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Die Regelsätze werden nicht freiwillig erhöht...

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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hallo,

kleine Anmerkung dazu, die Kernaussage ist: Bundesregierung will die Regelsätze nicht erhöhen, denn sie wollen "ihr" Niedriglohnprojekt nicht gefährden. Ist doch aus ihrer Sicht auch nachvollziehbar und verständlich. Das es vor der BVerfG Entscheidung zu keiner politischen Entscheidung über Regelsätze kommt halte ich auch für nachvollziehbar, das wäre eine unsinnige Diskussion, hier macht es wirklich erst Sinn (aus Sicht der Regierung) die BVerfG Entscheidung abzuwarten. Das gleiche betrifft die "Erhöhung der Erwerbstätigenfreibeträge", hier geht es "ihnen" darum die Leute durch "Aushungern" in den Niedriglohn zu drücken, das ganze greift aber nur, wenn die Regelsätze bedarfsunterdeckend sind. Nach jetzigen Stand vermute ich, dass sie mit der Formal arbeiten wollen "Absenkung des Grundfreibetrages auf 30 €, Erhöhung des Freibetrages auf 50 % bei mehr als 30 Std./Woche." (nähers auf Seite 4: http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---10.12.2009.pdf), wenn die Regelssätze steigen sollen, werden sie eher erhebliche regiedere Zwangsarbeit "Null-Euro-Job" - also Workfare - Modelle wie "Stütze gegen Arbeit" - fordern.

Lesen: Harald Thome • Tacheles e.V
 

sogehtsnich

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#2
Es liegt aber auf der Hand, dass es zu einem politischen Urteil kommt, statt einem juristischen!
Und dann? Schicht im Schacht!
 

Merkur

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#3
Da sie einen niedrig Lohn Sektor schaffen wollen so können sie kaum den Regelsatz erhöhen. Lieber zahlen sie zu den Löhnen zu. Aber wenn kleine Einkommen sind gibt es auch weniger Steuern ? Oder sie planen eine neue Währung .
 
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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#4
Im ersten Beitrag dieser "Diskussion" ging es um den Antrag der Linken die RS für Kinder zu erhöhen, was alleine schon eher als "Populistisch" zu sehen ist.

Die anderen Fraktionen wollten aber warten, bis das BVerfG entschieden hat, was evtl. schon im Januar passieren kann.

Auch wurde mal wieder bei den Linken "vergessen", das es auch um die RS der Erwachsenen geht, warum eigentlich? Absicht?

Selbst wenn der BT "beschlossen" hätte, den Antrag anzunehmen, hätte es trotzdem Monate gedauert, bis eine korrekte Berechnung der RS zustande gekommen wäre.

Viele der anderen Parteien sind auch dafür, die RS "richtig" zu berechnen, was aber trotzdem dazu führen wird, das eben die RS zu niedrig bemessen worden sind.

Also warum regt man sich jetzt auf?
 
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