Warmwasser-Kosten seien in Regelsatz / Regelleistung enthalten. Da der Bund
diese Kosten tragen muss, und da Hilfebedürftige sonst keinerlei Leistungen bekommen, "MUSS"
Warmwasser in Regelsatz / Regelleistung enthalten sein (worin denn sonst?).
Das der Bund KEINE Warmwasser-Kosten in Regelsatz / Regelleistung EINGERECHNET hat,
interessiert die Kommunen nicht.
Der Bund hat kein Interesse daran, zu bestreiten, dass Warmwasser in Regelsatz / Regelleistung
enthalten ist, sonst müsste er dieses zusätzlich zahlen.
Die Kommunen meckern nicht, warum sollten sie? Sie dürfen WILLKÜRLICH die HÖHE des
Warmwasser-ABZUGS festlegen, also selber bestimmen, wie viel Heizkosten sie übernehmen,
ohne das der Bund meckert.
Sollten die Kommunen meckern, kann der Bund nach § 27 SGB II die Höhe der KdU festlegen,
die von den Kommunen zu zahlen sind, also halten die Kommunen lieber die Klappe.
SGB 2 - Einzelnorm

Beweis des Betrugs: Deutscher Bundestag Ausschuss-Drucksache 16(11)286

In Deutscher Bundestag Ausschuss-Drucksache 16(11)286 ist ersichtlich, was in Regelsatz /
Regelleistung enthalten ist und was nicht:
https://www.sozialpolitik-aktuell.de/docs/unterrichtung_evs_bmas.pdf
Auf Seite 6 kann man der "Abteilung 03" entnehmen, was aus dem Bereich "Wohnen" in
Regelsatz / Regelleistung eingeflossen ist.
Wenn also die Kosten der Warmwasserbereitung in Regelsatz / Regelleistung enthalten wären,
müssten die entsprechenden Ausgaben auf Seite 6 ersichtlich sein.
Wo sind sie: In den "Ausgaben für Instandhaltung und Schönheitsreparaturen - Material
(Mieter)" EUR 1,53 oder in den "Ausgaben für Instandhaltung und Schönheitsreparaturen -
Handwerker (Mieter)" EUR 1,21?
Oder sind die Kosten für die Warmwasserbereitung in der Position "Strom (auch Solarenergie)
dar: Mieterhaushalte" EUR 21,75?
Sehr zu empfehlen. Hier wird eindeutig nachgewiesen, daß der tatsächliche Regelsatz bei über 600 Euro liegen müßte. Die Nachweise sind gerichtstauglich!

https://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/regelsatz-luege.pdf
 
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ExitUser

Gast
Hier geht es aber jetzt um die Regelsätze. Daß der Rest auch nicht koscher ist, das ist klar. Aber man sollte nicht alles versuchen gleichzeitig anzugehen, da verheddert man sich böse und erreicht gar nichts.
 

sickness

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das problem ist ja, dass die gerichte sich bei soclhen streitfällen eben nicht an geltendes recht halten, wie man es eigentlich annehmen sollte. habe grade deswegen eine erneute klage beim lsg verloren. auch hier ging es um kosten für heizung, bzw. kosten für warmwasser, die auch nach meinung des landessozialgerichts rlp im regelsatz enthalten sind. alles eine gierige, korrupte meschpoke...
 
S

sogehtsnich

Gast
Die Nachweise sind gerichtstauglich!

Es gibt Sozialrichter, die solche "Nachweise" als Phantasterei abstempeln und ablehnen!
Vom Gericht ist somit keinerlei langfristige & wirksame Hilfe zu erwarten!
 

Ferenz

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Anhänge

  • BT-Ausschuß ASoz 16(11)286 vom 15.6.2006_Unterrichtung_EVS 1998 u. 2003_BMAS.PDF
    700,5 KB · Aufrufe: 155
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ExitUser

Gast
Es gibt Sozialrichter, die solche "Nachweise" als Phantasterei abstempeln und ablehnen!
Vom Gericht ist somit keinerlei langfristige & wirksame Hilfe zu erwarten!

Gerichtstauglich heißt halt nicht mehr, als daß sie gut genug ausgearbeitet und begründet sind um bei einem Gericht, daß seine Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber dem Volk ernst nimmt, Erfolg haben zu können.

Natürlich hilft das nichts, wenn die Richter genauso verlogen sind, wie die Politiker oder zu feige sich gegen den Mainstream zu stellen.
 

Vater Flodder

Elo-User'in - eingeschränkt
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Hier wird eindeutig nachgewiesen, daß der tatsächliche Regelsatz bei über 600 Euro liegen müßte

Ja sind wir hier im Garten Eden ?

Es soll doch nicht jeder völlig frei von Nachteilen leben können. Das hier ist die Realität und nicht das Paradies.

Wo leere Kassen ind, kann man kein Geld herbeizaubern. Müssten schon diejenigen, welche zuviel rausnehmen, wieder was reintun. Werden sie aber nicht :icon_twisted:

Außerdem wird gerne vergessen, dass der kostenlose Kranken- und Rentenversicherungsschutz ja auch einen Wert hat.

Und wenn der garstige Hartzer nicht für sein Alter vorsorgt, darf ihm die Allgemeinheit auch noch eine auskömmliche Rente zahlen (Grundsicherung).
Dies darf auch nicht bei den Zahlenspielen vergessen werden.

Von den Kosten der Beerdigung mal ganz zu schweigen.

Alles in allem sind sozial Bedürftige hierzulande schon sehr gut versorgt, wenn eben nicht alles hier so teuer wäre.
 
E

ExitUser

Gast
Ja sind wir hier im Garten Eden ?

Es soll doch nicht jeder völlig frei von Nachteilen leben können. Das hier ist die Realität und nicht das Paradies.

Wo leere Kassen ind, kann man kein Geld herbeizaubern. Müssten schon diejenigen, welche zuviel rausnehmen, wieder was reintun. Werden sie aber nicht :icon_twisted:

Außerdem wird gerne vergessen, dass der kostenlose Kranken- und Rentenversicherungsschutz ja auch einen Wert hat.

Und wenn der garstige Hartzer nicht für sein Alter vorsorgt, darf ihm die Allgemeinheit auch noch eine auskömmliche Rente zahlen (Grundsicherung).
Dies darf auch nicht bei den Zahlenspielen vergessen werden.

Von den Kosten der Beerdigung mal ganz zu schweigen.

Alles in allem sind sozial Bedürftige hierzulande schon sehr gut versorgt, wenn eben nicht alles hier so teuer wäre.

Bitte den Anhang erst lesen bevor man ihn kommentiert. Dann wird vieles klarer. Die heute favorisierte Erhöhung auf 410 bis 450 Euro basiert nämlich auf den selben falschen Berechnungsmethoden der Regierung und kann daher nicht richtiger sein. Der Widerstand gegen das staatliche verordnete Verhungern auf Raten muß endlich stärker werden. Die Argumente sind da, der Leidensdruck wohl noch nicht.
 
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